Kaufrecht, Kaufvertrag

Question 1

Pflichtverletzungen

Answer 1

Wenn sich der Schuldner objektiv anders verhält, als es seine Pflichten aus dem Schuldverhältnis gebieten, vgl. § 280 I S. 1 BGB

Question 2

Vier Arten der Pflichtverletzung

Answer 2

• späte Leistung (§§ 241 Abs. 1, 281/286, 323 BGB),
• schlechte Leistung (§§ 241 Abs. 1, 281, 323 BGB),
• unmögliche Leistung und gleichgestellte Leistungshindernisse (§§ 241 Abs. 1/275, 283/326, 311a BGB)
• sowie die Beeinträchtigung sonstiger Rechte, Rechtsgüter und Interessen, sog. Nebenpflichtverletzung (§§ 241 Abs. 2, 282, 324 BGB).

Question 3

Rechte bei Mängeln

Answer 3

Ist die Sache mangelhaft, kann Käufer:

1. Nacherfüllung verlangen § 439
2. vom Vertrag zurücktreten §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 oder Kaufpreis mindern § 441
3. Schadensersatz verlangen §§ 440, 280, 281, 283 und 311a oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen § 284

Question 4

Arten von Sachmängeln

Answer 4

a) Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der vereinbarten Beschaffenheit § 434 Abs. 1 S. 1 BGB
b) Abweichung von der vertraglich vorausgesetzten beziehungsweise gewöhnlichen Beschaffenheit § 434 Abs. 1 S. 2 BGB
c) Unsachgemäße Montage § 434 Abs. 2 S. 2 BGB oder oder mangelhafte Montageanleitung § 434 Abs. 2 S. 2 BGB (IKEA-Klausel)
d) Lieferung einer anderen Sache (=Falschlieferung) oder zu geringen Mengen (= Quantitätsabweichung, § 434 Abs. 3 BGB

Question 5

Sachmangel Beschaffenheits-vereinbarung

Answer 5

Eine Sache ist mangelhaft, wenn ihre tatsächliche Beschaffenheit (Ist-Zustand) von der vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit (Soll-Zustand) in der Weise abweicht, dass der Wert oder die Gebrauchstauglichkeit der Sache zum Nachteil des Käufers aufgehoben oder gemindert ist. Dann wurde die Beschaffenheitsvereinbarung verletzt nach § 434 I S. 1 BGB (Beispiel: Bestellung rostendes Eisen, Lieferung von Nirosta-Stahl)

Question 6

Sachmangel ohne Beschaffenheits-vereinbarung

Answer 6

Wenn die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, § 434 I 2 Nr. 1 (Beispiel: Leichenwagen, in den kein Sarg passt)
Wenn sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. § 434 I S. 2 Nr. 2

Question 7

Subjektiver Fehlerbegriff

Answer 7

Sache ist frei von Sachmängel, wenn sie bei der Gefahrenübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte, oder wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.

Question 8

Objektiver Fehlerbegriff

Answer 8

Sache muss Beschaffenheit ausweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann

Question 9

Sachmangel Montage

Answer 9

Vereinbarte Montage wurde durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt § 434 II S. 1 BGB

Montageanleitung der Sache ist mangelhaft, es sei denn die Sache ist fehlerfrei montiert worden § 434 II S. 2 BGB  IKEA-Klausel

Question 10

Sachmangel Lieferung

Answer 10

Sachmangel, wenn Verkäufer eine andere Sache liefert (sog. Aliud) § 434 Abs. 3 1. Alt. BGB

Sachmangel, wenn Verkäufer eine zu geringe Menge liefert (sog. Minderlieferung) § 434 Abs. 3 2. Alt. BGB

Question 11

Mehrlieferung

Answer 11

Kann bei einer (konkludenten) Annahme zur Vertragserweiterung gemäß §§ 150 Abs. 2, 311 Abs. 1 2. Alt. BGB („Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses“) führen

Kann bei Nichtannahme des Vertragserweiterungsangebots zur einer Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung (Kondiktion) der zuviel gelieferten Menge nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB führen.

Question 12

Gefahrübergang

Answer 12

Maßgebender Zeitpunkt für das Vorliegen des Sachmangels ist der Gefahrenübergang. Das ist in der Regel die Übergabe der Sache (§ 446 S. 1 BGB) oder vorher mit Eintritt des Annahmeverzuges (§ 446 S. 3 BGB), spätestens nut der Ablieferung im Sinne von § 438 BGB. Beweislast: Käufer, beachte Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf § 476 BGB

Question 13

Garantie

Answer 13

Freiwillig, § 276 I BGB ändert den Haftungsmaßstab (zumeist) zugunsten des Käufers, § 443 BGB regelt die allgemeinen Voraussetzungen für den Garantiefall

Question 14

Arten von Garantien

Answer 14

Beschaffenheitsgarantie: Garantie für die Beschaffenheit der Sache
Haltbarkeitsgarantie: Garantie, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält

Question 15

Gewährleistungsrecht

Answer 15

Kaufrechtliche Haftung für Mängel § 434 ff. BGB, gesetzliche (verpflichtende) Regelung der Käuferrechte, wenn die vom Verkäufer gelieferte Ware fehlerhaft ist.

Question 16

Grundvoraussetzungen Gewährleistungsrecht

Answer 16

Kaufvertrag (§ 433 BGB)
Sachmangel (§§ 433 I 2, 434 BGB)
Bei Gefahrübergang (§ 446 BGB, ggf. § 477 / §§ 447, § 475 II)

Question 17

Rechtsfolge Gewährleistungsrecht

Answer 17

§ 439 Nacherfüllung: Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.  „Recht der zweiten Andienung“

Question 18

Rechtsmangel

Answer 18

Die Sache ist gemäß § 435 S. 1 BGB frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können.

Question 19

Kenntnis des Mangels bei Vertragsschluss

Answer 19

Bei Vorsatz (= der Käufer kennt den Mangel), sind die Rechte wegen Mangels ausgeschlossen, § 442 Abs. 1 S. 1 BGB.

Bei Fahrlässigkeit (= der Käufer hätte den Mangel kennen müssen) sind die Rechte des Käufers wegen eines Mangels bei grober Fahrlässigkeit grundsätzlich ausgeschlossen, in diesem Fall haftet der Verkäufer nur (noch dann), wenn er entweder den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Dagegen stehen die Rechte wegen eines Mangels bei leichter Fahrlässigkeit des Käufers diesem stets zu und der Verkäufer haftet somit dafür (dies wäre also § 442 Abs. 1 „S. 3“ BGB).

Question 20

Rechtsfolgen der Haftung für Sachmängel

Answer 20

a) Vorrang der Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache nach Wahl des Käufers § 437 Nr. 1, 439 BGB
b) Rücktritt §§ 437 Nr. 2 1. Alt, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB
c) Minderung des Kaufpreises §§ 437 Nr. 2 2. Alt., 441 BGB
d) Schadensersatz §§ 437 Nr. 3 1. Alt., 440, 280, 281, 283, 311a BGB
e) Ersatz vergeblicher Aufwendungen §§ 437 Nr. 3 2. Alt, 284, 311a BGB

Question 21

Nacherfüllung Oberbergiff für

Answer 21

a) Nachbesserung, also Beseitigung des Mangels durch Reparatur der fehlerhaften Sache (= 1. Unterbegriff)
b) Nachlieferung, also Rücknahme der fehlerhaften Sache und Lieferung einer mangelfreien Sache, § 439 Abs. 5 BGB (= 2. Unterbegriff)

 nur scheinbar freie Wahl, Nachlieferung kann unmöglich (Stückschuld) oder Nachbesserung unverhältnismäßig bzw. unzumutbar sein (Billigware)

Question 22

Rücktritt

Answer 22

Gestaltungsrecht § 349 BGB: Erklärung gegenüber dem anderen Teil, kann formfrei erfolgen

Question 23

Voraussetzungen Rücktritt

Answer 23

Grundvoraussetzungen: Kaufvertrag, Sachmangel, bei Gefahrenübergang
Ablauf einer angemessenen Frist (§ 323 I BGB)  kann entbehrlich sein §§ 440, 323 II, 326 V BGB
Erheblichkeit des Mangels (§ 323 V 2 BGB)

Question 24

Rechtsfolge Rücktritt

Answer 24

Kaufvertragsansprüche erlischen
Ggf. gezahlter Kaufpreis kann zurück verlangt werden (=AGL)
AGL zur Kaufpreisrückzahlung: §§ 437 Nr. 2, 323 I, 346 I BGB

Question 25

Höhe der Minderung

Answer 25

geminderter Kaufpreis = Kaufpreis x (Wert mit Mangel / Wert ohne Mangel)

Question 26

Voraussetzungen Minderung

Answer 26

Kaufvertrag, Sachmangel oder Rechtsmangel, bei Gefahrenübergang, Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung

Question 27

Rechtsfolge Minderung

Answer 27

Er kann die Minderung § 437 Nr. 2 2. Alt. BGB erklären und dann gemäß § 441 III, IV BGB die fehlerhafte Sache behalten sowie einen anteiligen Abzug vom KP verlangen

Question 28

Originärer Anspruch / Rechte

Answer 28

Nacherfüllung also Nachbesserung oder Nachlieferung nach § 437 Nr. 1 BGB, kann Käufer auch nach Fristsetzung verlangen  Originärer Anspruch ausgeschlossen, wenn der Käufer Gestaltungsrechte Rücktritt oder Minderung geltend macht

Question 29

Voraussetzungen Schadensersatz

Answer 29

Kaufvertrag, Sachmangel oder Rechtsmangel, bei Gefahrenübergang, Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung und zusätzliche Voraussetzungen, dass der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat

Question 30

Mangel zu vertreten haben

Answer 30

a) Verkäufer kannte Mangel bei Vertragsschluss (= Vorsatz)
(b) oder musste ihn zumindest kennen (= Fahrlässigkeit, vgl. § 122 Abs. 2 BGB),
was aber nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB grundsätzlich vermutet wird (denn nicht den Käufer trifft die Beweislast, sondern der Verkäufer muss darlegen und beweisen, dass er nicht vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat!)

Question 31

Rechtsfolge großer Schadensersatz statt Leistung

Answer 31

Rücknahme der fehlerhaften Sache gegen Erstattung des objektiven Werts, den diese im fehlerfreien Zustand hätte, (nicht dasselbe wie Kaufpreiserstattung)
Nur bei erheblichen Mängeln möglich

Question 32

Rechtsfolge kleiner Schadensersatz statt Leistung

Answer 32

Käufer kann fehlerhafte Sache behalten gegen Erstattung der Wertdifferenz, den diese im fehlerfreien Zustand hätte
Auch bei nicht erheblichen Mängeln möglich

Question 33

Zusammenwirken der Ansprüche

Answer 33

Der originäre Anspruch auf Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB und das Gestaltungsrecht der Minderung nach §§ 437 Nr. 2 2. Alt., 441 BGB werden erst dadurch ausgeschlossen, dass der Käufer den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung geltend macht, § 437 Nr. 3 1. Alt. i.V.m. § 281 Abs. 4 BGB.
Rücktritt (§§ 437 Nr. 2 1. Alt., 349 BGB) und Schadensersatz statt der Leistung (§§ 437 Nr. 2 1. Alt., 280, 281 BGB) können dagegen kumulativ geltend gemacht werden, vgl. § 325 BGB.

Question 34

Verjährung SchE wegen Mängeln

Answer 34

Verjähren gemäß § 438 I Nr. 3 und II BGB grundsätzlich in zwei Jahren seit Ablieferung einer beweglichen Sache. Dies gilt sowohl für den Mangelschaden, der als Schadensersatz statt der Leistung an der Kaufsache selbst infolge ihrer Mangelhaftigkeit besteht, als auch für Mangelfolgeschäden, die durch die Mangelhaftigkeit der Kaufsache an Personen oder anderen Sachen bzw. sonstigen Rechtsgütern entstehen.

Question 35

Verbrauchsgüterkauf

Answer 35

liegt vor, sofern ein Unternehmer als Verkäufer einem Verbraucher als Käufer entweder eine bewegliche Sache (oder ein Tier) verkauft, gleichviel ob neu oder gebraucht oder alternativ eine Dienstleistung erbringt § 474 Abs. 1 S. 2 BGB

Question 36

Unternehmer

Answer 36

§ 14 BGB: natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenegesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Question 37

Verbraucher

Answer 37

§ 13 BGB: natürliche Person, die RG (Kauf) zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können