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Wirtschaftsprivatrecht > 3. Personen und Gegenstände > Flashcards

3. Personen und Gegenstände Flashcards

1
Q

Welche Personen/Rechtssubjekte gibt es?

A

a) Natürliche Personen
b) Rechtsfähige Gesellschaften
c) Juristische Personen

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2
Q

Wer sind die natürliche Personen?

A

Alle Menschen §1 BGB die rechtsfähig sind (=Träger von Rechten und Pflichten)

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3
Q

Was ist eine rechtsfähige Personengesellschaft?

A

GbR, OHG, KG, GmbH & Co KG

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4
Q

Wer sind juristische Personen?

A

vor allem Kapitalgesellschaften zB. AG, GmbH, KGaA, eG, SE

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5
Q

Wer gehört zu den juristische Personen des Privatrechts?

A
  • gem. BGB Vereine und Stiftungen
  • gem. des Handels- und Gesellschaftsrecht:
    1. Kapitallgesellschaften
    -Aktiengesellschaft (AG)
    -Kommanditges. auf Aktien (KGaA)
    -Ges. mit beschränkter Haftung (GmbH)
    -Sociétas Europaea (SE)
    2. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft
    3. Versicherungsverein aud Gegenseitigkeit
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6
Q

Wer gehört zu den juristische Personen des öffentlichen Rechts?

A
  • Stiftung
  • Anstalt
  • Körperschaft
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7
Q

Was ist der Unterschied zwischen eine Personen- und eine Kapitalgesellschaft?

A

Personen G
* GbR= Gesellschaft bürgerliches Rechts
* OHG= offene Handels G
* KG= Kommandit G
* Kein Mindeskapital
* Keine noterielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrag
* Unbeschränkte Haftung der Beteiligten (Gesellschaftler) mit Privatvermögen

Kapital G
* AG, GmbH, usw.
* Zwingende Zahlung eines “Gründungskapital” (=Stammkapital; 25000$ bei einer GmbH)
* Noterielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrag und Eintragung im Handelsregister (HR)
* Beschränkte Haftung; Haftung nur mit Gesellschaftskapital

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8
Q

Was sind die Gemeinsamkeiten zwischen Verbraucher, Unternehmer und Kaufmann?

A

Alle sind wirtschaftlich handelnde Rechtssubjekte, jedoch sind ggf. spezifischen Rechtsregeln unterworfen.

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9
Q

Was ist ein Verbraucher?

A
  • §13 BGB
  • Natürliche Person
  • Handelt rechtsgeschäftlich zu überwiegend privaten, also nicht gewerblichen oder beruflichen Zwecken
  • Genießt Schutz des Verbraucherrechts
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10
Q

Wer ist ein Unternehmer?

A
  • §14 BGB Abs.1
  • Natürliche Person
  • Juristische Person (oder)
  • Rechtsfähige Personengesellschaft
  • Kann, muss nicht Kaufmann sein (i.S.d. §§1 ff.HGB)
  • Hat Regeln des Verbraucherrechts zu beachten
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11
Q

Was ist ein Kaufmann?

A
  • §§1 ff. HGB
  • Einzelne natürliche Persone (oder)
  • Personenhandels- oder Kapitalgesellschaft (§6 HGB)
  • Ist auch Unternehmer (i.S.d. §14 BGB)
  • Hat Regeln des Handelrechts zu beachten
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12
Q

Welche Arten von Kaufleute gibt es?

A
  • Ist-Kaufmann §1 HGB
  • Kann-Kaufmann §6 HGB
  • Kaufmann kraft Rechtsnorm §6 HGB
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13
Q

Wer ist ein Ist-Kaufmann?

A
  • Ein Gewerbetreibender, der ein Gewerbe im Umfang eines Handelsgewerbes betreibt, ist zwingend Kaufmann.
  • Eine Eintragung im HR wirkt deklatorisch (=nur informativ) (§29 HGB, soll eintragen)
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14
Q

Wer ist ein Kann-Kaufmann?

A
  • Kleingewerbetreibende können sich freiwillig in das HR eintragen lassen und dadurch die Kaufmannseigenschaft erwerben.
  • Die HR-Eintragung wirkt konstitutiv (=durch die Eintragung entsteht eine Rechtswirkung; ist jedoch optional)
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15
Q

Wer ist ein Kaufmann kraft Rechtsform?

A
  • Die OHG und die KG sind als Handelsgesellschaften (=Personenhandelsgesellschaften) Kaufleute §6 I HGB.
  • Juristische Personen sind in kraft ihrer Rechtsform Kaufleute §6 II HGB.
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16
Q

Welche zwei Aspekte sind zur Klassifizierung eines Ist-Kaufmann zu beachten?

A
  • “Betreiben” eines Gewerbes
  • Hat einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb
17
Q

Was ist eine Gewerbe?

A

Jede selbstständige, nach außen gerichtete planmäßige Tätigkeit in Gewinnerzielungsabsicht.

18
Q

Was ist eine Gewerbe im Einzelnen?

A
  1. Erkennbarkeit nach außen: Jede wirtschaftliche Betätigung (Werbung)
  2. Selbstständigkeit
  3. Dauerhaftigkeit (Nachhaltigkeit): planmäßige und auf gewisse Dauer Ausrichtung
  4. Gewinnerzielungsabsicht (egal ob tat. Gewinne erwirtschaftet worden)
  5. Legalität
  6. Kein freier Beruf (§18 EStG; keine Ärzten, Architekten, Steuerprüfern, usw.)
19
Q

Was bedeutet es ein Gewerbebetrieb nach Art und Umfang “in kaufmänischer Weise” zu einrichten?

A

1. Art des Unternehmens:
* Vielfalt der Erzeugnisse/Leistungen und Geschäftsbeziehungen
* Inanspruchnahme und Gewährung von Kredit
* Bilanzierung
* Lokale oder weiträumigere, namentlich internationale Tätigkeit
* Umfangreiche Werbung
* Größere Lagerhaltung

2. Umfang des Unternehmens:
* Größere Geschäftslokale, Zahl der Betriebsstätten, Zahl und Funktion der Beschäftigten
* Umsatzvolumen
* Höhe des Anlage- und Kapitalvermögens
* Zahl der Geschäftsabschlüsse

! Abgrenzung nach Größe des Unternehmens!

20
Q

Warum sind Kaufleute so wichtig?

A

Kaufleute…
* sollen eine Firma führen (§17 Abs.1 HGB)
* können handelrechtliche Vollmachten erteilen (Prokura oder Handelsvollmacht, §§48-58 HGB)
* müssen Handelsbücher führen, Inventur machen, eine Bilanz erstellen (§§238 ff. HGB)
* müssen beim Zustandekommen und bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören, die speziellen Regelungen über Handelsgeschäfte beachten (§§343 ff. HGB)

21
Q

Die Handlungsfähigkeit unterteilt sich in zwei Teile, welches sind…

A
  1. Geschäftsfähigkeit §§104 ff. BGB
  2. Deliktsfähigkeit §§828, 827 BGB
22
Q

Was ist die Geschäftsfähigkeit?

A

Die Fähigkeit, im Rechtsverkehr selbstständig wirksame Willenserklärungen abzugeben.

23
Q

Erläutere wer geschäftsunfähig, beschränkt geschäftsfähig und voll geschäftsfähig ist.

A

1.Geschäftsunfähigkeit §§104-105a BGB
* bis Vollendung des 7 Lj.
* Krankheiten u.a. Dement (Rechtsgeschäfte sind nichtig §105 BGB

2.Beschränkte Geschäftsfähigkeit §§106-113 BGB
* von 8 bis 17 Lj.

3.Volle Geschäftsfähigkeit §2 BGB
* ab Vollendung des 18 Lj.
* alle Geschäfte sind wirksam

24
Q

Ist eine Willenserklärung von einem Geschäftsunfähigen wirksam?

A

Nein, die Willenserklärung ist nichtig §105 Abs.1,2 BGB (Ausnahme §105a BGB).

25
Q

Ist die Willenserklärung einen beschränkt Geschäftsfähigem wirksam?

A

§107 BGB
Wenn die Willenserklärung lediglich rechtlich vorteilhaft ist, dann ist es wirksam. Falls die Willenserklärung nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, dann ist die Willenserklärung ohne Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters unwirksam. §107 BGB

26
Q

Kann eine Willenserklärung einen beschränkt geschäftsfähigen, die ihn nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist wirksam sein?

A

Nur unter folgende Bedingungen:
* Einwilligung §183 BGB, Genehmigung §184 BGB, Rechtsgeschäft wirksam §108 BGB
* Sonderfälle §§110, 112, 113 BGB

Falls die Einwillung §183 oder Genehmigung §184 BGB fehlt:
* Einseitige Rechtsgeschäfte unwirksam §111 BGB
* Auf Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung unwirksam §108 II BGB

27
Q

Welche Rechtslage hat man
1. ab der Vollendung des Geburts
2. bis zum 7.Lj
3. von der Vollendung des 7. Lj bis zur Vollendung des 10. Lj.
4. bis zur Vollendung des 14. Lj
5. von der Vollendung des 7. Lj bis zur Vollendung des 18. Lj
7. von der Vollendung des 14. bis zur Vollendung des 18. Lj
8. ab Vollendung des 18. Lj
9. von der Vollendung des 18. Lj bis zur Vollendung des 21. Lj

A
  1. Rechtsfähigkeit §1 BGB
  2. Geschäftsunfähigkeit §104 Nr.1 BGB, Deliktsunfähigkeit (Nichtverantwortlichkeit für unerlaubte Handlunegn) §828 I BGB
  3. Straßenverkersrechtliche Deliktsunfähigkeit §828 II BGB
  4. Strafunmündigkeit §19 StGB
  5. beschränkte Geschäftsfähigkeit §§106 ff. BGB, beschränkte Deliktsfähigkeit §828 III BGB
  6. Behandlung als Jugendlicher im Strafverfahren §1 II JGG
  7. Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit
  8. Behandlung als “Heranwachsender§ im Strafverfahren §1 II JGG
28
Q

Welche Rechtsobjekte gibt es und in was teilen sie sich auf?

A

1. Sachen §90 BGB
1.1 Bewegliche Sachen
1.2 Unbewegliche Sachen = Grundstücke
2. Tiere
3. Rechte
3.1 Absolute Rechte §823
- wirken gegenüber jedermann
- hängen nicht von Vetragsverhältnisse ab (z.B. Leben, Körper, Eigentum)
3.2 Relative Rechte (Forderungen)
- wirken nur zwischen bestimmten Personen
- beziehen sich idR auf Schuldverhältnisse (z.B. Kaufpreis-, Mietzinsforderung)

29
Q

Wiederhole Bewegliche Sachen WPR Präsentation Teil 2, Seiten 21 und 22

A

Wirtschaftsprivatrecht (7 decks)

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