3. Personen und Gegenstände

Question 1

Welche Personen/Rechtssubjekte gibt es?

Answer 1

a) Natürliche Personen
b) Rechtsfähige Personengesellschaften
c) Juristische Personen

Question 2

Wer sind die natürliche Personen?

Answer 2

Alle Menschen §1 BGB die rechtsfähig sind (=Träger von Rechten und Pflichten)

Question 3

Was ist eine rechtsfähige Personengesellschaft?

Answer 3

GbR, OHG, KG, GmbH & Co KG

Question 4

Wer sind juristische Personen?

Answer 4

vor allem Kapitalgesellschaften zB. AG, GmbH, KGaA, eG, SE

Question 5

Wer gehört zu den juristische Personen des Privatrechts?

Answer 5

• gem. BGB Vereine und Stiftungen
• gem. des Handels- und Gesellschaftsrecht:
  1. Kapitallgesellschaften
  -Aktiengesellschaft (AG)
  -Kommanditges. auf Aktien (KGaA)
  -Ges. mit beschränkter Haftung (GmbH)
  -Sociétas Europaea (SE)
  2. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft
  3. Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Question 6

Wer gehört zu den juristische Personen des öffentlichen Rechts?

Answer 6

• Stiftung (foundation)
• Anstalt (institution)
• Körperschaft (corporation)

Question 7

Was ist der Unterschied zwischen eine Personen- und eine Kapitalgesellschaft?

Answer 7

Personen G
* GbR= Gesellschaft bürgerliches Rechts
* OHG= offene Handels G
* KG= Kommandit G
* Kein Mindeskapital
* Keine noterielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrag
* Unbeschränkte Haftung der Beteiligten (Gesellschaftler) mit Privatvermögen

Kapital G
* AG, GmbH, usw.
* Zwingende Zahlung eines “Gründungskapital” (=Stammkapital; 25000$ bei einer GmbH)
* Noterielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrag und Eintragung im Handelsregister (HR)
* Beschränkte Haftung; Haftung nur mit Gesellschaftskapital

Question 8

Was sind die Gemeinsamkeiten zwischen Verbraucher, Unternehmer und Kaufmann?

Answer 8

Alle sind wirtschaftlich handelnde Rechtssubjekte, jedoch sind ggf. spezifischen Rechtsregeln unterworfen.

Question 9

Was ist ein Verbraucher?

Answer 9

• §13 BGB
• Natürliche Person
• Handelt rechtsgeschäftlich zu überwiegend privaten, also nicht gewerblichen oder beruflichen Zwecken
• Genießt Schutz des Verbraucherrechts

Question 10

Wer ist ein Unternehmer?

Answer 10

• §14 BGB Abs.1
• Natürliche Person
• Juristische Person (oder)
• Rechtsfähige Personengesellschaft
• Kann, muss nicht Kaufmann sein (i.S.d. §§1 ff.HGB)
• Hat Regeln des Verbraucherrechts zu beachten

Question 11

Was ist ein Kaufmann?

Answer 11

• §§1 ff. HGB
• Einzelne natürliche Personen (oder)
• Personenhandels- oder Kapitalgesellschaft (§6 HGB)
• Ist auch Unternehmer (i.S.d. §14 BGB)
• Hat Regeln des Handelrechts zu beachten

Question 12

Welche Arten von Kaufleute gibt es?

Answer 12

• Ist-Kaufmann §1 HGB
• Kann-Kaufmann §2 HGB
• Kaufmann kraft Rechtsnorm §6 HGB

Question 13

Wer ist ein Ist-Kaufmann?

Answer 13

• Ein Gewerbetreibender, der ein Gewerbe im Umfang eines Handelsgewerbes betreibt, ist zwingend Kaufmann.
• Eine Eintragung im HR wirkt deklatorisch (=nur informativ) (§29 HGB, soll eintragen)

Question 14

Wer ist ein Kann-Kaufmann?

Answer 14

• Kleingewerbetreibende können sich freiwillig in das HR eintragen lassen und dadurch die Kaufmannseigenschaft erwerben.
• Die HR-Eintragung wirkt konstitutiv (=durch die Eintragung entsteht eine Rechtswirkung; ist jedoch optional)

Question 15

Wer ist ein Kaufmann kraft Rechtsform?

Answer 15

• Die OHG und die KG sind als Handelsgesellschaften (=Personenhandelsgesellschaften) Kaufleute §6 I HGB.
• Juristische Personen sind in kraft ihrer Rechtsform Kaufleute §6 II HGB.

Question 16

Welche zwei Aspekte sind zur Klassifizierung eines Ist-Kaufmann zu beachten?

Answer 16

• “Betreiben” eines Gewerbes
• Hat einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb

Question 17

Was ist eine Gewerbe?

Answer 17

Jede selbstständige, nach außen gerichtete planmäßige Tätigkeit in Gewinnerzielungsabsicht.

Question 18

Was ist eine Gewerbe im Einzelnen?

Answer 18

1. Erkennbarkeit nach außen: Jede wirtschaftliche Betätigung (Werbung)
2. Selbstständigkeit
3. Dauerhaftigkeit (Nachhaltigkeit): planmäßige und auf gewisse Dauer Ausrichtung
4. Gewinnerzielungsabsicht (egal ob tat. Gewinne erwirtschaftet worden)
5. Legalität
6. Kein freier Beruf (§18 EStG; keine Ärzten, Architekten, Steuerprüfern, usw.)

Question 19

Was bedeutet es ein Gewerbebetrieb nach Art und Umfang “in kaufmänischer Weise” zu einrichten?

Answer 19

1. Art des Unternehmens:
* Vielfalt der Erzeugnisse/Leistungen und Geschäftsbeziehungen
* Inanspruchnahme und Gewährung von Kredit
* Bilanzierung
* Lokale oder weiträumigere, namentlich internationale Tätigkeit
* Umfangreiche Werbung
* Größere Lagerhaltung

2. Umfang des Unternehmens:
* Größere Geschäftslokale, Zahl der Betriebsstätten, Zahl und Funktion der Beschäftigten
* Umsatzvolumen
* Höhe des Anlage- und Kapitalvermögens
* Zahl der Geschäftsabschlüsse

! Abgrenzung nach Größe des Unternehmens!

Question 20

Welche Aufgaben haben Kaufleute?

Answer 20

Kaufleute…
* sollen eine Firma führen (§17 Abs.1 HGB)
* können handelrechtliche Vollmachten erteilen (Prokura oder Handelsvollmacht, §§48-58 HGB)
* müssen Handelsbücher führen, Inventur machen, eine Bilanz erstellen (§§238 ff. HGB)
* müssen beim Zustandekommen und bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören, die speziellen Regelungen über Handelsgeschäfte beachten (§§343 ff. HGB)

Question 21

Die Handlungsfähigkeit unterteilt sich in zwei Teile, welches sind…

Answer 21

1. Geschäftsfähigkeit §§104 ff. BGB
2. Deliktsfähigkeit §§828, 827 BGB

Question 22

Was ist die Geschäftsfähigkeit?

Answer 22

Die Fähigkeit, im Rechtsverkehr selbstständig wirksame Willenserklärungen abzugeben.

Question 23

Erläutere wer geschäftsunfähig, beschränkt geschäftsfähig und voll geschäftsfähig ist.

Answer 23

1.Geschäftsunfähigkeit §§104-105a BGB
* bis Vollendung des 7 Lj.
* Krankheiten u.a. Dement (Rechtsgeschäfte sind nichtig §105 BGB

2.Beschränkte Geschäftsfähigkeit §§106-113 BGB
* von 8 bis 17 Lj.

3.Volle Geschäftsfähigkeit §2 BGB
* ab Vollendung des 18 Lj.
* alle Geschäfte sind wirksam

Question 24

Ist eine Willenserklärung von einem Geschäftsunfähigen wirksam?

Answer 24

Nein, die Willenserklärung ist nichtig §105 Abs.1,2 BGB (Ausnahme §105a BGB).

Question 25

Ist die Willenserklärung einen beschränkt Geschäftsfähigem wirksam?

Answer 25

§107 BGB
Wenn die Willenserklärung lediglich rechtlich vorteilhaft ist, dann ist es wirksam. Falls die Willenserklärung nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, dann ist die Willenserklärung ohne Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters unwirksam. §107 BGB

Question 26

Kann eine Willenserklärung einen beschränkt geschäftsfähigen, die ihn nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist wirksam sein?

Answer 26

Nur unter folgende Bedingungen:
* Einwilligung §183 BGB, Genehmigung §184 BGB, Rechtsgeschäft wirksam §108 BGB
* Sonderfälle §§110, 112, 113 BGB

Falls die Einwillung §183 oder Genehmigung §184 BGB fehlt:
* Einseitige Rechtsgeschäfte unwirksam §111 BGB
* Auf Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung unwirksam §108 II BGB

Question 27

Welche Rechtslage hat man
1. ab der Vollendung des Geburts
2. bis zum 7.Lj
3. von der Vollendung des 7. Lj bis zur Vollendung des 10. Lj.
4. bis zur Vollendung des 14. Lj
5. von der Vollendung des 7. Lj bis zur Vollendung des 18. Lj
7. von der Vollendung des 14. bis zur Vollendung des 18. Lj
8. ab Vollendung des 18. Lj
9. von der Vollendung des 18. Lj bis zur Vollendung des 21. Lj

Answer 27

1. Rechtsfähigkeit §1 BGB
2. Geschäftsunfähigkeit §104 Nr.1 BGB, Deliktsunfähigkeit (Nichtverantwortlichkeit für unerlaubte Handlunegn) §828 I BGB
3. Straßenverkersrechtliche Deliktsunfähigkeit §828 II BGB
4. Strafunmündigkeit §19 StGB
5. beschränkte Geschäftsfähigkeit §§106 ff. BGB, beschränkte Deliktsfähigkeit §828 III BGB
6. Behandlung als Jugendlicher im Strafverfahren §1 II JGG
7. Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit
8. Behandlung als “Heranwachsender§ im Strafverfahren §1 II JGG

Question 28

Welche Rechtsobjekte gibt es und in was teilen sie sich auf?

Answer 28

1. Sachen §90 BGB
1.1 Bewegliche Sachen = Gegenstände
1.2 Unbewegliche Sachen = Grundstücke
2. Tiere
3. Rechte
3.1 Absolute Rechte §823
- wirken gegenüber jedermann
- hängen nicht von Vetragsverhältnisse ab (z.B. Leben, Körper, Eigentum)

3.2 Relative Rechte (Forderungen)
- wirken nur zwischen bestimmten Personen
- beziehen sich idR auf Schuldverhältnisse (z.B. Kaufpreis-, Mietzinsforderung)

Question 29

Die bewegliche Sachen teilen sich in vertretbare und verbrauchbare Sachen. Erklären Sie.

Answer 29

Vertretbare Sachen, §91 BGB:
Sachen, die austauschbar sind, weil sie nach Art und Menge gleichartig sind - man kann sie durch gleichwertige Sachen ersetzen (Waren, Geld, usw. )
Verbrauchbare Sachen, §92 BGB:
Sachen, die durch ihren Gebrauch verbraucht werden - sobald sie verwendet werden, gehen sie verloren oder verlieren ihre ursprüngliche Form (Nahrung, Treibstoffe)

Question 30

Was sind die Bestandteile beweglicher Sachen?

Answer 30

• Einfache Bestandteile
• Wesentliche Bestandteile, §§93, 94: Können von einander nicht getrennt werden, ohne dass der eine oder andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird

Question 31

Was ist das Zubehör bzgl. einer beweglichen Sache?

Answer 31

§97 BGB
Dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt

Question 32

Welche Nutzungen haben bewegliche Sachen? §100 BGB

Answer 32

• Früchte, §99 BGB: Erzeugnisse und sonstige bestimmungsgemäße Ausbeute
• Sonstige Gebrauchsvorteile (Erträge, bspw. durch Vermietung)