Kapitel 4 - Rechtsformen und Schutzrechte Flashcards

1
Q

Rechtsformen privater Unternehmen

Arten

A
Einzelunternehmen
Personengesellschaften
Kapitalgesellschaften
Mischformen
Andere
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2
Q

Beispiele Personengesellschaften

A

GbR
Personenhandelsgesellschaften -> OHG, KG
Stille Gesellschaft

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3
Q

Beispiele für Kapitalgesellschaften

A

GmbH
AG
KGaA
UG

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4
Q

Beispiele für Mischformen

A

GmbH & Co. KG
Ein-Mann GmbH & Co. KG
GmbH & Still

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5
Q

Beispiele für “Andere”

A

Genossenschaften
Stiftungen
Vereine
Sonderformen (z.B. VVaG)

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6
Q

GmbH Merkmale

Firma: 
Leitungs- und Vertretungsbefugnis:
Haftung:
Gründungsvoraussetzungen und -kosten:
Gewinn- und Verlustbeteiligung:
Organe:
A

Firma:
Name frei wählbar + Zusatz “GmbH”

Leitungs- und Vertretungsbefugnis:

  • Geschäftsführung durch Gesellschafter oder angestellten Dritten
  • Geschäftsführung wird durch Gesellschafterversammlung bestellt

Haftung:
- beschränkte Haftung i.H. des Gesellschaftsvermögens

Gründungsvoraussetzungen:

  • Notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag
  • Stammkapital 25.000€

Gewinn- und Verlustbeteiligung:
- Gewinnverteilung nach Geschäftsanteilen

Organe:
- Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat (>500 Angestellte)

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7
Q

Merkmale Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

Firma: 
Leitungs- und Vertretungsbefugnis:
Haftung:
Gründungsvoraussetzungen und -kosten:
Gewinn- und Verlustbeteiligung:
Organe:
A

Firma:
Name frei wählbar + UG (haftungsbeschränkt)

Leitungs- und Vertretungsbefugnis:
- Geschäftsführung durch Gesellschafter oder angestellten Dritten

Haftung:

  • Beschränkte Haftung i.H. des Gesellschaftsvermögens
  • Ausnahme: Geschäftsführerhaftung

Gründungsvoraussetzungen und -kosten:

  • Notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag
  • Vereinfachtes Musterprotokoll, wenn max. 3 Gesellschafter, 1 Geschäftsführer, keine abweichenden Bestimmungen
  • Stammkapital 1€, Aufstockung durch Gewinnrücklage (Jahresüberschuss)

Gewinn- und Verlustbeteiligung
- Gewinnverteilung nach Geschäftsanteilen

Organe/Kontrollmöglichkeiten
- Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat (>500 Arbeitnehmer)

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8
Q

Was muss in einem Gesellschaftsvertrag enthalten sein?

A

Firma, Gründer, Sitz, Gegenstand der Gesellschaft, Stammkapital und Stammeinlagen der Gesellschafter

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9
Q

Vorteile und Nachteile einer GmbH

A

Vorteile:

  • Keine persönliche Haftung der Gesellschafter
  • Juristische Person
  • Gründungskapital geringer als bei einer UG

Nachteile:

  • Aufwändigere Gründungsformalitäten im Vergleich zum Einzelkaufmann/Handelsfirma
  • Eintragung ins Handelsregister zwingend
  • Mindestkapital 25.000€
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10
Q

Vorteile und Nachteile einer UG (haftungsbeschränkt)

A

Vorteile:

  • Vereinfachtes und beschleunigtes Gründungsverfahren, geringe Gründungskosten
  • Stammkapital von lediglich 1€ notwendig

Nachteile:

  • Außenwirkung schlechter, da geringere Kapitalisierung
  • Ein Viertel des erwirtschafteten Gewinns muss als Rücklage verwendet werden
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11
Q

Definition: Geistiges Eigentum

A

Recht an einem immateriellen Gut bzw. Vermögensgegenstand

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12
Q

Welche gewerblichen Schutzrechte gibt es?

A

Patente
Gebrauchsmuster
Geschmacksmuster
Marken

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13
Q

Gewerbliche Schutzrechte

Was schützen Patente und Gebrauchsmuster?

A

Schutz der technischen Leistung und Erfindung

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14
Q

Gewerbliche Schutzrechte

Was schützen Geschmacksmuster?

A

Schutz der ästhetischen Leistung/ des Designs

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15
Q

Gewerbliche Schutzrechte

Was schützen Marken?

A

Schutz von Kennzeichen

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16
Q

Patent

Anmeldung: 
Gegenstand:
Prüfung: 
Laufzeit: 
Schonfrist:
A
Anmeldung: erforderlich
Gegenstand: technische Erfindung
Prüfung: ja
Laufzeit: 20 Jahre
Schonfrist: Priorität 12 Monate
17
Q

Gebrauchsmuster

Anmeldung: 
Gegenstand: 
Prüfung: 
Laufzeit: 
Schonfrist:
A
Anmeldung: erforderlich
Gegenstand: technische Erfindung, keine Verfahren
Prüfung: keine
Laufzeit: 10 Jahre
Schonfrist: Priorität 12 Monate
18
Q

Marke

Anmeldung: 
Gegenstand: 
Prüfung: 
Laufzeit: 
Schonfrist:
A
Anmeldung: erforderlich
Gegenstand: Waren, Dienstleistungen, Geschäftliche Beziehungen (Name, Firma) und Werktitel
Prüfung: ja 
Laufzeit: 10 Jahre (verlängerbar)
Schonfrist: Priorität 6 Monate
19
Q

Geschmacksmuster

Anmeldung: 
Gegenstand: 
Prüfung: 
Laufzeit: 
Schonfrist:
A
Anmeldung: erforderlich 
Gegenstand: Design, grafische Symbole 
Prüfung: keine
Laufzeit: 25 Jahre
Schonfrist: Priorität 6 Monate
20
Q

Patente Merkmale

A
  • technisches Schutzrecht, das dem Inhaber Rechte zur alleinigen Herstellung, Anwendung, Vermarktung sowie Lizenzvergabe gewährt
  • Ansprüche: Auskunftsrecht, Unterlassung, Schadensersatz, Beschlagnahmung/Vernichtung (Import/Export)
  • Laufzeit nur für einen bestimmten geographischen Raum
  • Laufzeit max. 20 Jahre
21
Q

Voraussetzungen für ein Patent

A
  • Neuheit (absoluter Neuheitsbegriff)
  • Erfindungshöhe
  • Gewerbliche Anwendbarkeit
22
Q

Gebrauchsmuster Merkmale

A
  • “kleines Patent”
  • Schutzrecht für technische Gegenstände, aber kein Schutz für Verfahren
  • keine inhaltliche Prüfung durch Patentamt
  • schlechtere gerichtliche Durchsetzbarkeit
  • Laufzeit max. 10 Jahre
23
Q

Voraussetzungen für ein Gebrauchsmuster

A
  • Neuheit (relativer Neuheitsbegriff)
  • Erfindungshöhe (geringerer Anspruch als beim Patent)
  • Gewerbliche Anwendbarkeit
24
Q

Grundlegende Überlegungen (IP-Strategien)

Schutz von geistigem Eigentum

A
  • Patentierung
  • Geheimhaltung (Problem: großes Risiko bei Unternehmenswechseln)
  • Offensichtliche Publikation (Neuen Wissensstandard setzen, für andere wird es schwieriger das zu überbieten)
  • Beibehaltung von Wissensvorsprüngen
  • > Risiko des Wissensverlustes bei Offenlegung?
  • > Nutzen-/Kostenaspekte (Anmeldung, Aufrechterhaltung, Gerichtskosten)
25
Q

Marken Merkmale

A
  • Schutzfähig sind alle Zeichen, insbes. Wörter, einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, 3D-Gestaltungen, zB:
  • > Wortmarke: Novartis
  • > Bildmarke: Apple-Logos
  • > Farbmarke: Magenta der deutschen Telekom
  • > Hörmarke: Intel Jingle
  • Markenschutz gilt immer nur in der jeweiligen Klasse (z.B. Bekleidung, Nahrungsmittel)
  • Zwang zur Nutzung der Marke
  • Schutzdauer: 10 Jahre, immer wieder verlängerbar
26
Q

Voraussetzungen für eine Marke

A
  • Unterscheidungskraft zu Wettbewerbern
  • kein beschreibender Charakter, z.B. Schokokeks, Laptop
  • keine Irreführung, kein Verstoß gegen öffentliche Ordnung, geltendes Recht usw.