Gesetzgebung des Bundes Flashcards
Nenne mir 5 von 7 Prinzipien des Wahlrechts?
A.)Allgemeines Wahlrecht Art 26 ABs 1
B.)Gleiches Wahlrecht Art 26 abs 1
C.)Unmittelbares Wahlrecht Art 26 Abs 1
D.)Persönliches Wahlrecht Art 26 Abs 1
E.)Freies Wahlrecht Art 26 abs 1
F.)Geheimes Wahlrecht Art 26 abs 1
G.)Verhältniswahlrecht Art 26 abs 1
Warum ist das Prinzip des gleichen Wahlrechts nicht 100% gleich?
Wegen der Wahlarithmetik. Z.B wegen des Bürgerzahlprinzips: bei der Mandatszuweisung im Wahlkreis werden ALLE Staatsbürgermitgezählt, nicht nur die die wählen können.
Warum sind Wahlmänner unzulässig in Ö?
Da das Prinzip der unmittelbaren Wahl gilt, und man die Abgeordneten selbst auswählt und nicht auswählen lässt.
Sind psychisch stark kranke Menschen von der Wahl ausgeschlossen?
Nö
Was heißt dass eine Wahlpartei streng von der politischen Partei zu trennen ist?
Wahlpartei ist wahlwerbende Partei und muss eben keine politische Partei sein. Die politische Partei bildet sich nach dem ParteienG.
Wie kommt die Anzahl der Mandate pro Wahlkreis zustande?
Der BMI muss nach jeder Volkszählung diese ermitteln und im BGBl verlautbaren § 5 NRWO
Dürfen die Regionalwahlkreise Landesgrenzen schneiden?
Nö
Was ist die Aufgabe des Wählerevidenzgesetzes (WEvG)? Was gilt für Auslandsösterreicher und Inhaftierte?
Jede Gemeinde muss eine aktuelle Liste führen von allen Bürger*Innen ab 14 Jahren.
A.) Auslandsösterreicher: müssen bei ihrem letzten Hauptwohnsitz eingetragen werden
B.) Inhaftierte bei ihrer letzten Meldeadresse bevor sie inhaftiert wurden
Wie viele Präsidenten des NR gibt es und was passiert wenn auch der letzte verhindert ist?
Dann gem § 6 Abs 2-4 GoNR:Übernimmt der älteste Abgeordnete den Vorsitz, ruft sofort der NR ein und es werden drei einstweilige Vorsitzende gewählt.
Wie lange ist die Gesetzgebungsperiode des NR? Was wenn zu diesem Zeitpunkt ein neuer NR noch nciht gewählt wurde oder es sonstige probleme mit dem neuen gibt?
5 Jahre ab dem ersten Tag des Zusammentretens bis ein neuer NR zusammentritt. (Darum sollte die BReg es so planen, die Neuwahl, dass der neu gewählte NR am Tag nach dem Ablauf des fünften Jahres zusammentritt
Art 27 B-VG
Nenne die drei Arten der Auflösung des NR, VOR den 5 Jahren Legislaturperiode!
A.) Art 29 B-VG Abs 2: Selbstauflösung in Form des einfachen Gesetzes
B.) Art 29 B-VG Abs 1: Auflösung durch den BPräs
C.)Art 60 Abs 2 B-VG: ex-lege, falls die Volksabstimmung im Zuge des Absetzungsverfahrens des BP positiv für den BP ausgegangen ist, damit der NR nicht leichtfertig solche Volksabstimmungen ausübt.
Was ist die Präsidialkonferenz? und was ihre Aufgabe?
Sie besteht aus den drei Präsidenten und den Klubobleuten der parlamentarischen Klubs.
Nur beratende Aufgaben: Vorbereitung der Tagesordnung oder Festlegung der Sitzungstermine)
Nenne 4 Ausschüsse des NR die verfassungsrechtlich vorgesehen sind!
1.)Hauptauschuss
2.)Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses
3.)Rechnungshofausschuss
4.)Unterausschuss des Rechnungshofausschusses
5.)Unterausschuss der militärischen Nachrichtendienste, der Unvereinbarkeitsauschuss
6.)Budgetausschuss
Was ist die Aufgabe des Hauptauschusses des NR und wie wird er gewählt?
Art 55 Abs 1 B-VG aus der Mitte des NR nach der Verhältniswahl: Er ist wichtig im Zusammenhang mit der Mitwirkung des NR an bestimmten Akten der Vollziehung wie Erlassung von bestimmten VOs der Breg
Was ist der ständige Unterausschuss des Hauptauschusses des NR? Und wie wird er gewählt?
Warum heißt er “ständig”?
Art 55 Abs 3 B-VG: er wird vom Hauptausschuss gewählt nach den Grundsatz der Verhältniswahl, wobei jede dort vertretene Partei mit mindestens einem Mitglied vertreten sein muss.
Er heißt ständig weil er auch zu Zeiten des Nicht Bestehens eines NR einberufen werden kann.
Wichtig für NotVO des Bpräsidenten und anstelle des Hauptauschusses wenn der NR durch den BPäs aufgelöst wurde —— er hat Krisenfunktion
Was ist ein Klub im NR? Wie kommt er zu stande?
§ 7 GONR: Es braucht mindestens 5 Abgeordnete von DERSELBEN Partei. Falls nicht von der selben Partei muss der NR zustimmen. Ein Klubstatus bietet mehr einfluss und geld durch die Rechtsfähigkeit, die er erlangt und die Möglichkeit dringliche Anfragen zu stellen und den NR zu Sondersitzungen einzuberufen.
Wie wird es verhindert dass fünf abgeordneter einer partei austreten und einen neuen club gründen?
§ 7 GONR: Dies kann nur mehr im ersten Monat geschehen.
Was ist die Aufgabe der Schriftführer und ORdner im NR?
Schriftführer: Stimmenzählen und generell Präsidenten unterstützen
Ordner: sollen für Ruhe sorgen
Was ist der Unterschied für den NR falls er durch Zeitablauf/Selbstauflösung aufgelöst wird, im Vergleich zur Auflösung durch den Bpräs/oder in folge einer negativen Volksabstimmung?
Im ersten Fall bleiben alle Organe des NR bestehen. Im zweiten Fall bleiben nurmehr die Präs und die ständigen Unterausschüsse.
Wann beginnt die Mitgliedschaft eines Abgeordneten zum NR?
Mit dessen ersten Zusammentreten
Wie kann die Funktion eines NR-Abgeordneten enden? Nenne drei Wege
A.)durch freiwilligen Verzicht
B.)durch erfolgreiche Wahlanfechtung
C.)bei Auflösung durch den Bpräs sofort
D.)Aberkennung durch den VfgH
Welche Gründe gibt es, dass der VfGH das Mandat aberkennt? nenne 2
VfGHerkennt aufgrund von Art 141 B-VG darüber. Was genau ist durch einfaches Gesetz zu klären: z.B § 2 Gog-NR:
A.)Falls er nach Wahl Wählbarkeit verliert
B.)Nicht richtig angelobt
C.)Verzicht oder Tod
D.)
Wie schützt die berufliche Immunität den Abgeordneten?
Art 57 abs 1 B-VG:
A.) Für ABSTIMMUNGEN darf er niemals zur Verantwortung gezogen werden
B.)Für ÄUßERUNGEN in Ausübung ihres Berufes auch nicht. Ausnahme: Für Verleumdung schon und für Verletzung des Informationsordnungsgesetz (Geheimnisverrat) auch.
Wie lange schützt die berufliche und wie lange die außerberufliche Immunität?
Die berufliche ewig, die außerberufliche nur so lange der Abgeordnete abgeordneter bleibt
Vor was Schützt die außerberufliche Immunität grds.?
A.)Strafrecht?
B.)Verwaltungsstrafrecht (Verkehrsübertretung)
C.) Zivilrechtliche Haftung
A.)Jö
B.)Jö
C.)Nö
Wann darf der Abgeordnete ohne Zustimmung des NR von Behörden verfolgt werden? (nicht frische tat gemeint) Und hat dann der NR gar keine Möglichkeit?
Art 57 B-VG Abs 3:
Falls Tat offensichtlich nicht in Verbindung steht mit politischer Tätigkeit. 1/3 des NR kann aber verlangen dass diese Ermittlungen unterlassen werden oder der Abgeordnete selbst (!). Dann muss Behörde NR ansuchen um Zustimmung
In welchem Fall darf Abgeordneter verhaftet werden oder Hausdurchsucht?
NUr mit Zustimmung des NR. Außer frische Tat ertappt Art 57 B-VG
Warum wird die außerberufliche Immunität durchaus kritisch gesehen?
Weil unsere Behörden nicht willkürlich arbeiten und sowieso, wenn man von böser regierung ausgeht, diese ihre Abgeordneten immer schützen kann mit mehr als die Hälfte.
Nenne 2 politische Ämter, die nicht gleichzeitig mit dem Nr-Mandat ausgeübt werden dürfen!
A.) Art 59 B-VG: Br/Ep/NR keines davon gleichzeitig
B.)Art 61 Abs 1 B-VG: bestimmte spitzen Funktionen n Kontrollorganen: Präsident des RH z.B
C.)Amt des Bundespräsidenten
Darf ein MG der BReg gleichzeitig NR-Abgeordneter sein?
Ja.
Wer ruft alle Tagungen des NR ein?
der BP
In welcher Form ergehen die förmlichen Erledigungen des NR?
Und was sind die Mehrheitsverhältnisse?
In Beschlussform. (grds. einfache Mehrheit + 1/3 anwesend)
Der Abgeordnete ist durch berufliche Immunität geschützt unwahres im Plenum zu referieren. Wie aber der Journalist der davon berichten möchte? Darf er einfach so den schwachsinn unkommentiert zitieren?
Ja. Er ist gem Art 33 B-VG geschützt
Welche zwei Disziplinarmittel stehen im NR zur Verfügung?
A.) “Ruf zur Sache” § 101 NRGO: Nach dem dritten ermahnen kann er das Wort entziehen: falls abschweifend
B.) “Ruf zur Ordnung”: §102: Folge ist auch Wortentzug
Der NR hat die Budgethoheit und damit die Erstellung des Bundeshaushalts zuständig, der sich in folgenden wichtigen Regelungen gliedert: Erkläre dieses Gesetz:
A.) Bundesfinanzrahmengesetz?
A.) dieses Gesetz legt in Form von Obergrenzen einen verbindlichen Ausgabenrahmen für 4 Jahre fest.
Bundesfinanzgesetz:
A.) Was muss diesem vorangehen?
B.)Können sich Verwaltungsbehörden ausreden auf noch zuleistende Ansprüche von Privatpersonen, dass sie leider die Obergrenze einhalten müssen?
C.)Warum ist dieses Gesetz nur eines im formellen Sinn und nicht auch im materiellen?
A.) Das Bundesfinanzrahmengesetz
B.)Nö. In die Richtung funktionieren die Obergrenzen nicht
C.)Weil es keine abstrakte ausenwirkung auf privatpersonen hat und nur ein Verwaltungsakt in Gesetzesform ist
Wer ist zur Erstellung eines Budgetentwurfs ermächtigt und was passiert wenn einfach kein Budget beschlossen wird?
Art 51 B-VG: Die BReg ist für den Entwurf ermächtigt, der vom NR beschlossen werden muss. Wenn keiner beschlossen wird gibt es das Budgetprovisorium.
Erkläre das
A.) bundesgesetzliche Budgetprovisorium und das
B.) automatische Budgetprovisorium!
A.) 51 a Abs 4 erster fall B-VG: NR kann vorsorge durch Bundesgesetz treffen,falls eben kein Entwurf von der Breg kommt
B.) zweiter fall: Bundeshaushalt ist nach den Bestimmungen des zuletzt beschlossenen BundesfinanzG zu führen, wobei Schulden nur bis zur Hälfte der vorig ausgemachten genommen werden können.
Wem kommt eineSchlüsselrolle im Budgetvollzug zu? Und wer muss die BReg informieren über den Haushalt?
Der Finanzminister
Was hat nach Abschluss eines Finanzjahres zu geschehen?
Und warum?
Der RH verfasst einen Bundesrechnungsabschluss. Dieser bedarf der Genehmigung durch den NR in Gesetzesform.
Der Bundesrechnungsabschluss ist wichtig, um die finanzielle Rechenschaftspflicht der Regierung sicherzustellen, die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu prüfen, die Rechtsmäßigkeit der Haushaltsführung zu gewährleisten, die Transparenz zu fördern und eine Grundlage für politische Entscheidungen zu bieten.
Also es soll vertrauen schaffen und zeigen dass die Grenzen der BundesfinanzG und des BundesfinanzrahmenG eingehalten wurden.
Wie sind schriftliche Anfragen und dringliche Anfragen im NR ausgestaltet?
Wenn 5 Abgeordnete dies verlangen muss, falls es sich nicht um dringliche Anfragen handelt, die Regierung innerhalb 2 Monaten antworten.
Bei dringlichen Anfragen können 5 (darf jeder Abgeordnete aber nur einmal im Jahr) eine frage einbringen die in der selben Sitzung noch beantwortet werden muss.
Wie funktioniert die Fragestunde im NR? Wie oft gibt es sie?
Art 52 ABs 3 B-VG: Jedes MG des NR/BR darf kurze mündliche Anfragen an Reg richten. JEDE Sitzung hat mit einer Fragestunde zu beginnen (außer es ist aktuelle Stunde). Fragen müssen aber spätestens 48 Stunden davor eingebracht werden.
Was ist das Resolutionsrecht des NR und BR? und Inwiefern verbindlich?
Mittels Mehrheitsbeschluss können BR und NR ihre Wünsche verabschieden. sind nicht verbindlich
Ein viertel des NR kann einen U-Ausschuss einberufen. Über welchen Inhalt darf so einer sein und wer entscheidet ob das vorliegt?
53 B-VG: ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes. Überprüfen ob es vorliegt tut der Geschäftsordnungsausschuss. (Problem hier ist, dass dort ja die Mehrheit der Regierung sitzt. VfGh sagt dass es aber unzulässig ist dies miteinzubeziehen bei der entscheidung)
Ist die Breg nicht nur politisch sondern auch rechtlich verantwortlich dem NR ggü?
Ja. NR kann gem Art 142 B-VG beim VfGH einzelne BM anklagen mittels Mehrheitsbeschluss. (Darum auch noch nie vorgekommen)
Welche Mehrheiten im BR braucht es um seine Besetzung zu verändern?
Einerseits vorgesehene Mehrheit für Beschluss (falls nirgends extra geregelt einfache Mehrheit) und Mehrheit von 4 Ländern
Art 35 Abs 4 B-VG
Wenn SPÖ 85% bei der LT wahl gewonnen hat im Burgenland und seine drei BR-Sitze beschicken will, die es nach dem Verhältniswahlrecht zu besetzen hat, kann man dadurch alle Sitze bekommen?
Nö. 35 Abs 1 B-VG: jedoch muss wenigstens ein Mandat der Partei zufallen, die die zweithöchste Anzahl von Sitzen im Landtag
Wer führt den Vorsitz und wie lange im BR?
Der Präsident des BR, der wird jedoch halbjährlich gewechselt zwischen den LÄndern in alphabetischer Reihenfolge
Welche Kompetenzen hat der BR noch neben suspensiven Veto? Nenne 4
A.)Gesetzesinitiative Art 41 B-VG ( mit 1/3 der MG)
B.)Volksabstimmung über Teiländerung d. Verfassung (Art 44) ( mit 1/3 der MG)
C.)Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit beim VfGH Art 140 ( mit 1/3 der MG)
D.)Kontrollrechte: selbe wie NR: Fragerecht, Resolutionsrecht
E.)Mitwirkung der Vollziehung (bei StV oder VfGH MG vorschlagen)
F.)innerstaatliche Willensbildung in EU-Angelegenheiten
Wie müssen Wahlgrundsätze und Wählbarkeit ausgestaltet sein in Ländern? Können die durch ihre relative Verfassungsautonomie Wahlalter ab 60 und Geheime Wahl abschaffen? Oder vielleicht sogar Ausländer zulassen?
Nö weil: Art 95 B-VG: (2)Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit nicht enger ziehen als die Bundesverfassung für Wahlen zum Nationalrat und die Bedingungen der Wählbarkeit nicht weiter ziehen als die bundesgesetzlichen Bestimmungen für Wahlen zum Nationalrat.
Heißt: Jüngeres Wahlalter geht, aber nicht die lockerung des passiven Wahlrechts für Ausländer.
Welche Gründe der LT Auflösung kennt das B-VG?
NUR die Auflösung durch den BP (Art 100). Den Rest müssen die LV selbst regeln.
Berührt die Verletzung von Erzeugungsbestimmungen eines Gesetzes dessen Rechtmäßigkeit?
Ja, aber zunächst gültig bis VfGH regelt
Was ist die Notifikationspflicht?
Aufgrund der Informationsrichtlinie der EU werden die MG verpflichtet bestimmte geplante Erlassungen der Kommission mitzuteilen.
Was umfasst die Notifikationspflicht, die sich vor allem aus der Infomationsrichtlinie ergibt?
Die Pflicht bezieht sich auf beabsichtigte Erlassungen von “technischen Vorschriften”, wie Qualitätsmerkmale, Normen oder Bestimmungen zur Einfuhr.
Durch welches Gesetz wurde die Notifikationspflicht umgesetzt?
Durch das NotifikationsG
Macht die Nichteinhaltung der Notifikationspflicht bei technischen Vorschriften ein Gesetz verfassungswidrig?
nö
Gibt es eine bestimmte Normen, die durch Verletzung der Notifikationspflicht, zur innerstaatlichen Unanwendbarkeit führen?
Ja, Art 108 Abs 3 AEUV nämlich betreffend BEIHILFEN.
Warum geht man, wenn man es eilig hat, den Weg des parlamentarischen Initiativantrags und nicht der sonst üblichen Regierungsvorlage?
Weil versch Gesetze vorsehen, dass besonders Regierungsvorlagen zunächst den Interessensvertretungen vorzulegen sind
Was ist ein üblicher Weg einer Gesetzeswerdung? Und auf was wird dabei insbesondere am Beginn verzichtet?
1.)Es braucht einen Antrag. Danach sollte grds. gleich die erste Debatte im Plenum stattfinden, jedoch wird auf diese “ertse Lesung” oft verzichtet und sofort dem dafür zuständigen Ausschuss zugewiesen.
2.) Im Ausschuss wird ein Ausschussbericht angefertigt, der (AB) auch veröffentlicht wird und wichtige Erkenntnisquelle für Gesetzesinterpretation darstellt.
3.)Dann wird der AB dem Plenum zugeführt. Wobei gleich anschließend die “zweite Lesung” stattfindet. Hier wird debattiert und es können Änderungen beschlossen werden oder Überarbeitung durch den Ausschuss. Oder verworfen.
4.) Dann “dritte Lesung”, die zur endgültigen Abstimmung führt.
Angenommene Gesetzesbeschlüsse des NR sind von von wem unverzüglich dem BR zu übermitteln? Immer?
Vom BPräs und nicht immer. Denn es gibt die Ausnahmen des Art 42 Abs 5 B-VG die keine Länderinteressen berühren wie z.b GONR BundesfinanzG etc.
Welche drei Möglichkeiten hat der BR um auf einen ihm übermittelten angenommen Gesetzesbeschluss zu reagieren?
Art 42 B-VG:
A.) Nichts tun —> nach 8 Wochen verstreichen kann Gesetzgebung fortgesetzt werden
B.) BR kann beschließen keinen Einspruch zu erheben, dann kann es sofort weitergehen
C.) suspensives Veto wahrnehmen und durch den Einspruch an den NR zurücksenden
Wie muss der NR handeln um mittels Beharrungsbeschluss den beeinspruchten Gesetzesbeschluss vom BR zu überwinden?
Es müssen mind die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Die Zustimmungsquoren ändern sich nicht
In welchen Fällen ist der BR stärker als nur ein suspensives Veto?
A.) Falls die Gesetzgebungsbefugnisse oder Vollziehung der Länder eingeschränkt werden sollen: dann braucht es Zustimmung von 2/3 Mehrheit des BR
B.) Änderungen der in Art 34 und 35 Bestimmungen über den BR: dann braucht es Zustimmung von wenigstens 4 Ländern + einfache Mehrheit
Nenne ein Beispiel in denen die Verfassung vorsieht, dass Bundesgesetzesbeschlüsse die Zustimmung von Ländern bzw. deren Beteiligen bedürfen für die Gültigkeit. Hier wirken Länder unmittelbar und nicht durch BR mit.
z.B:
1.) Wenn in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung eigene Bundesbehörden eingerichtet werden sollen (Art 102 Abs 4) oder Bundesbehörden in Unterordnung unter den LH (Art 102 Abs 1)
2.) Falls der BVwG anstelle der VwG der Länder oder umgekehrt vorgesehen wird (131 Abs 4)
Gewisse Gesetzesbeschlüsse eines LT brauchen die Zustimmung der BReg. Welche? und was wenn die BReg untätig bleibt?
Nach 8 Wochen gilt die Zustimmung als erteilt
(Art 97 abs 2, Art 98): falls Mitwirkung von Bundesorganen vorgesehen ist durch ein LG, z.b Polizei/Gerichte Landesrecht vollziehen sollen.
Was passiert nach Befassung des BR, damit ein Gesetzesbeschluss Geltung erhält?
Es muss beurkundet und kundgemacht werden. Beurkundung erfolgt durch den BPräs der nach hA grds nur ein formelles Prüfungsrecht hat und nur bei grober Verfassungswidrigkeit ein materielles (wie 2008 erstmals wegen rückwirkender Strafbarkeit) (Auch diese lehnt der Muzak ab. Sondern bejaht nur ein formelles Prüfungsrecht)
Die Beurkundung muss noch vom BK gegengezeichnet werden.
Kundgemacht durch den BK.
