Abgabe und Empfang der Willenserklärung Flashcards
Unter welchen Formen von WEs muss differenziert werden?
Empfangsbedürftige WEs und nicht empfangsbedürftige WEs.
Wie funktionieren nicht empfangsbedürftige WEs im Kontext des Ab- und Zugangs?
Hierbei wird die WE unmittelbar durch die Äußerung diese wirksam, da es hier keine Empfängerseite gibt, welche geschützt werden muss. (zB Auslobung, Testament)
Wie funktionieren empfangsbedürftige WEs im Kontext des Ab- und Zugangs?
Hierbei gibt es einen Empfängerssphäre, welche geschützt werden muss. Es muss differenziert werden zwischen den Arten der WEs.
Unter welchen Voraussetzungen kann man bei einer empfangsbedürftigen WE von einer Abgabe reden.
Hierbei genügt nicht die bloße Äußerung, viel mehr muss der Erklärende die WE in Richtung des Empfängers in Bewegung setzen.
Welche Formen kann der Empfänger bei einer ihm zugehenden WE annehmen?
- Anwesender, er ist indes Erklärers unmittelbarer Nähe, sodass dieser selber dabei ist, wenn die WE ihm zugeht.
- Abwesender, er ist nicht in der Nähe des Erklärers, wodurch der Erklärer den Zugang nach normalen Verhältnissen abschätzen muss.
Abgabe einer mündlichen WE gegenüber eines Anwesenden?
Die WE muss so geäußert werden, dass der Empfänger diese verstehen kann. Dies gilt auch für telefonische Verbindungen. (§147)
Abgabe einer schriftlichen WE gegenüber eines Anwesenden?
Hierbei muss die schriftliche WE vom Erklärer an den Empfänger überreicht werden.
Abgabe einer mündlichen WE gegenüber eines Abwesenden?
Erkärungsbote - hierbei hat der Erklärer die Abgabe vollendet, wenn er die Erklärung an den Boten verständlich weitergegeben hat und ihm die Weisung mitgegeben hat, diese Erklärung dem Empfänger zukommen zu lassen.
Abgabe einer schriftlichen WE gegenüber eines Abwesenden?
Hierbei ist die Abgabe vollendet, wenn der Erklärer das Schriftstück vollendet hat, diese in Richtung des Empfängers gesetzt hat und abwartet, bis nach normalen Verhältnissen mit dem Zugang gerechnet werden kann.
Wann gilt eine WE als zugegangen, Definition Zugang? Maßgeblicher Paragraph?
Zugang ist dann gegeben, wenn die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und man nach normalen Verhältnissen mit der Kenntnisnahme rechnen kann.
Maßgeblich ist hier §130 1.
Was gilt als der Machtbereich des Empfängers?
Es gibt den räumlichen Machtbereich, Wohnung, Geschäftsbüro, Briefkasten etc. und sonstige Machtbereiche, welche vor allem bei technische Kommunikation relevant werden, Email Postfach, Fax etc.
Welche Formen der Mittelspersonen gibt es, über die Erklärungen an den Empfänger gelangen sollen?
Empfangsvertreter, Empfangsbote oder Erklärungsbote.
Wie funktioniert der Zugang über einen Empfangsvertreter (maßgeblicher Paragraph)?
Hierbei gilt die Erklärung als Zugegangen, wenn Sie der Vertreter empfangen hat (§164 3.)
Wie funktioniert der Zugang über einen Empfangsboten?
Hierbei gilt der Zugang, dann wenn damit zu rechnen ist, dass der Bote die Erklärung dem Empfänger überbracht hat.
Wie funktioniert der Zugang über eine Erklärungsboten?
Hierbei ist die Erklärung erst zugegangen, wenn diese dem Empfänger selbst übermittelt wurde.
