4. b) Willensmängel Flashcards
Wo sind die vertragstypische Pflichten eines Kaufvertrags geregelt?
§433 BGB ff.
Welche mögliche Willensmängel können vorliegen?
- Wille und Erklärung fallen bewusst auseinander
- Irrtümer §§119, 120 BGB
- Arglistische Täuschung §123 BGB
- Rechtswidrige Drohung §123 BGB
Führen zur ANFECHTUNG §355
Was bedeutet Anfechtung?
Sog. rechtsvernichtende Einwendung
Durch die Anfechtung ist das wirksam zustande gekommene Rechtsgeschäft, (bspw. Kaufvertrag) von Anfang an als nichtig anzusehen. Das bedeutet, dass der Vertrag so zu behandeln ist, als hätten die Parteien diesen nie abgeschlossen.
Wann ist eine Anfechtung möglich? (Anfechtungsgründe)
1. Irrtümer §§119, 120 BGB
- Inhaltsirrtum §119 Abs.1
- Erklärungsirrtum §119 Abs.1
- Eigenschaftsirrtum: Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft (Person oder Sache) §119 Abs.2
- Unrichtige Übermittlung §120
2. Arglistische Täuschung §123 BGB
3. Rechtswidrige Drohung §123 BGB
Der Vertrag ist dann nicht wirksam, wenn derjenige, der bedroht oder getäuscht wurde, die Drohung oder Täuschung nachweisen kann.
Was sind die Voraussetzungen einer wirksamen Anfechtung?
1. Anfechtungsgrund
2. Anfechtungsfrist:
-§121 BGB ohne schuldhaftes Zögern, unverzögerlich
-§124 BGB (in Betracht §123 BGB (Täuschung/Drohung)) binnen Jahresfrist
3. Anfechtungserklärung: §143 BGB
Was ist der Unterschied zwischen ein Widerruf und eine Anfechtung?
Der Unterschied zum Widerrufsrecht besteht darin, dass der Vertrag bei der Anfechtung aufgrund einer fehlerhaften Willenserklärung nichtig ist. Beim Widerrufsrecht ist der Vertrag nach Ausübung des Widerrufs nicht als nichtig anzusehen. Er ist wirksam zustande gekommen.
Warum sind Widerrufsrechte möglich?
- Schutzvorschriften für den Verbraucher
- Bei fehlende Information oder ungenügende Zeit um gründlich über seinen Entschluss zum Vertragsschluss nachzudenken
- Dabei werden Unternehmen entsprechend Informationspflichten auferlegt
Die sachlichen und personalen Anwendungsvoraussetzungen werden speziell für den Vertragstyp oder eine besondere Vertriebsform geregelt. Wo sind diese Anwendungsvoraussetzungen geregelt?
- §355 ff. BGB die Widerrufsrechte
- §357 BGB die Rechtsfolgen des Widerrufs ist Rückgewähr der erbrachten Leistungen
In §§355 ff. BGB stehen “nur” die so. Rechtsfolgen. Man muss zunächst also das Gesetz “durchsuchen”, ob ein Widerrufsrecht überhaupt beseteht.
Erläutere, wo der persönlicher bzw. sachlicher Anwendungsbereich geregelt ist.
-
Persönlicher Anwendungsbereich:
Nur bei Verträgen zwischen Unternehmen und Verbraucher (§§13,14 BGB), vgl. §312a BGB -
Sachlicher Anwendungsbereich:
* Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge gem. §312g BGB : Verbraucher steht Widerrufsrecht gem. §355 BGB zu
* Fernabsatzvertäge gem. §312c BGB: Vertragsabschluss ist ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel erfolgen
* §495 BGB Widerrufsrecht, Bedenkzeit: Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach §355 zu.
Wie lange beträgt den Widerrufsfrist?
- Der Widerrufsfrist beträngt min. 14 Tage
- Der Widerrufsrecht erlischt spätestens 12 Monate und 14 Tage nach dem jeweils relevanten Zeitpunkt.
Ist die Verwendung des Begriffs “Widerruf” oder eine Begründung erforderlich bei einem Widerruf?
Frist, Rechtsfolge
Die Verwendung des Begriffs “Widerruf” oder eine Begründung sind nicht erforderlich, es muss lediglich deutlich werden, dass sich der Verbraucher vom Vertrag lösen will.
Was ist die Rechtsfolge eines Widerrufs?
Die Rechtsfolge ist ein Rückgewährverhältnis (der empfangene Leistung), soweit sich nichts aus §§357 ff. BGB etwas anderes ergibt.
Was bedeutet Schuldner und Gläuiger? Erkläre das anhand das Beispiel eines Kaufvertrags.
Schuldner: Erbringt eine Leistung.
Gläubiger: Hat Anspruch auf eine Leistung.
- Wenn es um Ware geht, ist der Schuldner der Verkäufer, da er die Ware liefern muss.
- Wenn es um Geld geht, ist der Schuldner der Käufer, da er den Kaufpreis zahlen muss.
- Wenn es um Ware geht, ist der Gläubiger der Käufer, weil er Anspruch auf die Lieferung der Ware hat.
- Wenn es um Geld geht, ist der Gläubiger der Verkäufer, weil er Anspruch auf die Zahlung des Kaufpreises hat.
Welche Leistungsgegenstände gibt es?
- Gattungsschuld §243 I BGB: nach allg. Merkmalen bestimmte Sache (bspw. 10kg Kartoffeln)
- Stückschuld §243 II BGB: konkrete bestimmte Sache
- Geldschuld: Verschaffung einen bestimmten Geldbetrag
Der Leistungsort, ist der Ort an dem der Schuldner die Leistungshandlung vorzunehmen hat - vertraglich bestimmbar, aus den Umständen ermittelbar oder sich gesetzbar ergebend. Wo liegt der, bei ein Hol-, Schick- und Bringschuld?
- Holschuld: Gläubiger muss die Ware beim Schuldner abholen -> Sitz des Schuldners
- Schickschuld: Schuldner übernimmt die Übersendung der Ware -> Sitz des Schuldners
- Bringschuld: Schuldner muss die Ware zum Gläubiger bringen -> Sitz der Gläubiger
