Schadenersatz bei Pflichtverletzung Flashcards
Was ist die zentrale Anspruchsgrundlage für Schadens- und Aufwendungsersatz?
§280 Abs.1 BGB (verträglicher SE Anspruch)
Wo ist der Deliktsrechtlichen Schadenersatzanspruch geregelt?
§823 BGB
* Handlung
* Verletzung eines absoluten Rechts
* Rechtswidrigkeit
* Schaden
Was sind die Tatbestandsmerkmale von §280?
1. Bestehen eines Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung insb. Nebenpflichten/ Schutzpflichten, §261 II BGB
3. Vertreten müssen/ Verschulden, §267 = Haftung für eigenes Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)
4. Schaden (=Berechnung/ Höhe) (§249=Sachschaden)
Was bedeutet “culpa in contrahendo”?
Verschulden bei Vertragsanbahnung, §311 Abs.2 BGB
Wo kann ein contra in contrahendo entstehen?
- Vertragsverhandlungen, §311 Abs.2 Nr.1
- Vertragsanbahnung, §311 Abs.2 Nr.2
- Ähnliche geschäftliche Kontakte, §311 Abs.2 Nr.3
Was sind die Folgen des Verschulden bei Vertragsanbahnung?
Es entsteht
* ein Schuldverhältnis mit Pflichten i.S.d. §241 Abs.2
* eine Rechtsfolge bei schuldhafter Pflichtverletzung §280 Abs 1
Was bedeutet Pflichtverletzung?
Ein objektives nicht aus dem Schuldverhältnis entsprechendes Verhalten des Schuldners.
Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teil verpflichten.
Wann hat ein Gläubiger ein Schadens- oder Aufwendungsersatzanspruch gegen den Schuldner?
Der Gläubiger hat nur dann ein Schadens- oder Aufwendungsersatzanspruch gegen den Schuldner, wenn er (Schuldner) seine Pflichtverletzung zu vertreten hat.
Das Verschulden, §276 teilt sich in Vorsatz und Fahrlässigkeit. Was ist der Unterschied?
Vorsatz, §276 Abs.1 S.1:
Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs
Fahrlässigkeit, §276 Abs. 2:
Außerlassen der situations- bzw. berufsbezogenen erforderlichen Sorgfalt
1. leichte Fahrlässigkeit
2. mittlere Fahrlässigkeit
3. grobe Fahrlässigkeit
Was bedeutet “Vertreten müssen” bzw. welche Arten des Verschulden gibt es?
§§276, 278
Eigenes Verschulden: Vorsatz oder Fahrlässigkeit
Eigenes Risikio:
Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikio
Fremdes Verschulden:
§278 S.1
Gesetzlicher Vertreter oder Erffüllunggehilfe
Wer ist ein Erfüllungsgehilfe?
Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Schuldners bei Erfüllung einer dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit tätig wird.
Wer haftet für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfe?
Nach §278 haftet der Schuldner für das Verschulden seines Gehilfen. Es handelt sich dabei um eine Haftung für fremdes Verschulden.
Bei einer Pflichtverletzung kann der Gläubiger gem. §280 Abs.1 Schadenersatz verlangen. Wonach richtet sich das “Inhalt” dieses Schadenersatzanspruchs?
Es richtet sich nach §§249 ff. Dieses umfasst
* nach §249 der Ersatz materieller Schäden
* nach §253 in Ausnahmefällen immaterielle Schäden
