V. Betriebsvereinbarung Flashcards
Unterschiede und Gemeinsamkeien BV / KV
Unterscchiede ganz grob: Nachwirkung, Zustandekommen und Beendigung
Im mittelpunkt steht nicht die Regelung von Mindestarbeitsbedingungen, sondern die betrieblicche Mitbestimmung
einseitig, nicht zweiseitig korporativer Normvertag
keine unbeschränkte Regelungsbefugnis, sondern auf punktuelle Bereiche durch gesetz und kv beschränkt
Gemeinsamkeiten:
Gliederung auf dem normativen und schuldrechtlichen Teil
Normwirkung
Was ist BV
gem 29 ArbVG ein einseitig Korporativer Normvertrag
eins dedr wichtigsten Instrumente der belegschaftlichen Mitbestimmung
Abschlusskompetenz BV
Primär die Interessensvertretung der Belegschaft idR BR oder Betriebsausschuss
BR kann an Zentralbetriebsrat delegiern, um einheitliche BV im Betrieb zu haben
innerhalb der Interessen mehrerer Unternehmen kann auch an Konzernvertretung delegiert werden
Wirksamkeitsbeginn von BV
der normative Teil setzt die Kundmachung an Betrieb voraus
Sofern kein ZP des Wirksamkeitsbeginns vorgesehen ist, tritt es am folgenden Tag nach Kundmachung inK
Rechtswirkungen von BV
Normativer Teil entfaltet normwikung, sohin unmittelbar Rechtsverbindlich und relativ zwingend.
Durch Vereinbarung kann fakultativen BV dispositive wirkung zugeschrien werden
Pensionszusagen und Sozialplannormen finden auch nach Ausscheiden des AN anwendnug, Pensionsansprüche verwandeln sich in vertragliche Ansprüche
BV hat umfassende Regelungskompetenz.
Nein, durch Gesetz und KV eingeschränkt - 96 ff ArbVG
Vereinbarungen über unzulässigen Inhalt oder von unzuständigen Organen geschlossen
nennt man freie BV
(Grundlage für AV)
qualifizierte Fragebögen
notwendige, nicht erzwingbare BV
als qualifiziert werden schriftliche Fragen betreffend Meinungen, persönliche Umstände usw. angesehen
Umfasst auh Anstellungswerber
Grenze: Intim- oder Privatbereich wie sexuelle Orientierung, politische Meinungen: sittenwidrig
Die Menschenwürde berührende Kontrollmaßnahmen
Notwendige, nicht erzw. BV
obwohl bei Verweigerung BR kann auch erzwungen werden
zB Rufdatenerfassung
ad-hoc Kontrollmaßnahmen sind nicht erfasst
Menschennwürde (8 EMRK und 16 ABGB)
janusköpfiger Verwaltungsakt
Die entscheidung der Schlichtungsstelle ergeht in Bescheidform, wirkt aber ggü AN als Verordnung (wegen Normwirkung BV)
Jubiläumsgeld
5 Jahre oder seltener
Pensions-BV: Arten von Altersvorsorge
- direkte Leistung (selbstständige Altersvorsorge)
- Pensionskassa (betriebliche Altersvorsorge)
- Kollektivversicherung (gesetzliche Altersversorge durch Versicherung)
Was ist Nachwirkung einer BV
durch die Kündigung einer BV gilt der normative Teil für die vor Kündigung erfassten AN weiter bis zum inKtreten einer anderen BV
Rechtsfolgen Nachwirkung BV
verliert relativ zwingende Wirkung, dispositiv
grds nur für fakultative, nicht erzwingbare BV möglich
Wie kann eine BV beendet werden?
- einvernehmlich
- aus wichtigem Grund
- ex lege durch Verlust Betriebsidentität
- durch Entfall des KV
- Eintritt Bedinung
- Zeitablauf
- Kündigung
Kündigung arten BV
eine erzwingbare BV kann nicht gekündigt werden.
eine notwendige BV kann gekündigt werden, entfaltet daduch aber keine NW
im grunde kann nur eine fakultative BV mit NW gekündigt werden.
Kündigungbeschränkung: Pensionskassa-BV - Kündigung nur ggü nachdem eingetretenen AN // Sonderkündigungsrecht der Pensionskassa-BV eines Übernehmers bei BÜ
Freie BV geltung
schlüssige Vertragsergänzung - freie BV gelten wegen der schlüssigen Unterwerfung und werden zur Vertragsschablone
freie BV für neu eintretende AN
freie BV gelten auch für neue AN, da sie für alle gleich, unter den gleichen Voraussetzung gilt.
Kann aber auch ausdrücklich Abbedungen werden
Beendigung freie BV
da sie ggst der AV ist kann sie nur ggü jeden einzelnen AN ausgesprochen werden, uzw. durch Teil- oder Änderungskündgung
keine kollektive Beendigung möglich
obwohl die jüngere Rsp auch die kollektive Beendigung zulässt
Betriebs- und Individualübung
schlüssige, konkludente Vertrasergänzung: Die regelmäßige und gleichhförmige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen, die den AN sowie begünstigen können als auch benachteiligen
Vertragswidrige TB könen nicht Ggst einer Betriebsübung sein
Wann ist eine verhaltensweise als regelmäßig Wiederkehrend anzusehen?
Mind. 3x vorbehaltslos hintereinander - Höhe der Geldleistungen ist irrelevant
Betriebsübung ggü neuen AN
Anwendung, wenn der neue AN die Voraussetzunger erfüllt
Kann auch wie freie BV einzelvertraglich ausgeschlossn werden
Individualanspruch auf Wohlfahrtseinrichtungen durch Individualübung
geht nicht
Entgeltferne AN-Leistungen
Bei bestimmten Begünstigungen ggü einzelnen AN muss eine sehr Lose verbindung zum AV vorliegen und andere Ziele verfolgen: hier ist ein strengerer Maßstab anzuwenden zB Konzertkarten
- hier auch die höhe der Geldleistungen relevant
