Bundesregierung

Question 1

Richtlinienkompetenz

Answer 1

• nicht genau definiert

- Der Kanzler legt eine grobe Agenda fest

Question 2

Konstruktives Misstrauensvotum

Answer 2

• geht vom Parlament aus

- muss immer einen gegen Kandidaten haben

Question 3

Vertrauensfrage

Answer 3

• Kanzler versichert sich über den Rückhalt im Parlament
• echte Vertrauensfrage: Kanzler ist sich der Unterstützung der Regierung Fraktion nicht mehr sicher
• unechte Vertrauensfrage: Kanzler möchte Neuwahlen ansetzen und bittet daher bewusst um den Vertrauensentzug

Question 4

Vizekanzler

Answer 4

• im Grundgesetz nicht vorgesehen

- „Prestige“

Question 5

Finanzminister

Answer 5

• Inoffiziell wichtigstes Ministerium

- Verteilt Geld

Question 6

Wie wichtig ist die Kompetenz der Minister?

Answer 6

Führungsqualitäten sind wichtiger als fachliche Kompetenz

Question 7

Wer wird Minister?

Answer 7

Parteien entscheiden autonom

Question 8

Zentrale Merkmale bei der Ministerwahl:

Answer 8

• Zugehörigkeit zu Innerparteilichen Gruppierungen/ bestimmter Interessenverbände
• Proporzmerkmale (Geschlecht/ Region)

Question 9

Kanzlerdemokratie

Answer 9

• Dominanz des Kanzlerprinzip über Ressort und Kollegialprinzip
• persönliche Prestige des Kanzlers und Personalisierung der politischen Auseinandersetzung
• enge Verbindung zwischen Kanzleramt und Parteiführung
• Polarisierung zwischen Regierungslage und Opposition
• starkes Engagement des Kanzlers in der Außenpolitik

Question 10

Duale Exekutive

Answer 10

politische Exekutive: Bundeskanzler/ Bundesregierung

konstitutionelle Executive: Bundespräsident

Question 11

Verfahren bei Kanzlerwahl/ Abwahl

Answer 11

• Der Kanzler wird als einziges Regierungsmitglied vom Bundestag gewählt
• die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen
• Der Bundeskanzler kann nur vorzeitig abgesetzt werden wenn der Bundestag mit absoluter Mehrheit ein Amtsnachfolger wählt dieses konstruktive Misstrauensvotum stabilisiert die Regierung gegenüber einem zersplitterten Parlament
• Der Kanzler kann den Bundestag die Vertrauensfrage stellen und damit eine unsichere Regierungsmehrheit disziplinieren

Question 12

Kanzlerprinzip

Answer 12

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik

Question 13

Ressortprinzip

Answer 13

Im Rahmen dieser Richtlinie leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig der Kanzler kann also nicht direkt in ein Ministerium hineinregieren

Question 14

Kabinettsprinzip

Answer 14

Gesetz Entwürfe vor Ordnungen usw Bedürfen der Zustimmung des Bundeskabinett dabei haben Kanzler und Minister gleiches Stimmrecht

Question 15

Laut dem Grundgesetz festgeschrieben Bundesministerien

Answer 15

• Finanzminister
• Justizminister
• Verteidigungsminister

Question 16

Koalitionsentscheidungen

Wer ist bereit mit wem zu regieren?

Answer 16

• Koalitionskonstellation im Bund
• inhaltlich programmatische Nähe
• persönliche Präferenzen der Spitzenakteure
• Koalition Präferenzen Wähler
• Wettbewerbssituation ein Parteien System

Question 17

Informelle Entscheidungen

Answer 17

-Regierungsfraktion Regierungsparteien und Bundesregierung als Entscheidungszentrum