Prüfungsschemata Geschäftsfähigkeit

Question 1

Aufbau des Schematas inkl. §?

Answer 1

1. Minderjährigkeit gem. §§2,106 BGB
2. Wirksam, wenn rechtlich lediglich vorteilhaft §107 BGB
3. Wenn dies nicht der Fall ist, lag Einwilligung des Gesetzlichen Vertreters vor? (§107/110 (Konkludente Einwilligung) BGB)
4. Wenn dies auch nicht der Fall ist, ist das RG schwebend unwirksam.(§108 I BGB)
5. Liegt Genehmigung des Gesetzlichen Vertreters vor? (108 I BGB)
6. Wenn dies auch nicht vorliegt, so ist RG endgültig unwirksam.

Question 2

Welche RG gehören zu den lediglich vorteilhaften für einen Minderjährigen, von denen in §107 die Rede ist?

Answer 2

1. Einseitige Verpflichtungsgeschäfte, also ohne Pflichten (Anspruchsgrundlage der anderen Partei) für den Minderjährigen
2. Verfügungsgeschäfte, also Übereignungen -> Abstraktionsprinzip
3. Rechtlich neutrale Geschäfte, also ohne Vor- und Nachteil für den Minderjährigen

Question 3

Was ist die Einwilligung, wo findet man die Definition?

Answer 3

Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung, definiert ist diese so in § 183 1 BGB.

Question 4

Welche Formen der Einwilligung gibt es bzgl eines RG von einem Minderjährigen?

Answer 4

1. Die ausdrückliche oder konkludente, welche sich aus §107 BGB ergibt.
2. Die durch Taschengeldgewährung (besondere konkludenz), welche dem Minderjährigen automatisch eigene Mittel zur RG Bewältigung zur Verfühung stellt. Diese ergibt sich aus §110 BGB.

Question 5

Was ist die Genehmigung und wo ist Sie definiert?

Answer 5

Die Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung, definiert ist sie so in §184 I BGB.

Question 6

Auf welche Art und Weise kann die Genehmigung erfolgen?

Answer 6

1. Die Genehmigung geht dem Minderjährigen oder dem Vertragspartner zu. (§ 182 I BGB)
2. Durch Erlangung der Volljährigkeit des Minderjährigen, kann er sich diese selber erteilen (§183 III)

Question 7

Wie kann der Vertragspartner des Minderjährigen den Vertrag unwirksamen Schwebezustand beenden bzw befristen?

Answer 7

1. Beenden durch den Widerruf, während er auf eine mögliche Genehmigung wartet (§109 BGB)
2. Befristen durch die Aufforderung an gesetzlichen Vertreter für die Genehmigung, 2 Wochen (§108 II BGB)