Das Bundesverfassungsgericht Flashcards
Verfassungsbeschwerde
Jeder kann klagen: Verletzung von Grundrechten durch öffentliche Gewalt
Konkrete Normenkontrolle: 
Jedes Gericht kann die Prüfung der vereinbarkeit förmlicher gesetzte und mit dem Grundgesetz durchführen
Abstrakte Nomenkontrolle
Bundesregierung, Landesregierung, ein Viertel des Bundestages
Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichtes:
Kompetenzverletzungen, Bund- länderstreitigkeiten, Parteiverbot & Verwirkung von Grundrechten
Das Normenkontrolleverfahren
Das Bundesverfassungsgericht da feststellen dass ein Gesetz nicht mit dem Grundgesetz Vereinbar ist
Wie werden die Rechte für das Bundesverfassungsgericht gewählt?
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richtern. der erste Senat der Grundrechts Senat wird vom Bundestag mit einer zwei drittel Mehrheit gewählt der zweite Senat der so genannte Staatsrecht Senat wird vom Bundesrat mit so zwei drittel Mehrheit gewählt.
Welche Vorgaben gelten für Richter am Bundesverfassungsgericht?
Die Richter müssen eine universitäre Juristen Ausbildung absolviert haben, mindestens 40 Jahre alt sein aber dürfen nicht älter als 68 Jahre sein.
Wann wird das Bundesverfassungsgericht tätig?
Das Bundesverfassungsgericht kann nur auf Antrag tätig werden also nicht selbstständig entscheiden ob ein Gesetz verfassungskonform ist oder nicht.
 wie werden die Sitz im Bundesverfassungsgericht aufgeteilt?
5 Union
5 SPD
3 Die Grünen
3 FDP
Welchem Zusammenhang steht das Bundesverfassungsgericht zur antizipierenden Selbstbeschränkung des Gesetzgebers?
Der Gesetzgeber kann, um eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhindern seine Agenda möglichst nah am Konsens ausrichten was in gewisser Hinsicht so einer Entmachtung der Regierung führt.
Parteiverbotsverfahren
Parteien können nur verboten werden wenn sie offen verfassungsfeindlich sind
