Grundsicherung für Arbeitssuchende und soziale Hilfen Flashcards
Wann wurde das Grundgesetz (GG) vom Parlamentarischen Rat beschlossen?
Am 08.Mai 1949
Welche Bedeutung hat das Grundgesetz für unser Land?
„Das Grundgesetz ist in einer Situation beschlossen worden, in der der Zweite Weltkrieg gerade erst zu Ende war“ (1939-1945)
Es sei etwas Besonderes, dass das völlig zerstörte Deutschland die Demokratie aufbauen konnte – und dass sie jetzt schon seit 75 Jahren funktioniert und mittlerweile auch seit fast 35 Jahren gemeinsam im wiedervereinigten Deutschland. (Wiedervereinigung 03.10.1990)
Von wem wurden die Mitglieder des Parlamentarischen Rats gewählt?
Parlamentarischer Rat nannte sich die verfassunggebende Versammlung, die vom 1. September 1948 bis 8. Mai 1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ausgearbeitet hat,
Von den westdeutschen Landesparlamenten
Von wem wurde das GG am 08 Mai 1949 beschlossen?
Vom Parlamentarischen Rat
Wann trat das Grundgesetz (GG) in Kraft?
Am 24. Mai 1949
Wann wurde das GG verkündet?
Am 23. Mai 1949
Als was trat das GG in Kraft?
Als provisorische Verfassung der Bundesrepublik
Das Grundgesetz wurde 1949 als Provisorium geschaffen. Und trotz der bewegten Geschichte Deutschlands blieb es bis heute bestehen, mehr noch: mit der Einheit 1990 wurde es faktisch zur Verfassung des wiedervereinigten Deutschland. Aus dem Provisorium wurde ein Definitivum.
Das Provisorium (von lat. provisio, „Vorsorge“) bezeichnet eine für den vorübergehenden Zweck eingerichtete Sache
Was passierte am 03. Oktober 1990?
Seit dem gilt das Grundgesetz für ganz Deutschland, weil an diesem Tag die Länder auf dem Gebiet der ehemaligen DDR dem GG beigetreten sind (Deutschlands Wiedervereinigung)
Seit wann gilt das GG für ganz Deutschland?
Seit dem 03. Oktober 1990
Welche Bedeutung hat das GG für die Sozialverwaltung?
- Menschenwürde
- Grundrechte
- Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG
- Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG
—> Gewaltenteilung (horizontal, vertikal)
—> Unabhängigkeit der Gerichte
—> Verfassungsgerichtsbarkeit - BVerfG
Die Menschenwürde ist das oberste Prinzip des Grundgesetzes und steht in Artikel 1 GG. Sie ist unantastbar und bildet die Grundlage für alle staatlichen Maßnahmen. Für die Sozialverwaltung bedeutet dies, dass alle Entscheidungen und Maßnahmen darauf abzielen müssen, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.
z.B. Sozialleistungen müssen so gestaltet sein, dass sie eine menschenwürdige Lebensführung ermöglichen (Unterkunft, soziale Teilhabe usw.)
GG Art. 2 - 19 GG (informationalle Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, usw.)
Das Sozialstaatsprinzip ist in Artikel 20 Abs. 1 GG verankert und verpflichtet den Staat, eine soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Das Rechtsstaatsprinzip, verankert in Artikel 20 Abs. 3 GG, besagt, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist und die vollziehende Gewalt sowie die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind.
Beschreiben Sie die Bedeutung der Gewaltenteilung.
Die Gewaltenteilung ist ein grundlegendes Prinzip der Demokratie und besagt, dass die staatliche Gewalt in drei unabhängige Bereiche aufgeteilt ist:
Legislative (gesetzgebende Gewalt): Erlässt die Gesetze, die die Grundlage für das Handeln der Sozialverwaltung bilden.
Exekutive (vollziehende Gewalt): Die Sozialverwaltung gehört zur Exekutive und setzt die Gesetze in Form von Verwaltungsakten um.
Judikative (rechtsprechende Gewalt): Unabhängige Gerichte überwachen die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Sozialverwaltung und bieten Bürgern Rechtsschutz.
Die vertikale Gewaltenteilung bezieht sich auf die Aufteilung der staatlichen Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen. In der Sozialverwaltung bedeutet dies, dass verschiedene Sozialleistungen auf unterschiedlichen Verwaltungsebenen organisiert und durchgeführt werden.
(SGB = Bundesrecht, JuFöG = Landesrecht)
Welche Rolle spielt die Unabhängigkeit der Gerichte in Bezug auf die Sozialverwaltung?
Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein zentraler Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips und gewährleistet, dass Bürger eine unparteiische Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen erhalten:
Rechtsschutz: Bürger können gegen Entscheidungen der Sozialverwaltung klagen. Unabhängige Gerichte überprüfen diese Entscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit.
Kontrolle der Verwaltung: Die Gerichte stellen sicher, dass die Sozialverwaltung gesetzeskonform handelt und Grundrechte nicht verletzt werden.
Vertrauensschutz: Die Unabhängigkeit der Gerichte stärkt das Vertrauen der Bürger in die Rechtssicherheit und die Gerechtigkeit des Verwaltungshandelns.
Fakten zum BVerfG?
BVerfG = in Karlsruhe (Baden-Württemberg)
oberste Gerichtshof auf Bundesebene
hat die Aufgabe, die Einhaltung des Grundgesetzes zu überwachen
Was bedeutet Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes?
Die Bindung der vollziehenden Gewalt, also der Verwaltung oder Exekutive, an Gesetz und Recht wird auch als das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bezeichnet. Man entnimmt diesem Prinzip im Wesentlichen zwei Grundsätze:
Die Verwaltung darf bei all ihrem Handeln nicht gegen die Gesetze verstoßen, darf also nicht rechtswidrig handeln (Vorrang des Gesetzes). Der Vorrang des Gesetzes schreibt weiter vor, dass Vorschriften, die im Rang unter den Gesetzen stehen, nicht zu den Gesetzen in Widerspruch stehen dürfen. So darf beispielsweise eine Rechtsverordnung nicht gegen ein Gesetz verstoßen.
Ein Teil des Prinzips der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ist zudem der Grundsatz, dass die Verwaltung nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen darf (Vorbehalt des Gesetzes). Eine Behörde benötigt beispielsweise zum Erlass eines Bescheides eine gesetzliche Vorschrift, die sie zum Erlass dieses Bescheides ermächtigt. Die Behörde muss beim Erlass des Bescheides dann die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung einhalten, ansonsten würde sie rechtswidrig handeln.
Die Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz wird gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern durch die Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes abgesichert. Dieser legt fest, dass jeder Person, die durch die öffentliche Gewalt in ihren Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offensteht. Wenn eine Bürgerin oder ein Bürger beispielsweise einen Bescheid einer Behörde für rechtswidrig hält, kann er oder sie die Rechtmäßigkeit des Bescheids vor den unabhängigen Gerichten überprüfen lassen.
Was bedeutet Ermessen?
Zur Wiederholung, falls allgemeine Fragen kommen
Ermessen ist ein Aspekt auf der Rechtsfolgenseite einer Behörden-Entscheidung, es betrifft also die Frage, ob eine Behörde bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen eine bestimmte Entscheidung treffen muss, kann oder darf.
- Rechtlich gebundene Verwaltung bei den sog. Muss-Vorschriften
Die Rechtsfolge ist in diesen Fällen zwingend, d.h. es besteht eben kein Entscheidungsspielraum. - Ermessensverwaltung bei den sog. Kann-Vorschriften
Hierbei handelt es sich um den Regelfall des Ermessens. Wie oben bereits beschrieben kann die Verwaltung zwischen verschiedenen Rechtsfolgen wählen. - Rechtlich gebundenes Ermessen bei den sog. Soll-Vorschriften
Im Grundsatz ist in diesen Fällen die Rechtsfolge ebenso zwingend. In Ausnahmefällen kann jedoch von der zwingenden Rechtsfolge abgerückt werden.
Ermessensfehler:
1. Ermessensnichtgebrauch
Ein Ermessensnichtgebrauch liegt vor, wenn die Behörde das ihr zustehende Ermessen nicht ausübt, weil sie gar nicht erkannt hat, dass ihr überhaupt ein Ermessen zusteht.
Ein solcher Ermessensfehler liegt aber auch dann vor, wenn die Verwaltungsbehörde ihr Ermessen zwar angewandt hat, dies jedoch nicht deutlich gemacht hat.
- Ermessensüberschreitung
Eine Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Verwaltung eine vom Gesetz nicht vorgesehene Rechtsfolge wählt, die Rechtsfolge also entweder generell oder lediglich im konkreten Einzelfall unzulässig ist. - Ermessensfehlgebrauch
Ein Ermessensfehlgebaucht liegt vor, wenn die Verwaltungsbehörde den Sinn und Zweck des Gesetzes nicht richtig erkennt und ihre Ermessensentscheidung daher auf fehlerhafte Überlegungen stützt.
Ermessensreduktion auf Null
In einigen Fällen wird das Ermessen allerdings eingeschränkt. Man spricht insoweit von einer Ermessensreduktion auf Null (auch als Ermessensreduzierung auf Null bekannt). In diesen Fällen ist nur eine einzige Entscheidung fehlerfrei möglich. In der Regel wird dies anzunehmen sein, wenn eine starke Beeinträchtigung zu erwarten ist oder bereits vorliegt.
Wann ist das Grundgesetz offiziell in Kraft getreten?
Am 24.Mai 1949
Was gehört zu den sozialen Grundrechten?
Es gibt grundsätzlich keine sozialen Grundrechte
Soziale Grundrechte waren lange ein Thema, sie sind aber als solche nicht im GG verbrieft worden
Dennoch gibt es Grundrechte, die sozusagen sozial angehaucht sind (Recht auf Arbeit §15, Wohnung § 13, Bildung § 14)
Wo ist das Sozialstaatsprinzip geregelt?
Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG
Das bedeutet, dass sich der Gesetzgeber in der Bundesrepublik auch um soziale Gerechtigkeit und die soziale Sicherheit der Bürger kümmern muss. Wichtige Bereiche der sozialen Gesetzgebung in Deutschland sind neben der Arbeitsgesetzgebung und der Steuergesetzgebung die Sozialversicherung, also die gesetzliche Krankenversicherung, gesetzliche Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Darüber hinaus finanziert der Staat soziale Leistungen wie Kindergeld, Elterngeld, Wohngeld oder Sozialhilfe.
Hartz IV, BaföG usw.
Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet, auf sozialen Ausgleich hin zu wirken und für soziale Sicherheit zu sorgen. Ist diese Aussage richtig oder falsch?
Richtig
