Die Gerichtsbarkeit und Kontrolle der Staatsgewalt Flashcards
Was sind die klassischen richterlichen Garantien, die ihnen die Verfassung garantiert?
Unabhängigkeit (Weisungsfreiheit)
Unabsetzbarkeit (bis auf Altersgrenze)
Unversetzbarkeit (ohne Willen des Richters nicht möglich)
Was sind Sprengelrichter?
Art 88a: Sind “Reserve-Richter”: die bei Ausfall/Überlastung eingesetzt werden können
Wie wurde die Einschränkungsmöglichkeit des B-VG in Bezug auf die Öffentlichkeit eines Gerichtsprozesses durch die EMRK eingeschränkt?
Die Öffentlichkeit darf nur von der Verhandlung und nicht von der Urteilsverkündigung ausgeschlossen werden.
Was ist das Inquisitionsprinzip und welches haben wir?
Wir haben das Anklageprinzip, dass der erkennende Richter nicht zugleich Ankläger ist (so wie es bei einem Inquisitionsprozess wäre)
Wie schwer wäre es die Staatsanwälte Weisungsfrei zu machen?
Nicht schwer: Art 90a gibt dem einfachen Gesetzgeber die Möglichkeit die Rolle des Staatsanwalts auszugestalten
Warum gibt es im Bereich der ordentlichen Gerichte nur Bundesgerichte?
Weil gem Art 82 Abs1 die ord. Gerichtsbarkeit vom Bund ausgeht
Wie erfolgt die Ernennung der ordentliche Richter?
Ein richterlicher Personalsenat schlägt nicht bindend vor, die der BP auf Antrag der Breg ernennt
Wann kommen Schöffen und wann Geschworene zum Einsatz?
Schöffen: entscheiden in Strafverfahren bei schwerer Kriminalität (Raub z.b) gemeinsam mit Berufsrichtern über Schuld/Strafausmaß
Geschworene: mit schwerer Strafe bedrohten Verbrechen (Mord) und politischen Verbrechen (Hochverrat) entscheiden über Schuld; die höhe der Strafe Jedoch mit Berufrichtern gemeinsam
Was ist die Justizverwaltung?
Das ist das was es braucht um Rechtsprechung zu betreiben: nämlich Bedarfsdeckung an materiellem (PC), Einhebung der Gerichtsgebühren, Gebäudeverwaltung
In welchen Fällen ist der Richter bei der Ausübung der Justizverwaltung an Weisungen gebunden und wann nicht?
Art 87 abs 2: Ja, wenn es sich um einen Einzelrichter handelt wie dem Vorstand eines Bezirksgerichts
Nein, wenn es sich um Richtersenate handelt
Was kommt bei der Amtshaftung für Schäden in Betracht und welche naheliegenden grds nicht?
Ja bei rechtswidrigen Schadenszufügung von Staatsorganen
Nein falls Schaden durch gesetzgeberisches Unrecht entsteht (AUSSER es handelt sich um einen Verstoß gegen EU-Recht dann gibt es einen europarechtlichen Staatshaftungsanspruch
Ist die Amtshaftung verfassungsgesetzlich abgesichert?
Ja, näheres durch Bundesgesetz im AHG (Art 23 B-VG)
Nach welchem Recht richtet sich die Schadenshaftung des AHG?
Nach dem bürgerlichen also: Schaden, Kausalität, Rechtswidrigkeit, Verschulden
Welcher Rechtsträger haftet bei Fehlern bei Vollzug von mittelbarer Bundesverwaltung?
Der Bund, da immer geschaut wird wem das Handeln funktionell zurechenbar ist.
AHG: Was gilt für den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung?
Hier gilt AHG nicht, da es sich nicht um “Vollziehung der Gesetze” handelt. Hier haftet das Organ primär selbst nach ABGB. Haftung des Staates kann sich aber aus Gehilfen Haftung ABGB ergeben
AHG gilt nicht bei rechtswidrigen ENtscheidungen eines Höchstgerichts. Gilt das dann auch für EU-Staatshaftung?
NÖ, die ist trtz möglich
Warum sagt das Lehrbuch dass es verfassungswidrig sei, dass das AHG nur Vermögensschäden ersetzt?
Weil in Art 23 steht dass der Schaden zu ersetzen ist. Nicht welcher genau
Welche drei Voraussetzungen müssen für einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanpruch vorliegen?
1.) Die verletzte europarechtliche Norm muss dem Einzelnen Rechte gewähren,
2.) die Rechtsverletzung muss offenkundig sein
3.) die Rechtsverletzung muss für den eingetretenen Schaden kausal sein
Wie kann der unionsrechtlichen Staatshaftungsanpruch grds in Ö durchgesetzt werden?
Grds. Mittels AHG, weil er sich nach den nationalen Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften richtet.
Wie kann der unionsrechtlichen Staatshaftungsanpruch in Ö durchgesetzt werden, wenn es sich um die Ausnahmen des AHG handelt, Höchstgerichte oder Fehler des Gesetzgebers?
Dann ist gem Art 137 B-VG der VfGH zuständig
Unterliegen nichtstaatliche Institutionen, wie politische Parteien, der staatlichen Kontrollinstituitionen?
Grds. Nicht. Nur wenn dies ausdrücklich angeordnet wird.
Zu welchem der drei Gewalten ordnet man den Rechnungshof zu und warum?
Der Gesetzgebung, da die Adressaten seiner Wahrnehmungen in erster Linie die Parlamente
Ist der RH Bundes oder Landesorgan und ist er weisungsfrei?
Gem Art 122 Abs 2 ist er weisungsfrei und er ist beides: Nämlich Bundesorgan wenn er Bundesgebarung überprüft und Landesorgan wenn er Länder/Gemeinden kontrolliert
Wer steht an der Spitze des RH?
Die RH-Präsidentin
Wie ist der Wahlvorgang der RH-Präsidentin?
Art 122 B-VG: lies nach, aber 2/3 stimmen und auf 12 Jahre ohne Wiederwahl
Kann der Präsident des RH abberufen werden?
Ja, mittels 2/3 der NR
Inwiefern wirkt der RH mit bei der Haushaltsführung?
Er hat jedes Jahr einen Bundesrechnungsabschluss zu verfassen. Wird dem NR vorgelegt und in Gesetzesform genehmigt
Was muss der RH grds bei der Gebarungskontrolle überprüfen und was heißt “Gebarungskontrolle” überhaupt?
Heißt Kontrolle der Buchführung/Haushaltsführung
RH muss:
A.) die ziffernmäßige Richtigkeit
B.) sondern auch: die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Handelns zu überprüfen
Der RH, führt die Überprüfung aus eigenem Antrieb vor Ort und Stelle durch. Müssen die geprüften Stellen alles offenlegen? Und was ist mit Datenschutz?
Ja alles, und Datenschutz gilt nicht. (Natürlich dürfen sie nix datenschutzrechtliches veröffentlichen)
Der RH kann auch mit einer Sonderprüfung von z.b politisch spektakulär oder wirtschaftlich großen Maßnahmen beauftragt werden. Wer kann das auf Bundesebene?
Art 126 Abs 4:
A.)Der NR
B.) gem § 99 Abs 2 GONR: 20 Abgeordnete
C.)Die Bundesregierung
D.) Ein BM
Besitzt der RH ein Monopol auf Gebarungskontrolle?
Nö. Die Länder können ähnliche Kontrollinstitutionen einrichten gem Art 127c B-VG
Aus was besteht die Volksanwaltschaft?
Aus drei Mitgliedern, die gem Art 148g Abs 2 vom NR gewählt werden (je ein Mitglied der stimmenstärksten drei Parteien)
Für wie lange werden die Mitglieder der Volksanwaltschaften bestellt?
Für 6 Jahre
Ist eine Wiederwahl der Mitglieder der Volksanwaltschaften zulässig?
Dochaber nur einmal
Wer ernennt, wie, die Beamten der Volksanwaltschaft?
Der BP auf Vorschlag der VA selbst
Wer führt den Vorsitz der Volksanwaltschaft?
Je einer der drei MG für ein Jahr
Was sind die grds. Aufgaben der Volksanwaltschaft?
Missstände in der Verwaltung des Bundes zu untersuchen und an die verantwortlichen Stellen Empfehlungen erteilen
Wer darf sich bei den Volksanwaltschaften beschweren?
Jedermann, der betroffen ist, von Missständen in der Verwaltung oder Säumnis der Gerichte
Wie können Gemeinden von der Volksanwaltschaft kontrolliert werden, wenn sie doch nicht Bundesorgane sind?
Sind sie ja eben schon, wenn sie funktionell im Vollzugsbereich des Bundes tätig sind
Können ausgegliederte selbstständige Rechtsträger, die Privatwirtschaftlich für Bund tätig sind, sich dadurch einer Überprüfung durch VA entziehen?
Ja
Warum heißt es dass die Beschwerde an die VA “subsidär” ist?
Weil keine Beschwerde geführt werden kann, wenn es noch ein Rechtsmittel gibt
Kann die VA auch von amtswegen tätig werden?
Ja
Zu was ist die VA ermächtigt um Folter und schlechte Behandlungen von Behinderten zu verhindern/aufzudecken?
Jedes Gefängnis und sowieso jede geschlossene Anstalt zu besuchen, so wie bei Polizeieinsätzen dabei sein.
Was muss VA tun falls es einen Missstand festgestellt hat und was sind die Sanktionsmöglichkeiten?
Muss dem entsprechenden Organ eine Empfehlung zur Änderung mitteilen. Dieses Organ hat dem zu entsprechen, oder zu begründen warum es das nicht macht. Sonst nix. Keine Sanktionsmöglichkeitn
In welchem Fall kann die VA auch den VfGH anrufen?
Art 139 Abs 1 Z 5, eine VO wegen Gesetzeswidrigkeit
Können durch die VA auch Missstände in der Landesverwaltung aufgedeckt werden?
Ja, wenn dies (wie es tatsächlich von allen gemacht wurde) in der Landesverfassung steht.
Verlangt Art 6 EMRK Gerichte iSd B-VG?
Nein, sondern nur “Tribunale” nämlich weisungsfreie Verwaltungsbehörden
Warum fallen zahlreiche Zuständigkeiten der Verwaltungsorgane unter Art 6 EMRK “zivilrechtliche” Ansprüche? Obwohl es doch verwaltungsrechtlich ist?
Weil der EGMR dies sehr weit auslegt und somit auf verwaltungsbehördliche Verfahren erstreckt, wie z.b Führerscheinentzug
Hätte nicht allein aufgrund Art 47 GRC, der ein generelles Recht auf gerichtliche Verhandlung statuiert (also egal ob verwaltungsrechtlich oder nicht) die Verwaltungsgerichtliche Reform vielfrüher in Ö umgesetzt werden müssen?
Nein weil Art 47 GRC nur für unionsrechtliche Ansprüche gilt. Jedoch legt EuGH dies weit aus
Wie ist der Instanzen Zug bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit? Was gibts da für Gerichte?
- Instanz: 9 VwG der Länder + BVwG und BFG
- Instanz: VwGH
sind die VwG der Länder Bundesorgane?
Nö, Landesorgane
Wie viele Instanzen gibt es im rein administrativen Behördenebene?
Grds nurmehr einen. Nach einem Bescheid etc steht sofort der Rechtszug an die Gerichte offen und man muss nicht noch eine zweite administrative Behörde befassen.
AUSSER auf Gemeindeebene: hier ist ein zweistufiger Instanzenzug vorgesehen, der aber ausgeschlossen werden kann (Art 118 Abs 4 B-VG
Wer ernennt die MG des Verwaltungsgerichts am Land und wer im Bund?
Am Land die LReg und im Bund der BP, je auf Dreiervorschlag des jeweiligen Gerichts
Durch welche Gesetzes Art ist das Verfahren vor den LVwG und dem BVwG zu regeln?
Durch ein Bundesgesetz und zwar einheitlich. Gem art 136 Abs 2 B-VG soll der Bund den Ländern gelegenheit geben mitzumachen, aber nichtsdestotrotz wird es einheitlich geregelt und nicht in Kärnten teilweise anders etc.
Über welche drei Beschwerde Gegenstände entscheiden die VwG?
1.) gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden
2.) Gegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt: “Maßnahmenbeschwerde”
3.) gegen Säumigkeit von Verwaltungsbehörden
Gegen was alles kann die Säumnisbeschwerde geltend gemacht werden?
Wenn eine “Verletzung der Entscheidungspflicht” vorliegt, also wer Anspruch auf Erlassung eines Bescheides hat, also Partei ist in einem Verwaltungsverfahren. Säumnisbeschwerde schützt somit nicht vor jeglicher behördlicher Untätigkeit
Ab wann liegt “Säumnis vor, bei einer Säumnisbeschwerde an ein VwG?
falls Sache nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden wurde?
Über welche Beschwerden entscheiden die VwG noch, außer die klassischen: “Maßnahmenbeschwerde”, Bescheide der Verwaltungsbehörden und gegen Säumigkeit von Verwaltungsbehörden?
Laut Art 130 Abs 2 B-VG: kann der Gesetzgeber noch mehr Zuständigkeiten vorsehen, sog: “fakultative Zuständigkeiten”
z.B bei dienstrechtlichen Streitigkeiten
Welche Gerichte erkennen über Verletzungen der DSGVO, die durch Verwaltungsgerichte passiert sind?
Die VwG gem Art 130 Abs 2a selbst´.
Was für eine Generalklausel gibt es im Aufgabenbereich zwischen den VwG (also auch die des Bundes)?
Generalklausel zugunsten der LVwG
Was für eine Generalklausel gibt es im Aufgabenbereich zwischen den beiden VwG des Bundes?
Eine zugunsten des BVwG
