gegen das Leben §§ 212 - 222

Question 1

Tod

Answer 1

Das endgültige Erlöschen aller Gehirnfunktionen (Hirntod).

Question 2

Mordlust

Answer 2

Mordlust ist die Freude des Täters am Töten.

Question 3

Habgier

Answer 3

Habgier ist das ungezügelte und rücksichtslose Streben nach Gewinn um jeden Preis.

Question 4

sonstige niedrige Beweggründe

und Beispiele

Answer 4

Alle Tatantriebe, die nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert sind, auf tiefster Stufe stehen und daher besonders verwerflich sind.

zum Beispiel:

• Rachsucht
• Eifersucht
• Rassenhass
• Neid
• zum Schutz oder zur Wiederherstellung der “Familienehre”

Question 5

Heimtücke

Answer 5

Heimtücke ist das Ausnutzen der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit des Opfers. Arglos ist, wer sich keines Angriffs versieht. Wehrlos ist, wer in seiner natürlichen Abwehrbereitschaft und -fähigkeit stark eingeschränkt ist.

Question 6

Grausamkeit

Answer 6

Grausam tötet, wer seinem Opfer in gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer Art zufügt, die über das für die Tötung erforderliche Maß hinausgehen.

Question 7

gemeingefährliche Mittel

Answer 7

Gemeingefährlich ist ein Tatmittel, dessen Wirkungsweise der Täter im Einzelfall nicht sicher zu beherrschen vermag und das eine Gefahr für eine unbestimmte Anzahl von Personen mit sich bringt.

Question 8

Mensch (Beginn & Ende menschlichen Lebens)

Answer 8

Beginn: Beginn der Geburt; d.h. mit den Eröffnungswehen bzw. Öffnung des Uterus bei Kaiserschnitt)

Ende: Hirntod

Question 9

Verlangen (§ 216)

Answer 9

Verlangen ist mehr als das bloße Einverständnis oder die Duldung der Tat. Vielmehr muss der zu Tötende auf den Willen des Täters eingewirkt haben.

Question 10

Wann ist ein Verlangen (§ 216) ausdrücklich?

Answer 10

Das Verlangen ist ausdrücklich, wenn es in eindeutiger, nicht misszuverstehender Weise gestellt worden ist. Dies kann selbst durch Gesten oder in Frageform geschehen.

Question 11

ernstlich (§ 216)

Answer 11

Das Verlangen ist ernstlich, wenn es auf einer freien Willensbildung beruht.

Question 12

hilflose Lage (§ 221)

Answer 12

Situation, in der der Betreffende sich nicht aus eigener Kraft vor einer drohenden Lebensgefahr oder Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung retten kann.

Question 13

Im-Stich-Lassen (§ 221)

Answer 13

Im-Stich-Lassen ist jedes Verhalten des Täters, durch das er sich einer Beistandspflicht entzieht, wobei es auf eine räumliche Trennung vom Opfer nicht ankommt.

Question 14

Obhut (§ 221)

Answer 14

Bereits tatsächlich bestehendes Schutz- oder Betreuungsverhältnis.

Question 15

Beistandspflicht (§ 221)

Answer 15

Besondere Pflicht, dass der im-Stich-Gelassene nicht in Gesundheitsgefahr gerät

Question 16

Schema: Mord

Answer 16

I. obj. TB

1. kausale & obj. zurechenbare Tötung eines anderen Menschen, § 212 StGB
2. Mordmerkmale der 2. Gruppe

II. subj.

1. Vorsatz bzgl. obj. TB
2. Mordmerkmale der 1. o. 3. Gruppe

III. ReWi
IV. Schuld

Question 17

Übersicht: Delikte gegen das Leben

Answer 17

• § 211 - Mord
• § 212 - Totschlag
• § 213 - minder schwerer Fall d. Todschlags
• § 216 - Tötung auf Verlangen
• §§ 218 ff. Schwangerschaftsabbruch
• § 221 Aussetzung
• § 222 fahrlässige Tötung

Question 18

(P) Abgrenzung eigenverantwortliche Selbsttötung - Fremdtötung durch Unterlassen

Answer 18

Strafbarkeit des unterlassenden Garanten (§ 13) bei Selbsttötung?

Rspr. (+):

• eindeutig geäußerter Suizidwille ist unmaßgeblich
• mit Eintreten der Bewusstlosigkeit kommt es zu einem Tatherrschaftswechsel
• ab diesem Zeitpunkt kommt es auf den Willen des Täters an

h. L. (-):
- Förderung und Nichtverhinderung einer Selbsttötung nach Willen des Gesetzgebers nicht strafbar (da kein beihilfefähige rechtswidrige Haupttat); diese Wertung kann sich auch durch einen späteren Tatherrschaftswechsel nicht ändern

Question 19

(P) Arglosigkeit von Schlafenden, Bewusstlosen und kleinen Kindern

Answer 19

Kinder unter 3 und Bewusstlose: keine Arglosigkeit, jedoch Ausnutzen der Arglosigkeit schutzbereiter Dritter möglich

Schlafende: wenn Arglosigkeit “mit in den Schlaf genommen”

Question 20

(P) Erfordert Heimtücke eine weitere Eingrenzung in Fällen der Gnadentötung?

Answer 20

Heimtücke bei Gnadentötung

Lit.: verwerflicher Vertrauenbruch

=> Wortlaut gibt dafür keinen Anhaltspunkt

=> Meuchelmörder/Scharfschütze wäre nicht mehr heimtückisch

Rspr.: feindliche Willensrichtung, fehlt etwa wenn Täter Opfer von dessen Qualen erlösen wollte.

Question 21

Schema: Aussetzung, § 221

Answer 21

Aussetzung, § 221 StGB

I. Objektiver Tatbestand

a. Tathandlungen

• § 221 I Nr. 1, Versetzen in eine hilflose Lage
• § 221 I Nr. 2, in einer hilflosen Lage im Stich lassen
  
  • Obhutspflicht
  • Beistandspflicht

b. Eintritt einer konkreten Gefahr

• Lebensgefahr
• Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung

II. Subjektiver Tatbestand

• § 15 Vorsatz

Question 22

(P) Kann eine Garantenstellung aus Ingerenz auch aus rechtmäßigem Vorverhalten entstehen?

Answer 22

Ingerenz bei rechtmäßigem Vorverhalten?

h. M. (-)
- es wäre unbillig den Angegriffenen, dem nichts anderes übrig blieb, als sich zu verteidigen, härter zu bestrafen, als einen unbeteiligten Dritten
- nicht einzusehen, warum das Leben des Angreifers einen stärkeren Schutz genießen soll, als das eines Verletzten, der ohne eigene Einwirkung in Lebensgefahr geraten ist

Question 23

Sind die Mordmerkmal der 1. und 3. Gruppe persönliche strafbegründende (§ 28 I) oder strafschärfende (§ 28) Merkmale?

Answer 23

Rspr. - § 28 I strafbegründend

• § 212 und § 211 stehen in einem “aliud-Verhältnis“ zueinander, sie sind also eigenständige Tatbestände, insofern „begründen“ die Mordmerkmale die Strafbarkeit
  h. L. - § 28 II strafschärfend
• § 211 Qualifikation zu § 212, daher „schärfen“ Mordmerkmale die Strafbarkeit
• Arg.: § 211 umfasst alle TB-Merkmale von § 212

Achtung: § 28 I nur für Teilnehmer!

Question 24

Was sind „gekreuzte Mordmerkmale“ und wir wirken sie sich auf die Bestrafung von Teilnehmern aus?

Answer 24

Gekreuzte Mordmerkmale

= wenn beim Täter andere Mordmerkmale vorliegen als beim Teilnehmer

Rspr.: Mordmerkmale wie Mordlust oder Habgier werden als Unterfälle niedriger Beweggründe als gleichartig erfasst, somit liegt keine Milderung gem. § 28 I vor

h.L.: § 28 II wird erst zugunsten und dann „rückwärts“ zu seinen Lasten angewandt