Gewährleistungsansprüche

Question 1

Welche Ansprüche hat man nach abgelaufener, nicht erfüllter Nacherfüllung?

Answer 1

• Rücktritt
• Minderung
• Schadensersatz
• Aufwandsersatz

Question 2

Wieviele Nachbesserungsversuche stehen einem Verkäufer zu?§?

Answer 2

§440 BGB

ohne Frist mind. 2 mal

mit Frist 1mal

Question 3

Welche Eigenschaften sollten im KV geregelt sein?

Answer 3

Art und Güte der Ware
Verpackungskosten
Beförderungskosten
Lieferzeit
Zahlungsbedingungen
Erfüllungsort/Gerichtsstand

Question 4

Gesetzliche Regelungen falls keine Vereinbarung für ART UND GÜTE DER WARE?

Answer 4

mittlere Art und Güte sind zu liefern

Question 5

Gesetzliche Regelungen falls keine Vereinbarung für VERPACKUNGSKOSTEN?

Answer 5

verpackungskosten trägt der Verkäufer, Versandkosten der Käufer

Question 6

Gesetzliche Regelungen falls keine Vereinbarung für BEFÖRDERUNGSKOSTEN

Answer 6

trägt der Käufer

Question 7

Gesetzliche Regelungen falls keine Vereinbarung für LIEFERZEIT?

Answer 7

sofort

Question 8

Gesetzliche Regelungen falls keine Vereinbarung für ZAHLUNGSBEDINGUNGEN?

Answer 8

geld muss dem Lieferer auf Kosten und Gefahr des Käufers geschickt werden

Question 9

Gesetzliche Regelungen falls keine Vereinbarung für ERFÜLLUNGSORT/GERICHTSSTAND?

Answer 9

Wohn-bzw Firmensitz des Schuldners ist Erfüllungsort und Gerichtsstand. Vereinbarungen über Gerichtsstand sind nur unter Kaufleuten und juristischen Personen möglich

Question 10

Welche Gewährleistungsansprüche hat man bei NICHTerfülllung des §433 BGB?

Answer 10

• Nacherfüllung §§437 Nr1,439 BGB
• Rücktritt §437 Nr2, 440, 323,326 BGB
• Minderung §§437 Nr2, 441 BGB (VERTRAG BLEIBT GÜLTIG)
• Schadensersatz §§437 Nr3, 280ff, 311a BGB

Question 11

Was ist ein Sachmangel?

Answer 11

Ein Mangel ist die Abweichung der Ist-Beschaffenheit einer Sache von der VERTRAGLICH VEREINBARTEN Soll-Beschaffenheit

Question 12

MERKE: auch unsachgemäßge Montage oder Montageanleitung sind Sachmängel

Answer 12

-

Question 13

MERKE: Eigenschaften die vom Verkäufer in der Werbung angrepriesen werden und Kaufverhalten beeinflussen sind relevant

Answer 13

-

Question 14

MERKE: Aliud und Zuwenig-Lieferung sind auch Sachmängel - §?

Answer 14

434 bgb

Question 15

Was ist eine Aliud Lieferung?

Answer 15

wenn der Verkäufer statt der eigentlich geschuldeten Sache eine andere liefert. SACHMANGEL!

Question 16

Voraussetzungen für Rücktritt?

Answer 16

1. Schuldverhältnis
2. Rücktrittsgrund(vertraglich / gesetzlich)
3. Rücktrittserklärung
4. Fristsetzung
5. kein Rücktrittsauschluss
6. RF: rückgewährsschuldV

Question 17

Was passiert bei einer Umwandlung zum Rückgewährschuldverhältnis?

Answer 17

nicht erfüllte vertragliche Primärleistungspflichten erlöschen

bereits entstandene Sekundäransprüche erlöschen nicht

Question 18

RF des Rücktritts? §

Answer 18

Wirkung des Rücktritts §346 BGB

Question 19

§346 BGB?

Answer 19

RF Rücktritt

Question 20

§ Sachmangel?

Answer 20

§434 BGB

Question 21

Was ist Voraussetzung für Gewährleistung beim Sachmangel und was ist die Folge?

Answer 21

Voraussetzung: Mängelrüge

Folge: NACHERFÜLLUNG, Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung