Die Verwaltung und Kompetenzverteilung Flashcards

Question

Besteht Verschwiegenheitspflicht auch ggü dem Vertretungskörer der jeweiligen zur AUskunft angefragten Funktionäre. (Also Lreg ggü Landtag; BReg ggü NR; Gemeindevorstand ggü Gemeinde)

Answer 1

Nein letzter satz aus art 20 Abs 3 sagt explizit dass er antworten muss. (Nach reinen Wort Auslegung wird darunter nicht der NR fallen, da dieser nicht die BReg wählt. Die ist aber ein schlichter Fehler da später 1929 als die Einsetzung durch den BP geschaffen wurde darauf vergessen wurde, dies zu ändern)

Answer 2

Ja in Verfassung gem Art 22 B-VG und nein kann nicht die Amtsverschwiegenheit umgangen werden, dafür braucht es idR extra Gesetzliche Grundlage

Answer 3

Dann gibt es keine Wahl sondern nur eine Abstimmung ob er es bekleiden soll oder nicht (Art 60 B-VG)

Answer 4

Die Bundesversammlung kann gem Art 68 mittels 2/3 Mehrheit den BP beim VfGH anklagen, falls er Gem Art 142 Abs 2 lit a die Verfassungsbestimmungen verletzt hat.

Answer 5

Nein. Er kann behördlich verfolgt werden, wenn die Bundesversammlung gem Art 63 dem zustimmt

Answer 6

das sind Kompetenzen der Regierungsorgane, welche unmittelbaren Verfassungsvollzug darstellen. Z.B Gesetzesvorschlag der Regierung Art 41 B-VG oder Art 67 Vorschlagsrecht an BP (bei dem die BReg das Recht hat alle Akte des BP, falls nicht anders geregelt, vorher vorzuschlagen).

Answer 7

Ihre Befehlsgewalt (Imperium), dh. einseitig verbindliche Normen oder Zwangsgewalt ausüben.

Answer 8

Sicherheit nach innen, Außen, Strafgewalt und Militärwesen

Answer 9

Wegen Art 94 Abs 1 B-VG "die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt"

Answer 10

Nein, gem Art 94 Abs 2 kann dies durch einfaches Gesetz ermöglicht werden. Eine Ausnahme vom Prinzip der Trennung von Justiz und Verwaltung bildet die sog sukzessive Kompetenz, wie zB im Leistungsrecht der Sozialversicherung; §§ 67 ff ASGG. Hier entscheidet über Leistungsansprüche zunächst ein Verwaltungsorgan. Diese Entscheidung kann jedoch im Streitfall bei einem Gericht angefochten werden. Durch die Anrufung des Gerichts tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung außer Kraft und die Rechtssache ist vom Gericht neuerlich zu entscheiden.

Answer 11

A.) Justizverwaltung: Art 87 abs 2, bei denen die Richter weisungsgebunden sind (Betrieb der Gerichte). Das betrifft nicht die Rechtsprechung B.) BPräs: Begnadigung, Strafumwandlung, Abolitionen C.) Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte

Answer 12

Der Rechtsschutz. Da das Rechtsschutzsystem des B-VG (hier stehen Verwaltungsgerichte und VfGH zur Verfügung; sogar gegen Untätigkeit kann was getan werden) auf hoheitliches Handeln zugeschnitten ist. Es gibt nur den normalen Rechtsschutz der Zivilgerichte, wobei nur in ganz bestimmten Fällen der untätige Staat zu einem Vertrag gezwungen werden kann. Oder: Bund will Hotel betreiben; die Gewerbeberechtigung wiRd von Gewerbebehörden erteilt die dem BM unterstellt sind

Answer 13

Laut OGH ja. Also dass die Grundrechte auch gelten wenn der Staat als privater auftritt, also der Gleichheitsgrundsatz z.B

Answer 14

Das Erfordernis eines Rechtsschutzsystems

Answer 15

Ja, zur Bestimmtheit. Falls sie zu unbestimmt sind, und einen viel zu großen Spielraum eröffnen sind diese Gesetze Verfassungswidrig.

Answer 16

Nein. Es braucht für das Handeln als Privater nicht immer extra Gesetze etc. (Es gilt ohnehin das allg Privatrecht) Natürlich schränkt die Fiskalgeltung der Grundrechte die Privatwirtschaftsverwaltung trotzdem ein

Answer 17

Hier werden Ziele aber nicht die Mittel normiert, damit die Vollziehung Flexibilität hat.

Answer 18

Nein. Zur zeit des BVG war es so selbstverständlich dass man es nicht extra erwähnt hat.

Answer 19

Nö. Jedoch sagt der VfGH dass aus dieser Norm ein Prinzip ableitbar ist: Eingeräumte Ansprüche müssen auch durchsetzbar sein.

Answer 20

Vom jeweiligen Regelungsgegenstand. Besonders streng natürlich im Strafrecht. Besonders großzügig ist VfGH im Disziplinarrecht der freien Berufe und Beamte: hier werden Generalklauseln auf Ehre z.B als zulässig erachtet.

Answer 21

Aus (Art 133 Abs 3) der verfassungsrechtlich abgesicherten Möglichkeit der Anwendung von Ermessen, falls dieses gesetzlich angeordnet wurde. (Ermessen ist dabei natürlich nicht Willkür, sondern ein Spielraum)

Answer 22

Ermessensüberschreitung ist die Überschreitung des Spielraums; Missbrauch ist zwar die Einhaltung des Spielraums, aber falls sie aus Erwägungen gehandelt hat die nach dem G irrelevant sind, wie z.B die Mitgliedschaft einer Partei bei Postenbesetzungen.

Answer 23

Nur ggü ihren Zugehörigen

Answer 24

1.) VO (generelle Rechtserzeugung) 2.) Bescheid 3.) Akt der unmitelbaren verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (individuelle Rechtserzeugung) 4.) Weisung (interne Norm)

Answer 25

Nein, sondern um eine Präzisierung von anderen Normen und darum um Gesetze im materiellen Sinn. Dehalb ist dies auch eine Abweichung von dem Gewaltentrennenden Prinzip und braucht in jedem Fall eine verfassungsrechtliche Ermächtigung.

Answer 26

Nach hA ist VO generell und Bescheid individueller Adressatenkreis. Nicht immer präzise. Deshalb weiteres Kriterium der (I) rechtssetzend und (II) rechtsvollziehend. Rechtssetzend ist die Präzisierung von Normen und damit VO. Rechtsvollziehend ist die Vollziehung einer Norm.

Answer 27

Er ist Weisung iSd Art 20 Abs 1 B-VG

Answer 28

VO! (Falls sie wie üblich generelle Anordnungen darstellen)

Answer 29

Nur wenn das G diese ausdrücklich zulässt

Answer 30

A.) Falls z.B Inhalt der VO nachträglich nicht mehr mit dem zugrunde liegenden Gesetz übereinstimmt B.) Falls ursprünglich gesetzeswidrige VO durch späteres Gesetz rechtmäßig wird

Answer 31

extra aufgehoben

Answer 32

Die gesetzesergänzenden VOs gelten nur SUBSIDÄR und werden eben von G derogiert, niemals umgekehrt.

Answer 33

Man wird annehmen müssen, dass der Gesetzgeber zuständig ist von dem Rechtsträger dem die Vollzugskompetenz zukommt.

Answer 34

Dass solch eine VO, die verwaltungsintern kundgemacht wurde, als generelle Weisung zu gelten hat.

Answer 35

A.)Leistungsbescheid (nur der ist vollstreckbar) B.) Rechtsgestaltungsbescheide C.)Feststellungsbescheide

Answer 36

Wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt und dieser Akt gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet ist.

Answer 37

A.) Nein, das sind Akte im Rahmen der Gerichtsbarkeit B.) Dann liegt ein der Verwaltung zuzurechnendes Organhandeln vor C.) Ja. D.) Nein

Answer 38

A.) Ja,aber nur wenn es OHNE richterlichen Befehl passierte B.)Nein C.)Nein, solange ohne Zwang anzudrohen D.)Ja E.) Nein F. Nein, (außer es liegt "qualifizierte Untätigkeit" vor: Nach freiwilliger Waffenübergabe gibt die Polizei diese nicht mehr zurück)

Answer 39

Falls die Maßnahme ohne Bescheid oder richterliche Verfügung gesetzt wurde

Answer 40

A.) Unis gem Art 81c B-VG B.) Gemeinden gem Art 118 Abs 4 C.) Sonstige Selbstverwaltun Art 120 b Abs 1

Answer 41

Wenn überhaupt keine Dienstpflicht besteht, also nicht einmal abstrakt zuständig ist. (So argumentiert der VwGH auch dass, Weisungen die dem Willkürverbot entgegenstehen rechtsunwirksam sind und daher nicht zu befolgen)

Answer 42

A.) Dann trotzdem zu befolgen B.)Ja auch bei diesem Delikt ist es nicht zu befolgen laut VwGH.

Answer 43

Weil er fast alle Kompetenzen nur auf Vorschlag der BReg machen kann, außer es ist explizit anders geregelt.

Answer 44

Individuelle: Bescheide Generelle: Entschließungen

Answer 45

Ja: Art 64: kurzfristig bis 20 Tage übernimmt der BK länger: die drei Präsidenten des NR als Kollegium

Answer 46

1.)Kabinettsbildung der Breg + Erlassung (Hier braucht es keinen Vorschlag) 2.)Beurkunden von BG 3.)Auflösung von NR oder LT (Nur auf Vorschlag der Breg) 4.)Ernennung der MG von VfGH, VwGH aufgrund von Vorschlägen unterschiedlicher Stellen (Breg, NR, BR)

Answer 47

Änderung der Verfassung und keine dauernde finanzielle Belastung

Answer 48

Es gibt mehrere Organe an der Spitze, wobei keines dem anderen direkt Weisungen erteilen kann. A.) Die Bundesregierung als kollegial Organe B.) Die BM als monokratische Organe C.) Der BP

Answer 49

Keine. Gem ARt 77 B-Vg ist dies einfachgesetzlich zu regeln

Answer 50

Art 70 Abs 3 B-VG; falls zu einer zeit angelobt wurde, zu der der NR nicht tagt, hat er zu einer außerordentlichen Tagung einzuberufen, spätestens nach einer Woche.

Answer 51

Falls 1/5 der NR MG es möchte muss es auf zweitnächsten Tag verschoben werden.

Answer 52

BP hat gem Art 71 eine einstweilige BReg zu betrauen, oft die gleiche, bis eine neue zusammentritt.

Answer 53

Es gibt politische und wirtschaftliche, wobei die wirtschaftlichen im Unv-Transparenz-G geregelt sind. Politische sind: MG der BReg darf nicht gleichzeitigBP sein, Präsident des RH oder Höchstgerichtsmitglied

Answer 54

Dass ein BM anwesend sein muss

Answer 55

Es muss einstimmig sein und Beschlussfähig ab der Hälfte vor Ort anwesend

Answer 56

Einem BM darf nur EINE weitere Stimme übertragen werden

Answer 57

Seine Stimme wird ex-lege dem VK gegeben.

Answer 58

Es muss dem BP und dem BK mitgeteilt werden

Answer 59

A: verfassungsgesetzliche: (I) Einbringung von Regierungsvorlagen, (II) Zustimmung zur Mitwirkung von Bundesorganen an der Vollziehung von LG, (III) Erstattung von Vorschlägen für die Besetzung wichtiger Staatsämter (oberste Gerichte) B: einfachgesetzlich: Erlassung wichtiger VO (Volksgruppenrecht oder Ernennung der ORF-Stiftungsrat

Answer 60

Wir haben ein Ministerialsystem, also im Regelfall der BM

Answer 61

Gar nicht. das Bundesministerium ist nur der Geschäftsapparat. Die Behördenqualität kommt nur dem Minister zu und es ergeht alles in seinem Namen.

Answer 62

Sie sind nicht Teil der BReg, und auch kein oberstes Organ und deshalb auch an Weisungen des BM gebunden. Sie werden gleich bestellt wie BM etc. Jedoch dürfen sie kein eigenes Ressort haben aber im Resort Aufgaben bekommen.

Answer 63

Art 78 Abs 2: Der BK kann sich vom Staatssekretär des VK vertreten lassen und umgekehrt.

Answer 64

Mittelbare

Answer 65

Art 102 Abs 2 B-VG: vereinsrecht; Asyl; Geld; Zoll; Auslieferungen etc.

Answer 66

Wenn die Vollziehung des Bundes im Bereich der Länder durch den LH und die ihm unterstellten Landesbehörden besorgt wird. (Er ist dabei das bestimmende Organ, wobei er dem BM ggü verantwortlich ist und an dessen Weisungen gebunden)

Answer 67

Dann kann der LH vorm VfGH angeklagt werden

Answer 68

Na weil sie dem LH unterstellt ist und an dessen Weisungen gebunden

Answer 69

NUR an den LH. Er allein ist Adressat der Weisungen.

Answer 70

Doch, falls Gefahr in Verzug ist gem Art 102 Abs 5 B-VG und die obersten Organe des Bundes dazu nicht in der Lage sind.

Answer 71

Art 103 Abs 2 sagt, dass es zwar geht (durch Beschließung ihrer Geschäftsordnung) aber nur IM NAMEN des LH und deshalb bleibt er alleiniger Adressat.

Answer 72

Hier sagt Art 104 Abs 1 eindeutig, dass eben NICHT die Regeln des Art 102 (mittelbare) gilt; Jedoch kann dies gem Abs 2 Art 104 dem LH übertragen werden und somit zur mittelbaren BV werden

Answer 73

Art 15a: Bund/Länder: Vertikale Konkordate oder Gliedstaatsverträge Länder/Länder: Horizontale Konkordate oder Gliedstaatsverträge

Answer 74

Nein, da es auch den Abs 2 gibt: Behörden für dort aufgelistete Aufgaben brauchen nur einfache Gesetzgebung!

Answer 75

1.) Art 20 Abs 2: Durch Gesetz können sich die obersten Organe einen Aufsichtsrat einrichten damit sie wenigstens immer informiert bleiben und sich ein Abberufungsrecht einbehalten aus wichtigem Grund 2.) Art 52 Abs 1a: Der NR/BR darf im zuständigen Ausschuss den Leiter der Weisungsfreien Verwaltungsbehörde zu allem befragen

Answer 76

Art 113 B-VG: In jedem Land gibt es eine Bildungsdirektion, die eine gemeinsame Behörde von Bund und Land ist. Sie sind bei der Vollziehung von Bundesrecht dem BM weisungsunterworfen und das gleiche gilt ggü der LReg bei Landesrecht. An der Spitze steht ein Bildungsdirektor, der vom BM im Einvernehmen des LH bestellt wird.

Answer 77

Es darf durch Landesgesetz das Amt des PRÄSIDENTEN DER BILDUNGSDIREKTION eingeführt werden, dasder LH ausführt es aber auch (üblicherweise) einem Mitglied der LReg geben. Es ist dann weisungsbefugt ggü dem Bildungsdirektor aber selbst weisungsunterworfen im Bereich des Bundesrechts

Answer 78

Weil das B-VG das Bundesheer als Til der Bundesverwaltung in zivile Verwaltung eingegliedert hat.

Answer 79

Ja, es ist aufgehoben. ABER in Kriegszeiten, kann es wieder eingeführt werden

Answer 80

BP ist grds. Vorgesetzter aller Bundesheerangehöriger einschließlich des BM für Verteidigung. BP hat Oberbefehl. BM hat aber Befehlsgewalt. Im Wehrgesetz wird näher ausgeführt was der BM und was der BP verfügen darf. Da jedoch der BP generell nur auf Vorschlag der BReg handeln darf liegt sehr viel Macht bei der Regierung

Answer 81

Kann die Landesverfassung beides vorsehen

Answer 82

(Alle Länder haben aber ein solches System) Ja, aber wenn nicht, dann ist das zuständige MG der LReg oberstes Verwaltungsorgan. Also quasi BM

Answer 83

Von den Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaft oder Statutarstädte)

Answer 84

Das "Amt der LReg" Vorstand ist der LH

Answer 85

Sie werden zwar von dem Amt ausgearbeitet aber ergehen als Bescheide "der LReg" oder "des LH"

Answer 86

Bund oder Land, abhängig von ihrer Kompetenz. Z.B schafft Bund die Anwaltskammer (da er zuständig ist für Anwälte)

Answer 87

Es muss eine juristische Person werden, die von Land/Bund unterschieden ist und es muss eine Pflichtgemeinschaft vorliegen (Unterschied zu Verein).

Answer 88

Die Verfassung sagt dazu nichts, deshalb viele Möglichkeiten. Jedoch sind 2 Selbstverwaltungskörper ("sonstige Selbstverwaltung") verfassungsrechtlich garantiert: die der AN und Wirtschaftstreibenden

Answer 89

Nein, nur die der AN und Wirtschaftstreibenden. Die restlichen können einfachgesetzlich geschaffen werden

Answer 90

1.) Falls es ein Fall des Art 20 Abs 2 B-Vg, dann so 2.) oder als Selbstverwaltungskörper ("sonstige Selbstverwaltung") nach Art 120aff B-VG ( und damit eine Einschränkung der Ausgestaltungskreativität, da bestimmte Sachen immer dabei sein müssen wie: demokratische Legitimation durch erfassten Personenkreis)

Answer 91

1.) Eigener Wirkungsbereich: die eigenen weisungsfrei zu besorgenden Aufgaben (im eigenen Interesse der Verbandsangehörigen liegend) 2.) Übertragener Wirkungsbereich: Gesetzgeber kann Aufgaben staatlicher Verwaltung übertragen, hier gilt Weisungsgebundenheit. Diese Aufgaben müssen ausdrücklich als solche bezeichnet werden

Answer 92

Hier ist das Legalitätsprinzip abgeschwächt. Denn für sie ist das Gesetz nur die Grenze und nicht die Grundlage des Verwaltung Handelns

Answer 93

Hier werden Hoheitsaufgaben an private Rechtssubjekte übertragen; dabei muss den Behörden aber ein Einfluss recht eingeräumt sein. (Weisungsrecht) Beispiel ist die Beleihung von privaten Wachorganen: "Jagd- und Fischereiaufsicht" die auch Befehls- und Zwangsgewalt haben. Beliehene Unternehmen gibt es auch: österreichische Nationalbank (Aktiengesellschaft im 100% Eigentum von Ö)

Answer 94

Nein, sie sind nur Verwaltung

Answer 95

Es gibt in Ö Nur die Ortsgemeinden. Wobei das B-VG auch die Gebietsgemeinde kennt was zu einer Demokratisierung der Bezirksverwaltung führen kann, was bis heute aber nicht passier ist, da es ein BVG braucht.

Answer 96

Es sind Verbände (Bund, Land, Gemeinde), denen alle Menschen angehören, die sich in dem Gebiet aufhalten.

Answer 97

Ja das stimmt. Aber nur die Existenz von Gemeinden ist geschützt, nicht die individuelle Gemeinde an sich. Der Landesgesetzgeber kann daher sehr wohl Gemeindestrukturreformen vornehmen! (Jedoch ist er an den Gleichheitsgrundsatz gebunden und darf nicht einzelne willkürlich auflösen, aber Niederhollabrunn schon)

Answer 98

Rust alda und 15

Answer 99

Art 116 Abs 3: Sie dürfen sich ein Statut geben und sind fortan auch Bezirksverwaltungsbehörde.

Answer 100

Art 115 ABs 2: generalkompetenz haben die Länder (vor allem Gemeindeorganisationsrecht), Bund ist aber auch zuständig soweit ihm eine ausdrückliche Kompetenz zugeschrieben wude, wie Art 119a Abs 3 "Gemeindeaufsichtsrecht"

Answer 101

An den Art 117 B-VG: Mindestorganisation: Gemeinderat, Vorstand, Bürgermeister, Gemeindeamt

Answer 102

In Städte: Stadtamt In Statutarstädten: Magistrat

Answer 103

Vom Gemeinderat. Ja, das Proporzsystem

Answer 104

Nein, das können die Länder selbst entscheiden. (Außer Wien, da ist es bundesverfassungsrechtlich verboten, da er gleichzeitig LH ist)

Answer 105

Ja, gem Art 117 Abs 8 Darf das Land solche direktdemokratischen befragungen/abstimmungen erlauben

Answer 106

(i) Weisung (ii) Rechtsmittel

Answer 107

Eine Aufsicht des Bundes und des Landes Art 119

Answer 108

A.) Mittels einer Generalklausel gem Art 118 Abs 2: das umfasst Angelegenheiten im überwiegenden örtlichen Interesse, die auch geeignet sind durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen erledigt zu werden (örtliche Eignung). Somit braucht es ein örtliches Interesse und eine örtliche Eignung. B.) Gibt es im Abs 3 eine DEMONSTRATIVE Aufzählung von Angelegenheiten

Answer 109

Es soll nicht nach einer ganz bestimmten Gemeinde geurteilt werden, sondern auf eine Durchschnittsgemeinde abzielen. (In der Konsequenz muss Gesetzgeber alle Gemeinden gleich behandeln)

Answer 110

Art 118 Abs 7: Auf Antrag können einzelne Angelegenheiten (mit Zustimmung des betroffenen Landes oder Bund) auf staatliche Behörden übertragen werden.

Answer 111

Nö, denn gem 118 Abs 2 letzter Satz müssen die Selbstverwaltungsaufgaben explizit in einem Gesetz genannt werden

Answer 112

Dann hat der VfGH diese Gesetze als verfassungswidrig aufzuheben.

Answer 113

Art 118 Abs 6 "ortspolizeiliche Verordnungen", das sind gesetzesvertretende, die NICHT geegn geltende VO oder Gesetze verstoßen dürfen, aber eben ungeregeltes regeln können, wenn es örtliche Missstände betrifft. (Hundeleinen, Lärm, Betteln)

Answer 114

Art 119: Durch den Bundes- oder Landesgesetzgeber können Gemeinden weitere Aufgaben bekommen, bei denen sie aber Weisungsgebunden sind. Die Gemeinde ist dann unterste staatliche Verwaltungsbehörde und an Weisungen von den Bezirkshauptmannschaften gebunden.

Answer 115

ist ein Zusammenschluss von politischen Gemeinden zur gemeinsamen Besorgung einzelner Aufgaben. 1.) Art 116 a: Durch freiwillige Vereinbarung der Gemeinden, die die Genehmigung der Aufsichtsbehörde braucht 2.) als Pflichtverband durch den Gesetzgeber

Answer 116

Ja, gem Art 116 a Abs 6 muss dann aber durch Art 15a (Gliedstaatvertrag) vereinbart werden.

Answer 117

Staatsbürgerscgfts und Personenstandsverbände zur gemeinsamen Führung eines Staatsbürgerschaftsevidenz und zur gemeinsamen Erledigung von Aufgaben des Personenstandswesens Aber auch für privatwirtschaftliche Zwecke: wie für den öff Verkehr

Answer 118

Nö, sondern nur vereinsmäßig organisierte Interessensvertretungen, die besonders bei den Finanzausgleichsverhandlungen wichtig sind für die Stimmen der Gemeinden

Answer 119

Da gem Art 99 Abs 1 B-VG: die Bundesverfassung nicht berühren darf: heißt nicht widersprechen.

Answer 120

Ja, im Finanzverfassungsrecht.

Answer 121

Weil gem Art 17 B-VG: die Privatwirtschaftsverwaltung nicht an die Kompetenzverteilung gebunden ist. Wenn sie als Private auftreten dürfen sie somit alles machen was Private auch dürfen.

Answer 122

Grds ja, aber immer dann nicht wenn ausdrücklich eine bestimmte Handlungsform angeordnet ist

Answer 123

Diese müssen gem Art 12 Abs 2 B-VG ausdrücklich bezeichnet werden.

Answer 124

Zur Verfassungswidrigkeit

Answer 125

Nein. Auch nicht bei fehlender oder lückenhafter Ausführung

Answer 126

Ja gem Art 15 Abs 6 B-VG

Answer 127

vorübergehende Devolution an den Bund

Answer 128

Falls das Land zuvor frei geregelt hat führt dies nach Frist zur Invalidation. Falls nicht führt dies sofort nach Frist zur vorübergehenden Devolution.

Answer 129

Hier geht es um den Fall der "Neuerlassung eines Grundgesetzes", deshalb MUSS der Gesetzgeber hier eine Frist setzen.

Answer 130

a.) hier führt dies zur Invalidation b.) hier NICHT zur Devolution

Answer 131

A.)Paktierte Gesetzgebung B.)Gesetzgebung Landessache, Vollziehung Bundessache C.)Bedarfsgesetzgebung D.)Delegierte Gesetzgebung E.)Devolution F.)Rahmengesetzgebung G.)Konkurrierende Gesetzgebung

Answer 132

Ist ein Sonderfall der Kompetenzverteilung: Bund und Länder müssen übereinstimmende gleichlautende Gesetze erlassen: - Art 3 Abs 3 B-VG (Änderung von Landesgrenzen innerhalb des Bundesgebietes -Art 15 Abs 4 Vollziehung des Straßenverkehrsrechts

Answer 133

Ist ein Sonderfall der Kompetenzverteilung: - Art 15 Abs 9 B-VG ("lex Starzynski") die Vollziehung der Landesgesetzlichen Regelungen (Jagdrecht, Baurecht) erfolgt oft durch ordentliche Gerichte und somit Bundesorganen - Art 21 Abs 1: Über Streitigkeiten der Vertragsbediensteten der Länder und Gemeinden entscheiden die ordentlichen Gerichte

Answer 134

Ist ein Sonderfall der Kompetenzverteilung: Hier wird die Gesetzgebungskompetenz an einen Bedarf nach einheitlicher Regelung geknüpft: - Art 10 ABs 1 Z 15: aus Anlass eines Krieges - Art 11 Abs 2: Bedarfskompetenz bei einheitlichen Verwaltungsverfahren - Art 10 Abs 1 Z 12: gefährliche Abfälle

Answer 135

Art 11 Abs 2: Bedarfskompetenz bei einheitlichen Verwaltungsverfahren

Answer 136

Objektiv: Art 10 Abs 1 Z 12: "soweit Bedürfnis (...) vorhanden ist" Nicht objektiv, also nach Willen des Bundesgesetzgebers: Art 11 Abs 2: "(...) als vorhanden erachtet wird"

Answer 137

Ist ein Sonderfall der Kompetenzverteilung: Es ist eine absolute Ausnahme, denn sonst dürfen Bund/Länder NIE ihre Gesetzgebungskompetenzen tauschen etc. Art 10 Abs 2: in einzelnen Materien, in denen grds. der Bund zur Gesetzgebung UND zum Vollzug ermächtigt ist, darf er die Landesgesetzgeber ermächtigen zu ganz bestimmten Bestimmungen "AUSFÜHRUNGSGESETZE" zu erlassen. Vollziehung bleibt Bundessache. Die Regeln der Grundsatzgesetzgebung Art 15 Abs 6 sind anzuwenden: heißt es können Fristen bestimmt werden.

Answer 138

Endgültig: Art 16 Abs 3: Kündigung von Länderstaatsverträgen, wenn ein Land der Aufforderung des Bundes zu kündigen nicht rechtzeitig nachkommt Vorläufig: - Art 15 Abs 6 Ausführungsgesetzgebung - Art 23d Abs 5 Durchführung von Rechtsakten im Rahmen der europäischen Integration - Art 16 Abs 4: Durchführung von Staatsverträgen

Answer 139

Ist ein Sonderfall der Kompetenzverteilung: In Bundesstaaten ist es grds üblich konkurrierende Zuständigkeiten zu haben (geteilte); In Ö haben wir jedoch eine STRIKTE Kompetenztrennung. AUßer eben in ganz wenigen Fälle, wo es zur "Verdopplung" der Zuständigkeiten kommt: - Art 15 ABs 9: die lex Starzynski - Art Art 16 Abs 1 B-VG iVm Art 10 Abs 1 Z 2: Beide Zuständig zum Abschluss von StV (in Angelegenheiten der Länder in ihrem selbstständigen Wirkungsbereich)

Answer 140

Ja. Die Länder besitzen ein "Steuerfindngsrecht". Sie dürfen Abgaben erfinden, die im FAG nicht genannt sind. z.B die U-Bahn-Steuer

Answer 141

Beide: Land und Bund (§ 7 Abs 5 und § 8 Abs 5 F-VG, wobei Länder Höchstmaß angeben müssen

Answer 142

Abgabekompetenz und Sachkompetenz sind zu trennen! Dass jemand die Kompetenz zur Erhebung einer Abgabe in einem bestimmten Bereich hat, ermächtigt ihn nicht automatisch zur Kompetenz die betreffende Sachmaterie zu regeln. (Dabei darf aber kein Missbrauch der Abgabenform entstehen, also dass man dadurch die allgemeine Kompetenzverteilung unterläuft (wie Wien: das so hohe Wohnungsabgaben verlangte, dass verfassungswidrig war, weil es einen Übergriff auf die Kompetenzverteilung des Art 11 Abs 1 Z 3 B-VG darstellte, dass dem Bund die Gesetzgebung zuteilt)

Answer 143

also dass man dadurch die allgemeine Kompetenzverteilung unterläuft (wie Wien: das so hohe Wohnungsabgaben verlangte, dass verfassungswidrig war, weil es einen Übergriff auf die Kompetenzverteilung des Art 11 Abs 1 Z 3 B-VG darstellte, dass dem Bund die Gesetzgebung zuteilt)

Answer 144

Jap, z.b Parkraumabgabe, die eine Einteilung/Rationalisierung der Parkplätze bezweckt.

Answer 145

Nein, laut OGH nichtig.

Answer 146

Jede Gebietskörperschaft hat die Kosten selbst zu tragen, die entstehen durch Besorgung ihrer Aufgaben

Answer 147

Ja, (schwierig ist die Abgrenzung zur mittelbaren Verwaltung)

Answer 148

Er ist dazu da, die Grundregel des § 2 zu überlagern, (der ja sagt, dass grds alle Gebietskörperschaften selbst ihre zu erfüllenden Aufgaben zahlen müssen) Ein eigens BVG ermächtigt Bund, Länder und Gemeinden (letztere vertreten durch Gemeindebund und Städtebund), zum Abschluss einer Vereinbarung über einen "Konsultationsmechanismus". Dieser sieht vor, dass Entwürfe von Gesetzen/VO des Bundes/Landes - ausgenommen Gesetzesinitiativen - den betroffenen Gebietskörperschaften mit einer Darstellung der finanziellen Auswirkungen zu gesendet werden. (Der Bund/Land/Gemeindebund/Städtebund können Verhandlungen verlangen in einem Konsultationsgremium. In dem sitzen BK/VK/BM für Finanzen/je ein Vertreter des Städtebundes und Gemeindebundes/drei LReg MG. Dieses Gremium kann Empfehlungen abgeben über Kostentragung. )

Answer 149

Der Bund/Land/Gemeindebund/Städtebund können Verhandlungen verlangen in einem Konsultationsgremium. In dem sitzen BK/VK/BM für Finanzen/je ein Vertreter des Städtebundes und Gemeindebundes/drei LReg MG. Dieses Gremium kann Empfehlungen abgeben über Kostentragung.

Answer 150

Eine verfassungsmäßig verankerte (Art 115 B-VG) Interessensvertretung der Gemeinden und Städte

Answer 151

Zugunsten des Bundes

Answer 152

Aufgrund unserer strikten Kompetenztrennung kann es bei Querschnittsmaterien vorkommen, (also Materien wie Raumordnung, wo durch zusätzliche Kompetenzen wie Wasserrecht alles komplizierter wird), dass eine bestimmte Art der Regelungs-Kombination einfach nicht möglich ist, da sie weder vom Bund, noch vom Land erlassen werden können. z.B: Einräumung gesetzlicher Vorkaufsrechte zugunsten von Gemeinden zur Verwirklichung, konkreter, in die Landeskompetenz fallender Verwaltungszwecke (hier: Altstadterhaltung) fällt weder dem Bund zu, noch den Ländern

Answer 153

Nein, auch das "abstrakte Begriffsbild des jeweiligen Kompetenztatbestandes"

Answer 154

Dadurch wird die Versteinerungstheorie ausgeglichen, denn so können neue Regelungen zulässig sein, sofern sie sich systematisch der jeweiligen Materie zuordnen lassen. (Bsp: Angelegenheiten des Gewerbes (Art 10 Abs 1 Z 8) ist Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung. Neu entwickelte Betriebsformen (z.B Diskotheken) können durch den "Grundsatz der intrasystematischen Fortentwicklung" unter Art 10 Abs 1 Z 8 subsumiert werden. Welche Tätigkeiten jedoch unter "Gewerbe" in diesem Sinne fallen, hat der VfGH extrem eng ausgelegt: nämlich unter Anwendung der Versteinerungstheorie auf die Gewerbeordnung 1925. So fällt darunter nicht die Privatzimmervermietung bis zu 10 Fremdenbetten, obwohl dies sehr wohl gewerbsmäßig ausgeübt wird. (deshalb darf bis zu 10 betten dies nicht bundesgesetzlich geregelt werden)

Answer 155

Durch die enge Verzahnung der Kompetenzen von Bund/Länder müssen die zuständigen Gesetzgeber auf die Regeln der anderen Rücksicht nehmen. Zu unterscheiden ist: wie weit solch Berücksichtigung gehen darf (Berücksichtigungsbefugnis) und wie weit es verpflichtend ist (Rücksichtnahmepflicht, Berücksichtigungsgebot)

Answer 156

Durch diesen Aspekt dürfen Bund oder Länder in ihren Regelung Zwecke der anderen Gebietskörperschaften berücksichtigen, und somit quasi etwas Regeln dass streng genommen nicht in ihrer Kompetenz liegt. Aber natürlich nur so weit dass sie nicht offensichtlich andere Kompetenzen missbrauchen. Z.B Landesgesetze, die anordnen für Bauvorhaben Denkmäler zu berücksichtigen, obwohl Denkmalschutz Bundessache ist.

Answer 157

Aufgrund der Gesichtspunktetheorie und Berücksichtigungsbefugnis kann es in der Praxis passieren, dass sie Bundes- und Landesgesetzgeber sich widersprechen OHNE dass eine Kompetenz Widrigkeit vorliegt. Z.B darf man laut Bundesgesetz jeden Wald aus Erholungszwecken betreten, jedoch laut Landesgesetz - aufgrund von Jagdrecht - dies verweigert werden kann. So hat sich die Rücksichtnahmepflicht entwickelt: sachlich nicht gerechtfertigte Beeinträchtigungen der gegenbeteiligten Gebietskörperschaft sind verfassungswidrig. Es braucht eine Abwägung. So wurde eine Regelung des NÖ JagdG aufgehoben, da sie viel zu überschießend erlaubte Waldgebiete abzusperren.

Answer 158

Verbale Objektiv-historische systematische (Sie kombiniert verbale, objektiv-historische und systematische Interpretationselemente und beruht im Wesentlichen darauf, dass sie den Begriffen den Kompetenzartikel jene Bedeutung zuschreibt, welche diese nach dem Stand und der Systematik der einfachgesetzlichen Rechtslage im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kompetenzartikels hatten.)

Answer 159

Dann muss man die Abstraktionsebene erhöhen. "versteinert" wird nicht das konkrete Rechtsmaterial, sondern sein "typischer Rechtsgehalt". Dieses Begriffsbild kann dabei systematisch weitergedacht werden und auf die Einbeziehung neuer Regelungsbedürfnisse geprüft werden. (Diese Vorgangsweise wird als "intrasystematische Fortentwicklung" bezeichnet)

Answer 160

Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber gegen Entgelt oder gegen Einräumung von Nutzungsrechten (Konzession)

Answer 161

Art 14b Abs 3: In Angelegenheiten der Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber, die in den Vollziehungsbereich der Länder gem Abs Z 2 fallen, wie etwa Gemeinden, kommt den Ländern die Gesetzgebungskompetenz zu.

Answer 162

Art 14b Abs 4: Ein BG darf nur mit Zustimmung (Art 42a) der Länder kundgemacht werden, wenn sie Angelegenheiten regeln, die (auch) in den Vollziehungsbereich der Länder fallen (Abs 2 Z 2).

Answer 163

A.) Grds stellt das Verwaltungsverfahren eine sog "Annexmaterie" dar, (auch Adhäsionskompetenz genannt): Wer für bestimmte Verwaltungsmaterien zuständig ist, hat betreffendes Verfahrensrecht auszugestalten. B.)Art 11 Abs 2: Bund hat hier Bedarfskompetenz, falls er erachtet, dass einheitliche Vorschriften besser wären. C.) Art 11 Abs 2: gib jedoch dem jeweiligen Materiengesetzgeber die Möglichkeit erneut von der einhetiliche Vorschrift abzuweichen. Hier greift wieder das Adhäsionsprinzip. Aber nur falls diese Abweichungen objektiv erforderlich sind! (dies ist vom VfGH überprüfbar)

Answer 164

A.) Art 138 Abs 2: Im Rahmen einer präventiven Kompetenzfeststellung. Der VfGH stellt auf Antrag der BReg/LReg fest ob Akt in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt B.) Auch nach Erlassung im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle gem Art 140 Abs 1 möglich, auf Antrag auf Überprüfung des Landesgesetz durch BReg. (Falls Landesverfassung vorsieht kann es auch der betroffene Landtag selbst mit 1/3 seiner MG) C.) Im Zuge der Vollziehung des fraglichen Gesetzes steht Vwg, VwGH, VfGH selbst, die Anrufung zu, im Wege der "konkreten Normenkontrolle" gem Art 140 Abs 1. Und zwar dann falls sie die Norm selbst anzuwenden haben und damit präjudiziell ist. (D. Auch mittels Individualantrag/Normenkontrolle Art 140 möglich, was hier praktisch eher unwahrscheinlich ist, aber möglich)

Answer 165

Es kommt lediglich auf formale Kriterien an

Answer 166

Wegen Art 17 B-VG: "Stellung des Bundes und der Länder als Träger von Privatrechten in KEINER WEISE berührt"

Answer 167

Ja, sog. "Selbstbindungsgesetze sind zulässig. Sie dürfen aber weder subjektive Rechte verleihen, noch Pflichten begründen, sondern ausschließlich Innenwirkung haben. Also die privatwirtschaftlich tätige Verwaltung an bestimmte Regeln, Ziele binden und damit die Ausübung der Privatwirtschaftsverwaltung gestalten.

Answer 168

Zunächst ist zu schauen: Ist dieses Gesetz ein Selbstbindungsgesetz? Also damit die Privatwirtschaftsverwaltung ausgestaltet wird. Weil das ist immer zulässig da Privatwirtschaftsverwaltung kompetenzneutral ist. Hier werden jedoch Pflichten begründet und behördlich überprüfbar macht. Das ist klar eine materielle Regelung. Nun muss geschaut werden ob Heurigen in den Kompetenzbereich des Bunds fallen. (Art 10 Abs 1 Z 8: Gewerbe? Laut Versteinerungstheorie sind Heurigen in der GewO 1859 ausgenommen. Somit nach Generalklausel Ländersache. Somit kann NR entweder das Gesetz nur teilweise (also Förderung aber ohne behördliche Überprüfung) oder als BVG beschließen. Ein Trick wäre: keine behördliche Überprüfbarkeit aber die Förderung an Hygienestandards zu binden, welche die Heurigen von sich aus nachweisen müssen.

Answer 169

Sie dürfen nicht so bestimmt sein, dass das BG im Hinblick auf Art 18 B-VG einwandfrei vollziehbar ist.

Answer 170

A.) Dann können die Länder gem Art 15 Abs 6 frei regeln B.) Dann nur auf die Teilbereiche, die ungeregelt blieben. Auf den geregelten Teil des Bundes nur passende Ausführungsgesetze zulässig

Answer 171

Invalidation heißt verfassungswidrig. Es heißt NICHT, dass es automatisch außer kraft tritt. Es gilt weiterhin.

Answer 172

Nein. NIE. Da Grundsatzgesetze niemals Durchgriffswirkung haben. Das einzige was passieren kann, ist dass uU Devolution an den Bund übergeht und er selbst Ausführungsgesetze schafft

Answer 173

Gem Art 15 Abs 6 darf der Bund eine Frist von 6 Monte bis 1 Jahr ohne Zustimmung des BR geben. Soweit so richtig. Nach 8 Monaten führt die Untätigkeit zur Invalidation des Landesgesetzes: es wird verfassungswidrig, GILT jedoch bis zur AUfhebung weiter. Der Bund dürfte nun wegen der Devolution tätig werden. Wird er das nicht, gilt es weiter bis zum neuen LG. (Würde er tätig werden gilt sein Ausführungsgesetz bis zur Erlassung des neuen Ausführungsgesetzes des Landes)

Answer 174

der Hauptwohnsitz

Answer 175

Gem Art 138a kann der VfGH auf Antrag einer BReg oder LReg feststellen ob eine Vereinbarung iSd Art 15a Abs 1 vorliegt und ob daraus folgende Verpflichtungen erfüllt worden sind, soweit es sich nicht um vermögensrechtliche Ansprüche handelt. Durchsetzbar ist diese Feststellung nicht. (Entstehen vermögensrechtliche Ansprüche aus einer Art 15a Vereinbarung (Konkordat), so sind diese im Wege des Art 137 beim VfGH geltend zu machen.)

Answer 176

Entstehen vermögensrechtliche Ansprüche aus einer Art 15a Vereinbarung (Konkordat), so sind diese im Wege des Art 137 beim VfGH geltend zu machen.

Answer 177

Nein. Dies ist gem Art 10 Abs 1 Z 14 dem Bund vorbehalten - mit Ausnahme von Gemeindewachkörpern.

Answer 178

Art 60: Wer zum NR wählbar ist UND 35 Jahre alt ist

Answer 179

Ja, diese Unvereinbarkeit wurde 2011 aufgehoben

Answer 180

normal alda

Answer 181

Art 63 B-VG: Mit Zustimmung der Bundesversammlung

Answer 182

Nein. Da diese Befugnisse taxativ aufgelistet sind. Außer es gibt eine ausdrückliche Erweiterungsmöglichkeit per einfachgesetzlicher Lösung, wie z.B Art 65 ABs 3 bezüglich Ehrentitel z.B

Answer 183

1.) Art 65 Abs 2: Gnadenrecht, Restitutionen 2.) Ehelicherklärung Art 65 Abs 2 (Legitimation 3.) Exekution der Erkenntnisse des VfGH (Art 146 Abs 2 4.) Ernennung der Mitglieder des VfGH, VwGH, BVwG, BFG Art 86, 134, 147

Answer 184

1.) Einberufung de NR, sowie ordentliche/außerordentliche Tagungen (Art 27, 28) 2.) Beurkundung der Bundesgesetze Art 47 3.) Notverordnungsrecht Art 18 Abs 3 4.) Auflösung eines Landtages 5.) Auflösung eines NR

Answer 185

1.) Oberbefehl über das Bundesheer 2.) Bestellung einer einstweiligen BReg oder einstweiligen Vertreter eines BM Art 71 3.) Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers 4.) Angelobung des BK und der übrigen BReg

Answer 186

1.) Art 66 ABs 2: Abschluss von bestimmten Kategorien von StV an die BReg 2.) Abschluss von StV nach Art 16 ABs 1 (weder gesetzesändernd sind) an die LReg 3.) Die Ernennung von Bundesbeamten bestimmter Kategorien Art 66 Abs 1 Diese Delegationen erfolgen in Form "allgemeiner Entschließungen", die selbstständige Verordnungen sind.

Answer 187

Dies tun oder nicht. Keine Abänderungsmacht

Answer 188

1.) Art 70 Ernennung des BK, 3.) Art 71 sowie Entlassung desselben und der gesamten Regierung 2.) Art 67a: Diensthoheit über den Bediensteten der Präsidentschaftskanzlei

Answer 189

1.) Beurkundung eines BG auf Vorlage des BK 2. ) Einberufung des NR zu einer außerordentlichen Tagung auf "Verlangen" eines Drittels des NR 3.) Ernennung eines Teils des VfGH aufgrund von Vorschlägen des NR und des BR 4.) Exekution von Entscheidungen des VfGH auf Antrag desselben

Answer 190

Eine Gegenzeichnung des BK oder zuständigen Ministers Art 67 ABs 2

Answer 191

Ja, falls diese rechtswidrig sind kann er dies verweigern, da er mit Gegenzeichnung die Mitverantwortung übernimmt

Answer 192

A.) Dies sei verfassungswidrig. (Handelt es sich um zwei oberste Organe, geht es schon: z.B zwei BM) B.) dies ebenso. Es kann keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit eines obersten Organs für Handlungen im Rahmen des hoheitlichen Gesetzesvollzugs geben

Answer 193

Für dei BReg gem Art 69 ABs 1

Answer 194

niemandem, solange es um die Erfüllung seines Ressorts geht

Answer 195

Einstimmig. Im Umlaufbeschluss ist zulässig. Sonst: vor Ort braucht es die Hälfte anwesend

Answer 196

Art 69 Abs 2: Der VK und dann das Regierungsmitglied mit den längsten Dienstjahren.

Answer 197

Art 73: Er beauftragt einen andren BM oder leitenden Beamten. Dies ist dem BPräs und dem BK zur Kenntnis zu bringen

Answer 198

Dann hat der BP gem Art 71 einstweilige Bundesregierung zu bestellen, also oft leitende Beamte oder Staatssekretäre.

Answer 199

Der LH wird vom BP angelobt. Dieser lobt die übrigen Mitglieder an

Answer 200

Weil Art 101 B-VG festschreibt, dass die LReg oberstes Organ der Landesverwaltung ist. Jedoch gibt es auch § 3 BVG ÄmterLRegG: das festsetzt, dass einzelne Mitglieder der LReg mit der selbstständigen Besorgung einzelner Aufgaben der Landesverwaltung betraut werden dürfen, sofern dies die Landesverfassung vorsieht.

Answer 201

Ja gem Art 97 Abs 3 und 4 kann bei dringender Gefahr, die LReg gesetzesändernde Verordnungen treffen im Einvernehmen eines Ausschusses des Landtages

Answer 202

Ja, gem Art 21 Abs 5 und 6: also falls sie in bestimmten Leitungsfunktionen tätig werden sollen oder die Natur des Dienstes es erforderlich machen (diplomatischer Dienst)

Answer 203

Bei allen Bediensteten (öffentlich rechtliche wie auch Vertragsbedienstete) der Länder/Gemeinden, AUSSER sie arbeiten in Betrieben (dazu zählen auch ausgegliederte Gesellschaften)

Answer 204

Nein. Art 21 Abs statuiert den freien Wechsel zwischen Dienst beim Bund/Land/Gemeinden unter VOLLEN Anrechnung der Dienstzeiten.

Answer 205

Art 78a ABs 1: Der BMI ist oberste Sicherheitsbehörde. Unter ihm die neun Landespolizeidirektionen und unter ihnen die Bezirksverwaltungsbehörden

Answer 206

Bundesbehörde.

Answer 207

Auch Private, da Art 78a - c keinen Funktionsvorbehalt statuiert

Answer 208

Art 78 d Abs 1: Wachkörper sind selbst nicht Behörden, sondern ihre Handlungen werden der übergeordneten Behörde zugerechnet. Es sind Hilfsorgane von Behörden, die bewaffnet werden dürfen. (z.B die Bundespolizei die der LPD zugeordnet ist)

Answer 209

Ja, da das Bundesheer gem Art 79 bis 81 B-VG Teil der Verwaltung ist. Somit gelten alle militärischen Befehle als Weisungen und müssen gem Art 20 Abs 1verweigert werden bei qualifizierter Rechtswidrigkeit.

Answer 210

A.) Oberbefehl hat der BP gem Art 80 Abs : Er ist Vorgesetzter aller Bundesheerangehörigen. Strittig ist inwieweit er an Vorschläge der BReg gebunden ist. B.) Verfügungsbefugnis bedeutet die Entscheidung über den konkreten Einsatz (ob und wie). Diese ist zwischen BP und BM geteilt, wobei die Befugnisse des BP gesetzlich ausdrücklich festgehalten sein müssen C.) Besondere Verfügungsbefugnisse: Das Wehrgesetz räumt dies Bundes- Landes- Gemeindebehörden bei Katastrophen ein D.) Befehlsgewalt ist die Befugnis zur Erteilung von Weisungen an die Angehörigen des Bundesheers. Sie liegt beim BM für Landesverteidigung

Answer 211

Dies ist verfassungswidrig, weil die Aufgaben des Bundesheers TAXATIV sind.

Answer 212

Ja, aber NUR wenn gem Art 79 Abs 5 zuständige Behörde ausgeschalten ist und nicht Zugewartet werden kann

Answer 213

Sie sind weisungsfrei wenn sie in ihrem eigenen Wirkungsbereich handeln und gebunden falls sie im übertragenen Wirkungsbereich handeln.

Answer 214

Alle Aufgaben, auch die in den eigenen Wirkungsbereich fallenden sind entweder dem Vollzugsbereich des Bundes oder des Landes zuzuordnen (Art 10 bis 15) Nach dieser Zuständigkeit bestimmt sich die Zuständigkeit zur Aufsicht über die Gemeinde entweder vom Bund oder vom Land

Answer 215

Sie besitzt Rechtspersönlichkeit und hat das Recht auf Selbstverwaltung

Answer 216

Die wurde in Art 118 Abs 2 B-VG mittels Generalklausel umschrieben: Die Angelegenheiten müssen im überwiegenden örtlichen Interesse sein UND geeignet sein durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer Grenzen besorgt zu werden. ABER: jedes Gesetz muss Explizit bezeichnen ob es jetzt zur Selbstverwaltung gehört oder nicht. (Falls es eigentlich dazugehören sollte hat die Gemeinde die Möglichkeit vor den VfGH zu ziehen)

Answer 217

Art 118 Abs 6: Solche Verordnungen dürfen nicht bestehenden Gesetzen widersprechen.

Answer 218

Generell ist die Aufsicht auf Kontrolle der Rechtmäßigkeit beschränkt gem Art 119a Ausnahme besteht bei der Gemeindegebarung: hier erfolgt eine zusätzliche Überprüfung nach den Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.

Answer 219

Ja, sie hat gesetzeswidrige Verordnungen durch Verordnung aufzuheben. Art 119a Abs 6

Answer 220

Der Gemeinderat, weil der Bürgermeister und der Gemeindevorstand im eigenen Wirkungsbereich dem Gemeinderat verantwortlich sind und ihm ggü weisungsgebunden (Art 118 Abs 5).

Answer 221

Ja, aber nur wenn eine Partei auf ihren Anspruch auf Vertretung im Gemeinderat verzichtet hat.

Answer 222

Er verbietet einzelne Abteilungen im Bundesland.

Answer 223

Gemeindeamt, Bezirksverwaltungsbehörde und Amt der LReg

Answer 224

Nein gem Art 112 iVm Art 117 Abs 6 letzter Satz

Answer 225

Sie sind eigene Organe NEBEN dem Stadtsenat, dem sie jedoch als (normale) Stadträte angehören. Sie sind Leiter von Geschäftsgruppen des Magistrats und in dieser Funktion für die Geschäftsführung des Magistrats im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde dem Bürgermeister sowie dem Gemeinderat verantwortlich.

Answer 226

1.) Die Errichtung muss dem Gebot der Sachlichkeit Art 7 entsprechen 2.) Staatliche Aufsicht muss gegeben sein wegen Rechtmäßigkeit ihrer Verwaltungsführung 3.) der Selbstverwaltungskörperschaft dürfen nur solche Angelegenheiten zur eigenverantwortlichen, weisungsfreien Besorgung im eigenen Wirkungsbereich überlassen werden, die im ausschließlichen Interesse der zusammengefassten Personengruppe gelegen ist (Art 118 Abs 2 Dies findet sich in Art 120a-120c wieder

Answer 227

Dieser muss gem Art 120b Abs2 ausdrücklich genannt werden bei den Selbstverwaltungskörpern

Answer 228

Dass sich diese im Rahmen der Gesetze eine eigene Satzung geben dürfen

Answer 229

Ja, aber gem Art 120c ABs 3 nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben

Answer 230

Nein, da sie ihre verfassungsrechtliche Grundlage im Art 81c haben, zeigt dass das sie rechtlich selbstständige Anstalten des öffentlichen Rechts sind. Die Verfassung räumt ihnen jedoch Autonomie ein im Rahmen der Gesetze

Answer 231

Da die Finanzierung der Unis eine Aufgabe des Staates ist und Beiträge durch hinreichende Gesetze erlassen werden müssten

Answer 232

1.) Sachlichkeitsgebot, das sich laut VfGH aus dem Gleichheitssatzes ergibt 2.) Nur einzelne Aufgaben sollen Übertragen werden 3.) die Weisungsbefugnis eines obersten Organs

Answer 233

1.) Legalitätsprinzip 2.) Weisungsgebundenheit 3.) Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht 4.) Amtshilfe

Answer 234

Diese Pflicht ist nur von grundsätzlicher Natur. Der einfache Gesetzgeber muss dies näher ausführen.

Answer 235

Nein dies gewährt kein subjektives Recht auf Geheimhaltung. Ein solches kann sich aber aus dem Grundrecht auf Datenschutz ergeben

Answer 236

Dieser Streit muss nicht theoretisch gelöst werden, dafür gibt es den letzten Satz des Art 20 ABs 3: Funktionäre, die von einem Vertretungskörper gewählt werden sind von dieser Pflicht entbunden.

Answer 237

Weil der Sinn der Änderung über die Bestellung der BReg 1929 nicht wahr, auch das Verhältnis bezüglich des Amtsgeheimnisses zu ändern.

Answer 238

Sowohl ersuchende, als auch ersuchte Organ muss abstrakt zur Setzung der erbetenen Amtshandlung zuständig sein

Answer 239

Art 122 Abs 1: Wenn er Gebarung der Länder oder Gemeinden prüft ist er Organ der jeweiligen Landtage. Soweit er Gebarung des Bundes oder gesetzliche Interessensvertretungen mit Vollziehungskompetenz prüft ist er Organ des NR.

Answer 240

Politisch gem Art 123 Abs 2 dem NR (2/3 Mehrheit abrufbar) Rechtlich sowohl dem NR als auch vom Landtag mittels "Ministerklage" gem Art 142 Abs 2 lit b und d, je nachdem ob er für den NR oder für den Landtag tätig wird.Von

Answer 241

Art 125 Abs 1 werden sie vom BP ernannt, auf Vorschlag des Präsidenten des RH

Answer 242

Vom Präsident des RH selbst Art 125 Abs 2

Answer 243

Zur Gesetzgebung, da er ein parlamentarisches Kontrollorgan ist. Daraus folgt dass er den Grundsätzen der Verwaltung nicht zu folgen hat und er deshalb auch keine Weisungen befolgen muss

Answer 244

alle mit mindestens 10 000 Einwohnern gem Art 127a Gemeinden mit weniger Einwohnern gem Abs 7 NUR auf begründetes Ersuchen der LREG oder Beschluss des Landtages

Answer 245

EIne Pflicht, aber ihm bleibt es grds überlassen in welchen Zeitabschnitten er prüft (außer er wirs angewiesen vom NR z.B)

Answer 246

Gem Art 126b Abs 4: der NR/die BReg/ein BM Gem Art 127 Abs 7: Landtag/LReg

Answer 247

Art 127 b Abs 3: - die ziffernmäßige Richtigkeit, - die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, - sowie Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (Ausnahme: Gem Art 127 b bs 3: ggü den gesetzlichen Interessensvertretungen gilt NICHT das Kriterium der Zweckmäßigkeit)

Answer 248

Gem Art 127 b bs 3: ggü den gesetzlichen Interessensvertretungen gilt NICHT das Kriterium der Zweckmäßigkeit, der Rest schon)

Answer 249

Gegenüberstellung der im abgelaufenen Finanzjahr tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben

Answer 250

Nein, die Länder können ähnliche Kontrollinstitutionen einrichten "Landesrechnungshöfe"

Answer 251

1.) Das Wort "Zustandekommen in Art 47 Abs 1 2.) Dass der VfGH zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit berufen ist gem Art 140 3.) Dass der BP (Im Gegensatz zum VfGH) über null juristische Infos verfügen muss und er muss seine Entscheidung auch nicht begründen

Answer 252

Gem Art 64 B-VG ist für eine dauernde/längerwierige Vertretung das Kollegialorgan der drei Präsidenten des NR zuständig Bei kürzeren unter 20 Tagen der BK. Weil jetzt aber der BK selbst weg ist, ist dessen Vertretung der VK für zuständig zu sehen. Gem ARt 69 Abs 1

Answer 253

Niemand, denn gem Art 64 Abs 1 gilt eine Reise in der EU nicht als Verhinderng

Answer 254

§ 1 BPräsWG: Die BReg durch Verordnung, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des NR einen Sonntag oder Feiertag. Dies ist im BGBl zu veröffentlichen und in jeder Gemeinde durch öffentlichen Anschlag bekanntzumachen.

Answer 255

Ja, denn gem § 8 Abs 4 BPräsWG muss die Wahl verschoben werden wenn innerhalb 30 tagen wer vor der Wahl stirbt

Answer 256

Gem § 21 Abs 2 BPräsWG innerhalb einer Woche nach Verlautbarung des Ergebnisses Gem § 67 Abs 2 VfGG sind Anfechtungsberechtigt: Parteien sowie Wahlwerber

Answer 257

Dem NR unverzüglich gem Art 18 Abs 4 vorzulegen von der BReg. Binnen 8 tagen ab Vorlage ist eines Sitzung des NR einzuberufen. Anschließend hat NR 4 Wochen Zeit ein Gesetz zu beschließen, das der Notverordnung entspricht ODER von der BReg verlangen dass die NotVO sofort außer Kraft tritt.

Answer 258

Um Entschließungen, die entweder generell an unbestimmten Adressatenkreis ausgestaltet werden kann (Verordnung) oder bestimmten Adressatenkreis (Bescheid)

Answer 259

Strittig. Gem Art 70 kann er sie entlassen. Nach einer Meinung geht es nur wenn die BReg nicht mehr die notwendige politische Legitimation hat (wie hier z.b natürlich) Nach anderer Meinung ist er an keine Voraussetzungen gebunden

Answer 260

Grds gilt Art 65 Abs 2 lit a: Die Ernennung von Bundesbeamten (zu denen auch Richteramtsanwärter zählen) kommt dem BP zu. Er kann jedoch das Recht auf Ernennung der BReg übertragen, die dieses Recht weiter übertragen darf: Art 66 Abs 1. (Dies wurde 1995 getan, deshalb ist nun BM für Justiz zuständig)

Answer 261

Ja, aber sie müssen diese nach § 6 Transparenz-G melden

Answer 262

Art 71: Der Bp hat eine einstweilige BReg zu bilden. Und zwar aus scheidenden Mitgliedern der vorigen BReg, Staatssekretäre oder leitenden Beamten. Eines dieser Mitglieder ist mit dem Vorsitz der sogenannten "einstweiligen BReg zu betrauen.

Answer 263

Gem ist die LReg oberstes Verwaltungsorgan gem Art 101 Abs 1 und führt ihre Geschäfte grds. Kollegial aus. Jedoch darf gem § 3 des BVG über die Ämter der LReg vieles monokratisch von einem Landesrat erledigt werden. Jedoch gibt es davon ausnahmen, die jedenfalls kollegial erledigt werden müssen und dazu zählt eben die Anfechtung beim VfGH eines Bundesgesetzes

Answer 264

Das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz ist ein Gesetz, das von der Stadt Wien, einem der Bundesländer Österreichs, erlassen wurde. Es enthält Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, einschließlich strafrechtlicher Vorschriften. Das Gesetz regelt beispielsweise Fragen wie das Verhalten in öffentlichen Verkehrsmitteln, den Schutz von öffentlichen Einrichtungen und die Verhängung von Geldstrafen für bestimmte Verstöße gegen die öffentliche Ordnung. Es ist ein Beispiel für die Ausübung der Kompetenz der Bundesländer zur Erlassung strafrechtlicher Bestimmungen gemäß Artikel 15 Absatz 9 B-VG.