Handelsunternehmen Definitionen

Question 1

Befreiende Schuldübernahme

Answer 1

Alte Schuldner wird gegenüber Gläubiger von Schuld frei und an seine Stelle tritt neuer Schuldner, kann nur mit Zustimmung des Gläubigers erfolgen § 414 f. BGB

Question 2

Einwendung und Einreden des Übernehmers

Answer 2

Neuer Schuldner kann dem Gläubiger alle Einwendungen (stets zu berücksichtigen) und Einreden (muss sich drauf berufen) entgegensetzen, die dem alten Schuldner gegenüber dem Gläubiger zustanden und die Unwirksamkeit der Übernahme rügen (Bsp. Verjährung, Erfüllung) Neuer Schuldner kann dem Gläubiger alle Einwendungen (stets zu berücksichtigen) und Einreden (muss sich drauf berufen) entgegensetzen, die dem alten Schuldner gegenüber dem Gläubiger zustanden und die Unwirksamkeit der Übernahme rügen (Bsp. Verjährung, Erfüllung)

Question 3

Vertraglicher Schuldbeitritt

Answer 3

Der alte Schuldner haftet hier dem Gläubiger fort und daneben haftet diesem kumulativ auch der neue Schuldner (kumulative Schuldmitübernahme), als atypischer Vertrag nach § 311 Abs. 1 BGB zulässig zwischen Gläubiger und neuem Schuldner oder alter Schuldner und neuer Schuldner, Zustimmung Gl. Nicht nötig
Alter und neuer Schuldner werden Gesamtschuldner

Question 4

Gesetzliche Schuldmitübernahme

Answer 4

Gläubiger erhält kraft Gesetzes einen weiteren Gesamt- Schuldner, Bsp: Eintritt weiterer Gesellschafter in bestehendes Einzelhandelsgeschäft § 28 Abs. 1 HGB, Fortführung einer Firma § 25 Abs. 1 S. 1 HGB

Question 5

Erwerb

Answer 5

Nicht nur Veräußerung, es reicht auch Nießbrauch, Pachtvertrag oder ähnliches Verhältnis § 22 Abs. 2 HGB

Question 6

Altverbindlichkeit

§ 25 Abs. 1 S. 1 HGB

Answer 6

Bestehen einer Verbindlichkeit, die noch im Betrieb des alten Inhabers begründet worden ist.

Question 7

Altforderung

§ 25 Abs. 1 S. 2 HGB

Answer 7

Bestehen einer noch offenen Forderungen aus der früheren Geschäftstätigkeit des Altinhabers. Erwerber kann diese grundsätzlich nicht geltend machen, sondern nur wenn Altinhaber sie ihm abgetreten hat § 398 BGB

Question 8

Abtretung von Forderungen

Answer 8

Erfolgt durch Vertrag (nicht durch bloße Erklärung) = zweiseitiges RG und ist eine Verfügung eines bereits bestehenden Rechts.

Question 9

Zedent / Zessionar

Answer 9

Bisheriger Gläubiger / neuer Gläubiger

Question 10

Schuldnerschutz

Answer 10

Abtretung grundsätzlich ohne und sogar gegen den Willen des Schuldners möglich, braucht davon noch nicht einmal zu erfahren  Gläubigerwechsel soll Schuldner aber auch nicht schlechter stellen kann also Einwendung

Question 11

Offene Zession

Answer 11

Schuldner weiß (hat Kenntnis/Vorsatz, bloßes Kennenmüssen/Fahrlässigkeit genügt nicht) , dass Forderung abgetreten wurde und kann nach § 407 Abs. 1 2. Alt. Nur noch an neuen Gläubiger leisten

Question 12

Stille Session

Answer 12

Schuldner ist nicht vorsätzlich bekannt, dass Forderung abgetreten wurde, darf dann nach § 407 Abs. 1 auch an den bisherigen Gläubiger befreiend leisten & kann RG über die Forderung auch mit diesem tätigen

Question 13

Unverzüglich

Answer 13

§ 121 ohne schuldhaftes Zögern

Question 14

Enthaftung

Answer 14

Früherer Geschäftsinhaber wird nach Ablauf von 5 Jahren seit dem Tag, an dem neue Inhaber der Firma in HR eingetragen wurde, automatisch enthaftet, Gläuiger kann keine Anspruche mehr gegen ihn geltend machen (= rechtsvernichtende Einwendung)

Question 15

Befristete Nachhaftung

Answer 15

Preis den der alte Unternehmensträger für „Rückzug vom Markt“ zu zahlen hat, wird als bisheriger Schuldner nach 5 Jahren aus Haftung entlassen, neues Haftungssubjet: Erwerber

Question 16

Beginn Enthaftungsfrist

Answer 16

Beginnt mit Ablauf des Tages an welchem der neue Inhaber ins Handelsregister eingetragen wurde § 26 I 2

Question 17

Zinsen Verjährungsfrist

Answer 17

§ 195 BGB: Die regelmäßige Verjährung betrifft 3 Jahre, § 199 beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenedn Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlnagt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.