Konkretisierung

Question 1

Wo ist die Konkretisierung geregelt?

Answer 1

§ 243 II BGB

Question 2

Wann tritt Konkretisierung ein? Wie ist die Risikoverteilung?

Answer 2

dies richtet sich nach Art der geschuldeten Leistung:

1. Holschuld:
   a) Aussonderung einer Sache von mittlerer Art und Güte
   b) Bereitstellung der Sache
   c) ggf. Benachrichtigung des Gläubigers und angemessene Frist zur Abholung
   RIsiko: Schuldner trägt keine Risiken
2. Schickschuld:
   a) Aussonderung einer Sache von mittlerer Art und Güte
   b) Übergabe der Sache an eine ordnungsgemäß ausgesuchte Transportperson am Wohnsitz des Gläubigers
   Risiko: Schuldner trägt kein Transportrisiko und muss im Falle des Untergangs nicht nochmal leisten; Anspruch auf Gegenleistung bleibt nach. § 447 bestehen (Ausnahme: § 475 II BGB)
3. Bringschuld:
   a) Aussonderung einer Sache von mittlerer Art und Güte
   b) tatsächliche Angebot iSd. § 294 BGB am Wohnsitz des Gläubigers in Annahmeverzug begründender Weise!
   Risiko: Schuldner trägt das Transportrisiko und muss im Fall des Untergangs während des Transports nochmal leisten!

Question 3

Was bewirkt die Konkretisierung?

Answer 3

die Leistungspflicht beschränkt sich nun auf die ausgesonderte Sache, Gattungsschuld wird zur Stückschuld

Question 4

Ist eine Entkonkretisierung möglich und zulässig?

Answer 4

mM: unzulässig, da dem Gläubiger ein stabiler Anspruch zustehen soll
hM: § 243 II ist nach dem telos der Norm eine Schutzvorschrift zugunsten des Schuldners, dieser soll u.U. auf diesen Schutz verzichten dürfen; Ausnahme: bei erfolgter Anzeige der erfolgten Konkretisierung (z.B. der Aussonderung einer Sache von mittlerer Art und Güte + Übergabe an eine Transportperson) - dann sind schutzwürdige Belange des Gläubigers zu beachten