Straßenverkehrsdelikte, Fahrerflucht und Suff

Question 1

Fahruntüchtigkeit

Answer 1

Ein Verkehrsteilnehmer ist fahruntüchtig, wenn er den Anforderungen an die Verkehrssicherheit nicht genügt, auch wenn dies nur für außergewöhnliche Verkehrssituationen der Fall sein sollte.

Question 2

Konkrete Gefahr, i.S.d. § 315c I

Answer 2

Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn es zu einem Beinahe-Unfall kommt, bei dem die Verletzung der geschützten Rechtsgüter nur noch vom Zufall abhängt.

Question 3

Unfall im Straßenverkehr

Answer 3

Ein Unfall im Straßenverkehr ist ein plötzliches, zumindest von einem der Beteiligten nicht gewolltes Ereignis, das im ursächlichen Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr und dessen Gefahren steht und zu einem nicht gänzlich belanglosen fremden Sach- und Personenschaden führt.

Question 4

Straßenverkehr, §§ 315b, 315c StGB

Answer 4

Straßenverkehr ist der Verkehr, der auf jedermann zur Benutzung offen stehenden Wegen oder Plätzen stattfindet.

Question 5

Fahrzeug, § 315c StGB

Answer 5

Fahrzeuge i.S.v. 315c sind Fahrzeuge jeder Art, die zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen und am Verkehr auf der Straße teilnehmen.

Question 6

grob verkehrswidrig, § 315c StGB

Answer 6

Ein Verkehrsverstoß ist grob verkehrswidrig, wenn er ein besonders schwerwiegendes Abweichen vom normalen pflichtgemäßen Verkehrsverhalten darstellt.

Question 7

Schema: § 315c StGB

Answer 7

I. OTB

1. Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr
2. Vorliegen eines in a) - g) geregelten Verstoßes
   a. Verstoß
   b. grobe Verkehrswidrigkeit
   c. konkrete Gefährdung

II. STB

1. Vorsatz, § 15
2. Rücksichtslosigkeit

III. ReWi & Schuld

Question 8

Rücksichtslosigkeit, § 315c

Answer 8

Rücksichtslos handelt, wer sich aus eigensüchtigen Motiven über seine Pflichten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern hinwegsetzt oder Bedenken gegen das eigene Verhalten aus Gleichgültigkeit gar nicht erst aufkommen lässt.

Question 9

relative und absolute Fahruntüchtigkeit aufgrund von BAK

Answer 9

relativ : ab 0,3 ‰
insb. bei Hinzutreten von Fahrfehlern/Ausfallerscheinungen

absolute: ab 1,1 ‰

Berechnung:

• Resorptionszeit 2 Stunden
• 0,1 ‰ Abbau pro Stunde

Question 10

bedeutender Wert, §§ 315b, 315c

Answer 10

ab ca. 750 €

Question 11

(P) Täterfahrzeug als gefährdete Sache, § 315c StGB

Answer 11

Bsp. gemietetes Auto

e. A. fremd (+) - § 315c bezweckt wirksamen Individualrechtsschutz, so auch fremdes Fahrzeug des Täters
h. M. fremd (-) - zwischen gefährdetem Objekt und gefährdenden Mittel zu unterscheiden; sonst auch Leasingnehmer und Eigentumsvorbehaltskäufer strafbar, obwohl faktisch Eigentümerstellung

Question 12

Folge bloß fahrlässiger Gefährdung, § 315c StGB

Answer 12

siehe Absatz 3

wenn Gefährdung bloß fahrlässig oder Handlung und Gefährdung bloß fahrlässig, verringertes Strafmaß.

Question 13

(P) einverständliche Fremdgefährdung

Answer 13

Beispiel: Autofahrer A fährt betrunken, Beifahrer B weiß dies und fährt dennoch mit. A baut einen Unfall.

konkludente Einwilligung des B in Gefährdung?

Rspr. (-) Norm schützt in erster Linie allg. Straßenverkehr, B nicht dispositionsbefugt

e.A. (+)
Arg.: § 315b schützt Sicherheit d. Straßenverkehrs, § 315c individuelle Rechtsgüter
Gegenarg.: Überschrift d. 28. Abschnitts „Gemeingefährliche Delikte“

Question 14

Schema: § 315b StGB

Answer 14

I. OTB

1. Verkehrsfremder Eingriff
2. Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
3. konkrete Gefährdung für Leib und Leben oder eine Sache von bedeutendem Wert

II. STB

III. Qualifikation, § 315b III

IV. ReWi & Schuld

Question 15

(P) Verkehrsfremder Eingriff durch Verkehrsteilnehmer, § 315b StGB

Answer 15

Nur wenn Fahrzeugführer sein Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Gesinnung bewusst zweckwidrig einsetzt, er also in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem die Verkehrssicherheit gefährdenden Eingriff zu „pervertieren“.

BGH fordert darüberhinaus einen wenigstens bedingten Schädigungsvorsatz.