KG

Question 1

Die Entstehung der KG

Answer 1

• handelsrechtliche Sonderform der BGB-Gesellschaft
• Sonderform der OHG, das sie mindestens einen beschränkt haftenden Gesellschafter hat

§ 161 HGB: Wie bei OHG

Mind. 1 Gesellschafter der beschränkt haftet (Kommanditist)
Komplementär der persönlich haftet

Question 2

Die Beendigung der KG

Answer 2

Die Beendigung der KG

• §161 HGB: wie bei der OHG

Question 3

GF:

Rechte und Pflichten der KG

Answer 3

GF:
Komplementär nach §114 HGB JA
Kommanditist nach §164 NEIN

Question 4

Rechte und Pflichten der KG

Kontrollrechte

Answer 4

Kontrollrechte:

Komplementär: Wenn von GF ausgeschlossen §118 HGB Ja

Kommanditist: §166 JA

Question 5

Vertretung

Rechte und Pflichten der KG

Answer 5

Vertretung:

Komplementär: JA §125 HGB
Kommanditist: NEIN §170 HGB, aber Prokura möglich

Question 6

Wettbewerbsverbot

Rechte und Pflichten der KG

Answer 6

Wettbewerbsverbot:

Komplementär: JA §112 HGB

Kommanditist: §165 HGB, grundsätzlich nein, aber Treuepflicht möglich

Question 7

Haftung

Rechte und Pflichten der KG

Answer 7

Haftung:

Komplementär: Wie OHG-Gesellschafter
Kommanditist: beschränkt nach §171 HGB ff.

Question 8

Entnahmerecht:

Rechte und Pflichten der KG

Answer 8

Entnahmerecht:
Komplementär: Ja (§162,122 HGB)
Kommanditist: grundsätzlich NEIN §169 HGB

Question 9

Gewinnverteilung

rechte und Pflichten der KG

Answer 9

Gewinnverteilung:

§167 HGB: nach Köpfen aufgeteilt, nicht mehr als Einlage, Verlust nur bis zur Einlage

Beide. 4% des Kapitalanteils, Rest angemessen §168 (muss vertraglich geregelt sein)

Bei Kommanditist nur so viel Gewinn bis Einlage erreicht ist.

Verlust: Verteilt nach angemessenen Verhältnis, Kommanditist nur bis Einlage

Question 10

Tod

Rechte und Pflichten der KG

Answer 10

Tod:
Komplementär: keine Auflösung §131 (Fortsetzung mit verbleibenden Gesellschaftern)
Kommanditist: keine Auflösung §177 (Fortsetzung mit den Erben)

Question 11

Das Innenverhältnis der KG

Geschäftsführung

Answer 11

Das Innenverhältnis der KG

§164 HGB: Geschäftsführung

• Der Kommanditist ist nur Geldgeber und von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft ausgeschlossen
• nur bei ungewöhnlichen Geschäften Widerspruchsrecht
• Komplementär: GesamtGF oder mehrere, wie bei OHG

Question 12

Wettbewerbsverbot
Kontrollrecht
Vertretung

Des Kommanditisten

Answer 12

§165 HGB: Kommanditist ist nur Geldgeber, deshalb kein operatives Geschäft und kein Wettbewerbsverbot

§166 HGB: Kontrollrecht ist eingeschränkt, nur Jahresabschluss (und dann Prüfung anhand Bücher)

§170 HGB: Kommanditist darf nicht vertreten, nur durch Prokuraerteilung möglich

Question 13

Das Außenverhältnis der KG

Answer 13

Das Außenverhältnis der KG

§125 HGB: Einzelvertretungsbefugnis aller Komplementäre

• Gesamtvertretung durch
  - Alle Komplementäre
  - Mehrere Komplementäre
  - Einzelvertretung eines oder Mehrerer Komplementäre
• unechte Gesamtvertretung
  - Zulässig:
  - Einzelner/mehrere Komplementäre mit Prokuristen (Organschaftliche Vertretung muss gewährleistet sein)
  - unzulässig:
  - Vertretung von nur Komplementär und Prokurist zusammen

Question 14

Pflichtsumme vs. Haftsumme

Answer 14

• Pflichtsumme (Einlage) muss nicht gleich Haftsumme (was im HR steht) sein, meist aber schon

Question 15

Haftung des Kommanditisten

Answer 15

§171 HGB: Haftung des Kommanditisten

Wenn Einlage geleistet ist, haftet er nicht darüber hinaus

Wenn er die Einlage noch nicht geleistet hat, kann der Gläubiger die Einlage direkt von ihm verlangen

Grundsätzlich muss er die Einlage eigentlich nicht tatsächlich leisten, Gläubiger kann auch so zu ihm

Question 16

Anmeldung zum HR

Answer 16

§162 HGB: im HR muss stehen, wie hoch die Einlage der Kommanditisten ist

Question 17

Umfang der Haftung des Kommanditisten

Answer 17

§172 HGB: Umfang der Haftung des Kommanditisten

Abs. 1: Haftung bestimmt sich nach dem, was im HR steht

Abs. 2: mehr einfordern kann ein Gläubiger nur, wenn es bekannt gemacht wurde

Abs. 3: Vereinbarung der Erlassung einer Einlage muss auch im HR stehen

Abs. 4: wenn Einlage wieder zurückgezahlt wurde, so gilt sie als nicht geleistet.

Question 18

Haftung bei Eintritt als Kommanditist

Answer 18

§173 HGB: Haftung bei Eintritt als Kommanditist

Er haftet

Due Diligence (juristisch oder technisch) um Risiken des UN einzuschätzen

Question 19

Herabsetzung der Einlage

Answer 19

§174 HGB: Herabsetzung der Einlage

ist unwirksam, wenn nicht eingetragen (Gläubigerschutz und Publizitätsgrundsatz)

Question 20

Haftung vor Eintragung

Answer 20

§176 HGB: Haftung vor Eintragung

Wenn Geschäfte vor Eintragung begonnen wurden, so haftet der Kommanditist voll, weil noch nicht bekannt war, dass er nur beschränkt haftet

Kommanditist muss dem Beginn der Geschäfte zugestimmt haben (sonst wichtig: schriftliche Verweigerung)

Man vermutet, dass OHG nicht KG gegründet wird

Zur Eintragung: zum Notar, der schickt es zum HR, dann wird es eingetragen (ca. 2 Wochen)

Für diese Periode ist 176 da
Abs. 2: bei Eintritt in bestehende Handelsgesellschaft: Volle Haftung bis Eintragung ins HR; erst eintreten, wenn eingetragen!

Question 21

Haftung bei einer GmbH und Co.KG

Answer 21

Bei GmbH und Co.KG:

Komplementär = GmbH, Der GF der GmbH vertritt die GmbH und Co. KG

KG ist Kommanditist, wird mit Prokura vertreten

Warum GmbH und CO. KG:
wegen Steuervorteil, da Personengesellschaften weniger Steuer zahlen (wegen nicht vorhandener Haftungsbeschränkung), so hat man Steuervorteil und Haftungsbeschränkung