Normen

Question 1

Gefahrenabwehr

Answer 1

§1 Abs.1 S.1 und 2 PolG NRW
Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren

Question 2

Strafverfolgung

Answer 2

§1 Abs.4 PolG NRW i.V.m. §163 Abs1 S.1 StPO

Question 3

Erforschen von Ordnungswidrigkeiten

Answer 3

§1 Abs. 4 PolG NRW i.V.m. §53 Abs.1 S.1 OwiG

Question 4

Legalitätsprinzip

Answer 4

Die Polizei ist verpflichtet, bei Verdacht einer Straftat die notwendigen Ermittlungen durchzuführen und diese unverzüglich der Staatsanwaltschaft zu melden.

§163 StPO

Question 5

Übermaßverbot

Answer 5

Die zu erleiden Nachteile des Adressaten und der Zweck dürfen nicht in zu krassen Missverhältnis stehen

Leitet sich ab aus
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Rechtsstaatprinzip

Art.20 Abs 3

Question 6

Vorrang des Gesetzes

Vorbehalt des Gesetzes

Answer 6

Vorrang = kein handeln gegen das Gesetz

Vorbehalt = kein Handeln ohne das Gesetz

Abgeleitet aus Rechtsstaatsprinzip
Art.20 Abs.3

Question 7

Notstand (Verteidigungs- oder Defensivnotstand)

Answer 7

Verteidigung von einer fremden Sache, welche eine Gefahr auf rechtlich geschützte Güter oder Interessen darstellt

§228 BGB

Question 8

Notstand (Aggressivnotstand)

Answer 8

Sachbeschädigung , mit dem Zweck eine Gegenwertige Gefahr auf rechtlich geschützte Güter und Interessen
§904 BGB

Question 9

VwVfG Anhörung

Answer 9

28 VwVFG NRW

Question 10

VwVfG Bekanntgabe

Answer 10

41 VwVFG NRW

Question 11

VwVFG Begriff

Answer 11

35 VwVFG NRW

Question 12

Fortbewegungsfreiheit

Answer 12

Art.2 Abs.2 , s.2

Question 13

Rücktritt

Answer 13

§24

Question 14

Freiheitsbeschränkung

Question 15

Freiheitsentziehung

Question 16

Befragung

Question 17

Besondere Fortbewegungsmittel

Answer 17

§24 StVO

Question 18

Zeugnisverweigerungsrecht

Answer 18

Der Zeuge besitzt das recht seine Aussage zu verweigern, wenn er eine persönliche Verbindung mit dem Beschuldigten besitzt (Familie und Lebenspartner) § 52 StPO.

Der Berufsträger besitzt das recht seine Aussage zu verweigern, wenn berufliche Gründe vorliegen (Arzt, Seelsorger) § 53 StPO

Question 19

Auskunftsverweigerungsrecht

Answer 19

Zeuge besitzt das recht seine Aussage zu verweigern wenn die Gefahr besteht das er durch seine Aussage sich oder einen Angehörigen in einer Strafsache belastet. § 55 StPO

Question 20

Opportunitätsprinzip (Ordnungswidrigkeiten)

Answer 20

Die Polizeibeamten besitzen beim Verfolgen von OWIs Ermessensspielraum.
§ 47 Abs.1 OWIG

Question 21

Vortäuschen einer Straftat

Answer 21

Wer bewusst eine unwahre Straftat anzeigt oder bei den Ermittlungsbehörden angibt macht sich nach
§ 145d StPO

Question 22

Strafvereitelung

Answer 22

Gegeben wenn jemand die Bestrafung oder eine Maßnahme der Strafverfolgung vereitelt
§ 258 StGB