Der Bundesrat Flashcards
Sitzverteilung im Bundesrat
Jedes land hat min. drei Stimmen
Länder mit mehr als zwei mio. Einwohnern: 4 Stimmen
Länder mit mehr als 6 mio. Einwohner: 5 Stimmen
Länder mit mehr als 7 mio. Einwohner: 6 Stimmen
Wie ist das Abstimmung Verhalten der Landesvertreter im Bundesrat?
Landesvertreter müssen geschlossen im Blog abstimmen
Welche aufgaben hat der Bundesratspräsident?
Leitet die Sitzungen
Wechselt alle sechs Monate
Ein Ministerpräsident
Stellvertretende Bundespräsident
Ausschüsse des Bundestates:
Die Ausschüsse des Bundesrates orientieren sich anderes Ressortzuschnitt der Bundesministerien in jedem Ausschuss muss ein Bundesland durch ein Mitglied vertreten sein
Zustimmungspflichtige Gesetze:
Art. 76 GG
Vetorecht: Bundesrat kann ein Gesetz mit einfacher Mehrheit zurückweisen jedoch vom Bundestag überstimmt werden
Grundgesetzänderungen: benötigen mindestens zwei Drittel der Bundesratstimmen
Zustimmungsgesetze: absolutes Veto Recht bei Finanzentscheidungen Verwaltungsentscheidungen und Rechtsverordnungen
Was besagt Art. 84 des Grundgesetzes?
Die Ausführung von Gesetzen ist Länder Angelegenheit unter Bundesaufsicht
Bundesgesetze welche Geld Kosten müssen in der Regel auch vom Bund bezahlt werden Grundsatz: wer bestellt zahlt
Vermittlungsausschuss
Besteht aus 32 Mitglieder jeweils 16 aus Bundestag und 16 Länder Vertretern 
Sind nicht an Weisungen gebunden
Probleme des Bundesrates:
Partei politische Interessen können zu einer Blockadehaltung führen
Ständige Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner
Kompromisfindung im Bundesrat:
Neben der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner kann es auch zu Angeboten seitens der Bundesregierung für die einzelnen Länder kommen
Welche Rechte hat der Bundesrat in EU fragen?
Ein absolutes Vetorecht bei der Übertragung National staatlicher Zuständigkeiten auf europäische Ebene
Ein Mitwirkungsrecht in EU Angelegenheiten soweit er an einer entsprechender Innerstaatlichen Maßnahme mit zu wirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären
Inhaltliches Beteiligungsrecht an der gesamtstaatlichen Europa Politik
Recht den deutschen Vertreter in den Rat der EU zu entsenden falls ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Lender berührt sind
Informelle große Koalition:
Dadurch dass die meiste Zeit im Bundesrat nicht ein Parteienblock die Mehrheit hat, muss es immer wieder zur Partizipation von Oppositionsparteien an Bundesentscheidungen kommen diese Zusammenarbeit bezeichnet man als informelle große Koalition.
Grundregel über die zustimmungspflichtigkeit von Gesetzen des Bundesrates
Es ist ausschlaggebend ob das Gesetz den Ländern Kosten verursacht oder ob für deren Umsetzung in den Organisations und Verwaltungshoheit der Länder eingegriffen wird.
Von wem kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden?
Der Vermittlungsausschuss kann sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat angerufen werden.
Horizontale und vertikaler Politik Verflechtungen
Horizontal: Länder arbeiten zusammen
Vertikal: Zusammenarbeit von Bund und Ländern
