Raumordnungsrecht Flashcards
Was ist ein FWP?
= zentrales Planungsinstrument der örtlichen Raumplanung + rechtsverbindliche Festlegung der Widmung (= Art der Bodennutzung)
- Negativplanung
Durchführungsverordnung iSd Art 18/2 B-VG
Wer erlässt die FWP?
Gemeinden im gesamten Gemeindegebiet Art 118/3 Z 9 B-VG
Welche drei Widmungskategorien unterscheidet man und welche WidmungsARTEN resultieren daraus?
1) Bauland
2) Verkehrsfläche
3) Grünland § 18/3 Z 1 bis Z 3 Oö ROG
– ARTEN § 22 ff
Bauland-Wohngebiet, Dorfgebiet, Kurgebiet, Kerngebiet, Betriebsbaugebiete, Industriegebiet
Welchen Zweck hat der FWP? (4)
- geordnete Siedlungsstruktur
- unterschiedliche Bodennutzungen sollen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen
+ Interessensschutz der Bevölkerung
+ umweltpolitische Ziele (Abwehr von Gefahren)
+ Emissionsschutz
Was sind FWP?
Wie kann man einen FWP bekämpfen?
= Verordnungen iSd Art 18/2 B-VG DF-Verordnungen (Unterliegen der Rechtskontrolle des VfGH)
1) Erkenntnisbeschwerde eines VwG gem Art 144 B-VG an den VfGH (Behauptung des rechtswidrigen Plans)
2) Individualantrag auf Verordnungsprüfung Art 139/1 B-VG (VfGH erkennt von Amts wegen auf Gesetzeswidrigkeit von VO, sofern VO anhängig in Rechtssache ist)
Welche Voraussetzungen hat der IA auf VO-Kontrolle? (3)
-> rechtlich nachteiliger Eingriff in Rechtssphäre muss bestehen
Der Eingriff muss sein
1) Unmittelbar (eindeutige Bestimmung der VO)
2) aktuell (nicht bloß potentiell)
+ 3) Umwegsunzumutbarkeit (Provokation eines Strafverfahrens ist unzumutbar)
Was versteht man unter § 21/2 Oö ROG Funktionale Gliederung? Was ist der Zweck dahinter??
Funktionale Gliederung: Die unterschiedlichen Gebiete so aufeinander abzustimmen, dass
1) möglichst wirksamer Umweltschutz erreicht wird UND
2) Beeinträchtigungen und Gefährdungen möglichst vermieden werden.
Zweck: Widmungsarten in Widmungskategorien festlegen, dass sich einzelne Bauvorhaben möglichst wenig beeinträchtigen
– Seveso-Betrieb neben Wohnanlage unzulässig
Warum ist der FWP das Paradebeispiel für finale Determinierung, was ist unter fD zu verstehen?
Die Verwaltung legt die Widmungskategorien fest.
Der Gesetzgeber hat gem Art 18/1 B-VG (LP) das recht das Verwaltungshandeln ausreichend zu determinieren.
Er legt somit
- Verfahren bei der Erlassung von Raumplänen fest
- Widmungskategorien
- Verwendungszweck
= Finale Determinierung - Verwaltungsbehörde bleibt dennoch Gestaltungsspielraum (Ziel-Mittel-Relation)
Was versteht man unter örtlicher/überortlicher Raumplanung?
Die örtliche Raumplanung § 15 Oö ROG wird von der Gemeinde im eigenen WB wahrgenommen. Dem Gesetzgeber ist es verwehrt die überörtliche Raumplanung der Gemeinde zur Besorgung im eignen WB zu übertragen, andererseits muss er sämtliche örtliche Raumplanung in den eignen WB der Gemeinde verweisen.
– bauen aufeinander auf
überörtlich - Land § 8 Oö ROG
örtlich - Gemeinde
Was ist der FWP speziell für eine Verordnung?
Durchführungsordnung der Gemeinde (des Gemeinderats)
Aus welcher überörtlicher Raumplanung besteht der FWP?
örtliches Entwicklungskonzept + Flächenwidmungsteil
Ablauf eines FWP-Verfahrens
1) Kundmachung der Absicht
§ 33/1 Oö ROG nach Beschluss des Planentwurfes + Stellungnahmemglk staatlicher Institutionen (zB LReg § 33 Abs 2 Oö ROG)
2) Vor Beschlussfassung des Plans
- Möglichkeit der Einbringung von Anregungen
3) Kundmachung
- aufsichtsbehördiche Genehmigung durch Bescheid der LReg § 34/1 Oö ROG (+ Kundmachung nach § 94 Oö GemO)
Was ist eine VO generell?
Welche Arten von Verordnungen gibt es?
V= = abstrakte oder konkrete Anordnung der Vwbehörde
FWP ist eine DVO
1) Durchführungsverordnungen
Verordnungen, die auf ges Grundlage nach Art 18/2 B-VG ergehen (FWP, FührerscheinG-DVO 2020)
2) Selbstständige Verordnungen
B-VG kann der Vwbehörde erlauben, den Inhalt einer VO selbst weitgehend frei, ohne nähere (einfach)gesezliche Vorherbestimmungen festzulegen; diese VO ergehen unmittelbar aG der Vf und ohne gesezliche Determinierung
Sie können
- G ergänzen (gesetzesergänzend 118/6 B-VG)
- an deren Stelle Recht setzen (gesetzesvertretend Geschäftsordnung der LReg Art 103/2 B-VG)
- G abändern (gesetzesändernd Notverordnungen des BPräs)
3) Rechtsverordnungen (keine VwVO, ergeht nur mit Innenwirksamkeit!!)
- richten sich nach außen und müssen deswegen kundgemacht werden
FWP - können Nachbarn subjektive Rechte geltend machen?
- FWP sind Verordnungen. Es kommt niemanden ein Rechtsanspruch auf Erlassung eines FWP bzw ein Anspruch auf eine bestimmte Widmung zu.
Wann sind Einwendungen bzgl FWP und Widmungskonformität rechtens?
Bei welchen Widmungen besteht Immissionsschutz
Die Widmungskonformität kann nur dann dann rechtlich durchgesetzt werden, wenn das jew LG ein diesbezügliches subj Recht einräumt.
Voraussetzung: Die Widmung bedingten Beschränkungen müssen a) dem öffentlichen Interesse dienen UND b) im Interesse der NB gelegen sein -- konkret: Widmung + Immissionsschutz
Immissionsschutz gegeben bei:
- Bauland-Wohngebiet (+ reines Wohngebiet)
- Betriebsbaugebiet (NB hat Recht darauf, dass ein im Betriebsbaugebiet unzulässiger Betrieb errichtet wird)
- Kerngebiet (NB hat Recht, dass keine Bauwerke/Anlagen errichtet werden die erhebliche Nachteile bzw Belästigungen mit sich bringen)
- gemischtes Baugebiet
Kein Immissionsschutz bei:
- Dorfgebiet (hinsichtlich landw. Betriebe, andere aber schon)
- Gebiete für Geschäftsbauten
- Kurgebiet
