Allgemeines Über Die Verfassung und EU Flashcards
Was ist das positive Recht?
Jedes von Menschen gesetzte effektive regelungssystem, das zwang androhen kann
Was ist die Grundnorm?
Sie ist keine gesetzte Norm.
Sondern eine hypothetische
Um unseren Normen Geltung zu verleihen.
Ganz grob und einfach: was für 2 normenarten gibt es? (was wollen diese Normen erreichen)
- gebietende (sie sanktionieren unerwünschtes Verhalten)
- ermächtigende (ist eher verfahrensrecht, sie regeln die Erzeugung von Normen sowie wie gebietende Normen zu vollziehen sind
Wie werden die gebietenden Normen noch genannt?
Zwangsnormen
Wie werden die ermächtigenden Normen noch genannt?
Erzeugungsnormen oder Vollzugsnormen
Was ist Verfassungsrecht im materiellen Sinn?
Es sind solche Normen (egal welche Form) die dazu ermächtigen ander Normen zu erzeugen— also regeln wer und wie Normen erschaffen darf
Was ist Verfassungsrecht im formellen Sinn?
Zeichnet sich durch seine Form aus, es kommt auf eine spezielle Art der Erzeugung an. Nimmt auch Bereiche auf die nicht zum Verfassungsrecht im materiellen Sinne zählen.
Nach welchen zwei Stufungen kann man den Stufenbau der Rechtsordnung betrachten?
1.) Stufenbau der Rechtserzeugung: Falls eine auf Basis einer Erzeugungsnorm erlasen wurde ist die Erzeugungsnorm die höhere. (rechtlich bedingt)
2.) Stufenbau der Rechtsquellen: Hier wird zwischen der Form unterschieden(Verfassungsgesetz, Gesetz, Verordnung) Also stärkere Formen derogieren Schwächere
Was ist der Unterschied wenn ich die Entwicklung der Verfassung aus dogmatischer Sicht betrachte oder aus historischer?
1.) Dogmatischer Sicht: Hier geht es um die “Kontinuität” der Verfassung. Man geht nur solange zurück so lange sie sich gegenseitig begründen.
2.) Historisch: Hier wird die Kontinuität ignoriert und einfach die verschiedenen Zeit Epochen betrachtet
Wann liegt bei der Verfassungsentwicklung Diskontinuität vor?
Sobald eine Revolution stattfindet. Also eine bestehende Verfassung ihre Effektivität verliert und eine neue in Kraft tritt, ohne dass die neue nach den Regeln der alten erschaffen wurde
Was ist die historisch erste Verfassung aus Sicht der derzeit geltenden Verfassungsordnung?
Die Unabhängigkeitserklärung von 1945 (Republik im Geiste der 1920 Verfassung einzurichten), von SPÖ/KPÖ/ÖVP ohne rechtliche Grundlage verfasst wurde. (Durch die Unterstützung der alliierten erhielt diese “erste Verfassung” faktische Effektivität.
Was ist die „wiederverlautbarung“? Und wo sind ihre Grenzen?
Art 49a B-Vg: derBK kann mit BM ALLE Gesetze (außer b-Vg)WIEDERVERLAUTBAREN. Heißt: falls Schreibweise sich geändert hat, oder durch andere Gesetze aufgehoben wurden etc. kundmachen
Ist die österreichische Verfassung starr oder flexibler?
Eher flexibel weil es KEINE unabänderlichen Normen gibt und auch viele BVG gibt außerhalb des b-vg
Was wenn der BK die Grenzen der Wiederverlautbarung überschreitet?
Dann ist das Gesetz so trotzdem gültig und muss erst durch den VfGH aufgehoben werden
Ist die klassische Interpretation ein Rechtserzeugender oder Rechtserkennender Akt?
Ein rechtserkennender, da umgekehrt die AUTHENTISCHE INTERPRETATION rechtserzeugend ist und nur von der jeweiligen rechtsautorität erlassen werden darf
Warum geht die Interpretation der rechtsanwendung voraus ? Was ist deshalb die Rechtsanwendung?
Das eine ist ein Akt der rechtserkenntnis und das andere ein Willensakt, weil es oft viele rechtliche Möglichkeiten der Erkenntnis gibt muss sich die Behörde dann doch für einen Willensakt entscheiden
Enthält das b-Vg eigene Interpretation regeln und wenn ja welche?
Nö
Welche Bedeutung hat der §6 abgb für die Auslegung von verfassungsgesetzen?
Keine rechtsverbindliche, aber beachtlich weil sie Ausdruck von grundlegendem Rechtsverständnis beinhaltet
Was umfasst alles die „verbalinterpretation“? (Welche Interpretationen sind darunter subsumiert?)
- wortinterpretation
- grammatikalische
3.logisch systematische wie: größenschluss und umkehrschluss - auch im entfernten Maße die willensinterpretation des gesetzgebers was er offensichtlich mit dem Wort bezweckt hat(vielmehr dient dazu eigentlich die historische)
Wie muss der rechtsanwender handeln/interpretieren wenn:
1.) die Worte ganz Klar sind aber der wille nicht
2.) wenn Beides unklar ist?
- der objektive Wille also der der aus den Worten klar hervorgeht hat Vorrang. Weil davon auszugehen ist das der Gesetzgeber, wenn er eine Form der normierung gewählt hat (hier die schriftliche) diese Form auch als Erscheinungsform gewählt hat um seinen Willen zu bekunden.
- hier muss wissenschaftlich interpretiert werden
Welcher Interpretationsmethode sieht sich der vfgh verpflichtet?
Keiner bestimmtem
Was ist die versteinerungstheorie ? Zu was genützt?
Eine historische Interpretation in der es sich auch um eine verbalinterpretation handelt da die Worte des Gesetzes im Kontext der damaligen Zeit interpretiert werden
Was ist die sog. Verfassungskonforme Interpretation?
Im zweifel soll ein Rechtsakt als nicht fehlerhaft angesehen werden. Falls also mehr Auslegungen möglich sind dann die die verfassungskonform ist
Ist eine Analogie zulässig im Verfassungsrecht? Und handelt es sich bei einer Analogie um eine Auslegung?
Sie ist dort nicht normiert aber wird als zulässig erachtet. Es ist keine Auslegung sondern rechtsschöpfung durch den rechtsanwender.
Wann liegt eine gesamtänderung der verfassung und damit §44 abs 3 vor? Nenne 2 abstrakte Fälle
- ein ihr zugrunde liegendes Prinzip wird aufgehoben
- falls Verhältnis von zwei Prinzipien zueinander radikal verändert wiederum Beispiel durch Stärkung eines zu Lasten des anderen
- auch mehrere partielle änderung die gehäuft als Ganzes den Effekt einer gesamtänderung haben
Stellt §1 b-vg: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ alleine das demokratische Prinzip dar?
Nein. Das alleine ist nur programmatisch. Erst durch verschiedene andere normen wird klar das dem bvg ein demokratisches Prinzip unterliegt
Nenne 5 Grundprinzipien der österreichischen Verfassung!
- demokratische
- republikanische
- bundesstaatliche
- Gewaltentrennende
- liberale
- rechtsstaatliche Prinzip
Wie zeigt sich das republikanische Grundprinzip?
Da wir einen bp haben der politisch und rechtlich verantwortlich ist und gewählt auf Zeit
Was heißt, in bezug auf unseren Bundesstaat: „unitarisierung statt zentralisierung?“
Das die Länder mehr freiwillig zusammenarbeiten sollen statt änderung der Verfassung
Haben wir einen formellen oder einen materiellen rechtsstaat?
Wir haben Ganz klar einen formellen. Dies zeigt sich durch einen geschriebene verfasssung, etc. eben dass der Staat berechenbar ist und nicht wie ein Polizeistaat der Willkür ausgesetzt.
Materieller wäre: wir wollen den Gesetzesstaat überwinden und eine gerechte Ordnung schaffen.
Bezüglich des rechtsstaatlichen Prinzips: kann ein unterlassen des Gesetzgebers bekämpft werden? kann die Vollziehung bekämpft werden wenn zum Beispiel nur gegen Minderheiten vorgegangen wird?
Nein
Welche zwei Auffassungen stützt der vfgh gerne auf das rechtsstaatliche Prinzip?
- wird ein „Mindestmaß an faktischer Effizienz“ gefordert, also dass Rechtsmittel lang genug sind oder Entscheidungen überhaupt bekämpfter.
- Klarheit der Formulierung: wenn man Denksport betreiben muss sei es verfassungswidrig
Warum ist die Neutralität nicht Grundprinzip unserer Verfassung?
Weil sie erst später als einfaches bvg eingeführt wurde
Welche zwei räumlichen Bereiche hat jede zwangsnorm? Was hat das „Staatsgebiet“ damit zu tun?
Einen räumlichen Tatbestandsbereich und einen räumlichen sanktionsbereich. Das Staatsgebiet umfasst primär den sanktionsbereich
Wie kann der bestand der Länder geändert werden?
§2 abs 3 b-vg: braucht eine Änderung des bvg selbst und verfassungsgesetzliche Regelungen aller Länder. Würde eine gesamtänderung bedeuten
Wie kann es zur Änderung der Bundesgrenzen kommen?
Art 3 abs 2 b-vg: es braucht Art 3 abs 4 und eben zustimmung der Betroffenen länder
Wo ist verfassungsrechtlich geregelt wer durch die österreichische Rechtsordnung verpflichtet werden kann?
Nirgends ausdrücklich. Jedoch steht in Art 9 abs 1 b-vg dass die allgemeinen Regeln des völkerrechts Bestandteil des bundesrechts werden. Also gewohnheitsrechtliche Regelungen. Und diese besagen dass man nur über eigene Staatsbürger und über Menschen die ein näheverhältnis zum Staat aufweisen bestimmen kann
Ändert sich durch die Transformation von Völkerrecht der Adressaten Kreis?
Nein - da dadurch die mittelbaren verpflichteten durch eine individualsanktion direkt durch innerstaatliches Recht verpflichtet werden.
Welches internationale Recht muss nicht transformiert werden?
Eu recht zum Beispiel. Da diese bereits die Befugnis haben direkt verpflichtende Rechtsakte zu erlassen
Was ist völkerrechtliche Transformation überhaupt? Und für was braucht es sie?
Es ist die Eingliederung von Staatsvertragen in die österreichische Rechtsordnung. Weil primär durch solche Verträge allein nur die Staaten als Ganzes verpflichtete werden, und nicht ihre unterworfenen Menschen. Falls diese Menschen aber ein völkerrechtswidriges verhalten setzen kann man ohne Transformation nur den Staat zur Verantwortung ziehen, nicht den mittelbar verpflichteten.
Unterschied von speziellen und generellen Transformation? Und welche Art kennt die österreichische Rechtsordnung
Spezielle: Staatsvertrag muss erst in innerstaatliches Recht gegossen werden
Generelle: da wird einfach der Vertrag Aals solches zu innerstaatlichem recht erklärt
Die österreichische Rechtsordnung kennt beide
Artikel9. B-VG
(1)
Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes gelten als Bestandteile des Bundesrechtes.
Warum sind damit nicht automatisch alle staatsverträge auch umfasst?
Was ist darunter jedenfalls umfasst?
Weil für Staatsverträge die Art 50 und 65 b-vg existieren, und damit gesondert geregelt sind.
Dadurch ist jedenfalls völkergewohnheitsreht umfasst.
Artikel9. b-vg
(1)
Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes gelten als Bestandteile des Bundesrechtes.
Kann dadurch ein subjektives Recht abgeleitet werden?
Laut V-fgh nicht. Da es bloß eine Kompetenz und Transformation Bestimmung sei.
Artikel9. B-vg
(1)
Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes gelten als Bestandteile des Bundesrechtes.
Welchen Rang nimmt das dadurch transformierte Völkerrecht im Bundesrecht an? Also seine derogatorische Kraft
Strittig.
Mayer: da keinenanderen Anhaltspunkte gibt muss es auf den inhalt ankommen. Also in welcher Form die betreffende Regel in Österreich erzeugt werden müsste
aA: es wird ohne näher darauf einzugehen gesagt dass es dem bundesverfassungsrsng gleichsteht
Was ist ein Staatsvertrag?
Ein Vertrag zwischen völkerrechtssubjekten soweit es nicht privatrechtlicher Natur ist
Bezüglich Abschluss eines Staatsvertrags wird zwischen einfachem und zusammengesetzten verfahren unterschieden. Erkläre beide
Einfachem: mit Unterzeichnung wird bereits Bindungswirkung herbeigeführt
Zusammengesetzten: Unterzeichnung ist nur die Willensbekundung den Vertrag auch zu ratifizieren. Und erst die nostrifikation soll Bindung herbeiführen
Welche drei staatsvertragsarten unterscheidet das b-Vg? Und für was wichtig?
Wichtig nur für das Zustandekommen- also verfahrensrechtliche Konsequenzen. Wer muss mitwirken
1.art 50 abs 1 z 1: politische, gesetzesändernde, oder gesetzesergänzende StV: brauchen Zustimmung des NR und nur die Mitwirkung des BR
2.art 50 abs 1 z 2: durch die die EU-vertragssachen geändert werden sollen: Zustimmung des NR UND Br
3.sonstige Staatsverträge: ohne NR. Einfach von den berufenen Organen
Der Bundespräsident darf ohne Zustimmung des NR bestimmte nicht gesetzesändernde stv abschließen. Braucht es da noch irgendeine Mitwirkung?
Ja, gem. Art 67 abs 1 b-vg braucht es dafür einen Vorschlag der Breg
Zu was hat der Bundespräsident die breg ermächtigt (im zusammenhang mit stV), wo ist die Rechtsgrundlage und wie schaut das in der Realität umgesetzt aus?
Durch Art 66 b-Vg kann der Bundespräsident die Bundesregierung ermächtigen, stv die weder unter 50 noch Art 16 fallen zu beschließen.
Daraufhin erging 1920 ein Entschluss der Bundesregierung: Dies ist jedoch Verfassungsrechtlich bedenklich da weder sehr bestimmt noch nach 1945 eindeutig übernommen.
Inwieweit muss der NR dem stV zustimmen, wenn nur ein Teil desselben unter Art 50 fällt
In seiner Gesamtheit. Also reicht nicht teilweise Zustimmung
Was sind politische stv gem. Art 50 b-Vg!?
Z.b die die Existenz von Staaten betreffen, deren Unabhängigkeit etc
Was sind gesetzesergänzende und gesetzesändernde stv gem. Art 50 b-Vg!?
Ergänzend: wenn Sie bestehenden Gesetzen nicht zu widerlaufen, sonst wären sie ändernd.
Auf welche Rechtsgrundlage stützend dürfen andere Staaten oder Organisationen wie die eu unmittelbar Rechtsakte erlassen für Österreich?
Art 9 abs 2 b-vg
Unterschied des Rechts des Bundespräsident im Vergleich zwischen stv und Gesetz (unterzeichnend betreffend)
Gesetz: hier muss er beurkunden
Staatsvertrag: hie kann er ratifizieren auf Vorschlag der Bundesregierung
Wie kann ein stv gerändert oder aufgehoben werden?
Durch andere stv gleichen Ranges und gleicher Form
Was passiert rechtlich falls ein transformierter stv durch innerstaatliches Gesetz geändert wird?
Dann ist dies möglich und derigiert auch den transformierten Vertrag. Jedoch bleibt er völkerrechtlich weiterhin gültig
Was ist ein Erfüllungsvorbehalt? ( im Zusammenhang mit Stv)
Was ist ein Erfüllungsgesetz und eine erfüllungsvo?
Erfüllungsvorbehlt: hier kann der NR beschließen in welchem Umfang dieser stv durch noch zu beschließEnde Gesetze zu erfüllen ist. Also dass er Nichtseins zu eins in Kraft tritt.
Die dadurch entstehenden Gesetze werden erfüllungsgesetze genannt.
Falls es durch VOs näher bestimmt werden soll nennen die sich erfüllungsvo
Hat ein stv mit erfüllungsvorbehaltnwirklich gar keine innerstaatlichen rechtswirkungen?
Ja
Können die Länder auch Gesetzesändernde stv schließen?
Ja, wenn es eben in ihrer gesetzeskompetenz liegt.
Mit wem alle können die Länder stv schließen?
Mit allen Nachbarländern von Österreich und deren Teilgebiete solange diese partielle Völkerrechtssubjektivität haben
Wie stark ist der Einfluss der Bundesregierung auf den Abschluss bzw. der Kündigung von stv. Die von den Ländern in Ihren Wirkungsbereichen abgeschlossen wurden?
Sehr stark. Denn sie kann die Zustimmung verweigern und verlangen dass er gekündigt wird.
Was war das wichtigste Grundprinzip das durch was in der EU verletzt wurde/wird? Und welche 2 Grundprinzipien sind noch betroffen?
Wichtigste idt das demokratische da das sekundäre recht der EU hauptsächlich von Organen beschlossen wird, die nicht ausreichend vom österreichischen Volk legitimiert wurden.
Auch das bundesstaatliche und rechtsstaatliche Prinzip wurden berührt.
Warum braucht es für (auch zum Teil verfassungsändernde) Änderungen der EU-Verträge, kein extra BVG? Ist dadurch auch eine Gesamtänderung möglich?
Da es bereits einen Art 50 Abs 1 Z2 und Abs 4 gibt, der sagt dass es einfach erhöhte Quoren braucht für eine Zustimmung des NR und BR (also eh quasi ein BVG).
Dadurch ist KEINE Gesamtänderung möglich, da drin steht (“unbeschadet des Art 44 abs 3”)
Wie nimmt der NR seine Mitwirkungsmöglichkeit war, um die Tätigkeit von Österreich in der EU zu beeinflussen.? Bzw. durch wen?
durch dessen Hauptausschuss
Wie sind die Informationspflichten der BReg ggü dem NR/BR ausgestaltet bezüglich EU?
Art 23 e, f B-VG: der BM muss sofort berichten falls von Einstimmigkeit z.b zu qualifizierter Mehrheit in EU gewechselt werden soll, bzw. zu beginn jeden jahres was so österreichische Positionen zu den Vorhaben des Rates sind
Wie schaut die Mitwirkungsbefugnis des NR bei der EU (ausgeführt durch den Hauptausschuss) aus?
Art 23 e B-VG: Falls EU verbindlichen Rechtsakt vornehmen möchte kann er eine verbindliche Stellungnahme abgeben, von der aus außenpolitischen Gründen abgewichen werden darf, aber nur unter neuerlicher Beratung und somit politischer Verantwortlichkeit des BM. Falls der potenzielle verbindliche Rechtsakt bundesverfassungsgesetzlicher Bestimmungen erfordern würde , so ist eine Abweichung jedenfalls nur zulässig, wenn ihr der Nationalrat innerhalb angemessener Frist nicht widerspricht.
Welche zwei Möglichkeiten stehen dem BR/NR zu, die bereits im Primärrecht der EU verankert ist?
- Die Subsidiaritätsrüge: alle nationalen Parlamente können zu einem Gesetzgebungsakt in einer begründeten Stellungnahme darlegen, weshalb der Entwurf nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sei.
- Subsidiaritätklage: können vor den EuGH klagen falls gegen das Subsidiaritsprinzip verstoßen wurde.
Wie bindet sind folgende Stellungnahem an den Bund, im Rahmen der EU?
1.) einheitliche Stellungnahme der Länder falls ihre Kompetenzen berührt werden?
2.) einheitliche Stellungnahemn der Städte bzw. des Gemeinebundes?
Art 23 d BV-G
1.) nicht absolut bindend, da bei Abweichung des Bundes aus zwingenden außenpolitischen Gründen, nur eine Erklärung der Gründe erfolgt (Im unterschied zu einer BR Stellungnahme)
2.) Gar nicht bindend.
Kann ein österreichisches Gericht etwas gegen Sekundärrecht oder Primärrecht tun?
Nur etwas gegen Primärrecht und zwar der VfGH als Staatsvertragsgerichtshof, der die Rechtswidrigkeit eines Staatsvertrags feststellen kann (so Öhlinger, falls eben gegen die Grundprinzipien unserer Verfassungs verstoßen wird). Für alles weitere steht nur der EuGH zur Verfügung
Nenne 1 Beispiel, in dem durch einfaches Gesetz die Kompetenzverteilung geändert werden kann! Und warum?
Weil es bereits zuvor BVG geregelt wurde, z.b:
1.) Art 10 Z9 B-VG: durch einfaches Gesetz können bestimmte Straßen zu Bundesstraßen erklärt werden
2.) Bedarfskompetenzen: in gewissen Fällen, in denen grds. die Länder Kompetenzen haben, kann der Bund einfache Gesetze erlassen damit eine Vereinheitlichung stattfindet. Wird dieses Gesetz aufgehoben, leben alle Ländergesetze wieder auf
Kann mittelbar oder unmittelbar die Erlassung eines Gesetz erzwungen werden?
Unmittelbar nicht. Mittelbar durch:
1.) eine unionsrechtliche Staatshaftung
2.) über Fälle des Art 140 B-VG
Unterscheide Delegation und Devolution!
Delegation: Wenn ein primär zuständiges Organ durch Willensakt seine Zuständigkeit auf ein anderes Organ überträgt. (geht natürlich nur wenn verfassungsrechtlich vorgesehen)
Devolution: Hier passiert auch ein Übergang von Zuständigkeiten aber ohne Willensakt, also nur aufgrund von Gesetz: wie zeitablauf oder parteiantrag
