Bajohr: Welche Akteure sind im Prozess der Haushaltsaufstellung, Beratung und Beschlussfassung in Deutsc hland auf Bundesebene besonders einflussreich? Flashcards
Regierung und Finanzminister
Bei der Haushaltsaufstellung ist besonders die Regierung und hier ins besondere der Finanzminister
einflussreich. Der Finanzminister fordert die Ministerien auf ihren Bedarf anzumelden, er kann dabei
Vorgaben machen, die Streitpunkte im Vorfeld minimieren können. Die Ministerien verhandeln dann ihren
Bedarf mit dem Finanzminister, der die Prognosen des Arbeitskreis „Steuerschätzung“ berücksichtigt.
Streitfragen die auch mit hinzuziehen des Bundeskanzlers nicht gelöst werden konnten, werden
schließlich im Kabinett per Mehrheitsentscheid festgelegt.
Bundestag und Bundestag Teil 1
Der Entwurf wird nun gleichzeitig an Bundestag und Bundesrat weitergeleitet. Im Bundestag findet eine
erste Lesung statt. Im Bundesrat wird in einem ersten Durchgang eine Stellungnahme vorbereitet und an
den Bundestag geleitet. Hiermit beginnt Beratung und Beschlussfassung des Haushalts. In dieser Phase
ist das gesamte Parlament gefragt und der Haushaltsausschuss besonders einflussreich. Auch der
Bundesrat spielt eine wichtige Rolle. Der Aufgestellte Haushalt wird im Bundestag vom 41köpfigen
Haushaltsausschuss ganz genau untersucht. Es bilden sich Teams aus Berichterstattern in denen jede
Fraktion durch eine Person vertreten ist. Diese Teams haben relativ viel Spielraum, beim Umschichten,
Einsparen, Korrigieren etc. Die Ergebnisse der Berichterstatterteams fließen in der Haushaltsausschuss
ein, der die Änderungen vornimmt.
Bundestag und Bundesrat Teil 2
Es folge eine zweite und dritte Lesung im Bundestag, danach wird der
Entwurf wieder an den Bundesrat gegeben. Stimmt der Bundesrat zu, wird das Gesetz Gegengezeichnet
und Verkündet. Stimmt der Bundesrat nicht zu kommt es zu einem Vermittlungsausschuss. Erzielt dieser
kein Ergebnis kann der Bundesrat das Gesetzt in seiner Ursprünglichen Form annahmen, oder er stimmt
gegen das Gesetz, dann muss er vom Bundestag überstimmt werden. Kann der Vermittlungsausschuss
einen Vorschlag unterbreiten wird dieser an den Bundestag weitergeleitet der einen neuen Beschluss
verfassen muss. Dieser kann vom Bundesrat angenommen werden, oder, wenn er abgelehnt wird, muss
der Bundesrat vom Bundestag überstimmt werden.
