Der Kommunalverfassungsstreit Flashcards
1
Q
Aufbau
A
I. Sachentscheidungsvoraussetzungen
- Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
- Zulässigkeit
a) Statthafte Klageart
b) Klagebefugnis
c) beteiligten und Prozessfähigkeit
d. ggf Feststellungsinteresse
2
Q
Öffentlich-rechtliche Streitigkeitet
A
Fraglich ist ob bei Organstreitverfahren eine öffentlich rechtliche Streitigkeitet vorliegt. Denn bei einem Organstreitverfahren bilden nicht Bestimmungen des des Außenrechts sondern des Binnenrechts den Prüfungsmaßstab.
