Banner: Haushaltskonsolidierung, Strategien im Prozess der Haushaltskonsolidierung Flashcards
Die 2 Strategiefelder im Prozess der Haushaltskonsolidierung
- Rasenmäher und Maßanzug
2. Strategien um Vorgaben
Prinzip Rasenmäher
Die Haushaltskonsolidierung läuft üblicherweise in einem 2-phasen prozess ab.
Am Anfang stehen immer pauschale maßnahmen nach dem Rasenmäherprinzip.
Beispiele hierfür sind schematische Kürzungsverfahren bei der aufstellung von Haushaltsplänen, prozentuale teilfreigaben oder haushaltswirtschaftliche sperren., aber auch Einstellungsstopps oder befristete Wiederbesrtzungssperren. Pauschales Vorgehen hat den Vorteil, schnell zu greifen. Auch methodisch ist es erheblich einfacher als differenzierendes Vorgehen. Auch die psychologischen Vorteile sind beachtlich. Wegen der weitgehend gleichen Belastungsverteilung kommt es nicht zu einer Verletzung gewachsener Machtrelationen. Nachteil: Es gibt keine Rücksicht auf bedeutungs- und dringlichkeitsunterschiede der aufgaben in den verschiedenen Verwaltungsbereichen. Es benachteiligt die Organisationseinheiten, die schon bisher knapp mit personal und mitteln ausgestattet waren, kann das Konsolidierungsziel mit ihnen demnach nicht erreicht werden, führt kein weg an differeuzierenden maßnahmen vorbei.
Prinzip Maßanzug
An die Stelle des Rasenmähers tritt jetzt ein spar-maßanzug für jeden einzelnen fachbereich. Er soll konsolidierungsreserven erschließen an denen die pauschalen maßnahmen vorbeigreifen. Das zentrale psychologische Erfordernis der Ausgewogenheit der Sparmaßnahmen kann jetzt nicht mehr durch annährnd gleiche Belastungsverteilung erfüllt werden, sondern nur noch durch die Gewährleistung, dass jeder Fachbereich opfer bringen muss.
Strategien um Vorgaben
Der mit einer aufgabe betraute fachmann kennt die Strukturen der aufgabe, aber auch die spielräume für einsparungen besser als jeder andere. Auf seinen Fachverstand kann daher bei der erarbeitung maßgeschneiderter Sparvorgaben nicht verzichtet werden. Die mit der formulierung dieser vorgaben betrauten stellen müssen im eingehenden einzelgespräch mit dem Fachbereich herausgefinden, in welchem Umfang kürzungen vertretbar und im vergleich mit anderen Fachbereichen angemessen sind. Eine summenmäßige vorgabe gibt dem Fachbereichsleiter Spielraum, die sparakzente dort zu setzen, wo es ihm aus politischer und verwaltungssicht am wenigsten schädlich erscheint. Halbdetaillierte Vorgaben stärken den Amtsleiter in der diskussion mit seinen mitarbeitern. In der parxis hat sich ein mittelweg bewährt, der eine zwingende summenmäßige vorgabe mit hinweisen, wie diese vorgabe realisiert werden könnte verbindet. (Bsp.: die gesamtausgaben sind um 10% zu senken)
Politische Perspektive bez. (Sichtbarkeit, Unsichtbarkeit) von Konsolidierungsmaßnahmen
[Politisch unsichtbar[ sind maßnahmen, die sich lediglich im innenbereich der verwaltung auswirken, denen also die Aussenwirkung fehlt. Maßnahmen mit [geringer politischer Sichtbarkeit] sind welche, deren aussenwirkung nicht geeignet ist, bei nutzern, klienten oder sonstigen interessengruppen ein protestpotential zu erzeugen, das von den medienaufgenommen und verstärkt wird. [Politisch sichtbare] Maßnahmen bergen das Risiko, dass die interessenten, häufig unterstützt durch die örtliche opposition ein solches Protestpotential organisieren. Sie werden daher vermieden oder, wenn sie in Verkennung ihrer politischen brisanz versehentlich getroffen werden, wieder rückgängig gemacht.
Beispiele für Sichtbarkeit von Konsolidierungsmaßnahmen
Relativ unsichtbar, da [wenig Sichtbar] : Kürzungen bei sachlichen und personellen Verwaltungsaufwand unter dem Stichwort Rationalisierung
Einen [höheren Grad] politischer Sichtbarkeit hat die kürzung von transferleistungen (Schule, soziales, jugend)
Von [höchster politischer] sichtbar ist die schließung kommunaler einrichtungen wie (theater schulen, alteheime)
Fazit Sichtbarkeit von Konsolidierungsmaßnahmen
Der konsolierungsprozess – abgesehen von den politisch unsichtbaren Maßnahmen – hängt stärker von gesichtspunkten der internen Machtbalance und politischen Durchsetzbarkeit als von tatsächlichem Bedarf oder den berechtigten Bedürfnissen der betroffenen ab.
