Medizinrecht Flashcards
Welche Rechtsgrundlagen gibt es für die Ausübung des Arztberufes?
Gesetze:
Bundesärzteordnung
Heilberufe- und Kammergesetze der Länder,
Berufsordnungen:
Musterberufsordnung der dt. Ärzteschaft
Landes-Berufsordnung der einzelnen Ärztekammern
(Landes-Berufsordnung ist das was verpflichtend ist.)
Wesentliche Inhalte der Berufsordnung gibt es?
Pflichten zur Berufsausübung
Schweigepflicht
Fortbildung
Werbung
Gemeinsame Praxisausübung
Berufliches Verhalten
4 Formen der berufsrechtlichen Kooperation
- Berufsausübungsgemeinschaft (zB Gemeinschaftspraxis)
- Organisationsgemeinschaft (zB Praxisgemeinschaft)
- Kooperationsgemeinschaft
- Praxisverbund
3 Formen der Berufsausübungsgemeinschaft
die klassische Gemeinschaftspraxis
Überörtliche Gemeinschaftspraxis
Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (meiste rechtliche Probleme)
2 Formen der Organisationsgemeinschaft
(wir teilen uns irgendetwas, Räume, Geräte etc.)
die klassische Praxisgemeinschaft
Apparategemeinschaft
(manchmal auch zwischen Klinik und Ärzten, z.B. Radiologegeräte (oft steuerliche / Umsatzsteuerliche Probleme)
Was ist eine Kooperationsgemeinschaft?
Zusammenschluss von Ärzten und Angehörigen anderer Fachberuf
Die Kooperationsgemeinschaft:
> „Arzte können sich auch mit selbständig tätigen und zur eigenverantwortlichen Berufsausübung befugten Berufsangehörigen anderer akademischer Heilberufe oder staatlicher Ausbildungsberufe im Gesundheitswesen sowie anderen Naturwissenschaftlern und Angehörigen sozialpädagogischer Berufe - auch beschränkt auf einzelne Leistungen - zur kooperativen Berufsausübung zusammenschließen.”
> Es soll ein gleichgerichteter oder integrierender diagnostischer oder therapeutischer Zweck durch räumlich nahes und koordiniertes Zusammenwirken aller beteiligten Berufsangehörigen verfolgt werden.
> Kaum praktische Bedeutung, keine Entsprechung im GKV-System.
Was ist ein Praxisverbund?
hat nichts mit der eigentlichen Behandlung zu tun sondern mehr zu qualtitäszwecken etc.
^ Praxisverbund ist die „offizielle” Kooperation zwischen Ärzten,
^ es können auch Z.B. Kliniken, Rehaeinrichtungen oder Mitgliedern anderer Gesundheitsberufe teilnehmen.
^ Der Verbund verfolgt einen selbstbestimmten Versorgungsauftrag oder ein anderes Ziel der Zusammenarbeit wie Qualitätssicherung oder Optimierung der Versorgungsbereitschaft, ohne eine Berufsausübungsgemeinschaft zu bilden.
MVZ ist welche Art der Zusammenarbeit?
ist keine berufsrechtlichen Form, sondern eine Abrechnungsgemeinschaft
Was ist eine Teil-Berufsausübungsgemeinschaft?
Teile der Aufgaben werden gemeinsam eingenommen, z.B. ein Orthopäde schickt einen Patienten zum Radiologen, allerdings müssen dann die Gewinne sehr genau auseinandergehalten werden.
Teil-BAG:
Orthpäde und Radiologe: Eine Praxisgemeinschaft ist eine reine Kostengemeinschaft, keine Gewinne möglich dort. Achtung: kann aber problematisch sein, wenn z.B. die Kostenanteile ungleich verteilt sind, dadurch der Gewinn des einzelnen höher ist (außerhalb der Praxisgemeinschaft) Ärztehäuser: Apotheke im Erdgeschoss zahlt mehr qm-Preis Miete, als Ärzte obendrüber. Ortsübliche Mieten sollten da berücksichtigt werden. Überprüfen tut das die Kammer, meist aufgrund von Hinweisen von Mitbewerbern
Was ist typisch für eine Praxisgemeinschaft?
Innengesellschaft: Sie mieten zusammen Räume, schließen gemeinsam Mietvertäge und Angestellte
Bedeutung der Kooperationsgemeinschaft
kaum praktische Bedeutung, GKV kennt das nicht, kann also nicht abrechnen
Praxisverbund - Besonderheiten, was ist das und Vorteile für die die’s machen?
bilden keine Berufsausübungsgemeinschaft,
rechnen nicht gemeinsam ab,
hat wenig mit der Tatsächlichen Tätigkeit zu tun, eher aus Qualitätsgründen oder zur Erreichung eines bestimmten Zweckes.
Kann z.B. auch in Vereinsform sein. Kann gemeinsam nach außen auftreten, sieht nach größerer Einheit aus.
Kann Patienten daher auch ein wenig steuern.
Verbund muss offen sein für alle Praxen, die Interesse haben und Anforderungen erfüllen.
Korruption (Anti-Korruptionsgesetz) (Wo, wann, Folgen)
§299a (Strafgesetzbuch)
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
a = wurde später eingeführt
Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre oder Geldstrafe
Voraussetzung: Man muss sich oder einem Dritten einen finanziellen Vorteil verschaffen, also auch Ehefrau. Problem: Alles, was die Währung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletzt. Einladungen zu Tagungen ist so ein Beispiel
In welchen zwei Bereichen kann es zu Problemen kommen bei Verdacht auf Korruption?
Berufsrecht und Strafrecht
(Berufsordnung sagte schon immer, dass er das nicht darf)
Beschreibe das Minenfeld Korruption
a) sollen Kooperieren auch wg. Kostensteigerung
b) gleichzeitig evtl. strafrechtlich relevant
Belegarzt - was ist das?
Niedergelassener Arzt, der z.B. stationäre Behandlungen in einem Krankenhaus durchführt. Er erhält dann die Abrechnungsmöglichkeit für die Operation, das Krankenhaus bekommt die pflegerischen und Unterbringungskosten.
Der Patientenstamm:
Was ist verboten?
Was ist problematisch?
Wer überprüft das?
- Die Patientenakten dürfen auch an Nachfolger nicht verkauft werden. Sie werden übergeben und dürfen erst geöffnet werden, wenn der Patient zum ersten Mal da ist.
- Auch verboten sind Kick-Backs, oder Provisionsmodelle bei Überweisung oder Einweisung
- Rezeptterminals zum Einlesen von Rezepten, die dann eine spezielle Apotheke gehen.
- Abgabe von Produkten in der Praxis (muss dann irgendwie getrennt gemacht werden, z.B. Nahrungsergänzungsmittel) Ist erlaubt, wenn es sich um eine ärztliche Leistung handelt (z.B. Kontaktlinsen, Hörgerät, da dort eine Anpassung / Einstellung stattfindet)
Was ist rechtlich zu beachten, wenn ein neuer Arzt als Gesellschafter in eine Praxis mit einsteigen möchte?
Im Vertragsarztrecht gibt es keinen “freien Mitarbeiter”.
Der beitretende Arzt muss Mitgesellschafter werden. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Berurteilung im Einzelfall durch Bewertung der Regelungen im Gesellschaftsvertrag und der tatsächlichen Handhabung.
Welche Eigenschaften muss ein “echter” Gesellschafter haben?
Beteiligung am materiellen Vermögen 🖨
Beteiligung am immateriellen Vermögen👨❤️👨
Stimmrecht und Einsichtsrecht in Unterlagen🚪
Weisungsrecht gegenüber Personal🛡
Beteiligung an Gewinn und Verlust der Gesellschaft💶
was sind die vertragsärztlichen Pflichten?
