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ZMV 2020 > Fach 3 Rechtskunde > Flashcards

Fach 3 Rechtskunde Flashcards

1
Q

Nennen Sie den Unterschied zwischen Eigentum und Besitz

A

Eigentum:

  • ist die rechtliche Verfügungsgewalt über eine Sache.
  • Der Eigentümer kann mit der Sache nach belieben verfahren

Besitz:

  • ist die tatsächliche Verfügung über eine Sache,
  • z.B. Home officePC: AG= Eigentum
  • AN= Besitz
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2
Q

Was ist eine Willenserklärungen ?

A

Willenserklärung ist eine Willensäußerung einer Person, die auf einen rechtlichen Erfolg hinzielt

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3
Q

Welche Arten von Willenserklärungen gibt es?

A

formlose Willenserklärung

  • muss nach außen hin erkennbar geäußert werden,
  • ausdrücklich oder schlüssiges Verhalten.

formbedürftige Willenserklärung

  • Öffentliche Beglaubigung oder Beurkundung vom Gesetz vorgeschrieben
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4
Q

Was bedeutet rechtsfähig?

A
  • Jeder Mensch ist von Geburt an rechtsfähig.
  • ist die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten
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5
Q

Was bedeutet geschäftsfähig?

A

Fähigkeit Rechtsgeschäfte selbstständig und wirksam abschließen, sich bindend zu verpflichten.

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6
Q

Wer ist geschäftsunfähig, bedingt geschäftsfähig und vollgeschäftsfähig?

A

Geschäftsunfähig:

  • Kinder unter 7 Jahren
  • dauerhaft krankhafte Störung der Geistestätigkeit

Bedingt geschäftsfähig:

  • zwischen 7-18 Jahren,
  • ausschließlich vorteilhafte Geschäfte

Voll geschäftsfähig:

  • i.d.R. alle Volljährigen
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7
Q

Definieren Sie “Rechtsgeschäft”.

A

Ein Rechtsgeschäft ist ein aus einer oder mehrerer Willenserklärungen bestehender Tatbestand, an den die Rechtsordnung den Eintritt des in der Willenserklärung bezeichneten Erfolg knüpft.

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8
Q

Welche Arten von Rechtsgeschäften gibt es?

A

Einseitiges Rechtsgeschäft

  • Verwirklichung des Willens nur einer Partei
  • z.B. Kündigung, Rücktritt, Anfechtung

Mehrseitiges Rechtsgeschäft

  • mind. 2 Willenserklärungen
  • meistend Verträge
  • z.B. Kauf-, Darlehns-, Miet-, Dienst- oder Werkvertrag
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9
Q

Wie können Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden?

A
  • mündlich
  • schriftlich z.B.:

Textform

Schriftform elektrische Form

öffentliche Beglaubigung

notarielle Beurkundung

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10
Q

Nennen Sie Verpflichtungen aus Kaufveträgen?

A

Verkäufer:

  • Abgabe
  • Nachbesserung

Käufer:

  • Annahme
  • Bezahlung
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11
Q

Was sind AGB`s?

A
  • AGB`s sind vorvormulierte Vertragsbedingungen, die der Verwender ( Verkäufer) dem Käufer einseitig auferlegt
  • Vorschriften des BGB können so abgeändert werden
  • Vorlagepflicht
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12
Q

Was ist ein Behandlungsvertrag?

A
  • der Behandlungsvertrag ist ein Dienstvertrag höherer Art
  • er regelt die Rechte und Pflichten der Vertragspartner
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13
Q

Was ist ein Dienstvertrag höherer Art?

A
  • Dienste höherer Art sind Dienstleistungen die Aufgrund besonderer Vertrauensverhältnisse erbracht werden(Arzt, Zahnarzt, Notar, Anwalt usw)
  • z.B. Behandlungsvertrag Arzt -> Patient
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14
Q

Was ist ein Dienstvertag?

A
  • Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, bei dem sich eine Vertragspartei zur Leistung eines versprochenen Dienstes und die andere Partei zur Entrichtung einer Vergütung verpflichtet
  • der Behandlungsvertrag ist ein Dienstvertrag höherer Art
  • er regelt die Rechte und Pflichten der Vertragspartner
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15
Q

Was ist der Unterschied zwischen Miet-/ Pachtvertrag?

A

Mietvertrag:

  • ist ein Vertrag, bei dem sich der Vermieter verpflichtet, gegen ein Entgeld sein Eigentum dem Mieter zu überlassen.

Pachtvertrag:

  • wenn neben der bloßen Nutzung der Mietsache das Recht der Fruchtziehung (Ernte) hinzukommt
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16
Q

Was ist ein Leihvertrag?

A

Ein Leivertrag dient zur unentgeldlichen Überlassung einer Sache

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17
Q

Was ist ein Darlehnsvertrag?

A

Der Darlehnsnehmer verpflichtet sich den Wert in gleicher Art, Güte und Menge an den Darlehnsgeber zurück zu zahlen

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18
Q

Was ist der Unterschied zwischen Werksvertrag und Dienstvertrag?

A

beim Werksvertrag liegt die Verpflichtung darin, einen tatsächlichen Erfolg herbei zu führen, beim Dienstvertrag darin, überhaupt tätig zu werden.

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19
Q

Welche Arten von Rechtsgeschäften gibt es ?

A

Einseitige Rechtsgeschäfte: Verwirklichung des Willens einer Partei(z.B.Rücktritt,Anfechtung,Kündigung)

Mehrseitige Rechtsgeschäfte:i.d.R. Veträg (Kaufvertrag, Darlehnsvertrag, Mietvertrag usw)

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20
Q

Welche 8 Stufen des professionellen Aufklärungsgesprächs gibt es?

A
  1. Anamnese- und Befunderhebung
  2. Diagnose
  3. Behandlungsziel, Therapie
  4. Alternative Therapie
  5. Risiko der Behandlung (alle typischen und nicht völlig abseits liegenden Risiken)
  6. Verhaltensmaßnahmen, die den Therapieerfolg sichern, Behandlungsablauf
  7. Folgen der Unterlassung der Behandlung
  8. Gebührenvorausberechnung
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21
Q

Welche Vertragsarten gibt es?

A
  • Behandlungsvertrag
  • Werkvertrag
  • Dienstleistungsvertrag
  • Miet- und Pachtvertrag
  • Leih- und Darlehnsvertrag
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22
Q

Wo ist die Aufklärung rechtlich geregelt und was ist zu beachten?

A

PRG §630, BGB

  • Aufklärung nur durch den Zahnarzt
  • zeitl. grundsätzlich 24 Stunden vor Behandlung
  • Beweislast beim ZA
  • Aufklärung unter Datumsangabe schriftl. festhalten

Folgen:

  • ohne wirksame Aufklärung keine Einwilligung, kein wirksamer Behandlungsvertrag, Körperverletzung
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23
Q

Was ist zu beachten, wenn Patienten Akteneinsicht bzw. Behandlungsunterlagen verlangen?

A

Behandlungsunterlagen sind Eigentum des Arztes!

  • Pat hat Einsichtsrecht - Einsicht in der Praxis möglich, Überlassung einer Kopie gegen Kostenerstattung
  • Weitergabe an Weiterbehandler nur auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten
  • berufsrechtliche Pflicht zur Überlassung von Röntgenbilders an nachbehandelnde Kollegen
  • nur Anwälte und Gerichte haben anspruch auf die Orginale
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24
Q

*Woraus resultiert die Dokumentationspflicht?

A
  • Berufsrecht
  • Behandlungsvertrag
  • Deliktsrecht
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25
Q

*Was ist der Zweck der Dokumentation?

A
  • Therapiesicherung
  • Beweissicherung
  • Qualitätssicherung
  • Rechenschaftspflicht
26
Q

Was muss für eine korrekte Dokumentation festgehalten werden?

A
  • vollständiges Befundbild
  • daraus folgende Diagnosen und Therapie
  • Röntgenbefunde
  • therapeutische Maßnahmen
  • mangelnde Mithilfe/Mundhygiene
  • Anleitung zur Mundhygiene
  • auffällige Verhaltensweisen des Pat.
  • Besonderheiten des Behandlungsablaufes
  • verordnete Medikamente + verwendete Materialien
  • Hinweis auf Schmerzen
  • Überweisung an andere Ärzte
27
Q

Wozu dient die Schweigepflicht, was sind die Konsequenzen der Nichteinhaltung?

A
  • Wahrung des Berufsgeheimnisses
  • Vertraulichkeit ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Behandlung
  • öffentliches Interesse an der Pflege und Förderung des Gesundheitswesens

bei Verstoß: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe

28
Q

Was sind die rechtl. Grundlagen der Schweigepflicht?

A
  • Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes
  • §203 StGB
29
Q

Was wird durch die Schweigepflicht geschützt?

A
  • Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient.
  • Privatgeheimnis. §203 StGB
  • Sozialgeheimnis. §35 SGB
  • Datengeheimnis Datenschutzgesetz
30
Q

Wie kann die Entbindung der Schweigepflicht erfolgen?

A
  • ausdrückliche Entbindungserklärung (schriftlich)
  • schlüssiges Handeln, konkludent
  • mutmaßliche Einwilligung (z.B.Bewusstlosigkeit)
  • überwiegend allgemeines Interesse (Gerichtsverfahren)
  • Gesetzliches Gebot (meldepflicht z.B. Aids)
31
Q

Was bedeutet Fälligkeit?

A

Fälligkeit ist der Zeitpunkt, ab dem man zur Zahlung verpflichtet ist ( -> Zahlungsziel mit Datum auf Rechnung)

32
Q

Wie definieren Sie “Verzug”?

A

Verzögerung einer fälligen Leistung durch den Schuldner

33
Q

Wie werden Verzugszinsen berechnet?

A

Der gesetzliche Verzugszins beträgt 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Bundesbank oder des Dispokredites wenn dieser höher ist.

34
Q

Was sind mögliche Folgen des Verzugs?

A
  • Portokosten
  • Rechtsanwaltskosten
  • Kosten für Inkasso
  • Mahn- Vollstreckungsbescheid
35
Q

Welche Verjährungsfristen gibt es, wie lange sind diese und wann treten sie ein?

A

regelmäßige Verjährungsfrist §195 BGB

  • 3 Jahre
  • aus allen Rechtsverhältnissen, soweit keine Sonderregelung besteht -> auch bei Honorarforderungen!
  • Beginn: mit Ende des diesbezüglichen Jahres
  • Achtung! Behandlungsfehler: Beginn mit Kenntnisnahme des Patienten, ab dann 3 Jahre

verlängerte Verjährungsfrist

  • 30 Jahre
  • betrifft z.B.: Herausgabeansprüche aus Eigentum, familien- und erbrechtliche Ansprüche, rechtskräftig festgestellte Ansprüche
  • Beginn mit Entstehung des Anspruchs

besondere Verjährungsfrist

  • 30 Jahre
  • Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, Gesundheit oder Freiheit beruhen. z.B. Behandlungsfehler!
  • Beginn: Zeitpunkt der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung, unabhängig der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis
  • Verjährungshochfrist
36
Q

Was versteht man unter “Verjährung”?

A
  • gesetzliche Frist, nach deren Ablauf der Schuldner berechtigt ist, die von ihm geschuldete Leistung zu verweigern
  • Beginn der Verjährungsfrist mit Beginn des Jahreswechsels auf das Jahr, in dem der Anspruch war
37
Q

Wie läuft ein gerichtliches Mahnverfahren ab?

A
  1. Beantragung gerichtlicher Mahnbescheid Ratenzahlung: wichtig ist der Satz “Restsumme ist sofort fällig, wenn eine Ratenzahlung nicht getätig wird”, sonst nur weitere Ratenzahlungen einklagbar
  2. elektronischer Mahnbescheid -> kein Widerspruch des ‘Schuldners ->
  3. Antrag Vollstreckungsbescheid ->
  4. Zustellung des Vollstreckungsbescheides -> kein Einspruch des Schuldners ->
  5. Zwangsvollstreckungsantrag an Gerichtsvollzieher
  6. Zwangsvollstreckung, Haftauftrag, Ratenzahlungsvereinbarung (am sinnvollsten), EV (Eidesstattliche Versicherung=früher Offenbarungseid, 3 Jahre später nächste Zwangsvollstreckung möglich)

Bis 30 Jahre nach Vollstreckungsbescheid Vollstreckung möglich + Zinsen (5% über Basiszins)

38
Q

Was heißt “Hemmung”?

A
  • gem. §209 BGB
  • Hemmung bezeichnet das Weiterlaufens einer Frist.
  • durch:
    • Verhandlung (z.B: Verhandlung über Ratenzahlung)
    • Rechnungsunstimmigkeiten
    • Rechtsverfolgung (z.B. Mahnbescheid)
    • Leistungsverweigerungsrecht (z.B. SE-Forderung)
      • spätestens nach 6 Monaten beginnt Verjährungsfristslaufzeit wieder
  • Verhandlungszeit wird exakt hinten ran gehängt
39
Q

Was ist bei der Erstellung einer zahnärztlichen Privatrechung zu beachten und welche gesetzlichen Grundlagen gibt es?

A
  • Rechnungslegung nach GOZ/GOÄ
  • Umfang: zahnmedizinisch notwendige Versorgung
  • Honorarvereinbarung grundsätzlich möglich
  • Vergütungen umfassen:
    • Gebühren
    • Wegegeld
    • Ersatz von Auslagen
  • Fälligkeirt der Honorarforderung nach §10
  • Erteilung einer formal korrekten Rechnung
  • Verzug des Schuldners 30 Tage nach Zugang der Rechnung
    • 2 Tage nach Zugang der Mahnung
  • Analogrechnung nach $6 GOZ möglich
40
Q

Unterschiede Behandlungsvertrags zwischen PKV und GKV?

A

Kassenpatienten

  • Behandlungspflicht
  • nur kündbar bei fehlender Mitarbeit:
  1. Aufforderung zur Mitarbeit
  2. Information an die KrKa

Privatpatienten

  • kann beendet werden, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis ZA - Patient gestört ist
  • jedoch nicht zr Unzeit( Notfall oder Pat. sitzt im Stuhl)
41
Q

Welche Punkte müssen in einem Arbeitsvertrag festgehalten werden?

A
  • genaue Bezeichnung der Vertragsparteien
  • Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
  • Arbeitsort
  • Arbeitstätigkeit
  • Arbeitszeit
  • Arbeitsentgelt
  • Dauer des jährlchen Erholungsurlaubes
  • Kündigungsfristen
42
Q

Wo finden sie Grundlagen für Arbeitsverhältnisse?

A

BGB §§ 611-614

43
Q

Was regelt das Arbeitszeitgesetz ArbZG?

A
  • tägliche Arbeitszeit
  • Ruhepausen
  • Ruhezeit
  • Arbeitstage
  • Werktage
  • Beschäftigungsverbot
  • Arbeitszeitüberschreitung
44
Q

Wie definieren Sie den Begriff “Arbeitszeit”?

A
  • Die Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen
  • Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen
45
Q

Wie definieren Sie den Begriff “Ruhepausen”?

A
  • Ruhepause ist eine Pause von mindestens 15 min
  • 6-9 Stunden -> 30min
  • >9 Stunden -> 45 min
  • dürfen aufgeteilt werden
46
Q

Wie definieren Sie den Begriff “Ruhezeit”?

A
  • ist eine ununterbrochene Zeit ohne Arbeit
  • mind. 11 Stunden täglich
47
Q

Wie definieren Sie den Begriff “Arbeitstag”?

A

alle Kalendertage von Montag bis Freitag

48
Q

Wie definieren Sie den Begriff “Werktag”?

A

alle Kalendertage außer Sonn- und Feiertage

49
Q

Was bedeutet Beschäftigungsverbot?

A
  • Zeiten in denen nicht gearbeitet werden darf
  • Für alle Arbeitnehmer Sohn- und Feiertagen in der Zeit von 0-24 Uhr
  • Ausnahmen: Notdienste
    • Ausgleich innerhalb von 2 Wochen zu gewähren
    • 15 Sonntage pro Jahr beschäftigungsfrei
    • wenn Feiertag auf einen Werktag fällt, innerhalb von 8 Wochen Ersatzruhetag
50
Q

Welche Gehaltsansprüche hat ein Arbeitnehmer bei Krankheit, wo ist das geregelt??

A

Entgeltfortzahlung §616 BGB

  • AN behält Anspruch auf Lohn ohne Arbeit wegen Krankheit zu 100% und nicht länger als 6 Wochen, wenn
    • 4 Wochen ununterbrochenes Arbeitsverhältnis besteht
    • AN ohne Verschulden arbeitsunfähig krank ist
    • neue Erkrankung innerhalb eines Jahres: neue 6 Wochen-Frist
    • Folgeerkrankungen: 6-Wochen-Frist beginnt nur neu, wenn zwischendurch 6 bzw. 12 Monate am Stück gesund
  • Arbeitsunfall oder Berufskrankheit 100%
51
Q

Welche Bereiche deckt das Teilzeit- und Befristungsgesetz ab?

A
  • begründetet Befristung
  • Befristung ohne sachlichen Grund
  • Kettenverträge
  • unbefristetes Arbeitsverhältnis
  • Rechtsunwirksame Befristung
52
Q

Welche grundlegenden Bereiche werden im Bundesurlaubsgesetz geregelt?

A

Anspruch auf Urlaub zum Zwecke der Erholung

  • mindestens 24 Werktage (20 Arbeitstage)
  • volle Urlaubsanspruch entsteht erstmalig nach mindestens 6 Monaten ununterbrochenem bestehenden Arbeitsverhältnis
  • grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren (mind. 12 Werktage)
53
Q

Welche Schutzgesetze gibt es im Arbeitsrecht?

A
  • Mutterschutzgesetz MuSchuG
  • Arbeitsschutz
  • Schwerbehindertenrecht
  • Jugendarbeitsschutzgesetz JArbSchG
54
Q

Welche Kriterien müssen Abmahnungen enthalten?

A
  1. Beschreibung des Sachverhaltes der beanstandet wird (rechtliche Wertung)
  2. Aufforderung das Verhalten abzustellen
  3. Frist, innerhalb derer die Korrektur zu erfolgen hat (i.d.R. sofort)
  4. rechtliche Konsequenz der Nichtbefolgung (Kündigung)
55
Q

Welche Möglichkeiten gibt es, ein Arbeitsverhältnis zu beenden?

A
  • Befristung (zeit-/zweckbefristet)
  • Aufhebungsvertrag
  • Kündigung (ordentlich/außerordentlich)
56
Q

Wann enden befristete Arbeitsverhältnisse?

A

zeitbefristet:

  • endet mit dem bei Abschluss bestimmt konkreten Zeitpunkt
  • maximal 2 Jahre

zweckbefristet:

  • endet sobald der Zweck der Befristung eintritt
  • Bsp. Gesundung des kranken zu vertretenden Arbeitnehmers, Vertretung während Mutterschutz und Elternzeit
57
Q

Wie definieren Sie einen “Aufhebungsvertrag”?

A
  • Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen AG und AN, um eine Beendigung ihres bestehendes Arbeitsverhältnisses zu regeln.
  • Es gelten keine Kündigungsfristen
58
Q

Welche Arten von Kündigungen gibt es?

A

ordentliche Kündigung

  • verhaltensbedingt
  • personalbedingt
  • betriebsbedingt
  • Änderungskündigung

außerordentliche Kündigung

  • fristlos- nur bei Straftaten innerhalb nach 2 Wochen des Bekanntwerden
59
Q

Was ist eine Änderungskündigung?

A
  • Arbeitsbedingungen sollen verändert werden
  • Beendigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses soll vermeiden werden
  • Änderungskündigung enthält echte Kündigung, gleichzeitig ein Angebot mit veränderten Arbeitsplatzbedingungen.
  • Arbeitnehmer hat 3 Wochen Bedenkzeit
  • z.B. Reduzierung von Std und Gehalt
60
Q
  1. Was regelt das Kündigungsschutzgesetz?
  2. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein?
A
  1. -Kündigung unwirksam, sobald sie sozial ungerechtfertigt ist. -Kündigung nur zulässig aus verhaltensbedingten, personen- oder betriebsbedingten Gründen zulässig.
  2. -Arbeitnehmer müssen mind. 6 Monate beschäftigt sein -mehr als 10 Arbeitnehmer (Azubis nicht mitgezählt)
61
Q

Welche Arbeitnehmer stehen unter besonderem Kündigungsschutz?

A
  • Betriebsratmitglieder
  • Funktionäre
  • Schwangere
  • Arbeitnehmer in Elternzeit
  • Schwerbehinderte
  • Azubis
  • Wehrpflichtige
  • Mütter bis zu 4 Monaten nach Entbindung
  • Abgeordnete
62
Q

Was steht im Patientenrechtegesetz?

A

Das Patientenrechtegesetz bündelt erstmals die Rechte von Patienten und entwickelt sie in wesentlichen Punkten weiter:

  1. Behandlungsvertrag
  2. Informationspflicht
  3. Aufklärungspflicht
  4. Dokumentationspflicht
  5. Akteneinsicht

ZMV 2020 (7 decks)

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