Normen

Question 1

Gefahrenabwehr

Answer 1

§1 Abs.1 S.1 und 2 PolG NRW
Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren

Question 2

Strafverfolgung

Answer 2

§1 Abs.4 PolG NRW i.V.m. §163 Abs1 S.1 StPO

Question 3

Erforschen von Ordnungswidrigkeiten

Answer 3

§1 Abs. 4 PolG NRW i.V.m. §53 Abs.1 S.1 OwiG

Question 4

Legalitätsprinzip

Answer 4

Beamten und Staatsanwaltschaft sind Grundsätzlich zu Ermittlungen verpflichtet

§163 Abs.1 StPO

Question 5

Übermaßverbot

Answer 5

Die zu erleiden Nachteile des Adressaten und der Zweck dürfen nicht in zu krassen Missverhältnis stehen

Leitet sich ab aus
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Rechtsstaatprinzip

Art.20 Abs 3

Question 6

Vorrang des Gesetzes

Vorbehalt des Gesetzes

Answer 6

Vorrang = kein handeln gegen das Gesetz

Vorbehalt = kein Handeln ohne das Gesetz

Abgeleitet aus Rechtsstaatsprinzip
Art.20 Abs.3

Question 7

Notstand (Verteidigungs- oder Defensivnotstand)

Answer 7

Verteidigung von einer fremden Sache, welche eine Gefahr auf rechtlich geschützte Güter oder Interessen darstellt

§228 BGB

Question 8

Notstand (Aggressivnotstand)

Answer 8

Sachbeschädigung , mit dem Zweck eine Gegenwertige Gefahr auf rechtlich geschützte Güter und Interessen
§904 BGB

Question 9

VwVfG Anhörung

Answer 9

28 VwVFG NRW

Question 10

VwVfG Bekanntgabe

Answer 10

41 VwVFG NRW

Question 11

VwVFG Begriff

Answer 11

35 VwVFG NRW

Question 12

Fortbewegungsfreiheit

Answer 12

Art.2 Abs.2 , s.2