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SV-FA Lernkarten Sozialversicherungen > Erwerbsersatzordnung / Mutterschaftsentschädigung > Flashcards

Erwerbsersatzordnung / Mutterschaftsentschädigung Flashcards

1
Q

Welches ist kurz ausgedrückt der Zweck der EO?

A

Mittels EO soll – wenigstens teilweise – der Verdienstausfall von Personen kompensiert werden, die in der Schweizer Armee, im Zivildienst, im Zivilschutz Dienst tun.

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2
Q

Welches ist kurz ausgedrückt der Zweck der MSE?

A

Die Mutterschaftsentschädigung (MSE) soll – wenigstens teilweise – den Verdienstausfall erwerbstätiger Mütter während des 14-wöchigen Mutterschaftsurlaubs kompensieren.

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3
Q

Welche Artikel der Bundesverfassung bilden die verfassungsmässige Grundlage für EO und MSE?

A

Welche Artikel der Bundesverfassung bilden die verfassungsmässige Grundlage für EO und MSE?

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4
Q

Wann (Datum) ist das EOG betreffend Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Kraft getreten?

A

Für Dienstleistende per 01.01.1953

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5
Q

Wann (Datum) ist das EOG betreffend Mutterschaftsentschädigung in Kraft getreten?

A

Für Mutterschaftsentschädigung per 01.07.2005

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6
Q

Haben mit Einführung des EOG schon vorher diesbezügliche Regelungen bestanden? Falls ja, welche?

A

Ja, die während des Zweiten Weltkriegs eingeführte provisorische Regelungen der Lohnausfallentschädigung und Lohnersatzordnung

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7
Q

Nennen Sie fünf am Vollzug der EO/MSE beteiligte Organe.

A

mögliche Lösungen sind:

  • Rechnungsführer von Armee und Zivilschutz;
  • Vollzugsstelle für den Zivildienst (ZIVI) betreffend Zivildienstleistende;
  • Zivilstandsamt (betr. Geburtsurkunde)
  • Arbeitgeber;
  • AHV-Ausgleichskassen;
  • ZAS (Zentrale Ausgleichsstelle in Genf);
  • BSV (Bundesamt für Sozialversicherungen)
  • EDI (Eidg. Departement des Innern)
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8
Q

Welche Personenkreise (Arbeitnehmende, Selbstständigerwerbende, Nichterwerbstätige) sind obligatorisch versichert?

A

Analog der AHV alle Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben oder hier als Nichterwerbstätige wohnen

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9
Q

Besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung? Falls ja, für welche Personengruppen?

A

Nein, aber Personen, die nach dem Ausscheiden die AHV/IV weiterführen oder dieser freiwillig beitreten, sind ohne ihr Zutun auch die EO betreffend versichert.

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10
Q

Wie verhält es sich mit Personen, die der freiwilligen AHV gemäss AHVG 2 beigetreten sind, mit der «EO-Deckung»?

A

Die unter AHVG 2 versicherten Personen sind grundsätzlich nur in der AHV/IV versichert, nicht aber der EO (Deshalb haben sie keine EO-Beiträge zu entrichten). Sollte ein Auslandschweizer oder eine Auslandschweizerin zwecks Militärdiensts in die Schweiz kommen, wird die EO zulasten des EO-Ausgleichsfonds übernommen.

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11
Q

Gibt es Personen, die zwar versichert, aber nicht beitragspflichtig sind?

A

Ja, in Bezug auf die MSE. Es sind dies Lernende oder Erwerbstätige vor dem 1. Januar nach Vollenden des 17. Altersjahrs.

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12
Q

Welche sind die wichtigsten Finanzierungsquellen der EO/MSE?

A

Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber sowie Kapitalerträge des EO-Ausgleichsfonds.

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13
Q

Welche Rolle fällt der öffentlichen Hand in Bezug auf die Finanzierung der EO/MSE zu?

A

Die EO kennt keinen Beitrag der öffentlichen Hand, d.h. aus Steuergeldern (abgesehen von diesbezüglichen Arbeitgeberbeiträgen).

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14
Q

Wann genau beginnt und endet die EO/MSE-Beitragspflicht für Arbeitnehmende?

A

Analog der AHV:

Beginn mit Aufnahme der Erwerbstätigkeit, frühestens ab 01.01. nach Vollendung des 17. Altersjahres. Ende mit Aufgabe der Erwerbstätigkeit; Freibetrag für Personen, die nach Erreichen des ordentlichen AHV-Renten-Eintrittsalters noch erwerbstätig sind.

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15
Q

Gibt es Abweichungen in der EO/MSE-Beitragspflicht gegenüber Arbeitnehmenden? Falls ja, welche?

A

Ja, für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht ab 01.01. nach Vollendung des 20. Altersjahres und endet in dem Monat, wo sie das ordentliche AHV-Renten-Eintrittsalter erreichen.

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16
Q

Wie hoch sind die Beitragssätze für Arbeitnehmende und -geber (ggf. maximal versicherter Verdienst)?

A

je 0,225 Prozent

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17
Q

Wie werden die EO/MSE-Beiträge eingetrieben?

A

Die EO-Beiträge werden zusammen mit denen für AHV und IV erhoben.

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18
Q

Die EO wird als massgebender Lohn angesehen. Wie verhält es sich mit der Aufteilung der Beiträge?

A

Der dienstleistenden Person werden von der EO 5,125% AHV/IV/EO und 1,1% an die ALV (zusammen 6,225%) abgezogen. Der gleich hohe Arbeitgeber-Anteil geht zulasten des EO-Ausgleichsfonds.

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19
Q

Was ist seitens des Arbeitgebers in der Jahresendabrechnung mit der AHV und in seiner Lohnbuchhaltung in Bezug auf die EO der dienstleistenden Person zu beachten?

A

In der Jahresendabrechnung muss der Arbeitgeber den ganzen ausbezahlten Lohn aufführen, weil EO-Taggelder zum massgebenden Lohn gehören und AHV-pflichtig sind. In der Buchhaltung gilt zu beachten, dass der durch die EO getragene Arbeitgeberbeitrag, dem Arbeitgeber ausbezahlt wird – weil er ihm sonst aufgrund der Jahresendabrechnung in Rechnung gestellt würde.

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20
Q

Welche Voraussetzungen muss eine Person mit Schweizer Bürgerrecht erfüllen, damit sie von der Erwerbsersatzordnung (EO) profitieren kann?

A

Die betreffende Person muss Militär- oder Zivildienst leisten, Zivilschutz leisten oder die Kaderausbildung Jugend+Sport bzw. Jungschützenleiterkurse besuchen.

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21
Q

Welches sind die Voraussetzungen für ausländische Staatsangehörige, die Militärdienst leisten?

A

Aufgrund des EOG können sie, wenn sie in ihrem Heimatland Dienst leisten, nicht profitieren.

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22
Q

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Frau zum Bezug von MSE berechtigt?

A

Anspruchsberechtigt ist eine Frau, die

im Zeitpunkt der Niederkunft Arbeitnehmerin oder Selbstständigerwerbende war,

während neun Monaten unmittelbar vor der Niederkunft im Sinn der AHV obligatorisch versichert war

in dieser Zeit mindestens fünf Monate eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat.

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23
Q

Wie verhält es sich mit dem Anspruch auf MSE, wenn das Kind tot geboren wird oder bei der Geburt stirbt?

A

In solchen traurigen Fällen besteht Anspruch auf MSE, wenn die Schwangerschaft mindestens 23 Wochen gedauert hat. Der Nachweis über die Schwangerschaft ist in solchen Fällen durch ein ärztliches Attest zu belegen.

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24
Q

Was ist im Fall einer Frühgeburt in Bezug auf den MSE-Anspruch zu beachten?

A

Der Zeitraum der Mindestversicherungsdauer kann sich unter solcher Voraussetzung verkürzen:

  • mit Geburt zw. 8. und 9. Schwangerschaftsmonat auf 8 Monate,
  • mit Geburt zw. 7. und 8. Schwangerschaftsmonat auf 7 Monate,
  • bzw mit Geburt vor dem 7. Schwangerschaftsmonat auf 6 Monate.
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25
Q

Inwiefern zeigt das FZA (bilaterale Verträge CH/EU) Wirkung auf die MSE?

A

Versicherungs- und Beitragszeiten einer Frau, mit Nationalität Schweiz oder eines der 28-EU-Staaten, in einem der EU-Staaten können zum Erfüllen unserer Zeiten angerechnet werden. Dasselbe gilt unter Angehörigen der EFTA-Staaten (Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island) im EFTA-Raum.

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26
Q

Welche Typen von Sachleistungen werden gemäss EOG übernommen?

A

Fangfrage! Das EOG kennt keinerlei Sachleistungen.

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27
Q

Welche Typen von Geldleistungen werden gemäss EOG übernommen?

A

EO-Leistungskatalog beschränkt sich auf Taggelder (und ggf. Teilkompensation des durch die Dienstleistung entstandenen Mehraufwands für Kinderbetreuung).

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28
Q

Wie setzt sich das «EO-Taggeld» in der Regel für einen Vater mit zwei schulpflichtigen Kindern zusammen?

A

Aus der Grundentschädigung und Kinderzulagen

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29
Q

Welches sind die Ansätze fürs EO-Taggeld des Familienvaters?

A

Grundentschädigung von 80% des letztversicherten Verdienstes, maximal CHF 196.– pro Tag plus Kinderzulage von CHF 20.– pro Tag (zusammen höchstens zugrundeliegender Taglohn – begrenzt auf CHF 245.– pro Tag)

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30
Q

Wie wird die Grundentschädigung für eine dienstleistende Person in fester Anstellung für den «WK» ermittelt? Grundsatz und Formel

A

Die Entschädigung wird aufgrund des letzten vor dem Einrücken erzielten und auf den Tag umgerechneten massgebenden Lohn (AHV) berechnet. letzter Monatslohn (inkl. Anteil 13., Boni usw.)

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31
Q

Herr Müller, Vater von vier schulpflichtigen Kindern, arbeitet in einer Aargauer Speditionsfirma. Im Oktober muss er als Soldat in den WK. Sein Arbeitgeber rechnet aus, wie hoch die EO pro Tag ausfallen wird (Jahresverdienst CHF 59‘400.–). Welches Resultat stimmt (weshalb)?

a) Grundentschädigung (pro Tag CHF 132.– plus 4 Kinderzulagen =) CHF 165.–
b) Grundentschädigung (pro Tag CHF 132.- plus 4 Kinderzulagen =) CHF 212.–
c) Grundentschädigung (pro Tag CHF 130.- plus 3 Kinderzulagen =) CHF 210.–
d) Grundentschädigung (pro Tag CHF 130.- plus 3 Kinderzulagen =) CHF 162.–
e) Maximalversicherter Verdienst (Grundentsch. + Kinderzulagen) = CHF 245.–

A

b) ist korrekt. Jahreslohn durch 360 = maximal versicherter Verdienst pro Tag; davon 80% + 4 Kinderzulagen à CHF 20.–, maximal aber der zugrundeliegende Tagesverdienst (in der Tabelle ab. 3. Kind).

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32
Q

Welche Regelung betreffend EO-Taggeld gilt für kinderlose Rekruten und ggf. Rekrutinnen?

A

Für ihre Entschädigung gilt unabhängig davon, ob sie erwerbstätig waren oder nicht, ein Fixbetrag.

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33
Q

Welcher Betrag (CHF und Prozentsatz) wird kinderlosen Rekruten und ggf. Rekrutinnen gewährt?

A

CHF 62.–, das sind 25% des Höchstbetrags der Grundentschädigung (also von CHF 245.–)

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34
Q

Herr Fröhlicher studiert an der Uni Basel. In den Semesterferien nimmt er gut bezahlte Aushilfsjobs an. Wird er während seines ersten WKs als Erwerbstätiger oder Nichterwerbstätiger entschädigt?

A

Als Erwerbstätige werden Personen entschädigt, die in den letzten zwölf Monaten vor dem Einrücken während mindestens vier Wochen (20 Arbeitstage bzw. 160 Stunden) erwerbstätig waren.

35
Q

Rekrut Zogg ist Vater von einjährigen Zwillingen. Wie verhält es sich mit seinem EO-Anspruch auf die Grundentschädigung?

A

Weil er Anspruch auf Kinderzulagen hat, wird die Grundentschädigung wie für Normalen Dienst abgerechnet (80% des letztversicherten Jahresverdienstes, ggf. mit Mindestgarantie von CHF 62.–/Tag). (Dazu kommen die Kinderzulagen.)

36
Q

Nach der RS macht Frau Schlatter weiter und besucht die Unteroffiziersschule mit anschliessendem Abverdienen des Dienstgrades. Wie verhält es sich mit dem EO-Anspruch der kinderlosen Frau?

A

Sie leisten einen sogenannten Beförderungsdienst. Das bedeutet, dass sie Anspruch auf die Grundentschädigung von 80% des letztversicherten Verdienstes hat, der Mindestbetrag aber nicht CHF 62.–/Tag sondern CHF 110.–/Tag beträgt (45% statt 25% des Höchstbetrags der Gesamtentschädigung).

37
Q

Welche Altersgrenze setzt das EOG betreffend Anspruch auf Kinderzulagen?

A

Der Anspruch auf Kinderzulage der EO erlischt mit 18 (mit Vollendung des 18. Altersjahres). Ist der/die Jugendliche noch in Ausbildung, erlischt der Anspruch mit Abschluss, spätestens am 25. Geburtstag.

38
Q

Nennen sie nebst der Grundentschädigung und den Kinderzulagen zwei weitere Leistungsarten der EO für Dienstleistende.

A

Betriebszulage und Betreuungskostenzulage

39
Q

Unter welchen Voraussetzungen übernimmt die EO Betreuungskosten?

A

Die dienstleistende Person muss den Nachweis erbringen, dass ihr wegen der Dienstleistung zusätzlich Kosten für die Kinderbetreuung entstanden sind. Der Anspruch besteht nur für im selben Haushalt lebende Kinder unter 16 Jahren (mit Kinderzulage der EO) Zudem muss die Dienstleistung mindestens zwei zusammenhängende Tage umfassen.

40
Q

Die Kinder von Herrn Guhl müssen während des dreiwöchigen Militärdienstes freitags fremdbetreut werden (sonst kümmert er sich am arbeitsfreien Freitag um die Kinder). Wie wird dieser Mehraufwand durch die EO vergütet?

A

Diese Zulage wird nur gewährt, wenn die Dienstleistung mindestens zwei zusammenhängende Dienstleistungstage umfasst. Somit werden die für die drei Tage anfallenden zusätzlichen Betreuungskosten nicht übernommen. Ggf. werden die tatsächlichen – d.h. durch den Dienst erforderlich gewordenen – Betreuungskosten vergütet.

41
Q

Die wegen des Dienstes zusätzlich angefallenen Betreuungskosten für die Kinder von Herrn Guhl belaufen sich auf je CHF 45.– pro Tag (drei Kinder). Wie hoch wäre – wenn der Anspruch besteht – die diesbezügliche Entschädigung der EO?

A

maximal CHF 67.– pro betreffenden Diensttag (27% des Höchstbetrags der Gesamtentschädigung) und Familie.

42
Q

An wen werden die Kosten für den Betreuungsaufwand ausbezahlt?

A

Immer direkt an die dienstleistende Person.

43
Q

Herr Siegrist, selbstständig erwerbender Architekt, muss für drei Wochen in den Militärdienst. Unter welchen Voraussetzungen hat er Anspruch auf Betriebszulagen?

A

Der Anspruch besteht, wenn er in der AHV als Selbstständigerwerbender erfasst ist und aus unselbstständiger Tätigkeit kein höheres Einkommen erzielt als jenes aus selbstständiger Erwerbstätigkeit.

44
Q

Wie hoch ist die Betriebszulage der EO?

A

CHF 67.– pro Diensttag (27% des Höchstbetrags der Gesamtentschädigung)

45
Q

Es werden nun unter Umständen für eine dienstleistende Person die Grundentschädigung, Kinderzulagen der EO, Betreuungskosten und eine Betriebszulage übernommen. Was gilt in solch einem Fall in Bezug auf den Höchstbetrag der Gesamtentschädigung?

A

Die effektiv ausgewiesenen Betreuungskosten fallen, wie auch die Betriebszulage nicht unter die Begrenzung des Höchstbetrags der Gesamtentschädigung.

46
Q

An wen werden die Kosten für den Betreuungsaufwand ausbezahlt?

A

Immer direkt an die dienstleistende Person.

47
Q

Wie wirken sich Ferien, bzw. der Bezug von Taggeldern der Kranken-, Unfall- oder Invalidenversicherung auf den MSE-Anspruch aus?

A

Sie werden als Beschäftigungszeit berücksichtigt; dabei müssen die Taggelder als Lohnersatz gelten. Wichtig ist, dass im Zeitpunkt der Geburt nach wie vor ein gültiges Arbeitsverhältnis bestehen, das vor der Geburt mindestens fünf Monate gedauert hat.

48
Q

Wie verhält es sich mit dem MSE-Anspruch, wenn eine Frau Arbeitslosenentschädigung (ALE) bezogen hat?

A

Arbeitslosen Müttern wird die Dauer des Taggeldbezugs vor der Geburt für die Erfüllung der Mindesterwerbsdauer berücksichtigt. Die ALE wird von der MSE abgelöst (wobei ggf. die Besitzstandsregelung greift = MSE darf nicht tiefer sein als der Tagesansatz der ALE)

49
Q

Wie verhält es sich mit dem Beginn des MSE-Bezugs, wenn das Neugeborene aus gesundheitlichen Gründen im Spital bleiben muss?

A

Wenn das Neugeborene mindestens 3 Wochen im Spital bleiben muss, kann die Mutter den MSE-Bezug solange aufschiebe.

50
Q

Wann genau beginnt und endet der Anspruch auf MSE?

A

Der Anspruch beginnt am Tag der Niederkunft (Geburt) und endet spätestens am 98.Tag nach dessen Beginn.

51
Q

Wie lange kann eine erwerbstätige Mutter nach der Geburt des Kindes längstens MSE beziehen?

A

Sie haben während höchstens 14 Wochen (98 Tagen) nach der Geburt des Kindes Anspruch auf eine MSE.

52
Q

Wie verhält es sich mit dem Anspruch auf MSE, wenn die Mutter zuvor Taggelder der Arbeitslosen-, Invaliden-, Kranken-, Unfall- oder Militärversicherung hat?

A

In solchen Fällen geht die MSE diesen Taggeldern vor und entspricht mindestens dem bisher bezogenen Taggeld (betraglicher Besitzstand; d.h. die MSE darf nicht tiefer sein, als das zuvor erhaltene Taggeld).

53
Q

Frau Matter musste unmittelbar nach der Geburt ihrer Tochter aus gesundheitlichen Gründen länger als drei Wochen im Spital bleiben. Kann Sie den Beginn der MSE entsprechend aufschieben? Begründung

A

Nein; ein Aufschub des MSE-Bezugs ist nur möglich, wenn das Baby aus gesundheitlichen Gründen im Spital bleiben muss.

54
Q

Frau Herzog, Selbstständigerwerbende Physiotherapeutin, hat ihr 2. Kind geboren. Sie wird weiterhin zu mindestens 60% erwerbstätig sein. Wie verhält es sich mit ihrem MSE-Anspruch in Bezug auf Kinder- und Betriebszulage?

A

Sie hat Anspruch auf die MSE 80% des letztversicherten Verdienstes, maximal CHF 196.–/ Tag. Zur MSE werden weder Kinder- noch Betriebszulagen ausgerichtet.

55
Q

Nennen Sie den Mindest- bzw. Höchstbetrag einer Mutterschaftsentschädigung pro Tag!

A

Kein Mindestbetrag wie in der EO für Dienstleistende, d.h. 80% des versicherten Verdienstes; Höchstbetrag CHF 196.–/Tag

56
Q

Kann eine Russin, die nach einem arbeitsbedingten Aufenthalt von zwei Jahren in Deutschland (keine Entsendung) schwanger wieder in die Schweiz einreist und hier wieder arbeitet, eine MSE beziehen?

A

Nein, als Russin fällt sie nicht unter die Bestimmungen des FZA CHóEU. Dadurch können die in Deutschland zurückgelegten Beitrags- und Versicherungszeiten nicht angerechnet werden.

57
Q

Eine Französin wohnt und arbeitet neu in der Schweiz. Sie hat die Mindestversicherungsdauer gemäss EOG nicht erfüllt. Was ist betreffend MSE vorgesehen, wenn sie vorgängig in Frankreich versichert war?

A

Totalisieren der Versicherungszeiten gemäss bilateralem Abkommen mit der EU (d.h. Anrechnung der im EU-Staat zurückgelegten Versicherungszeiten).

58
Q

Weshalb ist eine Frau, die MSE bezieht, für Nichtberufsunfälle gedeckt, obwohl darauf keine Beiträge abgezogen werden?

A

Dies geschieht weil die Mutterschaftsentschädigung als dem Lohn gleichgestellte Zahlung betrachtet wird

59
Q

Eine Lernende wird im 2. Lehrjahr, 17-jährig und damit noch nicht beitragspflichtig, schwanger. Wie verhält es sich mit dem Anspruch auf MSE?

A

Ja

60
Q

Frau Soldati möchte die Arbeit, nicht vor Ablauf von 16 Wochen nach der Geburt des Kindes wieder aufnehmen, wie sie laut Arbeitsgesetz berechtigt ist. Kann sie die MSE auch für die zwei weiteren Wochen beziehen?

A

Nein, der Bezug von Mutterschaftsentschädigung ist auf die Periode von 14 Wochen (auch richtig 98 Tagen) beschränkt. PS eine längerdauernde Entschädigung fällt zulasten des Arbeitgebers oder es muss als unbezahlter Urlaub genommen werden.

61
Q

Frau Durand, bezieht seit 10 Wochen MSE. Der Arbeitgeber bittet sie inständig für einen Tag arbeiten zu kommen (Abgleichungen Quartalsabschluss). Wie würde die Durchführungsstelle der Mutterschaftsentschädigung auf diese Situation reagieren?

A

Der Anspruch auf MSE erlischt an dem Tag, wo die Arbeit wieder aufgenommen wird (und sei dies nur für einen Tag).

62
Q

Frau Hugentobler bezieht Arbeitslosenentschädigung und wird diese auch weiterhin erhalten. In einigen Tagen wird sie ihr erstes Kind gebären. Wie Wirkt sich die Geburt auf den Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen aus?

A

Ab dem Tag der Geburt wird das Taggeld der ALV durch die Mutterschaftsentschädigung abgelöst.

63
Q

Die Arbeitslosenversicherung hat Frau Hugentobler bis zur Geburt eine Arbeitslosenentschädigung von CHF 215.– ausbezahlt. Wie hoch wird die MSE ausfallen?

A

Sie erhält weiterhin CHF 215.– von der MSE, weil Besitzstand. Dies obwohl das mehr ist als der Höchstbetrag der Grundentschädigung (dies 7 Mal pro Woche und nicht nur 5 Mal wie von der ALV)

64
Q

An wen ist die EO-Entschädigung eines Arbeitnehmers auszurichten?

A

Wenn der Arbeitgeber für die Zeit des Dienstes Lohn auszahlt, kommt ihm die Entschädigung zu (soweit sie die Lohnzahlung nicht übersteigt). Der Arbeitgeber kann auf der Meldekarte ankreuzen, dass die Entschädigung an die dienstleistende Person geht.

65
Q

Wie verhält es sich mit dem Anspruch auf die Auszahlung, wenn ein Arbeitnehmer den Dienst in seiner Freizeit geleistet hat?

A

Die Entschädigung fällt auch dann dem Arbeitgeber zu, wenn der Dienst ganz oder teilweise in die Freizeit der Arbeitnehmenden fällt und ihm wegen der Dienstleistung kein materieller Nachteil entsteht. (deckt sich evtl. nicht mit Arbeitsrecht)

66
Q

Auf welcher Basis wird die EO-Entschädigung für Dienstleistende, die vor Dienstantritt arbeitslos waren oder Kurzarbeit leisteten, bemessen?

A

Für die Bemessung der Entschädigung auf das Einkommen abgestellt, das sie vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bzw. Kurzarbeit erzielt hatten.

67
Q

Wann und wo sind die EO-Entschädigungen geltend zu machen? Weg der EO-Meldekarte von der Ausstellung bis zum Festsetzen der Entschädigung?

A

Der Rechnungsführer stellt die Meldekarte aufgrund der besoldeten Tage aus. Die Dienst leistende Person hat darauf ihre persönlichen Angaben zu machen und unterschriftlich zu bestätigen und via Arbeitgeber (Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige direkt) an die Ausgleichskasse weiterzuleiten, bei der die letzten Beiträge bezahlt wurden.

68
Q

Wie sind Betreuungszulagen einzufordern?

A

Diese sind mit amtlichem Formular (Bezug von AHV-Ausgleichskasse oder www.ahv-iv.ch) direkt über diejenige Ausgleichskasse geltend zu machen, wo die letzten AHV/IVEO-Beiträge abgerechnet worden sind.

69
Q

Wozu dienen die Ergänzungsblätter 1, bzw. 2?

A

Das Ergänzungsblatt 1, braucht es in Sonderfällen, zum Festhalten der Personalien von Kindern (z.B. Pflegekinder); es ist zusammen mit der Meldekarte weiterzuleiten. Das Ergänzungsblatt 2 ist für mitarbeitende Familienglieder in der Landwirtschaft, die eine Betriebszulage geltend machen wollen (Einreichen mit EO-Meldekarte an Kant. Ausgleichskasse)

70
Q

Was gilt es für das Geltendmachen des Anspruchs arbeitsloser Dienstleistender zu beachten?

A

Von der Arbeitslosenkasse wird ein Beiblatt zur EO-Meldekarte abgegeben. Das Beiblatt muss mit der Meldekarte weitergeleitet werden. Ist die EO niedriger als die Arbeitslosenentschädigung, vergütete die Arbeitslosenkasse die Differenz (Zwischenverdienst).

71
Q

Wie ist die EO-Entschädigung geltend zu machen, wenn jemand mehrere Arbeitgeber hat (z.B. jobbende Studierende)?

A

Wer mehrere Arbeitgebende hat, gibt die Karte einem Arbeitgeber nach eigener Wahl ab und verlangt von den andern Arbeitgebenden Lohnbescheinigungen. Die Meldekarte und sämtliche Lohnbescheinigungen sind der Ausgleichskasse jenes Arbeitgebers weiterzuleiten, der die Meldekarte ausgefüllt hat.

72
Q

Zu welchem Zeitpunkt wird die EO-Entschädigung für Rekruten und Rekrutinnen ausbezahlt?

A

Die erste Meldekarte wird 10 Tage nach Dienstbeginn ausgestellt, nachher alle 30 Tage eine. Diese sind sofort auszufüllen und weiterzuleiten.

73
Q

Herr Fink findet zwei Jahre nach dem Zivilschutz-Dienst die EO-Meldekarte in seinen Unterlagen. Kann er diese noch einreichen? Begründung?

A

Ja, in Abweichung zum ATSG besteht für EO-Meldekarten, die einzureichen vergessen wurden, eine Verjährungsfrist von fünf Jahren (seit Beendigung des betreffenden Dienstes).

74
Q

Herr Kundert hat seine EO-Meldekarte verloren. Der Arbeitgeber will ihm ohne Meldekarte den Lohn für die fragliche Zeit nicht auszahlen. Wie kann er zu einer Ersatzkarte kommen?

A

Herr Kundert (entschädigungsberechtigte Person) kann von der zuständigen Ausgleichskasse (unter Vorlage des Dienstbüchleins) bzw. im Fall von Zivildienstleistenden von der Vollzugsstelle für den Zivildienst eine Ersatzkarte verlangen.

75
Q

Wann und wo ist die MSE geltend zu machen?

A

Die Mutter füllt das Formular Mutterschaftsentschädigung (erhältlich über AHV-Ausgleichskasse) aus und gibt dieses mit der Kopie ihres Personalausweises und der Geburtsurkunde des Kindes ihrem Arbeitgeber ab, hernach wie Meldekarte.

76
Q

Was gilt in Bezug auf die Auszahlung der MSE?

A

Die Auszahlung der MSE erfolgt monatlich nachschüssig. Falls die monatliche Entschädigung weniger als CHF 200.– ausmacht, erfolgt die Zahlung in einem Betrag nach Ablauf des Anspruchs. Zumindest für die Dauer der Lohnfortzahlung geht die Entschädigung an den Arbeitgeber.

77
Q

Kann die MSE an im Ausland lebende Mütter ausgerichtet werden?

A

Ja, sofern die Bezugsbedingungen erfüllt sind, ist eine Auszahlung im Ausland möglich

78
Q

Herr Müllethaler ist mit der Höhe der seiner EO-Entschädigung nicht einverstanden. Er will den Rechtsweg beschreiten. Welches ist dazu der 1. Schritt?

A

Die EO und MSE werden im sog. formlosen Verfahren zugesprochen. Um den Rechtsweg zu beschreiten muss er von der zuständigen Ausgleichskasse eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.

79
Q

Im Beschwerdeverfahren weicht die EO/MSE von den Regelungen des ATSG ab. In wie fern?

A

Das zuständige kantonale Sozialversicherungsgericht ist nicht zwingend dasjenige am Wohnsitz der betroffenen Person. Gegen Verfügungen von kantonalen Ausgleichskassen ist die Beschwerde in Abweichung vom ATSG am Sitz der Ausgleichskasse einzureichen.

80
Q

Herr Binggeli hat hohe Schulden. Wie steht es mit der Abtretung und Verpfändbarkeit seiner anstehenden EO-Entschädigung?

A

Der Entschädigungsanspruch kann nicht rechtsgültig abgetreten und nicht verpfändet werden.

81
Q

Kann im Rahmen einer Pfändung die EO-Entschädigung vom Beamten eingezogen werden?

A

Die ausbezahlte EO bzw. MSE ist unter Berücksichtigung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums pfändbar.

82
Q

Herr Binggeli, Selbstständigerwerbender, ist den Beitragszahlungen der Ausgleichskasse (AHV/IV/EO, FamZ) nicht nachgekommen. Darf die Ausgleichkasse EO-Entschädigung zum Tilgen der Beitragsschuld verwenden?

A

Ja, Forderungen gemäss AHVG, IVG, EOG, FamZG (und AVIG, FLG, ELG) können mit fälligen EO-Entschädigungen verrechnet werden. Nicht verrechnet werden darf aber eine allfällige Zulage für Betreuungskosten.

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A

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