4. b) Mängelgewährleistung

Question 1

Was ist ein Kaufvertrag?

Answer 1

Der Kaufvertrag ist:
* nach deutsche Schuldrecht
* ein gegenseitiger Vertrag
* durch den sich der Verkäufer zur Übereignung und Übergabe der Kaufsache
* und der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises zur Abnahme der Kuafsache verpflichtet.

Question 2

Was können Kaufgegenstände sein?

Answer 2

Kaufgegenstände könne:
* unbewegliche und bewegliche Sachen oder Tiere sein.
* Rechte (zB. Patente) sein.
* Sach- oder Rechtsgesamtheiten (zB. ein ganzes Unternehmen) sein.

Question 3

Was sind die Grundlagen eines Kaufvertrags?

Answer 3

• formfrei
• mündlich, schriftlich, durch schlüssiges Verhalten
• Ausnahmen durch Gesetzgeber vorgeschrieben: Notarieller Beurkundung bei Kauf von Immobilien, Kauf eines GmbH-Anteils

Question 4

Wie kommt ein Vertrag zustande?

Answer 4

1. Angebot (essentialia negotii) (invitatio ad offerendum)
2. Annahme
3. Zwei übereinstimmende Willenserklärungen

Question 5

Welche Gewährleistungsrechte bestehen bei einem Kaufvertrag? (im Falle eines Mangels)

Answer 5

Der Käufer kann im Falle eines Mangels vier verschiedene Rechte geltend machen, vgl. §437 BGB:
1. Nacherfüllung (Reparatur oder Neulieferung) §439
2. Rücktritt (Geld und Sache zurück) §323
3. Minderung (Herabsetzung des Preises) §441
4. Schadenersatz, §280

Question 6

Was ist eine Garantie?

Answer 6

Eine Garantie ist vom Verkäufer gegebene freiweillige Zusage.

Question 7

Was bedeutet Gewährleistung?

Answer 7

Eine Gewährleistung ist eine zeitlich befristete, gesetzliche Verpflichtung ausschließlich für Mängel, die zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits bestanden. Sie beträgt nach §438 allgemein 24 Monate und kann bei Gebrauchtwaren sogar auf 12 Monate verkürzt werden.

Question 8

Wann ist liegt einen bzw. keinen Mangel in der Beschaffenheit? §434 II

Answer 8

• Eine Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat.
• Entscheidend: Verträgliche Vereinbarung bzgl. des Qualitätsstandards
• Stellt immer einen subjektiven Mangel dar, aufgrund fehlender Verwendungsfähigkeit/ Eignung für diesen Käufer.
• Ware sollte für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein und eine Beschaffenheit aufweisen, die der Käufer bei Waren derselben Art und Güte erwarten darf = objektiver Fehler.

Question 9

Was bedeutet Mangel?

Answer 9

Abweichung der Ist- und Sollbeschaffenheit