Seils, Eric: Haushaltspolitik Flashcards
Lösung für das Allmendeproblem (Institutionelle Lösung Hierarchie)
Die klassische institutionelle Lösung für das Allmendeproblem ist die Hierarchie. Institutionen wirken dabei indirekt über die Handlungsorientierungen und die Fähigkeiten der Akteure auf die Politikergebnisse ein. Durch das institutionelle Regelwerk werden rollen im entscheidungsprozess geschaffen, an die andere normative erwartungen stellen. Der inhaber einer solchen rolle maximiert seine soziale anerkennung, seine karrierechancen, kurzum sein eigeninteresse dadurch, dass er diesen erwartungen gerecht wird.
Die hiearchie stellt immer dann eine lösung für das allmendeproblem dar, wenn durch sie eine Rolle im Haushaltsprozess geschaffen wird, die mit der wahrung des kollektiven gutes beauftragt und mit entsprechenden kompetenzen zur durchsetzung ausgestattet ist. Ein solcher akteur wird die gemeinschaflich gewünscht höhe der ausgaben und ihre Verteilung kontrollieren und durchsetzen müssen.
Rolle von Premier und Finanzminister bei der Lösung des Allmendeproblems
Eine institutionell starke position des Premiers und des Finanzministers gegenüber den fachministern erleichtert es der Regierung, die staatsausgaben im kollektiv gewünschten rahmen zu halten.
Rolle von Regierung und Parlament bei der Lösung des Allmendeproblems
Ähnliches (Premier und Finanzminister) gilt für eine starke position der Regierung gegenüber dem Parlament, also wenn aus den reihen des parlaments kein haushaltsentwurf eingebracht werden und nur eine kammer über den entwurf entscheiden kann. Die Regierung ist noch stärker, wenn das recht des parlaments, den haushaltsentwurf zu verändern, beschränkt ist.
Allmendeproblem (Einführung)
Hinter dem Allmendeproblem des öffentlichen Haushalts steht die einfache idee, dass der nutzen aus öffentlichen leistungen konzentriert anfällt, während die kosten auf die gesamtheit der steuerzahler verteilt werden. Die beim nutzer anfallenden kosten sind dabei geringer als die tatsächlichen kosten der öffentlichen leistung. Daher wird diese auch mehr nachgefragt werden als wenn der tatsächliche preis zu entrichten wäre. Bestehen keine institutionen, die den zugriff auf das budget beschränken, so setzt sich der haushalt bald aus der summe der einzelnen forderungen zusammen. Dies gilt auch, wenn alle beteiligten ein niedriges Niveau der staatsausgaben und der damit verbundenen Abgaben und defizite wünschen. Selbst wenn sich die politisch handelnden eine weile an die abkommen gehalten haben, steigt der anreiz, sich kurz vor den wahlen opportunistisch zu verhalten. Institutionelle Arrangements als mögliche lösung
