Erfüllung

Question 1

§ Leistung an Erfüllung statt?

Answer 1

§364 BGB

Question 2

Was ist Voraussetzung für Leistung an Erfüllung statt?

Answer 2

Setzt Ersetzungsbefugnis der Gläubiger voraus.

Question 3

Schuldner leistet an Erfüllung statt. Welche verantwortung Trägt er bei Mängeln ? §§?

Answer 3

§365 BGB

die selben wie ein Verkäufer aus §434

ursprüngliche Forderung bleibt bei mangelhafter Leistung bestehen

Ersetzungsbefugnis bei Erklärung des Rücktritts oder der Minderung fällt weg

Question 4

was heißt Leistung erfüllungshalber? §§?

Answer 4

§364 Abs2 BGB

Leistung erfüllungshalber besteht darin, dass ein anderer als der geschuldete Gegenstand geleistet wird

Question 5

MERKE: Die Leistung erfüllungshalber hat aber nicht unmittelbar Erfüllungswirkung: Die Forderung ist erst getilgt,
wenn der Gläubiger den anderen Gegenstand erfolgreich verwertet hat. Vorher
kann der Schuldner die Leistung nur unter Hinweis auf die unterbliebene
Verwertung verweigern. Der Gläubiger hat insoweit eine weitere
Befriedigungsmöglichkeit

Answer 5

-

Question 6

Was ist Aufrechnung? §§?

Answer 6

§389 BGB

Eine Aufrechnung führt zum Erlöschen der Hauptforderung

Question 7

Voraussetzung für Aufrechnung?

Answer 7

-die Erklärung der Aufrechnung (§ 388 BGB)

-die Wechselseitigkeit der Forderungen (§ 387 BGB)
Die aufzurechnenden Forderungen müssen zwischen denselben Parteien bestehen.

-Gleichartigkeit §387
Die aufzurechnenden Forderungen müssen inhaltlich gleich sein (Regelfalle: Geld)

• Erfüllbarkeit der Hauptforderung §387
• Durchsetzbarkeit §390 BGB und Fälligkeit §387 BGB