Definitionen handelsrechtliche Vollmachten

Question 1

Prokura

Answer 1

Eine der handelsrechtlichen Vollmachten, kann nur von dem Inhaber des Handelsgeschäfts (= höchstpersönliches RG) oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittels ausdrücklicher (also nicht konkludent, „Ich erteile Prokura“) Erklärung erteilt werden, man kann also niemand bevollmächtigen eine Prokura zu erlassen

Question 2

Erklärung Prokura

Answer 2

Ausdrückliche und persönliche durch (mündl. Oder schriftl.) Erklärung an den Prokuristen oder Dritte § 48 I HGB iVm § 167 I BGB

Question 3

Prokura Eintragung HR

Answer 3

Gemäß § 53 I HGB Pflicht; jedoch nur deklaratorische Wirkung

Question 4

Umfang Prokura

Answer 4

§ 49 I HGB: Ermächtig zu allen Geschäften außer Grundlagengeschäften

Question 5

Zeichnung durch den Prokuristen

Answer 5

Bedeutet bei schriftlicher Erklärung Unterschrift leisten (§ 51 HGB) als Prokurist/in“, „per Prokura“ oder „ppa.“

Question 6

Erlöschen Prokura Möglichkeiten

Answer 6

Widerruf: Jederzeit möglich nach § 52 I HGB (iVm §§ 168 S. 4, 167 I BGB)
Beendigung des zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses
Tod des Prokuristen § 52 III HGB, Insolvenz des Prinzipals, Einstellung bzw. Veräußerung HG

Question 7

Prokura Erlöschung Eintragung HR

Answer 7

Gemäß § 53 II HGB Pflicht: zwar nur deklaratorische Wirkung, aber gutgläubige Dritte bis zur Eintragung durch § 15 I HGB geschützt

Question 8

Handlungsvollmacht

Answer 8

Eine Handlungsvollmacht ist jede rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht, die ein Kaufmann an eine seiner Hilfspersonen erteilt und dabei keine (grds. unbeschränkbare) Prokura ist § 54 I HGB

Question 9

Erklärung Handlungsvollmacht

Answer 9

Ausdrücklich oder stillschweigend (konkludent) nach § 167 BGB
Möglich auch: Anscheins- oder Duldungsvollmacht
Umdeutung § 140 BGB unwirksam erteilter Prokura möglich

Question 10

Handlungsvollmacht Eintragung HR

Answer 10

Gesetzlich nicht vorgesehen und nicht eintragungsfähig

Question 11

General-Handlungsvollmacht

Answer 11

Alle zum Betrieb des Handelsgewerbes gehörende Geschäfte, außer gesetzliche Beschränkungen

Question 12

Art-HV

Answer 12

Bestimmte Art von Geschäften und Rechtshandlungen sind erlaubt

Question 13

Spezial-HV

Answer 13

Vornahme einzelner, spezieller Geschäfte und Rechtshandlungen

Question 14

Erlöschen Handlungsvollmacht

Answer 14

Widerruf: Jederzeit möglich nach §§ 168 S. 2 und 3, 167 I BGB
Beendigung des zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses § 168 S. 1 BGB
Tod des Handlungsbevollmächtigten (im Zweifel nicht bei Tod des Geschäftsinhabers)
Insolvenz des Geschäftsinhabers
Einstellung bzw. Veräußerung HG

Question 15

Kollusion

Answer 15

Sittenwidrigkeit § 138 I

Voraussetzung: Vertragspartner wirkt mit Vertreterin in Schädigungsabsicht zu Lasten des Vertretenen zusammen

Question 16

Offenkundiger Missbrauch der Vertretungsmacht

Answer 16

Voraussetzung: Vertreter überschreitet die Grenzen seines rechtlichen Dürfens (wäre treuwidrig!) und dem dies ist dem Vertragspartner entweder bekannt oder aber es ihm hätte objektiv evident sein müssen, also zumindest grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt.

Question 17

Vom Umfang der HV nicht erfasst

Answer 17

Geschäfte der Privatsphäre des Kaufmanns, nicht dem Betrieb dienende Geschäfte, Inhabergeschäfte, die Kaufmann (höchst-)persönlich vornehmen muss

Question 18

Wirksamkeit der Beschränkungen HV gegenüber Dritten

Answer 18

Dritter muss Beschränkungen kennen (Vorsatz) oder zumindest kennen müssen (Fahrlässigkeit). Wenn Dritte sie weder kennen noch kennen müssen, wird Kfm durch den Handlungsbevollmächtigten berechtigt und verpflichtet (letztere begeht dann aber Pflichtverletzung nach § 280 BGB)

Question 19

Zeichnung HBV

Answer 19

= bei schriftlichen Erklärungen Unterschrift leisten, dabei nach § 57 HGB eines die Prokura andeutenden Zusatzes enthalten, also „als Handlungsbevollmächtigte/r „mit Handlungsvollmacht“ oder „in Vertretung“/„i.V.“ etc.

Question 20

Rechtsscheinvollmacht

Answer 20

Vertretungsmacht ergibt sich kraft Rechtsschein nach § 56 HGB. Ein Angestellter muss in einem Laden eines Kaufmanns, einen Verkauf gegenüber einem gutgläubigen Dritten, ohne Prokura oder HV getätigt haben.

Question 21

Angestellter

Answer 21

Angestellter ist jeder, der mit dem Willen des Betriebsinhabers tätig ist. Das können neben Aushilfen, Auszubildenden und Praktikanten auch Familienmitglieder sein.

Question 22

Laden

Answer 22

Laden ist jeder allgemein zugängliche Raum eines Kaufmanns, der dem Abschluss von Geschäften dient, auch ein Messezelt oder Marktstand.

Question 23

Offenes Warenlager

Answer 23

Jede Stätte eines Kaufmanns, die neben der Lagerung von Waren zumindest auch Geschäftsabschlüssen dient, also kein bloß innerbetriebliches Warenlager (Kontor).

Question 24

Guter Glaube

Answer 24

Guter Glaube ist entsprechend der zur Handlungsvollmacht geltenden Vorschrift des § 54 Abs. 3 HGB gegeben, wenn Dritte den Mangel der Bevollmächtigung weder kennen (also keinen Vorsatz haben) noch kennen müssen (dies also auch nicht infolge von Fahrlässigkeit verkennen).