Internationales Gesellschaftsrecht

Question 1

Definition

Answer 1

• bestimmt das anwendbare Recht für die Rechtsverhältnisse von Kapital- oder Personengesellschaften, die mit eigener Organisationsstruktur nach außen hervortreten
• Gesellschaftsstatut betrifft alle gesellschaftsrechtlichen Fragen von Beginn bis zum Ende einer Gesellschaft
  • Rechtsfähigkeit
  • Firmierung
  • Befugnisse der Organe

Question 2

Rechtsquellen / Anwendung

Answer 2

Innerhalb der EU / EWR

• Für unionsrechtliche Gesellschaftsformen (z.B. SE) ist unionsrechtliches IPR anzuwenden
• Bei Fällen mit Bezug zu verschiedenen EU- Mitgliedsstaaten Rückgriff auf von der Rspr. des EuGH im Grundsatz entwickelte, vom BGH in das internationale Gesellschaftsrecht übertragene und vom EuGH fortentwickelte Grundsätze zurückzugreifen
• Grundsätze ergeben sich aus
  
  • Niederlassungs-undDienstleistungsfreiheit (Art. 54, 62 AEUV)
  • Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV)

Außerhalb der EU/EWR

• Völkerrechtliches internationales Gesellschaftsrecht ist oft in bilateralen Investitionsschutzabkommen enthalten!
• Im Verhältnis zu den über 50 Einzelstaaten der USA ist zB der Deutsch Amerikanische Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtvertrag v. 29.10.1954 zu beachten
• Im Verhältnis zu ca. 40 weiteren asiatische, afrikanischen und latein- amerikanischen Staaten (China, HK, Indien, Israel, Malaysia, Singapur etc.) Staatsverträge mit internationalprivatrechtlich konstitutiver Bedeutung gem. Art 3 Nr. 2 EGBGB vorrangig

Andere Staaten

• Im Verhältnis zu weiteren Staaten kommt autonomes deutsches Internationales Gesellschaftsrecht zur Anwendung
• Mangels Kodifikation ist auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zurückzugreifen

Question 3

Anknüpfungsregeln innerhalb der EU/EWR

Answer 3

• Im Raum des AEUV und des Vertrages über den europäischen Wirtschaftsraum bestimmt sich das Gesellschaftsstatut nach der Gründungstheorie
• Gründungstheorie: Maßgebend ist das Recht, nach dem bereits die Gründung der Gesellschaft vollzogen wurde (meist das Recht des satzungsmäßigen Sitzes)

Question 4

Anknüpfungsregeln außerhalb der EU/EWR

Answer 4

• Die Gründungstheorie gilt im Verhältnis zu den USA
• Im Geltungsbereich der bilateralen Investitionsschutzabkommen gilt auch Gründungsrecht; für deutsche Gesellschaften hingegen Anknüpfung an die Sitztheorie

Question 5

Anknüpfung nach nationaler Rechtsprechung

Answer 5

• Sitztheorie
• Gesellschaftsstatut die aus Ländern außerhalb des Geltungsbereichs des EU-Vertrages/EWR-Vertrages oder des Anwendungsbereichs eines einschlägigen Investitionsschutzabkommens stammen, wird nach deutscher Rspr. und hM durch den Sitz der Hauptverwaltung (effektiver Verwaltungssitz) bestimmt

Question 6

Theorienstreit

Answer 6

Sitztheorie

• Ziel:
  (1) dass die Gläubiger der Gesellschaft möglichst stets eine hinreichende Haftungsmasse erhalten und
  (2) bei Auseinanderfallen von Verwaltungssitz und Gründungsrecht die persönliche Haftung der Gesellschafter greift

Gründungstheorie

• Gesellschafter können bei der Gründung einer Gesellschaft frei entscheiden, welches Recht die Gesellschaft beherrschen soll.

Question 7

Entwicklung der europäischen Rechtsprechung

Answer 7

• Diskrepanz im nationalen IPR der Mitgliedstaaten bewirkte, dass dieselbe Gesellschaft unter bestimmten Umständen (zB Gründung in den Niederlanden und Verwaltungssitz in Ddf; Überseering) in einem Teil der EU handeln konnte und in einem anderen Teil nicht existierte.
• Vor dem Hintergrund des sich zunehmend entwickelnden Binnenmarktes und Unionsrechts war der Zustand nicht hinnehmbar
• Die den Unionsbürgern gleichgestellten (Art. 54,62 AEUV) Gesellschaften waren in Ihrer Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt
• BGH bestimmt in Überseeringfolgeentscheidung Rechtsfähigkeit nach Gründungstheorie
• EuGH hat mit der Inspire Art Entscheidung festgestellt, dass das Gründungsstatut einer aus einem anderen Mitgliedsstaat zugezogenen ausländischen Gesellschaft alle gesellschaftsrechtlichen Fragen umfasst (Einheitslehre)
• Unter Einfluss der Rspr. des EuGH wird in der Literatur ein genereller Übergang zur Gründungstheorie vertreten
• entspricht Grundgedanken der WTO für globalen Wettbewerb

Question 8

Sitzverlegung

Answer 8

• Die Verlegung des Sitzes bewirkt bei Anwendung der Sitztheorie auf Gesellschaften aus Drittstaaten einen Statutenwechsel.
• Sitzverlegung in die Bundesrepublik ist daher in der Regel eine Neugründung erforderlich, um die Erfordernisse des deutschen Rechts (z.B. Eintragung einer GmbH) zu erfüllen.

Question 9

Rechtsvergleichung

EU-Mitgliedsstaaten (Theoriezuordnung)

Answer 9

EU-Staaten, die der Sitztheorie folgen

• Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Portugal, Spanien)

EU-Staaten, die der Gründungstheorie folgen

• GB, Dänemark, Irland, Niederland

Question 10

Renvoi

Answer 10

• Verweist das autonome deutsche richterliche Internationale Gesellschaftsrecht auf ein fremdes Recht, so ist ggf. die Rück- oder Weiterverweisung (Art. 4 I EGBGB) zu beachten