3. Personen und Gegenstände Flashcards
Welche Personen/Rechtssubjekte gibt es?
a) Natürliche Personen
b) Rechtsfähige Personengesellschaften
c) Juristische Personen
Wer sind die natürliche Personen?
Alle Menschen §1 BGB die rechtsfähig sind (=Träger von Rechten und Pflichten)
Was ist eine rechtsfähige Personengesellschaft?
GbR, OHG, KG, GmbH & Co KG
Wer sind juristische Personen?
vor allem Kapitalgesellschaften zB. AG, GmbH, KGaA, eG, SE
Wer gehört zu den juristische Personen des Privatrechts?
- gem. BGB Vereine und Stiftungen
- gem. des Handels- und Gesellschaftsrecht:
1. Kapitallgesellschaften
-Aktiengesellschaft (AG)
-Kommanditges. auf Aktien (KGaA)
-Ges. mit beschränkter Haftung (GmbH)
-Sociétas Europaea (SE)
2. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft
3. Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
Wer gehört zu den juristische Personen des öffentlichen Rechts?
- Stiftung (foundation)
- Anstalt (institution)
- Körperschaft (corporation)
Was ist der Unterschied zwischen eine Personen- und eine Kapitalgesellschaft?
Personen G
* GbR= Gesellschaft bürgerliches Rechts
* OHG= offene Handels G
* KG= Kommandit G
* Kein Mindeskapital
* Keine noterielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrag
* Unbeschränkte Haftung der Beteiligten (Gesellschaftler) mit Privatvermögen
Kapital G
* AG, GmbH, usw.
* Zwingende Zahlung eines “Gründungskapital” (=Stammkapital; 25000$ bei einer GmbH)
* Noterielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrag und Eintragung im Handelsregister (HR)
* Beschränkte Haftung; Haftung nur mit Gesellschaftskapital
Was sind die Gemeinsamkeiten zwischen Verbraucher, Unternehmer und Kaufmann?
Alle sind wirtschaftlich handelnde Rechtssubjekte, jedoch sind ggf. spezifischen Rechtsregeln unterworfen.
Was ist ein Verbraucher?
- §13 BGB
- Natürliche Person
- Handelt rechtsgeschäftlich zu überwiegend privaten, also nicht gewerblichen oder beruflichen Zwecken
- Genießt Schutz des Verbraucherrechts
Wer ist ein Unternehmer?
- §14 BGB Abs.1
- Natürliche Person
- Juristische Person (oder)
- Rechtsfähige Personengesellschaft
- Kann, muss nicht Kaufmann sein (i.S.d. §§1 ff.HGB)
- Hat Regeln des Verbraucherrechts zu beachten
Was ist ein Kaufmann?
- §§1 ff. HGB
- Einzelne natürliche Personen (oder)
- Personenhandels- oder Kapitalgesellschaft (§6 HGB)
- Ist auch Unternehmer (i.S.d. §14 BGB)
- Hat Regeln des Handelrechts zu beachten
Welche Arten von Kaufleute gibt es?
- Ist-Kaufmann §1 HGB
- Kann-Kaufmann §2 HGB
- Kaufmann kraft Rechtsnorm §6 HGB
Wer ist ein Ist-Kaufmann?
- Ein Gewerbetreibender, der ein Gewerbe im Umfang eines Handelsgewerbes betreibt, ist zwingend Kaufmann.
- Eine Eintragung im HR wirkt deklatorisch (=nur informativ) (§29 HGB, soll eintragen)
Wer ist ein Kann-Kaufmann?
- Kleingewerbetreibende können sich freiwillig in das HR eintragen lassen und dadurch die Kaufmannseigenschaft erwerben.
- Die HR-Eintragung wirkt konstitutiv (=durch die Eintragung entsteht eine Rechtswirkung; ist jedoch optional)
Wer ist ein Kaufmann kraft Rechtsform?
- Die OHG und die KG sind als Handelsgesellschaften (=Personenhandelsgesellschaften) Kaufleute §6 I HGB.
- Juristische Personen sind in kraft ihrer Rechtsform Kaufleute §6 II HGB.
Welche zwei Aspekte sind zur Klassifizierung eines Ist-Kaufmann zu beachten?
- “Betreiben” eines Gewerbes
- Hat einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb
Was ist eine Gewerbe?
Jede selbstständige, nach außen gerichtete planmäßige Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht.
Was sind die Voraussetzungen einer Gewerbe?
- Erkennbarkeit nach außen: Jede wirtschaftliche Betätigung (Werbung)
- Selbstständigkeit
- Dauerhaftigkeit (Nachhaltigkeit): planmäßige und auf gewisse Dauer Ausrichtung
- Gewinnerzielungsabsicht (egal ob tat. Gewinne erwirtschaftet worden)
- Legalität
- Kein freier Beruf (§18 EStG; keine Ärzten, Architekten, Steuerprüfern, usw.)
Was bedeutet es ein Gewerbebetrieb nach Art und Umfang “in kaufmänischer Weise” zu einrichten?
1. Art des Unternehmens:
* Vielfalt der Erzeugnisse/Leistungen und Geschäftsbeziehungen
* Inanspruchnahme und Gewährung von Kredit
* Bilanzierung
* Lokale oder weiträumigere, namentlich internationale Tätigkeit
* Umfangreiche Werbung
* Größere Lagerhaltung
2. Umfang des Unternehmens:
* Größere Geschäftslokale, Zahl der Betriebsstätten, Zahl und Funktion der Beschäftigten
* Umsatzvolumen
* Höhe des Anlage- und Kapitalvermögens
* Zahl der Geschäftsabschlüsse
! Abgrenzung nach Größe des Unternehmens!
Welche Aufgaben haben Kaufleute?
Kaufleute…
* sollen eine Firma führen (§17 Abs.1 HGB)
* können handelrechtliche Vollmachten erteilen (Prokura oder Handelsvollmacht, §§48-58 HGB)
* müssen Handelsbücher führen, Inventur machen, eine Bilanz erstellen (§§238 ff. HGB)
* müssen beim Zustandekommen und bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören, die speziellen Regelungen über Handelsgeschäfte beachten (§§343 ff. HGB)
Die Handlungsfähigkeit unterteilt sich in zwei Teile, welches sind…
- Geschäftsfähigkeit §§104 ff. BGB
- Deliktsfähigkeit §§828, 827 BGB
Was ist die Geschäftsfähigkeit?
Die Fähigkeit, im Rechtsverkehr selbstständig wirksame Willenserklärungen abzugeben.
Erläutere wer geschäftsunfähig, beschränkt geschäftsfähig und voll geschäftsfähig ist.
1.Geschäftsunfähigkeit §§104-105a BGB
* bis Vollendung des 7 Lj.
* Krankheiten u.a. Dement (Rechtsgeschäfte sind nichtig §105 BGB)
2.Beschränkte Geschäftsfähigkeit §§106-113 BGB
* von 8 bis 17 Lj.
3.Volle Geschäftsfähigkeit §2 BGB
* ab Vollendung des 18 Lj.
* alle Geschäfte sind wirksam
Ist eine Willenserklärung von einem Geschäftsunfähigen wirksam?
Nein, die Willenserklärung ist nichtig §105 Abs.1,2 BGB (Ausnahme §105a BGB).
