Grundlagen des Steuerrechts Flashcards
Welche Stellung hat das Steuerrecht in der
Rechtsordnung?
Rechtsordnung -> Öffentliches Recht -> Verfassungsrecht -> Steuerrecht
UND Rechtsordnung -> Verwaltungsrecht -> Besonders Verwaltungsrecht -> Steuerrecht
Beschreiben Sie das System der
Unternehmensbesteuerung.
Unternehmen interagieren mit EK-Geber, FK-Geber, Beschaffungsmarkt und Absatzmarkt -> Zahlen Steuern an Staat und bekommen Transferleistungen
Auf welche unternehmerischen Entscheidungen haben
Steuern einen Einfluss?
Produktionskosten, Liquiditätsabschluss, Personalaufwendungen, Buchhaltungskosten, Standortwahl
Nennen Sie die jeweiligen Steuerarten, die bei einem
Einzelunternehmen anfallen.
Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Einkommenssteuer (Einzelunternehmer als natürliche Person)
Nennen Sie die jeweiligen Steuerarten, die bei
Personengesellschaften anfallen.
Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer (Gesellschafter als natürliche Person)
Nennen Sie die jeweiligen Steuerarten, die bei
Kapitalgesellschaften anfallen.
Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer (Gesellschaft als juristische Person)
Definieren Sie den Begriff „Steuerquote“.
Steuerquote:
= prozentualer Anteil des gesamten Steueraufkommens am Bruttoinlandsprodukt
Definieren Sie den Begriff „Abgabenquote“.
Abgabenquote:
= prozentualer Anteil des gesamten Abgabenaufkommens am Bruttoinlandsprodukt
Welche Steuerzwecke sind Ihnen bekannt?
Erläutern Sie diese
- Fiskalzweck: Einnahmequelle Staat, Öffentliche Ausgaben
- Sozialzweck: Umverteilung
- Wirtschafts- und
finanzpolitische Zwecke: Wettbewerbs-, Konjunktur-, Stabilitäts-, Wachstums- und Strukturpolitik
Nennen Sie die Prinzipien des rechtsstaatlichen
Steuerrechts.
- Gesetzmäßigkeit der Besteuerung
- Tatbestandmäßgikeit der Besteuerung
- Gleichmäßigkeit der Besteuerung / Sozialstaatprinzip
- Besteuerung nach Leistungsfähigkeit -> Horizontale / Vertikale Leistungsfähigkeit
- Nettoprinzip
Was versteht man unter dem Nettoprinzip?
Nettoprinzip: Bei der Ermittlung der
BMG sind grundsätzlich
auch mindernde Elemente
zu berücksichtigen -> Ausgabe & Aufwendungen
Unterscheiden Sie zwischen dem objektiven und
subjektiven Nettoprinzip.
Objektives Nettoprinzip: Aufwendungen, die mit den
erzielten Einkünften
zusammenhängen, sind
abzuziehen -> Betriebsausgaben & Werbungskosten
Subjektives Nettoprinzip:
Existenzsichernde Aufwendungen sind abziehbar -> Grundfreibetrag, Sonderausgaben, Außergewöhnliche Belastungen
Welche öffentliche Abgaben sind Ihnen bekannt?
- Steuern und Steuerliche Nebenleistungen -> Opfertheorie (Keine Gegenleistung)
- Gebühren und Beiträge -> Äquivalenztheorie (Gegenleistung)
Definieren Sie den Begriff „Steuern“ unter der Angabe
der gesetzlichen Grundlage.
Steuern sind gemäß § 3 Abs. 1 AO:
- Geldleistung die nicht für eine besondere Leistung sind
- Von einem öffentlich rechtlichen Gemeinwesen auferlegt
- Zur Erzielung von Einnahmen
- Muss allen auferlegt werden, die Tatbestand erfüllen, an denen das Gesetz geknüpft ist
Definieren Sie den Begriff Gebühren mit Beispielen.
Gebühren: Geldleistungen, für eine bestimmte
tatsächlich in Anspruch genommene
öffentliche Leistung -> Benutzungsgebühren (z.B. Bibliothekbenutzungsgebühren) und Verwaltungsgebühren (z.B. Passgebühren
Definieren Sie den Begriff Beiträge mit Beispielen.
Beiträge: Geldleistung für angebotene öffentliche Leistungen – unabhängig davon, ob diese in Anspruch genommen werden Beispiele: Sozialversicherungsbeiträge, Straßenanliegerbeiträge, Kurtaxen, Kammerbeiträge
Wie unterscheiden sich Gebühren und Beiträge von
Steuern?
Entrichtung von Gebühren und Beiträgen ist mit Gegenleistung verbunden.
Was sind steuerliche Nebenleistungen?
Steuerliche Nebenleistungen
≠ Steuern, aber im Zusammenhang mit der Besteuerung und der Steuererhebung / Bußgeldern und Geldstrafen sind keine steuerlichen Nebenleistungen
Nenne Beispiele mit Gesetzesgrundlagen für Steuerliche Nebenleistungen,
- Verzögerungsgelder § 146 Abs. 2b AO
- Verspätungszuschläge § 152 AO
- Zuschläge gem. § 162 Abs. 4 AO
- Zinsen §§ 233 bis 237 AO
- Säumniszuschläge § 240 AO
- Zwangsgelder § 329 AO
- Kosten §§ 89, 178, 178a und §§ 337 bis 345 AO
Welches Gesetz bestimmt die
Gesetzgebungshoheit?
Art. 105 Grundgesetz:
- ausschließliche Gesetzgebung des Bundes über Zölle, den Solidaritätszuschlag und
bestimmte Verbrauchsteuern (z.B. Mineralölsteuer und Tabaksteuern)
- konkurrierende Gesetzgebungshoheit
Gliedern Sie Steuern nach der Gesetzgebungshoheit.
- Hoheit des Bundes: Ertragshoheit der Steuern, die dem Bund ganz oder teilweise zusteht, Politische Zielsetzung
- Hoheit der Länder: Die Ertragshoheit der Steuern die nur den Ländern/Gemeinden zusteht, Bund macht von seinem Recht keinen Gebrauch
Erkläre die ausschließliche Gesetzgebungshoheit.
Ausschließliche Gesetzgebungshoheit der Länder über örtliche Verbrauchs- und
Aufwandsteuern, soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind.
Wie wird das Steueraufkommen nach der Ertragshoheit
gegliedert?
- Ertragshoheit einer Gebietskörperschaft -> Bundessteuern, Landessteuern, Gemeindesteuern
- Ertragshoheit mehrerer Gebietskörperschaften -> Gemeinschaftssteuer
Gliedern Sie Steuern nach dem Steuerobjekt “Besitz- und Verkehrssteuer”.
- Besitzsteuer -> Personensteuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Erbsteuer) & Realsteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer)
- Verkehrssteuer -> Umsatzsteuer, Versicherungsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Grunderwerbsteuer
Gliedern Sie Steuern nach dem Steuerobjekt “Verbrauchssteuern und Zölle”.
- Verbrauchersteuern -> Energiesteuer, Tabaksteuer, Kaffeesteuer, Biersteuer, Schaumweinsteuer
- Zölle -> Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
Was sind indirekte Steuern? Nennen Sie ein Beispiel.
Indirekte Steuern -> Steuerschuldner nicht gleich Steuerträger Beispiele: - Umsatzsteuer - Versicherungssteuer - Energiesteuer - Tabaksteuer - Biersteuer - Schaumweinsteuer - Zölle - Stromsteuer - Alkopopsteuer
Was sind direkte Steuern? Nennen Sie ein Beispiel
Direkte Steuern -> Steuerschuldner ist auch der Steuerträger Beispiele: - Einkommensteuer - Körperschaftsteuer - Erbschaftsteuer - Gewerbesteuer - Grunderwerbsteuer - Grundsteuer - Kfz-Steuer
Wie wird die Steuerverwaltungshoheit geteilt?
In die Verwaltungshoheit
- des Bundes und
- des Landes
Welche Steuern werden vom Bund verwaltet? Nennen
Sie ein Beispiel
- Zölle
- Bundesgesetzlich geregelte
Verbrauchsteuern einschließlich
Einfuhrumsatzsteuer - Abgaben an die EU
Welche Steuern werden vom Land verwaltet? Nennen
Sie ein Beispiel.
- Einkommensteuer
- Umsatzsteuer
- Gewerbesteuer
- Körperschaftsteuer
- Erbschaft- und Schenkungsteuer
Nennen Sie den Aufbau der Finanzverwaltung auf Bundesebene.
Bundesfinanzbehörden
Oberste Behörde: Bundesminister der Finanzen -> Oberbehörden: z.B. Bundeszentrale -> Mittelbehördern: OFD-Bundesfinanzdirektion -> Örtliche Behörden: Hauptzollämter
Nennen Sie den Aufbau der Finanzverwaltung auf Landesebene.
Landesfinanzbehörden
Oberste Behörde: Landesminister der Finanzen -> Oberbehörden: Rechenzentren -> Mittelbehörden: OFD-Oberfinanzdirektion -> Örtliche Behörden: Finanzämter
Erläutern Sie den Aufbau der Finanzgerichtsbarkeit.
Sonstige Gerichtsbarkeiten -> Finanzgerichtsbarkeit (§§ 1 bis 4 FGO) -> Bundesfinanz-hof in München -> Finanzgerichte
Welche Rechtsnormen des Steuerrechts sind Ihnen
bekannt?
- Völkerrechtliche Verträge -> DBA
- Grundgesetz -> Gesetze, Verordnungen, Satzungen
- Supranationales Recht -> EU Verordnungen
Erläutern Sie das Besteuerungsverfahren
- Finanzamt leitet ein Ermittlungsverfahren ein
- Steuerpflichtiger macht Steuererklärung + Anmeldung
- Beim Festsetzungs- und Bekanntgabeverfahren gibt es eine Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
- Berichtigungsverfahren, Steuerschuld und Rechtsbehelfverfahren
- Nach Steuerschuld kommt das Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren
