Teil 3 Die Gestalter des Arbeitsrechts Flashcards
1
Q
Welche Behörden nehmen im Arbeitsbereich rechtsgestaltende Aufgaben wahr?
A
Bundeseinigungsamt (BEA) und Schlichtungstellen
sowie Arbeitsgerichte im Wege der Rechtsfortbildung durch Rsp.
2
Q
Welche Aufgaben hat das BEA?
A
- Erteilt KVFähigkeit (Verleihungsakt)
- Regelt Arbeitsbedingungen von KVlosen AG und AN durch Satzung oder Mindestlohntarifsetzung…
158 ArbVG
gem. 153 ArbVG keine Zwangsschlichtung
3
Q
Wann ist eine Zwangsschlichtung zulässig?
A
Bei einer Nichteinigung vor der Schlichtungsstelle
nie beim BEA
4
Q
Hauptaufgabe der Schlichtungsstelle
A
Vermittlung bei erzwingbaren BV
159 ArbVG
5
Q
A
die zuständigkeit von Arbeitserichten ist den Parteien grds nicht disponibel
6
Q
Klagen vor Arbeitsgerichten
A
54 ASGG auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses
29 KSchg Verbandsklage auf Unterlassung einer ArbVertragklausel
