Familien- Und Erbrecht Flashcards
Welche rechtliche Grundlage ist ausschlaggebend?
BGB - Buch 4 (Familienrecht) und 5 (Erbrecht), ab § 1297 BGB
Zu Beginn: worin möchten Sie geprüft werden?
Darauf wird dann aufgebaut, daher sinnvolle Frage überlegen.
Wofür ist das BGB grundlegend in Bezug auf Familienrecht da?
Das BGB regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen.
Es schafft Regeln, die dafür sorgen, dass eine Familie als kleinste wirtschaftliche Einheit funktioniert.
Grundlegende Regelungen zu Ehe, Scheidung, Verwandtschaft, Sorgerecht usw.
Was bedeutet es, dass die Ehegatten einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sind und füreinander Verantwortung tragen, nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB?
§ 1353 BauGB - Eheliche Lebensgemeinschaft:
Die Ehegatten schließen einen Vertrag miteinander (Angebot und Annahme)
Sie tragen füreinander Verantwortung und bauen ein soziales Miteinander auf.
Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, § 1310 Abs. 1 BGB
- was bedeutet das?
Die Ehe wird vor dem Standesbeamten geschlossen (nicht durch).
Der (Ehe)Vertrag wird somit vor dem Standesbeamten geschlossen.
I.V.m § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB (Vertrag)
„Ehe für alle“ - kann dadurch jeder heiraten oder gibt es Einschränkungen?
Es gibt Eheverbote.
§ 1306: man darf nicht bereits verheiratet sein
§ 1307: Eheverbot bei Verwandschaft
§ 1308: Eheverbot für Adoptierte Kinder und deren Verwandten
Außerdem können minderjährige nicht heiraten, weil ein Vertrag geschlossen wird und sie noch nicht geschäftsfähig sind, § 1304 BGB.
Eine Ehe kann erst mit Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden (§ 1303 BGB).
Kann man auf einem Kreuzfahrtschiff heiraten?
Ja. Es muss ein Standesbeamter vor Ort sein, dann ist es möglich an verschiedenen Orten zu heiraten.
Kann eine Trauung im Ausland stattfinden?
Im Ausland geschlossene Ehen müssen dort rechtmäßig geschlossen werden, dann ist die Ehe auch in Deutschland anerkannt. (Hierfür wird eine sogenannte Apostille ausgestellt, die die Echtheit der Unterschrift und Befugnis der Ausstellung bestätigt).
Ausländische Heiratsurkunden werden von den deutschen Behörden oder Gerichten oftmals nur dann anerkannt, wenn ihre Echtheit oder ihr Beweiswert in einem besonderen Verfahren festgestellt worden ist. Abhängig vom Land, in dem Sie geheiratet haben, müssten Sie bei Ihrem deutschen Standesamt zusätzlich zur Heiratsurkunde meist noch eine sog. Legalisation oder eine sog. Apostille vorlegen.
Für Ausländer, die in Deutschland heiraten wollen gilt § 1309 BGB: es muss zuvor ein Zeugnis ausgestellt werden, mit dem bescheinigt wird, dass nach dem Recht dieses Staates kein Hindernis für die Ehe vorliegt.
Warum kann man in Deutschland nicht online heiraten?
Eine Ehe ist ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft.
In Deutschland würde es gegen das geltende Eherecht verstoßen online zu heiraten.
Nach § 1310 muss die Eheerklärung persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgegeben werden.
Eine Eheschließung per Videokonferenz oder Telefonkonferenz ist daher nicht anerkannt.
Außerdem kann nach § 1312 BGB ein Zeuge anwesend sein.
Darüber hinaus herrschen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit bei virtuellen Trauungen. Ohne eine physische Überprüfung der Ehepartner besteht das Risiko, dass sich jemand als jemand anderes ausgibt und eine ungültige Ehe eingeht.
Warum kann die Ehe nicht von einem Standesbeamten wieder aufgelöst werden?
Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden, § 1564 BGB.
Fun Fact: In Dänemark kann man sich online scheiden lassen (Die Scheidung wird online eingereicht bei der Agentur für Familienrecht)
Welche verfahrensrechtliche Besonderheit gibt es beim Familiengericht?
Das Familiengericht ist beim Amtsgericht (zivilrechtliches Verfahren) angesiedelt. Hier gibt es allerdings eine verfahrensrechtliche Besonderheit: Beim Familiengericht gilt der sogenannte Untersuchungsgrundsatz.
Amtsgericht —> Grundsatz des Parteivorbringens (Gericht entscheidet über Sachverhalte, die die Parteien hervorbringen)
—> 2 mögliche Fehlerquellen:
1. Tatsachen sind nicht ausreichend
2. Rechtsquellen wurden falsch angewendet
Daher 2. Instanz nötig —> Landesgericht —> danach Oberlandesgericht (in Schleswig)
Familiengericht —> Untersuchungsgrundsatz (Akten, Unterlagen werden untersucht und nochmal geprüft, z.B. Bankunterlagen, Steuerunterlagen oder Kindersituation)
Hier direkt zum Oberlandesgericht, da vollumfänglich geprüft wurde und keine Zwischeninstanz nötig ist)
Verwaltungsgericht —> Untersuchungsgrundsatz
Hier auch direkt Oberverwaltungtsgericht
Familienrecht ist also an sich Privatrecht, dennoch gilt hier der Untersuchungsgrundsatz, genau wie beim Verwaltungsgericht (Öffentliches Recht)
(Der Untersuchungsgrundsatz bestand zuerst beim Familiengericht)
Fall:
Mathilda und Kira sind verheiratet. Mathilda hat ein Jobangebot in München bekommen. Kira kümmert sich um den Haushalt. Kira möchte nicht nach München, Mathilda nimmt das Jobangebot trotzdem an.
Wie ist die Rechtslage?
§ 1356 Abs. 2 BGB: Beide Ehegatten sind berechtigt, erwerbstätig zu sein. Bei der Wahl und Ausübung einer Erwerbstätigkeit haben sie auf die Belange des anderen Ehegatten und der Familie die gebotene Rücksicht zu nehmen.
Gebotene Rücksicht: bedeutet wenn der andere nur den Haushalt führt, kann der andere durchaus bestimmen, wo die Wohnung ist, da der andere Ehegatte nicht gebunden ist.
Dies ist aber nicht vollstreckbar, das heißt es hat keinen Bestand vor Gericht.
Der Umzug wäre rechtlich also nicht zu beanstanden.
Marion und Emilia sind verheiratet. Sie führten ein gutes Leben, bis die Geschäfte von Marion nicht mehr liefen. Sie kündigt ihre Krankenversicherung. Einige Monate später muss sie ins Krankenhaus und wird mehrfach operiert. Drei Monate später verstirbt sie. Das Krankenhaus schickt Emilia eine Rechnung von 45.000 Euro.
Emilia könnte das Erbe ausschlagen aber dennoch ist § 1357 Abs. 1 BGB maßgebend:
Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.
Angemessene Deckung des Lebensbedarf = unbestimmter Rechtsbegriff, Bedarf der Auslegung
Medikamente gehören auf jeden Fall dazu. Auch so eine Krankenhausrechnung?
Die Antwort lieferte der Bundesgerichtshof (BGH). In seinem Urteil vom 27. November 1991 - XII ZR 226/90 (Celle) - stellte er klar, daß eine medizinisch indizierte, unaufschiebbare ärztliche Behandlung eines Ehegatten ohne Rücksicht auf die Höhe der mit ihr verbundenen Kosten der angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie im Sinne von § 1357 Abs. 1 BGB dient.
Thor-Luzifer und Eddy sind verheiratet. Zur Hochzeit bekommen sie einen Fernseher geschenkt. T-L hängt nur am Fernseher, E ist genervt. Sie wollen eine Pause machen. E zieht in eine kleine Wohnung und nimmt den Fernseher mit. Er verkauft den Fernseher für 500 Euro. T-L bekommt davon mit und will den Fernseher zurück.
Wie ist die Rechtslage?
§1369 Abs. 1 BGB: Ein Ehegatte kann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts nur verfügen und sich zu einer solchen Verfügung auch nur verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt.
Dies gilt auch in der Zeit des getrennt Lebens. Hier herrscht ein absolutes Veräußerungsverbot so lange, wie die Ehe noch besteht. In dieser Zeit muss gemeinsam über den Gegenstand entschieden werden.
Welche Voraussetzungen gelten für die Ehe?
/ Wer kann heiraten?
Man muss nach § 1303 BGB ehemündig sein, d.h. volljährig sein. Außerdem muss man gemäß § 1304 geschäftsfähig sein.
Dann gibt es noch gem. § 1306 - 1308 Eheverbote.
Man darf also nicht bereits verheiratet sein, Verwandte heiraten oder ein adoptiertes Kind heiraten
Für den Ehevertrag an sich, müssen gemäß § 1410 BGB beide Ehepartner anwesend sein.
Was ist die Ehe?
Die Ehe ist ein zivilrechtlicher Vertrag. Er bildet eine Gemeinschaft mit gegenseitiger Verantwortung und wird gemäß § 1353 zwischen zwei Personen auf Lebenszeit geschlossen mit gegenseitiger Verantwortung.
Was ist ein Ehevertrag?
Ein Ehevertrag kann nach § 1408 BGB geschlossen werden und regelt die güterrechtlichen Verhältnisse.
Welche Güterstände gibt es?
Zugewinngemeinschaft, § 1363 BGB
Gütertrennung, § 1414 BGB
Gütergemeinschaft, § 1416 BGB
Was ist eine Zugewinngemeinschaft, nach § 1363 BGB?
Sie regelt, dass das jeweilige Vermögen der Ehegatten nicht deren gemeinschaftliches Vermögen wird. Der Zugewinn wird ausgeglichen.
D.h. das Anfangsvermögen beider Personen darf jeweils behalten werden und nur der Zugewinn wird aufgeteilt.
Was ist Gütergemeinschaft und Gütertrennung?
Gütertrennung: wenn Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen wird, also alles getrennt wird
Gütergemeinschaft: das jeweilige Vermögen der beiden Personen wird gemeinschaftliches Vermögen , dazu gehört auch das Vermögen welches eine Person in der Ehe erwirbt
Es geht bei beden Varianten um alle Vermögensgegenstände. Bei der Gütertrennung wird nichts Gesamtgut, bei der Gütergemeinschaft alles.
Bei beidem wird ein Vertrag geschlossen und der Notar beurkundet die Tatsache, dass ein Vertrag geschlossen wird
Was ist der gesetzliche Güterstand?
Die Zugewinngemeinschaft, § 1363 BGB
Was bedeutet Eigentum, Besitz und Vermögen?
985 Eigentum
= Eigentum ist die umfassende Herrschaft einer Person über eine Sache, es beschreibt das Recht, über eine Sache zu verfügen, wie man es möchte
Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, § 903 BGB
854 Besitz
= tatsächliche Sachherrschaft bzw. Gewalt über den Gegenstand, d.h. er gehört mir tatsächlich, § 854 BGB
1365 Vermögen
= bezieht sich darauf, was etwas wert ist, es gehören also alle geldwerten Güter dazu, die gegen Entgelt veräußert werden können und einen Marktwert aufweisen.
Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört, § 1374
z.B. Erbe, Schenkung
AV bleibt bei jedem Ehepaar
Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört, § 1375
Was bedeutet Zugewinn?
Zugewinn = Endvermögen - Anfangsbestand
Zugewinn ist das, was man gemeinsam in der Ehe erwirtschaftet hat, vgl. § 1373
Dieser wird 50/50 aufgeteilt
Was sind Anwartschaften?
Zukünftige Rechte, die einem erst zu einem späteren Zeitpunkt zustehen.
Es ist Eigentumsgleich, da einem das sehr sicher zusteht.
Beispiel: Rentenanspruch
Was gilt in der Ehe bezüglich der Haushaltsgegenstände?
§ 1369 BGB :
Es gilt ein absolutes Veräußerungsgebot der Haushaltsgegenstände während der Ehe. Es bedarf gemäß Abs. 1 der Einwilligung des jeweils anderen Ehepartners
Kann eine Ehe, die im Ausland geschlossen wurde, in Deutschland gültig sein?
Ja, das ist möglich. Dafür bedarf es einer Apostille.
Es gibt jedoch Grenzen, die sich an unseren Verboten orientieren. Beispielsweise, dass man volljährig sein muss oder kein Eheverbot haben darf.
Man darf auch nicht gegen die guten Sitten verstoßen, z.B. mehrere Frauen heiraten.
Generalklauseln anwenden für gute Sitten, Treu und Glauben –> § 242, 138 BGB
Mit dem Apostille-Verfahren bzw. einer Legalisation einer Urkunde wird die Echtheit der Unterschrift des Ausstellers und seine Befugnis zur Ausstellung bestätigt und damit ihr Beweiswert in diesem besonderen Verfahren festgestellt.
Was ist die Elternschaft?
Mater semper certa est = “die Mutter ist immer sicher” Gemäß 1591 wird man rechtstechnisch Mutter, wenn man das Kind geboren hat.
Der Vater auch, wenn man zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist (Ehelichkeitsvermutung), § 1592 Nr. 1). Ansonsten bedarf es einer Vaterschaftsanerkennung
Problem: heutzutage gibt es nicht mehr nur noch die biologische Mutter, beispielsweise wenn zwei Frauen heiraten.
Was sind die Prinzipien der Kindeswohlgefährdung?
- Förderungsprinzip (Kind fördern, Dinge beibringen, Schule usw.)
- Kontinuitätsprinzip (Kontinuierliches Leben, Entwicklung, kein ständiger Schulwechsel usw.)
- Kindesbindungen (Umfeld, Freunde, Familie, Sport)
- Kindeswille (Bedürfnisse und Wünsche des Kindes berücksichtigen)
Wo ist das Familiengericht ansässig?
Beim Amtsgericht
Wie lange ist die Ehe geschützt?
1353: Lebenszeit
Also immer, bis zum Tod oder der Scheidung
Was gilt für Anwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs?
Sie gelten als vermögensgleich und stellen damit Eigentum dar.
Was ist das höchste Recht des Familienrechtes?
Das Grundgesetz
Das BGB kommt erst danach
Was ist Aufgabe eines Standesbeamten?
Eheschließungen, Ausstellung von Urkunden, Vaterschaftsanerkennungen, Kirchenaustritte und Namensänderungen
Was ist eine Scheidung?
rechtliche Beendigung einer Ehe durch ein Gericht
§ 1564, 1565
In welcher Form wird Unterhalt erbracht?
Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren (Grundsatz).
Der Verpflichtete kann verlangen, ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art zu gestatten, wenn besondere Gründe es rechtfertigen
Es kann auch Naturalunterhalt gewährleistet werden. Der Elternteil, der die Kinderbetreuung übernimmt, sich um das Essen kümmert und beispielweise Kleidung und Schulsachen kauft, leistet Naturalunterhalt. (Ausnahme)
Was ist informationelle Selbstbestimmung?
Das Recht jedes Einzelnen, selbstständig über seine personenbezogenen Daten zu entscheiden und zu bestimmen, sei es die Preisgabe oder die Verwendung von Daten.
Kann ein Ehevertrag rechtlich überprüft werden?
Ja. Grundsätzlich besteht eine Vertragsfreiheit, die Inhalte des Vertrags können frei bestimmt werden. Allerdings darf der Vertrag jemanden nicht belasten und nicht gegen die guten Sitten verstoßen (Sittenwidrigkeit).
Abwägung zwischen Vertragsfreiheit und guten Sitten bzw. Grundrechten.
ARGUMENTATION:
Drittwirkung von Grundrechten
-> Grundrechte durchwirken Schranken und gehen auch ins Bürgerliche Recht hinein
Es gibt Verträge zu GUNSTEN, ABER NICHT ZU LASTEN Dritter
Bleck möchte “Klipp, Klapp” hören → das ist gemeint
Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?
Sittenwidrigkeit = wenn etwas gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.
Beispiel: Trumps Ehevertrag in dem angebglich steht, dass seine Frau Ansprüche verliert, wenn sie zu viel wiegt.
Das wäre sittenwiedrig.
Was ist eine Gesamtrechtsnachfolge?
§ 1922
Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.
Was bedeutet die Drittwirkung von Grundrechten?
Dürfen Haushaltsgegenstände ohne Einwilligung des Ehegattens veräußert werden?
Nein, es gilt das absolute Veräußerungsverbot. Es muss eine Einwilligung des anderen Ehegatten gemäß § 1369 BGB vorliegen.
Bis zu welchem Zeitpunkt bleibt der „eheliche” Haushalt geschützt?
Bis zur Beendigung der Ehe und der Beendigung des Vermögensausgleichs.
Wie werden Ehepartner zu einer Familie?
Die Verwandtschaft richtet sich nach § 1589 BGB, sodass Ehegatten erst durch ein Kind verwandt werden und somit eine Familie bilden.
Was ist eine angemessene Deckung des Lebensbedarfes?
Die angemessene Deckung des Lebensbedarf ist ein unbestimmter und auslegungsbedürftiger Rechtsbegriff. Angemessen ist die Deckung des Lebensbedarfs nach Art und Umfang der durchschnittlichen Gebrauchsgewohnheiten einer Familie in vergleichbarer sozialer Lage.
Der Lebensbedarf umfasst alle Rechtsgeschäfte des unmittelbaren Bedarfs wie Ernährung, Kleidung, Miete usw.
Was ist die Düsseldorfer Tabelle? Handelt es sich hierbei um ein Gesetz?
Es ist kein Gesetz, sondern eine Richtlinie für die Berechnung des Kindesunterhalts.
