Kapitel 4 - Rechtsformen und Schutzrechte Flashcards
Rechtsformen privater Unternehmen
Arten
Einzelunternehmen Personengesellschaften Kapitalgesellschaften Mischformen Andere
Beispiele Personengesellschaften
GbR
Personenhandelsgesellschaften -> OHG, KG
Stille Gesellschaft
Beispiele für Kapitalgesellschaften
GmbH
AG
KGaA
UG
Beispiele für Mischformen
GmbH & Co. KG
Ein-Mann GmbH & Co. KG
GmbH & Still
Beispiele für “Andere”
Genossenschaften
Stiftungen
Vereine
Sonderformen (z.B. VVaG)
GmbH Merkmale
Firma: Leitungs- und Vertretungsbefugnis: Haftung: Gründungsvoraussetzungen und -kosten: Gewinn- und Verlustbeteiligung: Organe:
Firma:
Name frei wählbar + Zusatz “GmbH”
Leitungs- und Vertretungsbefugnis:
- Geschäftsführung durch Gesellschafter oder angestellten Dritten
- Geschäftsführung wird durch Gesellschafterversammlung bestellt
Haftung:
- beschränkte Haftung i.H. des Gesellschaftsvermögens
Gründungsvoraussetzungen:
- Notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag
- Stammkapital 25.000€
Gewinn- und Verlustbeteiligung:
- Gewinnverteilung nach Geschäftsanteilen
Organe:
- Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat (>500 Angestellte)
Merkmale Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Firma: Leitungs- und Vertretungsbefugnis: Haftung: Gründungsvoraussetzungen und -kosten: Gewinn- und Verlustbeteiligung: Organe:
Firma:
Name frei wählbar + UG (haftungsbeschränkt)
Leitungs- und Vertretungsbefugnis:
- Geschäftsführung durch Gesellschafter oder angestellten Dritten
Haftung:
- Beschränkte Haftung i.H. des Gesellschaftsvermögens
- Ausnahme: Geschäftsführerhaftung
Gründungsvoraussetzungen und -kosten:
- Notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag
- Vereinfachtes Musterprotokoll, wenn max. 3 Gesellschafter, 1 Geschäftsführer, keine abweichenden Bestimmungen
- Stammkapital 1€, Aufstockung durch Gewinnrücklage (Jahresüberschuss)
Gewinn- und Verlustbeteiligung
- Gewinnverteilung nach Geschäftsanteilen
Organe/Kontrollmöglichkeiten
- Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat (>500 Arbeitnehmer)
Was muss in einem Gesellschaftsvertrag enthalten sein?
Firma, Gründer, Sitz, Gegenstand der Gesellschaft, Stammkapital und Stammeinlagen der Gesellschafter
Vorteile und Nachteile einer GmbH
Vorteile:
- Keine persönliche Haftung der Gesellschafter
- Juristische Person
- Gründungskapital geringer als bei einer UG
Nachteile:
- Aufwändigere Gründungsformalitäten im Vergleich zum Einzelkaufmann/Handelsfirma
- Eintragung ins Handelsregister zwingend
- Mindestkapital 25.000€
Vorteile und Nachteile einer UG (haftungsbeschränkt)
Vorteile:
- Vereinfachtes und beschleunigtes Gründungsverfahren, geringe Gründungskosten
- Stammkapital von lediglich 1€ notwendig
Nachteile:
- Außenwirkung schlechter, da geringere Kapitalisierung
- Ein Viertel des erwirtschafteten Gewinns muss als Rücklage verwendet werden
Definition: Geistiges Eigentum
Recht an einem immateriellen Gut bzw. Vermögensgegenstand
Welche gewerblichen Schutzrechte gibt es?
Patente
Gebrauchsmuster
Geschmacksmuster
Marken
Gewerbliche Schutzrechte
Was schützen Patente und Gebrauchsmuster?
Schutz der technischen Leistung und Erfindung
Gewerbliche Schutzrechte
Was schützen Geschmacksmuster?
Schutz der ästhetischen Leistung/ des Designs
Gewerbliche Schutzrechte
Was schützen Marken?
Schutz von Kennzeichen
Patent
Anmeldung: Gegenstand: Prüfung: Laufzeit: Schonfrist:
Anmeldung: erforderlich Gegenstand: technische Erfindung Prüfung: ja Laufzeit: 20 Jahre Schonfrist: Priorität 12 Monate
Gebrauchsmuster
Anmeldung: Gegenstand: Prüfung: Laufzeit: Schonfrist:
Anmeldung: erforderlich Gegenstand: technische Erfindung, keine Verfahren Prüfung: keine Laufzeit: 10 Jahre Schonfrist: Priorität 12 Monate
Marke
Anmeldung: Gegenstand: Prüfung: Laufzeit: Schonfrist:
Anmeldung: erforderlich Gegenstand: Waren, Dienstleistungen, Geschäftliche Beziehungen (Name, Firma) und Werktitel Prüfung: ja Laufzeit: 10 Jahre (verlängerbar) Schonfrist: Priorität 6 Monate
Geschmacksmuster
Anmeldung: Gegenstand: Prüfung: Laufzeit: Schonfrist:
Anmeldung: erforderlich Gegenstand: Design, grafische Symbole Prüfung: keine Laufzeit: 25 Jahre Schonfrist: Priorität 6 Monate
Patente Merkmale
- technisches Schutzrecht, das dem Inhaber Rechte zur alleinigen Herstellung, Anwendung, Vermarktung sowie Lizenzvergabe gewährt
- Ansprüche: Auskunftsrecht, Unterlassung, Schadensersatz, Beschlagnahmung/Vernichtung (Import/Export)
- Laufzeit nur für einen bestimmten geographischen Raum
- Laufzeit max. 20 Jahre
Voraussetzungen für ein Patent
- Neuheit (absoluter Neuheitsbegriff)
- Erfindungshöhe
- Gewerbliche Anwendbarkeit
Gebrauchsmuster Merkmale
- “kleines Patent”
- Schutzrecht für technische Gegenstände, aber kein Schutz für Verfahren
- keine inhaltliche Prüfung durch Patentamt
- schlechtere gerichtliche Durchsetzbarkeit
- Laufzeit max. 10 Jahre
Voraussetzungen für ein Gebrauchsmuster
- Neuheit (relativer Neuheitsbegriff)
- Erfindungshöhe (geringerer Anspruch als beim Patent)
- Gewerbliche Anwendbarkeit
Grundlegende Überlegungen (IP-Strategien)
Schutz von geistigem Eigentum
- Patentierung
- Geheimhaltung (Problem: großes Risiko bei Unternehmenswechseln)
- Offensichtliche Publikation (Neuen Wissensstandard setzen, für andere wird es schwieriger das zu überbieten)
- Beibehaltung von Wissensvorsprüngen
- > Risiko des Wissensverlustes bei Offenlegung?
- > Nutzen-/Kostenaspekte (Anmeldung, Aufrechterhaltung, Gerichtskosten)
