Normen Flashcards
Gefahrenabwehr
§1 Abs.1 S.1 und 2 PolG NRW
Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren
Strafverfolgung
§1 Abs.4 PolG NRW i.V.m. §163 Abs1 S.1 StPO
Erforschen von Ordnungswidrigkeiten
1 Abs. 4 PolG NRW iVm § 53 Abs. 1 OWiG iVm §§ 10, 11 Abs. 1 Nr. 2 POG NRW
Legalitätsprinzip
Die Polizei ist verpflichtet, bei Verdacht einer Straftat die notwendigen Ermittlungen durchzuführen und diese unverzüglich der Staatsanwaltschaft zu melden.
§163 Abs.1 StPO
Übermaßverbot
Die zu erleiden Nachteile des Adressaten und der Zweck dürfen nicht in zu krassen Missverhältnis stehen
Leitet sich ab aus
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Rechtsstaatprinzip
Art.20 Abs 3
Vorrang des Gesetzes
Vorbehalt des Gesetzes
Vorrang = kein handeln gegen das Gesetz
Vorbehalt = kein Handeln ohne das Gesetz
Abgeleitet aus Rechtsstaatsprinzip
Art.20 Abs.3
VwVfG Anhörung
28 VwVFG NRW
VwVfG Bekanntgabe
41 VwVFG NRW
VwVFG Begriff
35 VwVFG NRW
Fortbewegungsfreiheit
Art.2 Abs.2 , s.2
Rücktritt
§24
Zeugnisverweigerungsrecht
Der Zeuge besitzt das recht seine Aussage zu verweigern, wenn er eine persönliche Verbindung mit dem Beschuldigten besitzt (Familie und Lebenspartner) § 52 StPO.
Der Berufsträger besitzt das recht seine Aussage zu verweigern, wenn berufliche Gründe vorliegen (Arzt, Seelsorger) § 53 StPO
Auskunftsverweigerungsrecht
Zeuge besitzt das recht seine Aussage zu verweigern wenn die Gefahr besteht das er durch seine Aussage sich oder einen Angehörigen in einer Strafsache belastet. § 55 StPO
Opportunitätsprinzip (Ordnungswidrigkeiten)
Die Polizeibeamten besitzen beim Verfolgen von OWIs Ermessensspielraum.
§ 47 Abs.1 OWIG
Vortäuschen einer Straftat
Wer bewusst eine unwahre Straftat anzeigt oder bei den Ermittlungsbehörden angibt macht sich nach
§ 145d StPO
Strafvereitelung
Gegeben wenn jemand die Bestrafung oder eine Maßnahme der Strafverfolgung vereitelt
§ 258 StGB
Tria
Schrankentrias (verfassungsmäßige Ordnung, Rechte anderer, Sittengesetz) beschränkbar und ist im Ergebnis ein einfacher Gesetzesvorbehalt.
