Bajohr, Stefan: Grundriss staatliche Finanzpolitik Flashcards
Die 5 Funktionen des Haushalts
- Bedarfsdeckungsfunktion
- Juristische Funktion
- Ökonomische Funktion
- Politische oder Steuerfunktion
- Kontrollfunktion
Bedarfsdeckungsfunktion
Der Haushalt bildet den festen Rahmen, innerhalb dessen die Behörden des Bundes oder eines Landes wirtschaften können. Wir bezeichnen dies als die BDF des Haushalts. Der Ausgabenbedarf kann jedoch nur insoweit berücksichtigt werden, als einnahmen zur verfügung stehen. Die Summe der Ausgaben muss also mit der Summer der Einnahmen übereinstimmen. Die Einnahmen und die Ausgabenseite eines Haushalts muss ausgeglichen sein.
Juristische Funktion
Seine JF besteht darin, dass er die Verwaltungen bindet. Er ermächtigt (dh er gibt ihnen das Recht) Ausgaben zu tätigen und Verpflichtungen einzugehen - er zwingt sie aber nicht dazu. Sie darf ihre ermächtigung von genau geregelten ausnahmen abgesehen nicht überschreiten. Rechtlich wirkt der Haushaltsplan nur nach innen dh er schafft keine aussenwirkungen.
Ökonomische Funktion
Die ÖF des Haushalts bezieht sich auf die Tatsache, dass die immensen Finanzströme, die durch ihn ausgelöst werden, gesamtwirtschaftliche konsequenzen haben. Dies betrifft sowohl die Einnahmen als auch die Ausgabenseite und nicht zuletzt die kreditfinanzierung. Das Grundgesetz bindet denn Staat bei seiner Haushaltswirtschaft, daher an die beachtung der stabilitätsziele.
Politische oder Steuerfunktion
Im Streitfall darüber, ob ein Haushaltsplan den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen gleichgewichts entspricht, oder ihnen zuwider läuft, werden wohl stets politische argumente den ausschlag geben, er besitzt somit also eine politische oder steuerfunktion. Die regierung bzw die sie tragenden parlamentsfraktionen müssen ihre zielvorstellungen, egal ob es sich um verkehrs- oder wirtschaftspolitik handelt, um naturschutz oder die alterssicherung handelt, in einnahmen und ausgaben umformen.
Kontrollfunktion
Die KF erwächst aus der Haushaltsrechnung, die die Regierung nach abschluss eines Haushaltsjahres vorzulegen hat und die einer externen prüfung durch den Bundes- bzw jeweiligen Landesrechnungshof unterzogen wird. Beurteilungsmaßstab ist ua die einhaltung des haushaltsplans und damit die zuverlässigkeit der Bindung der Verwaltuing an dessen vorgaben (soll-ist-vergleich).
Die 4 Haushaltsgrundsätze
- Grundsatz der wirtschaftlichkeit und sparsamkeit
- Grundsatz der Haushaltsklarheit
- Grundsatz der Gesamtdeckung
- Grundsatz der Jährlichkeit
was soll Durch die befolgung der grundsätze ermöglicht werden?
Die ordnungsprinzipien sollen dem parlament eine mitlaufende (Zeitgleich mit der Ausführung des haushaltsplans stattfindende) und nachträgliche kontrolle ermöglichen,
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
Der Grundsatz der WuS besagt, dass bei der Aufstellung des Haushaltsplans und bei allen öffentlichen Maßnahmen die günstigste Relation zwischen dem Verolgten zweck und den einzusetzenden mitteln anzustreben ist. zweck und mittel müssen sich so zueinander verhalten, dass ein bestimmtes ergebnis mit möglichst geringem aufwand (minimal oder sparsamkeitsprinzip) oder dass mit einem bestimmten aufwand das bestmögliche ergebnis (Maximal oder ergiebigkeitsprinzip) erreicht wird.
Grundsatz der Haushaltsklarheit
Die Gliederung des Haushaltsplans muss erkennen lassen, wo die einnahmen in welcher höhe entstehen und in welchem umfang aufgaben finanziert werden. Diesem Anspruch dient die gliederung des haushaltsplans in einzelpläne sowie die zusammenfassung von einnahmen , ausgaben und verpflichrungsermächtigungen nach arten in einer gruppierungsübersicht und nach aufgabengebieten in einer funktionsübersicht.
Grundsatz der Gesamtdeckung
Er besagt, dass alle einnahmen als deckungsmittel für sämtliche ausgaben dienen. ausnahmen hiervon , also bindungen der einnahmen aus bestimmten steuerarten oder von bestimmten anteilen an einer steuer für eine festgelegten zweck, bedürfen enteprechenden gesetzlichen bestimmungen. sie sind ausserdem stathaft, wenn Dritte mittel zweckgebunden zur verfügung stellen oder wenn der haushaltsplan sie zulässt.
Grundsatz der Jährlichkeit
Für jedes jahr ist ein haushaltsplan aufzustellen. dieser grundsatz der jährlichkeit des etats, dessen ursprünglicher zweck darin bestand, bewilligungen nur für einen überschaubaren zeitraum auszusprechen, bindet den haushaltsvollzug an das jeweilige haushaltsjahr. die der verwaltung verliehene ermächtigung , ausgaben zu leisten, und verpflichtugen einzugehen, erlischt am ende der jahres, für das der haushaltsplan beschlossen wurde (ausnahmen : 2 jahriger haushalt, übertragbarkeit von investitionen, etc.)
