Entgelt

Question 1

Gesetzlicher Mindestlohn?

Answer 1

»Grds. Nein → staatliche Lohnneutralität
»Aber:
° § 1152 ABGB
° Beamte, Vertragsbedienstete (VBG, GehG…)
• Kollektivverträge (95% KV-Deckung in Ö)
• Substitutionstormen (Satzung, MLT, Lehrlingsentschädigung)
• Betriebsvereinbarungen → bestimmte Leistungslöhne

Question 2

Ist-Löhne

Answer 2

• = tatsächlich ausbezahlten Löhne und Gehälter
• Abdingbarkeit von Ist-Lohn-Klauseln?
• Überzahlung anstelle von jäl ohnanpassung?
»§ 3 Abs 1 ArbVG - Günstigkeitsvergleich
»Zeitliche Grenze
»OGH: 3 Jahre • Bsp: 40%-ige Überzahlung, dafür 3 Jahre keine
kollektivvertragliche Ist-Lohnerhöhung

Question 3

Sonderzahlungen

Answer 3

• 13., 14. Monatsgehalt
• Kein gesetzlicher Anspruch
• Kollektivverträge
Ȥ 16 AngG - Aliquotierungsvorschrift
»Arbeiter-KV: Schlechterstellung möglich

Question 4

Entgeltzahlung, Verjährung, Verzicht

Answer 4

•Grds. im Nachhinein, Holschuld, netto
•§ 1486 Z 5 ABGB - grds.Verjährung in drei Jahren
•KV, EV - Verfallsklauseln
»Zulässig, soweit sie die Geltendmachung von Ansprüchen nicht übermäßig erschweren
»OGH: nicht unter 3 Monaten

Question 5

All-In Vereinbarungen und Überstundenpauschale

Answer 5

• Pauschalierung des Entgelts
• KollV Mindestentgelt darf nicht unterschritten werden
• Berechnung
»Ermittlung des kollv. Grundlohns
»Berechnung gemachter Überstunden + 50% Zuschlag
»Summe
• Summe > Pauschalentgelt -> Nachzahlungsanspruch
• §$ 2, 2g AVRAG

Question 6

Ausbildungskosten-Rückersatz

Answer 6

• § 2d AVRAG
• Schriftformgebot
• Ausbildungskosten # Einschulungskosten
» Verwertbarkeit am Arbeitsmarkt
» Erfolgreiche Ausbildung
• Rückzahlung der Lohnkosten nur bei Freistellung

Question 7

Keine Rückersatzverpflichtung

Answer 7

• Minderjährigkeit (ohne Zustimmung)
• 4 bis 8 Jahre nach Beendigung der Ausbildung
• Ohne Aliquotierungsvereinbarung (monatlich)
• Dem AG zurechenbare Beendigung des A

• Unwirksamkeit der Klausel
»Gem § 879 ABGB bei unverhältnismäßig hohen Beträgen

Question 8

Entgeltfortzahlung

Answer 8

• Synallagma
»Wer nicht arbeitet, hat keinen Anspruch auf Gegenleistung
»Bsp: OGH 9 ObA 53/05t: Mar
ation des Zeiterfassungssystems
• Durchbrechung aus sozialponuschen Gründen → EFZ
»Krankheit
» Wichtige persönliche Verhinderungsgründe
»Hindernisse auf Seiten des Dienstgebers (auch: Maßnahmen nach dem Covid-Maßnahmengesetz)

Question 9

EFZ im Krankheitsfall

Answer 9

• § 8 Abs 1 und 2 AngG; EFZG
• Dienstzeitabhängiger Anspruch
• „Krankheit oder Unglücksfal
• Zusätzliche Berücksichtigung von Arbeitsunfällen
• Entgeltausfallprinzip
» Was wäre zu leisten gewesen
»Evtl. Durchschnitt der letzten 13 Wochen (Leistungslöhne, Üst)

Question 10

Ausmaß der EFZ

Answer 10

• EFZG wegen Krankheit
»auf das Arbeitsjahr bezogen
» 6 Wochen volle, 4 Wochen 50%
» Nach 1 Jahr 8 Wochen voll, 4 50%
• Eigener Anspruch bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
» 8 Wochen (10 nach 15 Dienstjahren)
» Pro Anlassfall
» Wiederholte Krankenstände pro Anlassfall sind zusammenzurechnen

Question 11

Synallagmatischer Zusammenhang

Answer 11

Im Arbeitsvertrag stehen die beiderseitigen Hauptpflichten - Arbeitsleistung und Entgelt - im synallagmatischen Zusammenhang. Daraus müsste grundsätzlich folgen, dass der Arbeitnehmer im aufrechten Arbeitsvertrag für einen Zeitabschnitt, in dem er seine Arbeit nicht ordnungsgemäß anbietet, kein Entgelt verlangen kann, wie auch umge-kehrt, dass der Arbeitgeber, der sich weigert, das vereinbarte Entgelt zu bezahlen, keine Arbeitsleistung verlangen kann.

Question 12

Entgetausfallsprinzip

Answer 12

Die meisten Entgeltfortzahlungsansprüche sind unabdingbar und folgen grds dem Entgetausfallsprinzip:* der Arbeitnehmer soll einkommensmäßig so gestellt werden, als hätte er die ausgefallene Arbeit erbracht. Das Unterbleiben der Arbeitsleistung soll real weder zu Einkommensverlusten, noch zu Einkommensgewinnen für diesen Zeitraum führen. Die Gesetze, die diesem Prinzip folgen, sehen als Berechnungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung das „regelmäßige Entget“ vor.

Question 13

EFZ

Answer 13

• § 8 Abs 1 AngG
»Keine EFZ, wenn der AN die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat
• Drogenkonsum(grob fahrlässig), Kampfsport (nicht)?
•Kündigung im Krankenstand?

Endet das Arbeitsverhältnis während einer Erkrankung des Arbeitnehmers, so endet der Anspruch auf Entgeltfortzahlung grundsätzlich mit diesem Zeitpunkt. Ausnahmsweise muss der Arbeitgeber jedoch die volle Entgeltfortzahlung auch über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus leisten: Das ist dann der Fall, wenn er den Arbeitnehmer während der Erkrankung gekündigt, ohne Grund fristlos entlassen31 oder schuldhaft den Grund für den Austritt des Arbeitnehmers gesetzt hat ($ 9 AngG, $ 5 EFZG) und der Arbeitnehmer weiterhin arbeitsunfähig ist.
»Zulässig, aber:
»§ 9 AngG - EFZ muss über das Ende des AV hinaus geleistet werden
• Bei Kündigung
• Bei einvernehmlicher Lösung

Question 14

Meldepflichten

Answer 14

• § 8 Abs 8 AngG
»Verhinderung ist unverzüglich anzuzeigen
»Auf Verlangen Krankenstandsbestätigung
»Sonst: Verlust des Fortzahlungsanspruchs
• Entlassungsgrund?
»Grds. nicht
»Evtl. Schadenersatz

Question 15

EFZ aus wichtigem persönlichen Grund

Answer 15

• Typen von Hinderungsgründen
»Rechtliche Hindernisse (zB Festnahme)
»Hindernisse aus Sitte und herkommen(Pflege um das Kind)
»Tatsächliche Hindernisse(kann meinen Arbeitsplatz wegen Ubahnströrungen und so weiter)
•Rechtsgrundlagen
Ȥ 8 Abs 3 AngG
Ȥ 1154b Abs 5 ABGB

8/3 AngG, § 1154b/5 ABGB verhältnismäßig kurze Zeit - 1 Woche

Question 16

Betreuungszeit für Kinder

Answer 16

• Gem § 8 Abs 3 AngG, § 1154b/5 ABGB: max 1 Woche
• Pflegefreistellung gem § 16 UrlG
• Covid 19 - MaßnahmenG:
Ȥ 19 Abs 1 Z 43 AVRAG: zeitl Geltungsbereich bis 20.5.2020!
»§ 18b AVRAG: Vergütungsanspruch des AG (ab November 100% des Entgelts) gegenüber dem Bund, wenn er AN
Sonderbetreuungszeit für Kinder bis 14 Jahren oder bestimmte andere Personen gewährt (max 4 Wochen), weil Schulen und Betreuungseinrichtungen geschlossen haben.

Question 17

§1155 ABGB

Answer 17

• EFZ, wenn
»DN zur Leistung bereit ist un
»Durch Umstände, die beim burgen, an der DL verhindert ist
»Die Allgemeinheit betreffende Katastrophen fallen nicht darunter
(neutrale Sphäre) - vgl aber Covid 19-MaßnahmenG
• Vorteilsanrechnung
»Ersparnisse, anderweitiger Erwerb, versäumter Erwerb
»Problem der Zwischenarbeit
»Praktisch im Fall der Kündigungsanfechtung!

Question 18

§ 1155 ABGB gem Covid 19 - MaßnahmeG

Answer 18

• Kommt es durch Covid 19-Maßnahmen zu
Betriebseinschränkungen,
• Gilt dies als „Umstände aufst des DG”
• Daher besteht Anspruch auf EFZ
• Aber:
»AN haben zuerst Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen
»Maximal 2 Wochen Urlaub
»Insgesamt maximal 8 Wochen

Question 19

Das regelmäßige Entgelt

Answer 19

Zum regelmäßigen Entgelt sind dem Grunde nach jene Entgeltteile zu zählen, die für die Erbringung der im Arbeitsplan vorgesehenen Arbeiten am ausgefallenen Arbeitstag zu leisten gewesen wären

Question 20

Der Entgeltanspruch ist an den vorherigen Antritt des Dienstes geknüpft. Der Arbeitnehmer muss seine Tätigkeit in Erfüllung des Arbeitsvertrags erstmals aufgenommen haben. Erkrankt er bereits vor dem ersten Dienstantritt, hat er keinen Entgeltfortzahlungsanspruch.

Question 21

Arbeitsunfähigkeit

Answer 21

Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, aus welchen Gründen auch immer, so schlecht ist, dass dieser entweder außerstande ist, seine Arbeit zu verrichten oder dies nur unter der Gefahr einer Beeinträchtigung seiner Gesundheit tun könnte.