Recht Flashcards
Nenne die dienstlichen Pflichten, die für das RD-Personal bestehen!
- entsprechend der jew. Qualifikation und der aktuell gültigen RD- u. notfallmedizinischen Standards den Patienen bestmögl. zu untersuchen, zu versorgen zu betreuen und zu transportieren
- gesetzl. Vorschriften
- Dienstanweisungen/Arbeitsvertrag
- landesrechtliche Rettungsdienstvorschriften
- allgemeine Hilfeleistungspflichten
> Anordnungsverantwortung (Verantwortung der Delegation)
Ausführungsverantwortung (Korrekte Ausführung der delegierten Aufgabe)
> Übernahmeverschulden (ungefragtes Aufmerksam machen, wenn korrekte Ausführung nicht sicher gestellt ist)
Forbildungspflicht (selbstständiges Fortbilden - aufrechterhaltung der Qualifizierung) ca. 30h/a
Dokumentationspflicht (Protokoll zur Untersuchung, Versorgung und Transport) um haftungsrechtliche Konsequenzen zu vermeiden
Nebenpflicht:
- Sicherstellung der Fahrtüchtigkeit des RD-Fahrzeuges
- Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Einsatzgerätschaften (medizinisch/hygienisch)
- Nüchtern, rauchfrei, sauber
- Schweigepflicht
Nenne die Vorraussetzungen für das Ergreifen von Maßnahmen in “Notkompetenz” und in welchem Paragraphen ist dieser geregelt?
§34 StGB rechtfertigen Notstand
> die konkrete Maßnahme ist medizinisch erforderlich (indiziert)
> eine ausdrückliche oder mutmaßliche Einwilligung des Patienten in der konkteten Maßnahme liegt vor
> die konkrete Maßnahme wird fachgerecht vorgenommen werden
> NA ist trotz An- oder Nachforderung nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar
> die konkrete Maßnahme ist zur unmittelbaren Abwehr von Gefahr des Patienten oder von wesentlichen Folgeschäden dringend erforderlich
> das gleiche Ziel kann durch weniger inversiven Maßnahmen nicht ebenso sicher erreicht werden
> die konkreten Maßnahmen und damit verbundenen Gefahren und möglicherweise auftretenden Komplikationen werden grundsätzlich sicher beherrscht
Unter welchen Umständen ist eine inversive Maßnahme nicht als Körperverletzung strafbar? Welche Art von Einwilligungen unterscheidet man?
Vorliegen der Vorraussetzungen der Anwendung der Notkompetenz:
> die konkrete Maßnahme ist medizinisch erforderlich (indiziert);
> eine ausdrückliche oder mutmaßliche Einwilligung des Patienten in der konkteten Maßnahme liegt vor;
> die konkrete Maßnahme wird fachgerecht vorgenommen werden)
Unterscheidung in mutmaßliche bei bewusstlosen Patienten und eine wirksame Einwilligung bei ansprechbaren Patienten (Aufklärung erforderlich, Dringlichkeit, kein Arzt).
Unter welchen Umständen kann man eine mutmaßliche Einwilligung annehmen?
Durch eine mutmaßliche Einwilligung bei bewusstlosen Patienten in Lebensgefahr bei Reanimation oder Polytrauma.
Welche Pflicht ergibt sich für das RD-Personal aus der Garantenpflicht gegenüber Patienten?
> ist die Verpflichtung dem patienten gegenüber im Rahmen seiner Möglichkeiten sämtliche geeignete, erforderliche und zumutbaren Maßnahmen zu unternehmen, um eine drohende Gefahr für die Gesundheit oder dessen Lebenabzuwenden sowie weitere Schädigungen zu verhindern.
Wann liegt eine unterlassene Hilfeleistung vor?
§ 323c StGB
In Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr Hilfe zu leisten, die erforderlich (es entsteht ein Schade ohne Eingreifen) und zumutbar (Hilfeleistender beachtet Eigenschutz).
Darf der RD die Versorgung eines Patienten wegen einer möglichen Infektionsgefahr ablehnen?
- im Rahmen der Möglichkeiten von planbaren Schutzmaßnahmen und deren Kenntnis nicht
- ausgenommen infizierte oder ansteckende Patienten wie Hepatitis, HIV, “offene” Tuberkulaose, MRSA; Ebola
Welche Anforderungen ergeben sich aus §323c StGB Hilfeleistungen durch das RD-Personal?
- Nicht zügiges Aufnehmen des Auftrages
- vollumfänglicher Einsatz seiner zur Verfügung stehender Hilfsmittel
- besondere Fach- und Sachkunde
Nenne Beispiele für ein Übernahmeverschulden.
- das erste mal einen Zugang legen im Beissein des Arztes, ihn aber nicht darauf hinweisen, dass es noch nie gemacht wurde
- nicht darauf hinweisen, dass man aktuell keinen Führerschein hat
- nicht selbstständig darauf hinweisen, dass Intubation das erste Mal gemacht wird
Nenne alle Informationen, die unter die Schweigepflicht fallen und wann ist die Weitergabe von Informationen nicht strafbar?
- sämtliche personebezogene Daten und deren Lebensumfeld
- Informationen über dessen Gesundheitszustand
- sonstige im Einsatz erlangten Informationen
- Bei Unfällen im öffentlichen Raum entfällt die Schweigepflicht zu Anlass, Ort und Zeit, da sowieso bekannt.
Schweigepflicht entfällt bei:
- Vorgabe zur gesetzlichen Pflicht, wie Meldepflicht bei best. Infektionen
- Einwilligung des Patienten (auch bei Nichtwiedersprechen von vorgeschlagenen Maßnahmen)
- bei Anzeige einesbevorstehenden Verbrechens
- bei bewusstlosen Patienten deren mutmaßliche Einwilligung bspw. Benachrichtigung der Angehörigen bei Reanimation durch Hinzuziehen der Polizei oder eine Straftat geschieht
- im Falle des rechtfertigenden Notstandes, wenn das Interesse der Weitergabe des Geheimnisses des Patienenten wesentlich überwiegt und Gefahren sich auf für andere abwenden lässt, bspw. bei Verdacht auf Kindesmisshandlung
Der Arzt weigert sich in der Notaufnahme einen transportschein zu unterschreiben, dürfen sie ihn dann als RD-Personal selbst unterschreiben?
Nein, da das der Urkundenfälschung unterliegt.
Kann ein RD-MA von seiner Hilfsorganisation/ Arbeitgeber in Regress genommen werden, wenn er/sie einem Patienten wegen eines Fehlers Schadensersatz leisten muss?
Ja teilweise, sofern grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bestand. Bei Ehrenamtlichen ist dies auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Amthaftung > kein persönlicher Schadensersatzanspruch gegenüber den RD-MA
Ist es zulässig, dass der höher qualifizierte Kollege während eines Patiententransports das RD-Fahrzeugs steuert?
Nein, das gehört zur groben Fahrlässigkeit.
Was sind wichtige Sorgfaltspflichten des RD-Personals?
- fachgerechte Untersuchung, Versorgung und Überwachung des Patienten nach aktuellen medizinisch geltenden Standards
- fachgerechte Reinigung und Desinfektion der Einsatzmittel und -Geräte
- fachgerechte und ordnungsgemäße Sicherung wärend des Transportes (Tragetuch min. 3 Personen)
- fachgerechte, sichere und angemessen Rettung
Welche beweisrechtlichen Besonderheiten kann es bei Prozessen wegen unterlassender oder fehlerhafte Behandlung geben? In welchen Fällen greifen diese?
- Beweislastumkehr > der RD-MA muss beweisen, dass er keinen Fehler gemacht hat aufgrund der (nicht) Behandlung
- Aufklärung, Anwendung von med. Geräten
- mangelde Dokumentation
> Befundserhebungsfehler
> Behandlungsfehler
