Sachliche Einkommenssteuerpflicht

Question 1

Einkünfte aus Gewerbebetrieb, §§15 ff. EstG

Answer 1

1) Gewerbebetrieb kraft
a) (originärer) gewerblicher Tätigkeit § 15 I, II EstG: Beurteilung nach § 15 II 1 EstG

b) Fiktion § 15 III EstG: Infektion bzw. Prägung (obwohl geringe/keine originäre gewerbliche Tätigkeit)

2) Veräußerung des Betriebs § 16 EstG
3) Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften § 17 EstG im Privatvermögen

Question 2

Gewerbliche Tätigkeit, Beurteilung nach § 15 II 1 EstG

Answer 2

„Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land‐ und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist.“

Question 3

4 Positivkriterien des § 15 II EStG

Answer 3

• Selbständigkeit
• Nachhaltigkeit
• Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
• Gewinnerzielungsabsicht

Question 4

Selbständigkeit

Answer 4

o Tätigkeit nach Gesamtbild der Verhältnisse auf eigene Rechnung und Verantwortung
o Abgrenzung zur nichtselbständigen Tätigkeit über Kriterium der Weisungsgebundenheit (vgl. §1 II LStDV)

Question 5

Nachhaltigkeit

Answer 5

o Einmalige Tätigkeit mit Wiederholungsabsicht ausreichend (nicht nur gelegentlich)
o Mehrere (zeitnahe und gleichartige) Tätigkeiten erfordern keine Wiederholungsabsicht

Question 6

Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

Answer 6

Nach außen erkennbare wirtschaftliche Betätigung

Question 7

Gewinnerzielungsabsicht

Answer 7

o Beurteilung anhand objektiver Kriterien
o Gewinnerzielungsabsicht als Nebenzweck ausreichend, §15 II 3 EstG
o Absicht für Einnahmen nur zur Kostendeckung nicht ausreichend
o Abgrenzung zur Liebhaberei, bei der kein Totalgewinn zu erwarten ist

Question 8

3 Negativkriterien des §15 II EstG

= Verdrängung gewerblicher Einkünfte

Answer 8

• Keine Land‐ und Forstwirtschaft
• Kein freier Beruf oder andere selbständige Arbeit
• Keine reine Vermögensverwaltung

Question 9

Keine Land‐ und Forstwirtschaft, Bedeutung

Answer 9

o Privilegierung (nur) für die land‐ und forstwirtschaftliche Urproduktion
o Gewerbebetrieb, wenn dauernd und nachhaltig fremde Produkte zugekauft werden

Question 10

Kein freier Beruf oder andere selbständige Arbeit

Answer 10

Abgrenzung zu Einkünften aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 EstG

Question 11

Keine reine Vermögensverwaltung

Answer 11

o Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zur Negativabgrenzung
o Vermögensverwaltung (§ 14 Satz 3 AO), wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird
o Bloße Fruchtziehung (Schwelle zur Gewerblichkeit nicht überschritten)
o Abgrenzung insbesondere zum gewerblichen Grundstückshandel

Question 12

Gewerbliche Einkünfte gemäß § 15 I, II EstG

Answer 12

• § 15 I 1 Nr. 1EstG
o Einkünfte als gewerblicher (Einzel‐)Unternehmer
• § 15 I 1 Nr. 2EstG
o Gewinnanteile der Gesellschafter gewerblicher Personengesellschaften (Mitunternehmerschaft)
o Sondervergütungen der Gesellschafter
o Vergütungen, die ein Mitunternehmer von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezieht (Umqualifizierung in gewerbliche Einkünfte zur Gleichstellung mit gewerblichem Einzelunternehmer)

Question 13

Mitunternehmerstellung Forderungen

Answer 13

1) Mitunternehmerinitiative = Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen (mindestens die Rechte eines Kommanditisten)
2) Mitunternehmerrisiko = Teilhabe am Erfolg und Misserfolg (Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven)

Question 14

Konsequenzen aus der Zuordnung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb

Answer 14

• §§ 15 ff. EStG sind vorrangig gegenüber anderen Einkunftsarten: Nachrangig § 20 VIII 1 EstG Kapitalvermögen und § 21 III EstG Vermietung und Verpachtung

• Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich, §4 I EstG
• Gewerbebetrieb unterliegt der Gewerbesteuer, 2 I GewStG, nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig nach §4 Vb EStG

Aber: Pauschalierte Ermäßigung der Einkommensteuer um die Gewerbesteuer nach § 35 EStG (dadurch Vermeidung der Doppelbelastung mit Einkommensteuer und Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 400,9 %)

• Umsatzsteuer: Soll‐Besteuerung gemäß § 16 UStG bei Vorjahresgesamtumsatz über € 500.000, vgl. § 20 UstG

Question 15

Einkünfte aus Land‐ und Forstwirtschaft, §§ 13 ff. EStG

Answer 15

Land‐ und Forstwirtschaft umfasst lediglich die Urproduktion
• Planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung und Verwertung von lebenden Pflanzen und Tieren
• Tierzucht/Tierhaltung (beschränkt auf Vieheinheiten pro Fläche)
• Jagd
• land‐ und forstwirtschaftlichen Nebenbetrieben (Molkereien, Käsereien, Brauereien, Steinbrüchen,…)

Question 16

Keine Urproduktion bei…

Answer 16

dauerndem und nachhaltigem Zukauf fremder Produkte

Question 17

Rechtsfolgen bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

Answer 17

• Besteuerung nach Durchschnittsätzen, §13a EstG
• Auch bei Umsatzsteuer möglich, §24 UstG
• Keine Gewerbesteuer
• Freibetrag (€ 900) gemäß §13 III EStG, wenn Einkünfte ≤ € 30.700

Question 18

Einkünfte aus selbständiger Arbeit, § 18 EstG

Answer 18

• Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit § 18 I Nr. 1 EStG - Einkünfte der Einnehmer einer staatlichen Lotterie § 18 I Nr. 2 EStG
• Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit § 18 I Nr. 3 EstG
• Testamentsvollstrecker
• Vermögensverwalter
• Aufsichtsratsmitglieder
• Einkünfte aus der Vergütung von Private Equity Fonds (Carried Interest) § 18 I Nr. 4 EStG
• Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen, das der selbständigen Arbeit dient § 18 III EStG

Question 19

Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit § 18 I Nr. 1 EStG

Answer 19

• Wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende und erzieherische Tätigkeiten (§ 18 I Nr. 1 Satz 2 EStG) im Einzelfall schwer abgrenzbar

• Katalogberufe, § 18 I Nr. 1 Satz 2 EstG
o Etwa die selbständige Berufstätigkeit der beratenden Volks‐ und Betriebswirte

• Ähnliche Berufe, § 18 I Nr. 1 Satz 2 EStG (am Ende)
o Einem oder mehreren Katalogberufen jeweils in den typischen, wichtigen oder wesentlichen Merkmalen entsprechend (Gruppenähnlichkeit aber nicht ausreichend)
o Sofern keine bestimmte Ausbildung vorgeschrieben, ist allein die Tätigkeit maßgeblich; ansonsten muss die Ausbildung dem Katalogberuf vergleichbar sein
o Sofern für den Katalogberuf eine staatliche Prüfung erforderlich ist oder eine staatliche Zulassungsbeschränkung besteht, scheidet ein ähnlicher Beruf aus

Question 20

4 Positivkriterien für Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit

Answer 20

• Maßgeblich ist Know How (besondere Fachkenntnis)
• Kapitaleinsatz dagegen eher nachrangig
• Abgrenzung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb im Einzelfall schwierig
• Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, § 18 I Nr. 1 EstG