bundesstaatliche Ordnung

Question 1

Was ist der Unterschied zwischen dem zentrifugalen und dem zentripedalen Förderalismus?

Answer 1

• zentrifugal: Eigenständigkeit und Vielfalt als oberste Ziele
• zentripedal:  Integration und Gleichheit als oberste Ziele

Question 2

Wesentliche Merkmale des förderalismus (6):

Answer 2

1. ) Gliederung des Staates in territoriale Einheiten
2. ) Aufteilung der Exekutive und Legislative auf Bund und Gliedstaaten
3. )Vertretung der Gliedstaaten auf Bundesebene  und deren Beteiligung an der Willensbildung des Gesamtstaates
4. ) Verfassungsgerichtbarkeit als Schiedsrichter bei Bund/Länderkonflikten.
5. ) Bewährung einer Vielfalt von Lebensbedingungen und Identitäten
6. ) Spezifischer Problemlösungsmechanismus

Question 3

Die zwei Facetten des Bundes deutschen Föderalismus:

Answer 3

1. ) Verfassungspolitisches Strukturprinzip mit eindeutiger Tendenz zu Kooperation
2. ) MehrEbenensystem mit der Opportunität regionalspezifischer Ausprägungen

Question 4

Definition

Question 5

Leistungen des Föderalismus

Answer 5

1. ) Prinzip der MachtAufteilung dauerhaft Institutionalisierung
2. ) funktionierende Koordination der Politik von Bund und Ländern gewährleistet
3. ) Flexible Problemlösungen ermöglicht signifikante Entscheidungsblockade lässt sich nicht ausmachen

Question 6

Vorteile bei der Integration regionaler Strömungen:

Answer 6

Es ist gelungen Landesmannschaften und regionale Strömungen ohne soziale Spannungen zu integrieren

Question 7

Probleme des Föderalismus:

Answer 7

Kostenexternalisierung (Mit der Folge hörerer Staatsverschuldung), Geringe experimentier und Innovationsfähigkeit, mangelnde Effektivität und Effizienz, geringes Maß an Transparenz, erhebliche Vetomöglichkeiten mit Instrumentalisierungspotenzial des Bundesrates, Fehlanreize im Finanzsystem, Abhängigkeit der finanzschwachen Länder vom Bund

Question 8

Wie werden die Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Länder unterschieden?

Answer 8

Ausschließlich und konkurrierend

bei konkurrierende Gesetzgebung gilt das Prinzip Bundesrecht schlägt Länderrecht

Question 9

Politikveflechtung:

Answer 9

Durch die enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern kommt es zu einem Geflecht von sich überschneiden Zuständigkeiten von Koordination zum Absprachenmustern sowie von formellen und informellen Mitsprache Befugnissen

Question 10

Bedürfnisklausel:

Answer 10

Bis zur Verfassungsreform 1994 hatte der Bund das Gesetzgebungsrecht soweit ein Bedürfnis nach Bundes gesetzlicher Regelung besteht weil eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung einzelner Länder nicht wirksam geregelt werden kann oder die Regelung einer Angelegenheit durch ein Landesgesetz die Interessen anderer Länder oder der Gesamtheit beeinträchtigen könnte oder die Wahrnehmung der Rechts und Wirtschafts Einheit insbesondere der Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das Gebiet des Landes hinaus sie erfordert.

Question 11

Der Unterschied zwischen Senatsmodell und Bundesratsmodell:

Answer 11

Senatsmodell: jeder Bundesstaat stellt unabhängig von seiner Größe jeweils die gleiche Anzahl von Senatoren die Bevölkerung der Länder wählt diese direkt.
Bundesratsmodell: setzt sich aus Vertretern der Landesregierung zusammen und spielt nur eine eingeschränkte Rolle bei der Gesetzgebung.