Klausur (Boscher) Flashcards
Definition Rechtsfähigkeit
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit von Personen, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können. Rechtssubjekte sind alle natürlichen & juristischen Personen.
Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt -§1 BGB- und endet mit dem Tod. Jeder Mensch ist rechtsfähig.
Was/wer sind juristische Personen?
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“künstliche” Personen, denen der Staat die Eigenschaft von Personen kraft Gesetzes verliehen hat
Sie sind bspw.: - privatrechtliche Personenvereinigungen, z.B. eingetragene Vereine, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH),
- Vermögensmassen, z.B. Stiftungen,
- Körperschaften des öffentlichen Rechts, z.B. Ärzte-und Rechtsanwaltskammern, Gemeinden, Handwerkskammern, öffentlich-rechtliche Hochschulen und
- Anstalten des öffentlichen Rechts, z.B. öffentliche Rundfunkanstalten
Geschäftsfähigkeit
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit von Personen, Willenserklärungen rechtswirksam abgeben, entgegenehmen und wiederrufen zu können.
Kinder vor Vollendung des siebten Lebensjahres sind geschäftsunfähig [§ 104 Nr.1 BGB]. Menschen mit krankhafter Störung der Geistestätigkeit, werden den Kindern gleichgestellt [§ 104 Nr. 2 BGB].
Sie können keine rechtswirksame Willenserklärung abgeben, daher sind Verträge mit ihnen immer nichtig. Sie benötigen einen gesetzlichen Vertreter, bspw. die Erziehungsberechtigten.
Beschränkte Geschäftsfähigkeit
Minderjährige, die zwar das siebte Lebensjahr, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, sind beschränkt geschäftsfähig [§ 106 BGB]. Sie bedürfen einer Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Wird diese im Voraus erteilt, so heißt sie Einwilligung [§§ 107; 183, S.1 BGB], wenn sie nachträglich erteilt wird, dann spricht man von einer Genehmigung [§§ 108, 184 l BGB].
Solange die Genehmigung fehlt, ist das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam. Wird es genehmigt, so ist der Vertrag von Anfang an gültig, wenn nicht so ist er von Anfang an ungültig.
Welche 4 Rechtsgeschäfte bedürfen keiner Zustimmung?
- wenn der Vertrag dem Beschränkten nur einen rechtichen Vorteil bringt
- Erfüllung mit frei zur Verfügung stehendem Mittel (bspw. Taschengeld [§ 106 BGB])
- im Rahmen eines Arbeits-und Dienstverhältnisses°°
- im Rahmen eines selbstständigen Erwerbsgeschäftes
Was sind Willenserklärungen?
Rechtsgeschäfte kommen durch Willenserklärungen zustande. Sie sind solche Äußerungen einer Person, die mit der Absicht vorgenommen werden, eine rechtliche Wirkung herbeizuführen.
Was sind einseitige Rechtsgeschäfte?
Unterscheide zwischen empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige.
Rechtsgeschäfte, die nur eine Willenserklärung benötigen, bezeichnet man als einseitige Rechtsgeschäfte. Man unterscheidet zwischen empfangsbedürftigten Willenserklärungen und nicht empfangsbedürftige.
empfangsbedürftige: Willenserklärung ist erst rechtswirksam, wenn sie demjenigen zugegangen ist, für den sie bestimmt ist (z.B. Kündigung)
nicht empfangsbedürftige: Willenserklärung ist rechtswirksam, sobald sie abgegeben worden ist (z.B. Testament)
Die Willenserklärung ist rechtswirksam:
bei Abwesenden: wenn sich die Willenserklärung im Zugriffsbereich des Empfängers befindet
bei Anwesenden mit der Abgabe der Willenserklärung
Was sind zweiseitige Rechtsgeschäfte (Verträge)?
Rechtsgeschäfte, die zu ihrer Gültigkeit mindestens zwei sich inhaltlich deckende Willenserklärungen benötigen, sind mehrseitige Rechtsgeschäfte. Man bezeichnet sie als Verträge. Sie kommen durch Antrag (1. WE) und Annahme (2. WE) zustande.
Zwischen was unterscheidet man bei mehrseitigen Rechtsgeschäften?
Man unterscheidet zwischen:
einseitig verpflichtende Verträge: nur einem Vertragspartner ist eine Verpflichtung zur Leistung auferlegt (z.B. Schenkungsvertrag)
und
mehrseitig verpflichtende Verträge: jeder Vertragsteil ist zu einer Gegenleistung als Entgelt für die Leistung des anderen Vertragsteil verpflichtet (z.B. Kaufvertrag oder Mietvertrag)
Nichtigkeit von Rechtsgeschäften
Zwischen welchen vier Mängeln unterscheidet man?
Rechtsgeschäfte, die gesetzlich ungültig sind, gelten als von Anfang an nichtig (ungültig) (Beispielsweise Kauf an 6-jähriges Kind). Man unterscheidet zwischen folgenden vier Mängeln:
Mangel in der Geschäftsfähigkeit:
* Rechtsgeschäfte mit Geschäftsunfähigen § 105 I BGB
* Rechtsgeschäfte mit beschränkt Geschäftsfähigen, sofern die Zustimmung vom gesetzlichen Vertreter verweigert wird, die Ausnahmeregelung des § 110 BGB (Taschengeld) nicht vorliegt und das Rechtsgeschäft dem beschränkt Geschäftsfähigen nicht aussließlich rechtliche Vorteile bringt § 107 BGB.
Mangel im rechtsgeschäftlichen Willen:
* Scheingeschäfte § 117 BGB
* Scherzgeschäfte § 118 BGB
* Rechtgeschäfte, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgeschlossen werden § 105 II BGB
Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften
Was sind mögliche Gründe, die eine Anfechtung verursachen?
Anfechtbare Rechtsgeschäfte sind bis zu der erklärten Anfechtung voll rechtswirksam. Nach einer rechtswirksamen Anfechtung wird das Rechtsgeschäft jedoch von Anfang nichtig [142 I BGB].
Anfechtung wegen Irrtums [ Doppelt Paragraph 119,129 BGB ]:
* Irrtum in der Erklärungshandlung ( der Erklärende verschreibt oder verspricht sich )
* Irrtum über den Erklärungsinhalt ( der Erklärende irrt sich über den Inhalt seiner WE )
* Irrtum bei der Übermittlung einer WE ^^ ( ?? Ist das dann zugleich auch ein Irrtum in der Erklärungshandlung??)
* Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person oder einer Sache
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: liegt beim Vorspiegeln falscher oder bei der Unterdrückung wahrer Tatsachen vor
Anfechtung wegen widderrechtlicher Drohung: Ausnahme ist, wenn der Erklärende ein Recht auf eine Erklärung des anderen hat
Zwischen welchen zwei Arten der Anfrage wird unterschieden?
Durch die Anfrage wird der Verkäufer in aller Regel zur Abgabe eines verbindlichen Angebots aufgefordert. Der Käufer ist durch seine Anfrage rechtlich nicht gebunden.
Man unterscheidet zwischen allgemeinen und bestimmten Anfragen.
Definiere den Begriff “Angebot”?
Das Angebot ist eine bestimmte verbindliche Willenserklärung des Verkäufers, die an eine bestimmte Person oder Personengruppe- nicht an die Allgemeinheit gerichtet ist.
Bindung an das Angebot + die 4 Bindungsfristen
Gibt ein Anbieter ein Angebot ohne Einschränkung ab, so ist er an dieses Angebot gebunden. Man unterscheidet zwischen zwei Bindungsfristen:
Gesetzliche Bindungsfrist unter Anwesenden: Die Angebote müssen sofort, d.h. solange das Gespräch dauert, angenommen werden.
Gesetzliche Bindungsfrist unter Abwesenden: Die Bindungsfrist für den Anbieter besteht, solange er unter regelmäßigen Umständen mit dem EIngang der Antwort (Auftrag) rechnen kann.
Vertragliche Bindungsfrist: Die Annahme bei einem befristeten Angebot kann nur innerhalb der gesetzten Frist erfolgen. Der Auftrag muss dem Anbieter bis zur gesetzten Frist zugegangen sein.
Freiklauseln: Der Anbieter kann die Bindung an das Angebot durch Freiklauseln ausdrücklich ganz ausschließen oder einschränken.
Wann erlischt die Bindung?
Die Bindung erlischt, wenn das Angebot vom Empfänger abgelehnt, abgeändert oder nicht rechtzeitig angenomen wird. Ein abgeändertes Angebot, bzw. eine verspätete Annahme des Angebots gilt als neuer Antrag ( § 130 I, S. 2 BGB).
