Banner: Haushaltskonsolidierung, Steuerungsvoraussetzungen wirksamer Haushaltskonsolidierung

Question 1

2 Steuerungsvoraussetzungen wirksamer Haushaltskonsolidierung

Answer 1

a. ) Zentralisierung von Zielsetzung und Steuerung

b. ) Volle Nutzung des Steuerungsinstruments Haushaltsplan

Question 2

Zentralisierung von Zielsetzung und Steuerung

Answer 2

Haushaltskonsolidierung kann nur gelingen, wenn sich die einflussreichen entscheider aus politik und Verwaltung einig sind, den Prozess gemeinsam durchzusetzen. Ideal ist, wenn sich zu diesem Zweck eine Allparteienkoalition zusammenfindet. Ist das nicht erreichbar, muss eine politische mehrheit gefunden werden. Ohne positive Sparvorgabe, die wie eine ordnungsmäßige begrenzung des Haushalts wirkt, sind die erforderlichen harten entscheidungen nicht erzeilbar.
Der Erfolg des Konsolidierungsprozesses hängt davon ab, dass es gelingt, die durch die fachausschüsse und die fachbeamten repräsentierten sektoralen interessen. zurückzudrängen. Erfolgsvoraussetzung jeder konsolidierung ist daher, dass entscheidungen oben fallen und nicht von unten konterkariert werden.

Question 3

Volle Nutzung des Steuerungsinstruments Haushaltsplan

Answer 3

Die mit jeder konkreten Sparmaßnahme verbundene Interessenverletzung ist für den Fachpolitiker nur hinnehmbar, wenn zur gleichen zeit auch alle konkurrierenden Fachpolitiker Nachteile hinnehmen müssen. Das einzige akzeptable instrument gleichzeitiger kollektiver interessenverletzung ist der Haushaltsplan. Die wenigen wochen des Jahres, in denen der Haushaltsplan beraten wird, ist die zeit der gesamtverantwortung. Das schwächt vorübergehend die durchsetzungskraft der sektoralinsteressen. Es besteht ein innerer zusammenhang zwischen Haushaltskonsolidierung und Haushaltsplanberatung.