Deutscher Bundestag

Question 1

Verfahrensrechte einzelner Abgeordneter:

Answer 1

• Stimmrecht
• Rederecht (nach Fraktionshierachie)
• Recht zur Abgabe von Erklärungen
• Informations & Fragerecht
• Recht zur Teilnahme an Ausschusssitzungen (nach fraktionsabsprache)
• Recht zur Einbringung von Gesetzesanträgen

Question 2

Fraktionsrechte

Answer 2

Gesetzesinitiativrecht

• Antragsrecht auf aktuelle Stunde
• Antragsrecht auf kleine/große Anfragen
• Antragsrecht auf namentliche Abstimmung
• Antragsrecht auf vertagen von Sitzungen
• Recht zur Benennung von Mitgliedern für Ausschüsse & Kommissionen
• Recht auf Anrufung des Vermittlungsausschusses

Question 3

Ausschüse

Answer 3

Orientieren sich oft an den Ministerien

-Haushaltsausschuss = mächtigster Ausschuss

Question 4

Untersuchungsausschuss

Answer 4

• min. 25% der Mitglieder des Bundestages müssen zustimmen
• „beweiserhebung“ findet öffentlich statt
• Besetzung erfolgt entsprechend der Fraktionsstärke

Question 5

Oppositionsrechte

Answer 5

1) Normenkontrolle Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (Art 93)
2) Einberufung eines Untersuchungsausschusses (Art 44)
3) Subsidiaritätsklage vor dem EuGH (Art. 23 1a)
4) Einberufung einer Sondersitzung des Bundestages (Art 39)
5) Redezeit nach Fraktionsstärke

Question 6

Definitionen Rede-& Arbeitsparlament

Answer 6

Redeparlament:
- „Forum der öffentlichen Meinung“
-„Bühne der nationbewegenden Diskussion“
Arbeitsparlament:
-Hauptarbeit findet in Ausschüssen statt

Question 7

Funktionen des Bundestages

Answer 7

• Wahlfunktion (Exekutive & Judikative)
• Gesetzgebungsfunktion
• Kontrollfunktion
• Repräsentation & Kommunikation

Question 8

Misstrauensvotum& Neuwahlen

Answer 8

• konstruktives Misstrauensvotum
• scheitert die Wahl eines Kanzlers oder wird ihm nicht das Vertrauen ausgesprochen entscheidet der Bundes Präsident ob es zu Neuwahlen kommt oder der Kanzler im Amt bleibt

Question 9

Spannungsverhältnis zwischem freien Mandat und Fraktionsdisziplin

Answer 9

• Fraktionsdisziplin= Verpflichtung sich bei parlamentarischen Abstimmungen der Position der eigenen Fraktion anzuschließen.
• Parlamentsarbeit als „Mannschaftssport“ zu verstehen

Question 10

Fraktionen

Answer 10

• Parteien können sich zu Fraktionen zusammenschließen solange sie nicht in einem Land in direktem Wettbewerb zueinander stehen.
• eine Fraktion muss mindestens 5 % der Abgeordneten repräsentieren oder drei direkt gewählte Abgeordnete in ihren Reihen haben

Question 11

Zusammensetzung der Bundestagsausschüsse

Answer 11

• Sind nach fraktionsproporz zusammengesetzt

- Fraktionslose Abgeordnete haben Antrags und rede aber kein Stimmrecht

Question 12

Ämterwahl deutscher Bundestag

Answer 12

Wahl des Bundespräsidenten und der Richter des Bundesverfassungsgerichts gemeinsam mit Ländern
- Wahl des Bundeskanzlers

Question 13

Große & Kleine Anfragen

Answer 13

Große: nach einer schriftlichen Antwort kann eine Parlamentsdebatte erzwungen werden
Kleine: anfragen werden nur schriftlich beantwortet