Gesetzgebung des Bundes Flashcards
1
Q
Nenne mir 5 von 7 Prinzipien des Wahlrechts?
A
A.)Allgemeines Wahlrecht Art 26 ABs 1
B.)Gleiches Wahlrecht Art 26 abs 1
C.)Unmittelbares Wahlrecht Art 26 Abs 1
D.)Persönliches Wahlrecht Art 26 Abs 1
E.)Freies Wahlrecht Art 26 abs 1
F.)Geheimes Wahlrecht Art 26 abs 1
G.)Verhältniswahlrecht Art 26 abs 1
2
Q
Warum ist das Prinzip des gleichen Wahlrechts nicht 100% gleich?
A
Wegen der Wahlarithmetik. Z.B wegen des Bürgerzahlprinzips: bei der Mandatszuweisung im Wahlkreis werden ALLE Staatsbürgermitgezählt, nicht nur die die wählen können.
3
Q
Warum sind Wahlmänner unzulässig in Ö?
A
Da das Prinzip der unmittelbaren Wahl gilt, und man die Abgeordneten selbst auswählt und nicht auswählen lässt.
4
Q
A
5
Q
Sind psychisch stark kranke Menschen von der Wahl ausgeschlossen?
A
Nö
6
Q
Was heißt dass eine Wahlpartei streng von der politischen Partei zu trennen ist?
A
Wahlpartei ist wahlwerbende Partei und muss eben keine politische Partei sein. Die politische Partei bildet sich nach dem ParteienG.
7
Q
Wie kommt die Anzahl der Mandate pro Wahlkreis zustande?
A
Der BMI muss nach jeder Volkszählung diese ermitteln und im BGBl verlautbaren § 5 NRWO
8
Q
Dürfen die Regionalwahlkreise Landesgrenzen schneiden?
A
Nö
9
Q
Was ist die Aufgabe des Wählerevidenzgesetzes (WEvG)? Was gilt für Auslandsösterreicher und Inhaftierte?
A
Jede Gemeinde muss eine aktuelle Liste führen von allen Bürger*Innen ab 14 Jahren.
A.) Auslandsösterreicher: müssen bei ihrem letzten Hauptwohnsitz eingetragen werden
B.) Inhaftierte bei ihrer letzten Meldeadresse bevor sie inhaftiert wurden
10
Q
Wie viele Präsidenten des NR gibt es und was passiert wenn auch der letzte verhindert ist?
A
Dann gem § 6 Abs 2-4 GoNR:Übernimmt der älteste Abgeordnete den Vorsitz, ruft sofort der NR ein und es werden drei einstweilige Vorsitzende gewählt.
11
Q
Wie lange ist die Gesetzgebungsperiode des NR? Was wenn zu diesem Zeitpunkt ein neuer NR noch nciht gewählt wurde oder es sonstige probleme mit dem neuen gibt?
A
5 Jahre ab dem ersten Tag des Zusammentretens bis ein neuer NR zusammentritt. (Darum sollte die BReg es so planen, die Neuwahl, dass der neu gewählte NR am Tag nach dem Ablauf des fünften Jahres zusammentritt
Art 27 B-VG
12
Q
Nenne die drei Arten der Auflösung des NR, VOR den 5 Jahren Legislaturperiode!
A
A.) Art 29 B-VG Abs 2: Selbstauflösung in Form des einfachen Gesetzes
B.) Art 29 B-VG Abs 1: Auflösung durch den BPräs
C.)Art 60 Abs 2 B-VG: ex-lege, falls die Volksabstimmung im Zuge des Absetzungsverfahrens des BP positiv für den BP ausgegangen ist, damit der NR nicht leichtfertig solche Volksabstimmungen ausübt.
13
Q
Was ist die Präsidialkonferenz? und was ihre Aufgabe?
A
Sie besteht aus den drei Präsidenten und den Klubobleuten der parlamentarischen Klubs.
Nur beratende Aufgaben: Vorbereitung der Tagesordnung oder Festlegung der Sitzungstermine)
14
Q
Nenne 4 Ausschüsse des NR die verfassungsrechtlich vorgesehen sind!
A
1.)Hauptauschuss
2.)Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses
3.)Rechnungshofausschuss
4.)Unterausschuss des Rechnungshofausschusses
5.)Unterausschuss der militärischen Nachrichtendienste, der Unvereinbarkeitsauschuss
6.)Budgetausschuss
15
Q
Was ist die Aufgabe des Hauptauschusses des NR und wie wird er gewählt?
A
Art 55 Abs 1 B-VG aus der Mitte des NR nach der Verhältniswahl: Er ist wichtig im Zusammenhang mit der Mitwirkung des NR an bestimmten Akten der Vollziehung wie Erlassung von bestimmten VOs der Breg
16
Q
Was ist der ständige Unterausschuss des Hauptauschusses des NR? Und wie wird er gewählt?
Warum heißt er “ständig”?
A
Art 55 Abs 3 B-VG: er wird vom Hauptausschuss gewählt nach den Grundsatz der Verhältniswahl, wobei jede dort vertretene Partei mit mindestens einem Mitglied vertreten sein muss.
Er heißt ständig weil er auch zu Zeiten des Nicht Bestehens eines NR einberufen werden kann.
Wichtig für NotVO des Bpräsidenten und anstelle des Hauptauschusses wenn der NR durch den BPäs aufgelöst wurde —— er hat Krisenfunktion
17
Q
Was ist ein Klub im NR? Wie kommt er zu stande?
A
§ 7 GONR: Es braucht mindestens 5 Abgeordnete von DERSELBEN Partei. Falls nicht von der selben Partei muss der NR zustimmen. Ein Klubstatus bietet mehr einfluss und geld durch die Rechtsfähigkeit, die er erlangt und die Möglichkeit dringliche Anfragen zu stellen und den NR zu Sondersitzungen einzuberufen.
18
Q
Wie wird es verhindert dass fünf abgeordneter einer partei austreten und einen neuen club gründen?
A
§ 7 GONR: Dies kann nur mehr im ersten Monat geschehen.
19
Q
Was ist die Aufgabe der Schriftführer und ORdner im NR?
A
Schriftführer: Stimmenzählen und generell Präsidenten unterstützen
Ordner: sollen für Ruhe sorgen
20
Q
Was ist der Unterschied für den NR falls er durch Zeitablauf/Selbstauflösung aufgelöst wird, im Vergleich zur Auflösung durch den Bpräs/oder in folge einer negativen Volksabstimmung?
A
Im ersten Fall bleiben alle Organe des NR bestehen. Im zweiten Fall bleiben nurmehr die Präs und die ständigen Unterausschüsse.
21
Q
Wann beginnt die Mitgliedschaft eines Abgeordneten zum NR?
A
Mit dessen ersten Zusammentreten
22
Q
Wie kann die Funktion eines NR-Abgeordneten enden? Nenne drei Wege
A
A.)durch freiwilligen Verzicht
B.)durch erfolgreiche Wahlanfechtung
C.)bei Auflösung durch den Bpräs sofort
D.)Aberkennung durch den VfgH
23
Q
Welche Gründe gibt es, dass der VfGH das Mandat aberkennt? nenne 2
A
VfGHerkennt aufgrund von Art 141 B-VG darüber. Was genau ist durch einfaches Gesetz zu klären: z.B § 2 Gog-NR:
A.)Falls er nach Wahl Wählbarkeit verliert
B.)Nicht richtig angelobt
C.)Verzicht oder Tod
D.)
24
Q
Wie schützt die berufliche Immunität den Abgeordneten?
A
Art 57 abs 1 B-VG:
A.) Für ABSTIMMUNGEN darf er niemals zur Verantwortung gezogen werden
B.)Für ÄUßERUNGEN in Ausübung ihres Berufes auch nicht. Ausnahme: Für Verleumdung schon und für Verletzung des Informationsordnungsgesetz (Geheimnisverrat) auch.
25
Wie lange schützt die berufliche und wie lange die außerberufliche Immunität?
Die berufliche ewig, die außerberufliche nur so lange der Abgeordnete abgeordneter bleibt
26
Vor was Schützt die außerberufliche Immunität grds.?
A.)Strafrecht?
B.)Verwaltungsstrafrecht (Verkehrsübertretung)
C.) Zivilrechtliche Haftung
A.)Jö
B.)Jö
C.)Nö
27
Wann darf der Abgeordnete ohne Zustimmung des NR von Behörden verfolgt werden? (nicht frische tat gemeint) Und hat dann der NR gar keine Möglichkeit?
Art 57 B-VG Abs 3:
Falls Tat offensichtlich nicht in Verbindung steht mit politischer Tätigkeit. 1/3 des NR kann aber verlangen dass diese Ermittlungen unterlassen werden oder der Abgeordnete selbst (!). Dann muss Behörde NR ansuchen um Zustimmung
28
In welchem Fall darf Abgeordneter verhaftet werden oder Hausdurchsucht?
NUr mit Zustimmung des NR. Außer frische Tat ertappt Art 57 B-VG
29
Warum wird die außerberufliche Immunität durchaus kritisch gesehen?
Weil unsere Behörden nicht willkürlich arbeiten und sowieso, wenn man von böser regierung ausgeht, diese ihre Abgeordneten immer schützen kann mit mehr als die Hälfte.
30
Nenne 2 politische Ämter, die nicht gleichzeitig mit dem Nr-Mandat ausgeübt werden dürfen!
A.) Art 59 B-VG: Br/Ep/NR keines davon gleichzeitig
B.)Art 61 Abs 1 B-VG: bestimmte spitzen Funktionen n Kontrollorganen: Präsident des RH z.B
C.)Amt des Bundespräsidenten
31
Darf ein MG der BReg gleichzeitig NR-Abgeordneter sein?
Ja.
32
Wer ruft alle Tagungen des NR ein?
der BP
33
In welcher Form ergehen die förmlichen Erledigungen des NR?
Und was sind die Mehrheitsverhältnisse?
In Beschlussform. (grds. einfache Mehrheit + 1/3 anwesend)
34
Der Abgeordnete ist durch berufliche Immunität geschützt unwahres im Plenum zu referieren. Wie aber der Journalist der davon berichten möchte? Darf er einfach so den schwachsinn unkommentiert zitieren?
Ja. Er ist gem Art 33 B-VG geschützt
35
Welche zwei Disziplinarmittel stehen im NR zur Verfügung?
A.) "Ruf zur Sache" § 101 NRGO: Nach dem dritten ermahnen kann er das Wort entziehen: falls abschweifend
B.) "Ruf zur Ordnung": §102: Folge ist auch Wortentzug
36
Der NR hat die Budgethoheit und damit die Erstellung des Bundeshaushalts zuständig, der sich in folgenden wichtigen Regelungen gliedert: Erkläre dieses Gesetz:
A.) Bundesfinanzrahmengesetz?
A.) dieses Gesetz legt in Form von Obergrenzen einen verbindlichen Ausgabenrahmen für 4 Jahre fest.
37
Bundesfinanzgesetz:
A.) Was muss diesem vorangehen?
B.)Können sich Verwaltungsbehörden ausreden auf noch zuleistende Ansprüche von Privatpersonen, dass sie leider die Obergrenze einhalten müssen?
C.)Warum ist dieses Gesetz nur eines im formellen Sinn und nicht auch im materiellen?
A.) Das Bundesfinanzrahmengesetz
B.)Nö. In die Richtung funktionieren die Obergrenzen nicht
C.)Weil es keine abstrakte ausenwirkung auf privatpersonen hat und nur ein Verwaltungsakt in Gesetzesform ist
38
Wer ist zur Erstellung eines Budgetentwurfs ermächtigt und was passiert wenn einfach kein Budget beschlossen wird?
Art 51 B-VG: Die BReg ist für den Entwurf ermächtigt, der vom NR beschlossen werden muss. Wenn keiner beschlossen wird gibt es das Budgetprovisorium.
39
Erkläre das
A.) bundesgesetzliche Budgetprovisorium und das
B.) automatische Budgetprovisorium!
A.) 51 a Abs 4 erster fall B-VG: NR kann vorsorge durch Bundesgesetz treffen,falls eben kein Entwurf von der Breg kommt
B.) zweiter fall: Bundeshaushalt ist nach den Bestimmungen des zuletzt beschlossenen BundesfinanzG zu führen, wobei Schulden nur bis zur Hälfte der vorig ausgemachten genommen werden können.
40
Wem kommt eineSchlüsselrolle im Budgetvollzug zu? Und wer muss die BReg informieren über den Haushalt?
Der Finanzminister
41
Was hat nach Abschluss eines Finanzjahres zu geschehen?
Und warum?
Der RH verfasst einen Bundesrechnungsabschluss. Dieser bedarf der Genehmigung durch den NR in Gesetzesform.
Der Bundesrechnungsabschluss ist wichtig, um die finanzielle Rechenschaftspflicht der Regierung sicherzustellen, die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu prüfen, die Rechtsmäßigkeit der Haushaltsführung zu gewährleisten, die Transparenz zu fördern und eine Grundlage für politische Entscheidungen zu bieten.
Also es soll vertrauen schaffen und zeigen dass die Grenzen der BundesfinanzG und des BundesfinanzrahmenG eingehalten wurden.
42
Wie sind schriftliche Anfragen und dringliche Anfragen im NR ausgestaltet?
Wenn 5 Abgeordnete dies verlangen muss, falls es sich nicht um dringliche Anfragen handelt, die Regierung innerhalb 2 Monaten antworten.
Bei dringlichen Anfragen können 5 (darf jeder Abgeordnete aber nur einmal im Jahr) eine frage einbringen die in der selben Sitzung noch beantwortet werden muss.
43
Wie funktioniert die Fragestunde im NR? Wie oft gibt es sie?
Art 52 ABs 3 B-VG: Jedes MG des NR/BR darf kurze mündliche Anfragen an Reg richten. JEDE Sitzung hat mit einer Fragestunde zu beginnen (außer es ist aktuelle Stunde). Fragen müssen aber spätestens 48 Stunden davor eingebracht werden.
44
Was ist das Resolutionsrecht des NR und BR? und Inwiefern verbindlich?
Mittels Mehrheitsbeschluss können BR und NR ihre Wünsche verabschieden. sind nicht verbindlich
45
Ein viertel des NR kann einen U-Ausschuss einberufen. Über welchen Inhalt darf so einer sein und wer entscheidet ob das vorliegt?
53 B-VG: ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes. Überprüfen ob es vorliegt tut der Geschäftsordnungsausschuss. (Problem hier ist, dass dort ja die Mehrheit der Regierung sitzt. VfGh sagt dass es aber unzulässig ist dies miteinzubeziehen bei der entscheidung)
46
Ist die Breg nicht nur politisch sondern auch rechtlich verantwortlich dem NR ggü?
Ja. NR kann gem Art 142 B-VG beim VfGH einzelne BM anklagen mittels Mehrheitsbeschluss. (Darum auch noch nie vorgekommen)
47
Welche Mehrheiten im BR braucht es um seine Besetzung zu verändern?
Einerseits vorgesehene Mehrheit für Beschluss (falls nirgends extra geregelt einfache Mehrheit) und Mehrheit von 4 Ländern
Art 35 Abs 4 B-VG
48
Wenn SPÖ 85% bei der LT wahl gewonnen hat im Burgenland und seine drei BR-Sitze beschicken will, die es nach dem Verhältniswahlrecht zu besetzen hat, kann man dadurch alle Sitze bekommen?
Nö. 35 Abs 1 B-VG: jedoch muss wenigstens ein Mandat der Partei zufallen, die die zweithöchste Anzahl von Sitzen im Landtag
49
Wer führt den Vorsitz und wie lange im BR?
Der Präsident des BR, der wird jedoch halbjährlich gewechselt zwischen den LÄndern in alphabetischer Reihenfolge
50
Welche Kompetenzen hat der BR noch neben suspensiven Veto? Nenne 4
A.)Gesetzesinitiative Art 41 B-VG ( mit 1/3 der MG)
B.)Volksabstimmung über Teiländerung d. Verfassung (Art 44) ( mit 1/3 der MG)
C.)Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit beim VfGH Art 140 ( mit 1/3 der MG)
D.)Kontrollrechte: selbe wie NR: Fragerecht, Resolutionsrecht
E.)Mitwirkung der Vollziehung (bei StV oder VfGH MG vorschlagen)
F.)innerstaatliche Willensbildung in EU-Angelegenheiten
51
Wie müssen Wahlgrundsätze und Wählbarkeit ausgestaltet sein in Ländern? Können die durch ihre relative Verfassungsautonomie Wahlalter ab 60 und Geheime Wahl abschaffen? Oder vielleicht sogar Ausländer zulassen?
Nö weil: Art 95 B-VG: (2)Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit nicht enger ziehen als die Bundesverfassung für Wahlen zum Nationalrat und die Bedingungen der Wählbarkeit nicht weiter ziehen als die bundesgesetzlichen Bestimmungen für Wahlen zum Nationalrat.
Heißt: Jüngeres Wahlalter geht, aber nicht die lockerung des passiven Wahlrechts für Ausländer.
52
Welche Gründe der LT Auflösung kennt das B-VG?
NUR die Auflösung durch den BP (Art 100). Den Rest müssen die LV selbst regeln.
53
Berührt die Verletzung von Erzeugungsbestimmungen eines Gesetzes dessen Rechtmäßigkeit?
Ja, aber zunächst gültig bis VfGH regelt
54
Was ist die Notifikationspflicht?
Aufgrund der Informationsrichtlinie der EU werden die MG verpflichtet bestimmte geplante Erlassungen der Kommission mitzuteilen.
55
Was umfasst die Notifikationspflicht, die sich vor allem aus der Infomationsrichtlinie ergibt?
Die Pflicht bezieht sich auf beabsichtigte Erlassungen von "technischen Vorschriften", wie Qualitätsmerkmale, Normen oder Bestimmungen zur Einfuhr.
56
Durch welches Gesetz wurde die Notifikationspflicht umgesetzt?
Durch das NotifikationsG
57
Macht die Nichteinhaltung der Notifikationspflicht bei technischen Vorschriften ein Gesetz verfassungswidrig?
nö
58
Gibt es eine bestimmte Normen, die durch Verletzung der Notifikationspflicht, zur innerstaatlichen Unanwendbarkeit führen?
Ja, Art 108 Abs 3 AEUV nämlich betreffend BEIHILFEN.
59
Warum geht man, wenn man es eilig hat, den Weg des parlamentarischen Initiativantrags und nicht der sonst üblichen Regierungsvorlage?
Weil versch Gesetze vorsehen, dass besonders Regierungsvorlagen zunächst den Interessensvertretungen vorzulegen sind
60
Was ist ein üblicher Weg einer Gesetzeswerdung? Und auf was wird dabei insbesondere am Beginn verzichtet?
1.)Es braucht einen Antrag. Danach sollte grds. gleich die erste Debatte im Plenum stattfinden, jedoch wird auf diese "ertse Lesung" oft verzichtet und sofort dem dafür zuständigen Ausschuss zugewiesen.
2.) Im Ausschuss wird ein Ausschussbericht angefertigt, der (AB) auch veröffentlicht wird und wichtige Erkenntnisquelle für Gesetzesinterpretation darstellt.
3.)Dann wird der AB dem Plenum zugeführt. Wobei gleich anschließend die "zweite Lesung" stattfindet. Hier wird debattiert und es können Änderungen beschlossen werden oder Überarbeitung durch den Ausschuss. Oder verworfen.
4.) Dann "dritte Lesung", die zur endgültigen Abstimmung führt.
61
Angenommene Gesetzesbeschlüsse des NR sind von von wem unverzüglich dem BR zu übermitteln? Immer?
Vom BPräs und nicht immer. Denn es gibt die Ausnahmen des Art 42 Abs 5 B-VG die keine Länderinteressen berühren wie z.b GONR BundesfinanzG etc.
62
Welche drei Möglichkeiten hat der BR um auf einen ihm übermittelten angenommen Gesetzesbeschluss zu reagieren?
Art 42 B-VG:
A.) Nichts tun ---> nach 8 Wochen verstreichen kann Gesetzgebung fortgesetzt werden
B.) BR kann beschließen keinen Einspruch zu erheben, dann kann es sofort weitergehen
C.) suspensives Veto wahrnehmen und durch den Einspruch an den NR zurücksenden
63
Wie muss der NR handeln um mittels Beharrungsbeschluss den beeinspruchten Gesetzesbeschluss vom BR zu überwinden?
Es müssen mind die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Die Zustimmungsquoren ändern sich nicht
64
In welchen Fällen ist der BR stärker als nur ein suspensives Veto?
A.) Falls die Gesetzgebungsbefugnisse oder Vollziehung der Länder eingeschränkt werden sollen: dann braucht es Zustimmung von 2/3 Mehrheit des BR
B.) Änderungen der in Art 34 und 35 Bestimmungen über den BR: dann braucht es Zustimmung von wenigstens 4 Ländern + einfache Mehrheit
65
Nenne ein Beispiel in denen die Verfassung vorsieht, dass Bundesgesetzesbeschlüsse die Zustimmung von Ländern bzw. deren Beteiligen bedürfen für die Gültigkeit. Hier wirken Länder unmittelbar und nicht durch BR mit.
z.B:
1.) Wenn in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung eigene Bundesbehörden eingerichtet werden sollen (Art 102 Abs 4) oder Bundesbehörden in Unterordnung unter den LH (Art 102 Abs 1)
2.) Falls der BVwG anstelle der VwG der Länder oder umgekehrt vorgesehen wird (131 Abs 4)
66
Gewisse Gesetzesbeschlüsse eines LT brauchen die Zustimmung der BReg. Welche? und was wenn die BReg untätig bleibt?
Nach 8 Wochen gilt die Zustimmung als erteilt
(Art 97 abs 2, Art 98): falls Mitwirkung von Bundesorganen vorgesehen ist durch ein LG, z.b Polizei/Gerichte Landesrecht vollziehen sollen.
67
Was passiert nach Befassung des BR, damit ein Gesetzesbeschluss Geltung erhält?
Es muss beurkundet und kundgemacht werden. Beurkundung erfolgt durch den BPräs der nach hA grds nur ein formelles Prüfungsrecht hat und nur bei grober Verfassungswidrigkeit ein materielles (wie 2008 erstmals wegen rückwirkender Strafbarkeit) (Auch diese lehnt der Muzak ab. Sondern bejaht nur ein formelles Prüfungsrecht)
Die Beurkundung muss noch vom BK gegengezeichnet werden.
Kundgemacht durch den BK.
68
Aus wie vielen Teilen besteht das BGBl? Und erkläre diese
Aus 3:
BGBl I: Bundesgesetze und Beschlüsse des VfGH
BGBl II: VO der BReg und Beschlüsse des VfGH über Aufhebung von VO
BGBl III: Staatsverträge
69
Was sind Staatszielbestimmungen im B-VG? Nenne paar Beispiele
Sie werden auch Verfassungsaufträge genannt und legen politische Werteentscheidungen fest, die jedoch keine subjektiven Rechte gewähren oder Gebote normieren. (Verbot von NAZI, Neutralität, atomfreie Ö, Gleichbehandlung von behinderten, Gleichstellung von Mann und Frau.
70
Wenn Staatszielbestimmungen keine subjektiven Rechte gewähren, sind sie dann in der juristischen Anwendung komplett hinfällig?
Nö. Denn der VfGH ist im Zuge seiner objektiven Prüfung sehr wohl zur Berücksichtigung verpflichtet. Auch ist jedes Vollziehungsorgan verpflichtet das BVG mitzuberücksichtigen.
71
Was ist die These der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems?
Die im B-VG angeführten Rechtsquellen (Gesetze, VO, Bescheid...) sind ABSCHLIEßend aufgezählt. Darauf folgt, dass keine anderen Rechtsquellen geschaffen werden dürfen, als jene die im B-VG vorgesehen sind. Vor allem aus Rechtsstaatlicher Sicht sehr wichtig.
72
Zu was dient ein Rechtsbereinigungsgesetz und wie funktioniert es?
Falls Gesetzeslage zu unübersichtlich ist und oder viel totes oder doppeltes Recht gibt kann mittels Gesetz gesagt werden dass z.B alle Gesetze die VOR dem 1.1.2000 erlassen wurden aufgehoben sind. Dabei nimmt man dann aber viele Ausnahmen mit rein.
73
Welche drei Erscheinungsformen von Volksabstimmungen gibt es?
Nur in Bezug aufs Gesetzgebungsverfahren gemeint
A.)fakultatives Gesetzesreferendum: bei einfachen Gesetzen, wenn es NR mit einfacher Mehrheit beschließt
B.)fakultatives Verfassungsreferendum: bei Verfassungsgesetzen wenn 1/3 des NR oder BR es beschließt.
C.)obligatorisches Verfassungsreferendum: bei Gesamtänderungen
74
Über was alles dürfen Volksbefragungen gemacht werden?
Über Regelungen bei denen die Bundesgesetzgebung zuständig ist
75
Was ist die Parlamentarische Bürgerinitiative und wo geregelt?
in § 100 GONR und damit nicht Verfassung. Sie werden beim NR eingebracht. Der Bürgerinitiativen Ausschuss entscheidet dann ob an zuständigen Ausschuss weitergeleitet wird oder nicht.
76
Kennst du einen Fall bei dem die BReg einen Einspruch gegen ein Landesgesetz setzen kann? Wie ist dieser Einspruch zu überwinden?
§ 9 F-VG: falls der Landtag ein Gesetz betreffend Gemeindeabgaben bzw. Landesabgaben beschließt.
Dann kann BReg innerhalb von 8 Wochen Einspruch erheben, falls Bundesinteressen gefährdet sind. Falls der Landtag durch erneuten Beschluss darauf besteht entscheidet ein ständiger gemeinsamer Ausschuss (zur Hälfte NR und BR)
77
Gibt es ein Zustimmungsrecht der BReg bei Gesetzen der Länder?
Ja, aber nur in expliziten Fällen:
- Art 97 Abs 2 und Art 131 Abs 5: falls Bundesorgane zur Vollziehung herangezogen werden sollen
- Art 94 Abs 2: falls ein Instanzenzug von Verwaltungsbehörde an ein ordentliches Gericht vorgesehen wird
(Art 98: Diese Zustimmung wird fingiert, falls BReg innerhalb 8 Wochen nicht verweigert)
78
Warum ist die mittelbare Bundesverwaltung die Regel? (Aus rechtlicher Hinsicht, nicht aus praktischer)
Weil Gem Art 102 Abs 2 nur die in dem Absatz aufgezählten Tatbestände eigene Bundesbehörden zulassen (unmittelbare Bundesverwaltung). Außerdem kann der Bundesgesetzgeber immer auf eigene Bundesbehörden verzichten gem Art 102 Abs 3.
Falls er andere Regelungstatbestände als ABs 2 durch eigene Bundesbehörden vollziehen lassen möchte, braucht es gem Abs 4 die Zustimmung der betroffenen Länder
79
Wer ist zum Abschluss von Gliedstaatenverträgen oder "Konkordaten" ermächtigt:
Im Bund?
Im Land?
Im Bund, je nach Vertragsinhalt die BReg oder zuständige BM. (Falls Gesetzesändern: Mitwirkung des NR/BR)
Im Land: LH oder LReg je nach Landesverfassung
80
Was ist das besondere an Verfassungsändernden "Konkordaten" (Gliedstaatsverträgen)?
Sie sind nicht zulässig
81
Unter welchen Umständen kann durch "Konkordate" (Gliedstaatsverträge) unmittelbar anwendbares Bundesrecht erzeugt werden?
Goa ned. Muss extra Transformiert werden
82
Wie ist das gesetzliche Prozedere um z.B das Bauwesen zur Bundessache zu machen?
Bauwesen ist aufgrund der Generalklausel zugunsten der Länder Ländersache. Also braucht es einmal ein Verfassungsänderndes Gesetz, das Art 44 Abs 1 erfordert (NR erhöhte Quoren). Zusätzlich ist der BR zu befassen, der ausnahmsweise kein suspensives Veto hat, sondern sogar ein absolutes, bei erhöhten Präsenz- und Konsensquoren (ebenfalls Hälfte+1 Anwesend + 2/3 Mehrheit) gem Art 44 Abs 2, weil es zu einer Kompetenzänderung zu Lasten der Länder kommt.
(Fraglich ist noch ob es sich um eine Gesamtänderung der Verfassung handelt. Jedoch ist festzuhalten, dass nicht jede Berührung eines Grundprinzips eine Gesamtänderung darstellt.
83
Kann man sagen dass Misstrauensvotum und Auflösung durch den BP totes Recht sind?
Nein. Nur weil sie nie oder absolut selten vorkommen heißt das nicht, dass sie tot sind. Gerade die Existenz dieser Institute führen zu Parteienstruktur etc. damit diese Institute nicht eingesetzt werden müssen. Sie sind nicht direkt, aber indirekt äußerst effektiv
84
Wie erlangen Parteien Rechtspersönlichkeit?
Durch Hinterlegung ihrer Satzung, wenn sie die gesetzlichen Erfordernisse erfüllt: Vertretungsbefugte Organe, Bestimmung über freiwillige Auflösung der Partei, Rechte und Pflichten der MG (diese werden aber NICHT definiert)
85
Darf bei Unvollständigkeit der Satzung der Partei die Hinterlegung untersagt werden?
Nö laut VfGH. Jedoch erlangt sie dann keine Rechtspersönlichkeit
86
Muss eine Partei ein Verein sein?
nein
87
Gibt es verfassungswidrige Parteien?
Ja, nach dem Verbotsgesetz.
88
Ab wann ist jemand vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen?
Gem Art 22 NRWO sind Strafgerichte ermächtigt nach Einzelfall Prüfung einem Staatsbürger dies zu entziehen, wenn mindestens unbedingte Strafe von 5 Jahren geurteilt wurde oder zwar nur mind. ein Jahr aber bestimmte Delikte wie Verbotsgesetz
89
Ab wann ist jemand vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen?
Gem Art 41 NRWO: nicht Wählbar ist wer zu einer nicht bedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten oder bedingten von einem Jahr verurteilt wurde. Dieser Ausschluss endet nach 6 Monaten.
90
Wem obliegt die Durchführung und Leitung der Wahlen?Und wann sind diese für wie lange zu bilden?
Den Wahlbehörden gem Art 26a B-VG, § 6 ff NRWO, die VOR jeder NR-Wahl neu gebildet werden müssen
91
Wo kann ich vor jeder Wahl Einsicht nehmen?
In der Wählerevidenz. Falls da was falsch ist kann ich einen Berichtigungsantrag stellen
92
Was hat die wahlwerbende Partei wem spätestens am (a.) 58. Tag vor der Wahl mitzuteilen? Und was spätestens am (b.) 48. Tag vor der Wahl?
Der Landeswahlbehörde:
a.) einen Landeswahlvorschlag für das erste und zweite Ermittlungsverfahren
b.) einen Bundeswahlvorschlag für das dritte Ermittlungsverfahren
93
Wie viele Regionalwahlkreise gibt es?
39 gem §3 NRWO
94
In welchem Wahlkreis findet das erste Ermittlungsverfahren statt?
Im Regionalwahlkreis
95
Nach welcher Wahlzahl erfolgt die Zuteilung der Mandate im Regionalwahlkreis?
Nach der Wahlzahl im Landeswahlkreis: Die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen wird durch die Zahl der zu vergebenden Mandate geteilt.
96
Welche Parteien nehmen im zweiten Ermittlungsverfahren teil?
Die
a.) mind. in einem Regionalwahlkreis ein Mandat (Grundmandat) haben, oder
b.) im gesamten Bundesgebiet mind. 4 % der abgegebenen gültigen Stimmern erzielt
97
Es kommt zu einem Wechsel der Gesetzgebungsperioden aufgrund einer neuen NR Zusammensetzung. Was passiert mit den noch nicht erledigten Anträgen und Vorlagen?
Diese verfallen. Es gilt der Grundsatz der Diskontinuität
98
Es kommt zu einem Wechsel der Gesetzgebungsperioden aufgrund einer neuen NR Zusammensetzung. Was passiert mit den noch nicht erledigten Volksbegehren und Bürgerinitiativen?
Diese verfallen NICHT. (erst seit 2009)
99
NR: Wie viele ordentliche Tagungen werden grds in jedem Jahr von wem einberufen?
Gem Art 28 Abs 1 B-VG: Nur eine und zwar vom BP. (nicht zu verwechseln mit einzelnen Sitzungen, die während einer Tagung vom Präsident des NR einberufen werden)
100
BR: Wie viele ordentliche Tagungen werden grds in jedem Jahr von wem einberufen?
Der Bundesrat kennt keine Tagungen; er tagt “in Permanenz”, kann also jederzeit Sitzungen abhalten.
101
Darf der BP einfach weiterhin sein Unwesen treiben wenn NR einen Beschluss zur Absetzung getroffen hat OBWOHL noch gar nicht eine Volksabstimmung passierte?
Nein, er ist gem Art 60 Abs 6 dann verhindert bis es zur Abstimmung kommt
102
Falls der BP nicht abgelehnt wird gilt dies als Neuwahl gem Art 60 Abs 6. Kann mit diesem Trick dann eigentlich die Funktionsperiode des BP verlängert werden?
nein. sie ist trotzdem auf 12 Jahre beschränkt
103
Außerberufliche Immunität:
wie lauten die zwei grundsätzlichen Tatbestände, die die außerberufliche Immunität behandelt?
Art 57 B-VG:
a.) strafbare Handlungen in einem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit und solche wo das nicht der Fall ist
b.) Verhaftung und Hausdurchsuchen im Allgemeinen sowie sonstige behördliche Verfolgungsmaßnahmen
104
Kann eine Koalitionsmehrheit eine Haft verhindern und oder eine weitere behördliche Verfolgung, falls der Abgeordnete auf frischer Tat ertappt wurde?
Ja gem Art 57 geht das trotzdem.
105
Was wenn ein Auslieferungsbegehren gestellt wird, um gegen einen Abgeordneten zu ermitteln, aber der NR reagiert einfach nicht drauf um sich politisch nicht zu bekleckern?
Die Zustimmung gilt als erfüllt falls innerhalb 8 Wochen keine Entscheidung getroffen wird (Art 57)
106
Wann braucht es eine Zustimmung des Vertretungskörpers (betreffend außerberufliche Immunität)?
Falls:
- Hausdurchsuchung
- Verhaftung wegen strafbarer Handlung
- sonstige Verfolgungshandlungen wegen strafbarer Handlungen, wenn diese mit der politischen Tätigkeit im Zusammenhang steht
107
Kann eine Koalitionsmehrheit behördliche Verfolgung verhindern, falls gegen den Abgeordneten ermittelt wird, obwohl die strafbare Handlung offensichtlich in keinem politischen Zusammenhang steht?
Ja gem Art 57 geht das trotzdem, falls das der Abgeordnete selbst verlangt oder 1/3 des Immunitätsauschusses.
108
Die Zustimmung des NR braucht es falls die Verfolgung von Straftaten, mit politischem Zusammenhang, ansteht. Wer entscheidet aber ob solch Vorabansuchung ("Auslieferungsbegehren") überhaupt notwendig ist?
Die Behörde selbst.
109
Was hat der Rechtsstreit für Auswirkungen?: strittig ist, ob die außerberufliche Immunität ein prozessuales Verfolgungshindernis ist oder ein Strafausschließungsgrund.
hL und Rsp. deuten es als prozessuales Verfolgungshindernis. Dies führt dazu dass § 58 Abs 3 Z 1 zur Anwendung kommt und die Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnt
110
Können Regierungsmitglieder Abgeordnete zum NR sein?
Ja
111
Das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz regelt Unvereinbarkeit bestimmter öff. Ämter mit gewissen privatwirtschaftlichen Tätigkeiten:
a.) was dürfen die MG des NR/BR/Landtag nicht?
b.) was dürfen die Mitglieder der BReg/Staatssekretäre/LReg/Präsident des NR/Präsident des RH nicht?
c.) was müssen die MG des NR/BR melden?
a.) dürfen keinen Lobbying-Auftrag annehmen
b.) überhaupt keinen Beruf mit Erwerbabsicht ausüben
c.)jede leitende Stellung in einer AG/GmbH/Stiftung
112
Was ist die Sanktion wenn Mitglieder des NR/BR oder z.b oberste Organe wie BReg sich nicht an die Regeln des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz halten?
Gem §9, 10 vom VfGH die Aberkennung des Mandates oder Amtes
113
Bezüge: wie funktioniert grob das Bezügesystem von öffentlichen Funktionen nach dem Bezügegesetz?
Es gibt einen Ausgangswert nämlich den Bezug pro Monat eines NR Abgeordneten. Von dem aus gibts eine Einkommenspyramide. Z.b bekommt der BP 280% eines NR-MG
Außerdem schreibt das Gesetz Obergrenzen für Länder und Gemeinden vor, die zwar unterschritten aber nciht überschritten werden dürfen
114
Wie kann ich das Geschäftsordnungsgesetz des NR ändern?
Gem Art 30 Abs 2: mittels mind. Hälfte anwesend und 2/3 Stimmen. BR hat kein Mitwirkungsrecht.
115
Für was ist das Informationsordnungsgesetz des NR gut?
Es legt bestimmte Verschwiegenheitsverpflichtungen der MG des NR und des BR fest für klassifizierte nfos.
116
Müssen alle Verordnungen im BGBl veröffentlicht werden?
Nein, es gibt nicht DIE "Verordnung". Sondern verschiedenste. Aber die klassische Rechtsverordnung der BReg ist dort zu veröffentlichen
117
In welche drei Abschnitte gliedert sich verfahrensmäßig das Volksbegehren? Erkläre diese kurz
a.) Einleitungsverfahren
Bevor es starten kann braucht man die Anmeldung beim BMI und danach Unterstützungserklärungen von einer Promille der Wahlberechtigten in Ö. (Derzeit rund 8500)
b.) Eintragungsverfahren
Danach findet die echte Eintragung der gesamten motivierten Wahlbevölkerung statt
c.) Ermittlungsverfahren
endgültige Ergebnis ist von der Bundeswahlbehörde festzustellen und dem NR vorzulegen, wobei dieser nur darüber beraten muss
118
Nur was, darf der Gegenstand einer Volksbefragung sein? Und warum ist dies rechtlich bisschen unklar?
Art 49b: Nur "Angelegenheiten von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung, zu deren Regelung die Bundesgesetzgebung zuständig ist"
Jedoch ist die Bundesgesetzgebung auch für Verfassungsänderungen zuständig und somit potenziell für alles? Deshalb komisch aber eher in diese Hinsicht auszulegen, weil es sonst sinnlos wäre
119
Für welchen Zeitrahmen wird das Budget beschlossen? Ausnahmen?
Für ein Jahr. Aber muss sich im Rahmen des BundesfinanzrahmenG befinden.
Ausnahme: Art 51 Abs 3/4 "Doppelbudget" für zwei Jahre zulässig, wobei Ende des ersten Jahres bereits Novellierung vorgelegt werden muss für nächstes Jahr
120
Was bedeutet der Budgetgrundsatz des "Bruttobudgets"?
Dass Einnahmen und Ausgaben jeweils gesondert und in voller Höhe aufzunehmen sind und nicht vorweg gegengerechnet werden
121
In welcher Form hat das Budget beschlossen zu werden?
einfaches Bundesgesetz
122
Was ist das Problem bei dem Budgetgrundsatz der "Einheit und Vollständigkeit"?
Art 51 ABs 5 B-VG verlangt prinzipiell, dass in einem einzigen Voranschlag ALLE Einnahmen und Ausgaben des Bundes zu veranschlagen sind. Jetzt gibt es aber ausgegliederte Rechtsträger, deren Finanzen nicht im Budgetgesetz aufscheint und damit der parlamentarischen Kontrolle entzogen wird ("Flucht aus dem Budget"
123
Wann dürfen die Obergrenzen der "Rubriken", die vom BundesfinanzrahmenG festgelegt werden, überschritten werden?
Bei Gefahr im Verzug bis zu 2%
Im Verteidigungsfall bis zu 10%
124
Was ist der Bedeutsamste Unterschied zwischen Formellen Gesetzen und STv? (Bzgl: Macht des NR)
NR kann auf Inhalt des Vertrages, der ohne Erfüllungsvorbehalt oder spezielle Transformation Rechtskraft erhielt (durch Genehmigung des NR), keinen Einfluss praktisch mehr nehmen. Außer amAnfang genehmigen oder nicht genehmigen.
125
Wie heißt das Recht Untersuchungsausschüsse einzurichten, wenn du vor 50 Jahren geboren wurdest?
Enqueterecht
126
Was darf alles der Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein?
Ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Bundesvollziehung (ausgenommen die Rechtsprechung)
127
Was für eine parlamentarische Kontrolle besteht für den Verfassungsschutz und militärischen Nachrchtendienste?
Ein ständiger Unterausschuss ist zu wählen, die Akteneinsicht etc haben jedoch NICHT für Art 52a Akten (solch die die nationale Sicherheit gefährden, oder Sicherheit von Menschen)
128
Nenne mir 5 Minderheitenrechte im NR!
A.)Fragerechte
B.)U-Ausschuss
C.)Einberufung einer außerordentlichen Tagung des NR (auf Verlangen eines Drittels der Abgeordneten)
D.) Einberufung einer Sitzung des NR auf Verlangen von 20 Abgeordneten
E.)Recht eine Volksabstimmung über ein Bundesverfassungsgesetz zu verlangen (1/3)
F.)Recht Gebarungsprüfung durch den RH zu verlangen
G.)Recht zur Verfassungsprüfung vor VfGH eines BG (1/3)
129
Inwiefern wirken NR/BR mit bei der Vollziehung? Nenne 3 Beispiele!
A.)Mitwirkung beim Zustandekommen von StV
B.)Budget
C.)Mitwirkung am ESM (Europäischen stabilitätsmechanismus)
D.) Kontrollrechte
E.)Mitwirkung an der Erlassung bestimmter VO und anderen Vollzugsakten(Zum Beispiel sehen manche Gesetze vor, dass es für Verordnungen das Einvernehmen eines Ausschusses braucht Art 55 B-VG)
130
Aus welchen Artikeln ergibt sich, dass Österreich ein parlamentarisches Regierungssystem hat? (Artikel oder Inhalt nennen, oder beides wenn du super hot bist)
Art 74: Misstrauensvotum
Art 76 iVm Art 142: "Ministeranklage"
(NR hat starken Einfluss auf Regierung, deshalb kann man es parlamentarisches Regierungssystem nennen)
131
Eine Demokratie feindliche Partei hinterlegt ihre Satzung. Ist eine politische Partei erfolgreich gegründet worden? Kann sie behördlich aufgelöst werden?
Für die Gründung und damit erlangung von Rechtspersönlichkeit, reicht es aus dass sie bestimmte Mindesterfordernisse in der hinterlegten Satzung stehen haben: §1 PartG: Regelungen über Organe + freiwillige Auflösung.
Ein behördliches Verfahren zur Auflösung gibt es nicht, die Satzung darf nach der Rsp auch nicht abgelehnt werden.
Ob eine Partei Rechtspersönlichkeit erlangt hat ist inzident zu prüfen, also im Zuge von Verfahren, in denen die Partei als Verfahrenspartei auftritt. Etwa von Der Wahlbehörde, wenn Partei Wahlvorschlag einbringt
132
Müssen "politische" Partei immer auch "wahlwerbende" Partei sein? Oder umgekehrt?
Nein. politische Partei ist nach dem PartG gegründet.
Wahlwerbende entsteht mit Einbringen eines Wahlvorschlags.
133
Nur welche Partei kann eine Wahl anfechten?
Die wahlwerbende. NICHT die politische per se
134
Nur welche Parteien bekommen Fördermittel?
Nur politische, NICHT wahlwerbende. (Diese fallen höher aus, falls sie gleichzeitig wahlwerbende ist und Mandate gewonnen hat)
135
Fabian möchte einen Wahltest bevor man wählen darf. Gut abgeschlossene zählen mehr und dürfen sogar telefonisch wählen.
Nenne die verfassungsrechtlichen bedenken!
Dies steht im Widerspruch zu dem verfassungsrechtlichen Wahlprinzip gem Art 26:
- gegen das gleiche Wahlrecht: alle stimmen sollen gleich zählen
- gegen das allgemeine: alle dürfen wählen
- gegen das geheime: telefon
136
Wahlanfechtung vor dem VfGH: was sagt er zu folgenden Problemen und welche Rechte sind dabei berührt?
Falls Unruhestifter die Wahlplakate zerstören?
Hier liegt ein Eingriff in das "freie Wahlrecht" vor, das auch die freie Wahlwerbung garantiert (Art 26: NR; Art 95 Abs 1: Landtag)
Jedoch machen nur staatliche Eingriffe, wie einseitige Verbote oder vergabe von Plakaten hier eine Einschränkung dieses Rechts geltend
137
Wahlanfechtung vor dem VfGH: was sagt er zu folgenden Problemen und welche Rechte sind dabei berührt?
Offener Brief des LH auf der Homepage des Landes in dem wahlwerbende Parteien scharf kritisiert werden?
Hier liegt ein Eingriff in das "freie Wahlrecht" vor, das auch die freie Wahlwerbung garantiert (Art 26: NR; Art 95 Abs 1: Landtag)
Durch die Website ist der Brief dem LH als Staatsorgan zuzurechnen und nicht bloß der dahinterstehenden Person. Einzelne Parteien werden dadurch benachteiligt. Hier lieg ein Eingriff ins freie Wahlrecht vor
138
Was muss eine Verletzung noch vorweisen, damit diese zur Wahlwiederholung führen kann?
Und in welchem Umfang muss/kann eine Wahlwiederholung stattfinden?
Sie muss sich auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben.
Und es kann teilweise (sodass z.b nur in einem Sprengel wiederholt werden muss) und ganz aufgehoben werden.
139
Fabian hat seinen Hauptwohnsitz in Wien und einen Wohnsitz in Kärnten. Darf er bei beiden Landtagen wählen?
Gem Art 95 kommt es für die Landtagswahl auf die Landesbürgerschaft an, die sich nach Art 6 Abs 2 grds aus dem Hauptwohnsitz ergibt.
Länder können dies aber auch vom Nebenwohnsitz abhängig machen gem Art 6 ABs 2.
140
Warum hat der VfGH ein Gesetz aufgehoben, das Ausländern in einem Land das Wahlrecht zum Landtag gewährt obwohl sie eh dort einen Wohnsitz haben?
Erstens sei es schon deshalb verfassungswidrig, da unter Art 1 B-VG "Volk" nur Staatsbürger gemeint sind.
Weiters verstößt es gegen Art 95 ABs 1, der für die Wahl die Landesbürgerschaft verlangt, die sich gem Art 6 Abs 2 von der österreichischen Staatsbürgerschaft ableitet.
141
Vorarlberg möchte Wählen ab 21 und Burgenland ab 15.
Wo liegt das Problem?
Gem Art 95 Abs 2 muss sich das Wahlrecht an das NR-Wahlrecht richten. Es darf es NICHT enger ziehen, aber unter Umständen ausweiten. Alter zum Beispiel ist kein Problem.
Somit ist 21 verfassungswidrig und 15 nicht
142
Kickl beschimpft Glawischnig im Zuge einer Plenarsitzung als "Krätzen".
Szenenwechsel: danach im Wirtshaus zum veganen Nilpferd geraten sie aneinander und Kickl zieht Glawischnig zaghaft aber mit aua an ihren Ohrläppchen.
Glawischnig meint er hat sich doppelt strafbar gemacht.
Wie kann sie ihn behördlich verfolgen? Ist zu unterscheiden zwischen Zivil und strafrecht?
Zivilrechtlich gilt der Schutz nicht bei außerberuflicher Immunität: deshalb Schadenersatz wegen Ohren möglich.
Für die Beschimpfung gilt die berufliche Immunität. Hier kann Nationalratspräsident nur Ordnungsruf oder Wortentzug anordnen.
Für den Schlag gilt außerberufliche Immunität. Art 57 ABs 3: diese gilt nicht absolut, jedoch hat der NR zuvor der Verfolgung zuzustimmen.
143
Der Außenminister will den Bauernbetrieb seines Opas gleichzeitig übernehmen. Geht das?
Gem " 2 ABs 1 Unvereinbarkeits-Transparenzgeset (Unv-TrG) geht das grds nicht. Da er grds keinen Beruf ausüben darf.
Er muss eine geplante Erwerbstätigkeit dem Unvereinbarkeitsausschuss anzeigen und dessen Genehmigung beantragen § 2 Abs 3
Falls der nein sagt und es trotzdem tut, kann der Ausschuss den VfGH anrufen wegen Verlust des Amtes
144
Das Bundesgesetz "GOG-NR" sieht vor, das es nur durch einen Gesetzesantrag durch diesen selbst geändert werden kann. Was sind hierbei verfassungsrechtliche Bedenken?
Weil gem Art 41 Gesetzesvorschläge auch vom BR/Breg eingebracht werden können. Eine allgemein Beschränkung nur auf eine sieht das B-VG nicht vor. Somit widerspricht wohl das einfachgesetzliche GOG-NR diesem.
(Natürlich kann es ein Verfassungsgesetz geben, dass nur eine Initiative zulässt: Art 51 Abs 1: BReg bei Bundesfinanzrahmengesetz
145
Welche Mitwirkungsbefugnisse kommt dem BR hier zu?
A.) GOG-NR soll geändert werden?
B.) StGB?
C.) Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG soll um den Begriff Naturschutz erweitert werden?
A.) Hier nicht wegen Art 42 ABs 5: BR kommt keine Mitsprache bei Geschäftsordnung des NR zu
B.) Hier steht im klassisch das suspensive Veto zu, das mit Beharrungsbeschluss (1/2 anwesend) überstimmt werden kann
C.) Hier braucht es sogar die Zustimmung des BR, da die Rechte der Länder beschränkt werden sollen (Art 44 Abs 2)
Naturschutz fällt nämlich unter Generalklausel Art 15.
Also nicht möglich, ohne erhöhte Quoren des BR (Hälfte anwesend plus 2/3)
146
Was kann der BP tun? Ein Gesetz widerspricht einem Grundrecht und wurde mit weniger als der Hälfte der anwesenden abgeordneten beschlossen? Und kein Ausschuss hat das Gesicht je zu Gesicht bekommen?
Der BP hat ein vorgelagertes Normenkontrollrecht. Fraglich ist, ob dieses nur formelle Mängel oder auch materielle umfasst?
Gem Art 31 wurde verletzt, da die Gesetzgebungsbestimmungen nicht eingehalten wurden. Dies ist wahrzunehmen nach hA.
Die Grundrechtsproblematik ist strittig. Oft wird angenommen dass dies geht bei "offenkundigen" Mängeln.
Ausschuss: Nach VfGH ist die GOG-NR grds auch Maßstab, ob ein Gesetz gültig zustande kommt. Jedoch führen nur solche Verletzungen von Vorschriften zur Verfassungswidrigkeit, die den wahren Wille der Abgeordneten beeinträchtigt. Hier fraglich
147
BK unterzeichnete nicht die Beurkundung des BP, lässt aber das Gesetz verlautbaren. Ist das Gesetz gehörig kundgemacht bzw. verfassungswidrig?
Nein, da es nicht einmal die Mindestvoraussetzungen erfüllt gem Art 47 (Unterschrift BK und BP). Es ist absolut nichtig.
148
Was gilt, wenn BK ein paar stellen des Gesetzes nach BP Beurkundung streicht und dann veröffentlicht?
Dann ist dies nicht absolut sondern relativ nichtig und damit verfassungswidrig, da dies gegen das Gebot der vollständigen Publikation im BGBl spricht gem Art 49
149
Was gilt für (A.) Gerichte und was für (B.) Behörden, wenn BK ein paar stellen des Gesetzes nach BP Beurkundung streicht und dann veröffentlicht und selbst nicht unterschrieben hat?
A.) die dürfen das Gesetz nicht beachten, da sie gem Art 89 Abs 1 NUR gehörig kundgemachte Gesetze anzuwenden haben.
B.) Bei Verwaltungsbehörden ist dies umstritten
150
BK unterzeichnete nicht die Beurkundung des BP, lässt aber das Gesetz verlautbaren und ändert einen Satz. Kann er dafür zur Rechenschaft gezogen werden?
Ja. Weil im Unterschied zum BP trifft ihn kein Recht zur Prüfung sondern eine Pflicht zur Gegenzeichnung. Außerdem hat der BK durch die Änderung gegen das Gebot der vollständigen Publikation verstoßen (Art 49)
Wegen beidem kann er vom NR per Beschluss beim VfGH angeklagt werden, was zum Amtsverlust führen kann.
151
Der BM hat einen Vertrag über Lieferung von Reis geschlossen, verweigert aber nach Leistung die Zahlung weil das Budgetlimit erreicht wurde. Außerdem sieht das BundesfinanzG vor, das man kündigen darf wenn man Budgetlimit erreicht hat.
Geht das?
Nein. Das BundesfinanzG bindet die Gebarung der Verwaltung, hat aber keinen Einfluss auf Rechtsbeziehungen mit Dritten. Dies würde gegen das "Bepackungsverbot" sprechen, das Außenwirkung des BundesfinazG verbietet.
152
Der grüne Club im NR möchte den Innenminister vor dem Plenum laden. Muss er nachkommen?
Nein. Fragerechte hat der CLub und oder 5 Abgeordnete. Aber erscheinen muss der BMI nur falls dies der NR beschließt (18 GOG-NR).
153
Der grüne Club möchte wegen Aussagen der OGH Präsidentin diese befragen. Falls das nicht geht möchte man mittels Fragerecht die Justizministerin zu den Aussagen befragen
Die Gerichtsbarkeit ist von dem Fragerecht ausgenommen. (Art 52 Abs 1)
Die Justizministerin muss natürlich den Fragen folgen, aber bloß zu solchen der Verwaltungsagenden, nicht aber zu Äußerungen der Richter.
154
Wer entscheidet beimUntersuchungsausschuss über Fragen über Auskunftspersonen oder ob BMI Informationen hergeben muss?
Der VfGh gem Art 138b nämlich Z4 über Informationserteilung und Z 5 über Ladungen
155
Wann hat der Gesetzgeber eine EU-Richtlinie durch Verfassungsgesetze umzusetzen, wenn die Umsetzung einer RL mit Verfassungsrecht kollidiert?
▪ Zwingende Vorgaben des Unionsrechts bedürfen dann keiner Umsetzung durch
Verfassungsrecht, wenn sie an sich verfassungswidrig wären, denn der Vorrang des
Unionsrechts verdrängt entgegenstehendes österreichisches Verfassungsrecht.
▪ Bewirkt das bloße Unangewendet-sein-Lassen einer Verfassungsnorm noch keine
unionsrechtskonforme Lösung, so muss der Verfassungsgesetzgeber zwingend tätig werden:
➔ Beispiel: Die Kompetenzverteilung steht der RL-Umsetzung im Weg, weil eine durch diese
RL gebotene einheitliche Lösung nicht zur Gänze auf einen Kompetenztatbestand des
Bundes oder Art 15 Abs 1 B-VG gestützt werden kann (daher ist die Schaffung eines
entsprechenden Kompetenztatbestandes erforderlich).
156
Widerspricht eine unionsrechtswidrige staatliche Regelung gleichzeitig auch höherrangigem staatlichem
Recht, so gilt was:
a.)In einem konkreten Normprüfungsverfahren?
b.)Ist ein Individualantrag zulässig?
c.) Was gilt für das abstrakte Normprüfungsverfahren?
a.) Widerspricht das staatliche Recht unmittelbar anwendbarem Unionsrecht, so wäre es gar nicht
anwendbar. In einem konkreten Normprüfungsverfahren stellt sich daher die Frage der
Präjudizialität (diese Prozessvoraussetzung fehlt nach dem VfGH nur dann, wenn die Norm von
einer unionsrechtlichen Regelung offenkundig verdrängt wird).
b.)Ein Individualantrag ist unzulässig, wenn die bekämpfte Norm unmittelbar anwendbarem
Unionsrecht widerspricht: Die bekämpfte Norm ist nicht anzuwenden, sodass der Antragsteller
nicht in seinen Rechten verletzt sein kann.
c.)Im abstrakten Normprüfungsverfahren stellt sich das Problem der Präjudizialität nicht: Eine
unionsrechtswidrige Norm ist zwar nicht anzuwenden, verliert aber nicht ihre Geltung (sie kann
also auf ihre Übereinstimmung mit höherrangigem staatlichen Recht überprüft und
gegebenenfalls aufgehoben werden).
157
Wem steht das alleinige Initiativrecht zu, für einen Entwurf für ein Bundesfinanzrahmengesetz und ein Bundesfinanzgesetz?
Der BReg. Jedoch nur vorübergehend, denn falls sie keinen Entwurf vorlegen bis spätestens 10 Wochen davor, ist auch ein Initiativantrag vom NR gültig (Art 51)
158
Welche Finanzgesetze unterscheidet man und sind wichtig zu wissen?
1.) Art 13 B-VG verlangt ein extra Bundes Finanz-Verfassungsgesetz: F-VG: dieses regelt die Zuständigkeiten im Bereich des Abgabenwesens. Also ist es eine Kompetenzregelung und hat nichts mit dem Budget zu tun
1.2.) Im Rahmen des F-VG wird das FinanzausgleichsG erlassen (einfaches Gesetz, das die Abgabentypen und Verteilung der Steuern regelt). Es wird für einen Zeitraum von 4 bis 6 Jahren vom Bund erlassen, ist aber das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Gebietskörperschaften.
2.) Bundesfinanzrahmengesetz: Dieses soll aufgrund von Art 51 B-VG erlassen werden und steckt die Obergrenzen für die nächsten 4 Jahre ab, innerhalb dieser das Bundesfinanzgesetz erlassen werden soll
3. Bundesfinanzgesetz: Das ist eben das jährliche Budget
159
Erkläre das Finanzverfassungsgesetz!
Was regelt es? Durch welches einfache Gesetz wird es umgesetzt?
F-VG regelt Grundsätze der Kostentragung, Verteilung der Kompetenz. In Durchführung des F-VG wird das FinanzausgleichsG erlassen (einfaches Gesetz, das die Abgabentypen und Verteilung der Steuern regelt). Es wird für einen Zeitraum von 4 bis 6 Jahren vom Bund erlassen, ist aber das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Gebietskörperschaften.
160
Was ist das Budget?
Auch Bundesvoranschlag genannt
Das Budget ist die vorausschauende Gegenüberstellung von Einnahmen und
Ausgaben des Bundes für einen gewissen Zeitraum (Finanzjahr).
161
Was ist der Fiskalpakt und zu was verpflichtet er Österreich?
Durch den Fiskalpakt der ein völkerrechtlicher Vertrag ist, 2012 von einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, unterzeichnet wurde, ist Österreich völkerrechtlich verpflichtet, dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt zu führen bzw. einen Haushaltsüberschuss zu erzielen.
162
Was für eine Rolle hat der Bundesrat bei der Budgeterlassung?
Keine. Er wirkt nicht mit ausnahmsweise
163
Ist der Bundesvoranschlag das Bundesfinanzgesetz?
Nein. Verwirrende Frage. Das Bundesfinanzgesetz ist der Rahmen in dem der Bundesvoranschlag gestaltet wird er ist im Wesentlichen das Budget.
(Der Bundesvoranschlag ist ein wichtiger Bestandteil des Bundesfinanzgesetzes und stellt eine detaillierte Aufschlüsselung der geschätzten Einnahmen und Ausgaben für das kommende Haushaltsjahr dar.)
164
Was ist der Bundesvoranschlag bisschen genauer?
Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes für das
kommende Finanzjahr
Der Bundesvoranschlag ist im Wesentlichen das Budget, das im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes (BFG) vorgeschlagen wird.
Der Bundesvoranschlag ist somit der konkrete finanzielle Plan, der auf der Grundlage des Bundesfinanzgesetzes erstellt wird. Er zeigt, wie die Bundesregierung plant, die finanziellen Mittel für verschiedene Ressorts und Programme zu verteilen.
165
Nenne mir 4 Budgetgrundsätze, die in Umsetzung des Bundesfinanzgesetzes erfüllt werden müssen?
1. Einjährigkeit
Budget wird immer nur für ein Jahr beschlossen (abgeschwächt durch das 4-jährige BundesfinanzrahmenG, das aber jedes Jahr neu zu beschließen ist + die Zulässigkeit eines „Doppelbudgets“)
2. Grundsatz der Einheit und Vollständigkeit
In einem einheitlichen Voranschlag (Einheit) müssen alle Einnahmen und Ausgaben (Vollständigkeit) des Bundes veranschlagt werden (Problem: Verwaltungsaufgabenerfüllung durch ausgegliederte
Rechtsträger, deren Gebarung nicht im BugetG aufscheint → „Flucht aus Budget“).
3. Grundsatz des Bruttobudgets und der Transparenz
Transparenz = dass die budgetären Umstände nachvollziehbar dargestellt werden. Dazu gehört auch der Grundsatz der Budgetwahrheit (möglichst genaue Veranschlagung der Budgetmittel). Die Veranschlagung hat in der Regel mit Bruttobeträgen zu erfolgen: Einnahmen und Ausgaben sind jeweils gesondert in ihrer vollen Höhe aufzunehmen und dürfen nicht aufgerechnet werden.
4. Grundsatz der Wirkungsorientierung
Art 51 Abs 8 B-VG: Es hat eine Orientierung an den mit den eingesetzten Mitteln zu erreichenden Wirkungen zu erfolgen (dh man will eine Outputorientierung iSv „Was kann mit dem Geld erreicht
werden?“ und keine Inputorientierung iSv „Wie viel Geld gibt es?“). Der Budgetvoranschlagsentwurf hat daher Angaben zur Wirkungsorientierung zu enthalten (sind aber nicht verbindlich!).
5. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht und Gender Budgeting
166
Was ist der Ausschussbericht und für was wichtig?
Der wird vor der zweiten Lesung von dem zuständigen Ausschuss erarbeitet.
Als nützliche Informationsquelle dient er für Gesetzesinterpretationen.
167
Ist Briefwahl zulässig?
Ja, steht im Verfassungsrang B-VG Art 26 Abs 6
168
Wie hoch ist das Präsenzqorum im NR für Beschlüsse wie einfaches Gesetz?
Grds 1/3 gem Art 31 B-VG
169
