Definitionen Flashcards
mb Stellvertreter
= Handelnde tritt im eigenen Namen auf, handelt aber im fremden Interesse und auf fremde Rechnung des Auftraggebers
verkehrswesentl Eigenschaft einer Person § 119 II
= solche Merkmale, die nach Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Person in dem best Rechtsverhältnis ausüben u von gewisser Dauer sind
verkehrswesentl Eigenschaft einer Sache § 119 II
= alle wertbildenen Faktoren, die der Sache zumindest für eine gewisse Dauer anhaften und nach der Verkehrsanschauung für die Verwendbarkeit bzw ihren Wert von Bedeutung sind
- Angebot
= empfangsbedürftige WE, die alle wesentlichen Vertragsbestandteile enthält und durch die der Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass das Zustandekommen nur von dem Einverständnis des Empfängers abhängt
- Annahme
= empfangsbedürftige WE, deren Inhalt die vorbehaltlose Zustimmung zum Angebot eines Vertrags ist
- Abgabe einer WE
= das wissentliche und willentliche Versenden der Erklärung in Richtung des Empfängers, sodass mit Zugang zu rechnen ist (bei nicht-empfangsbedürftiger WE genügt Erklärungsvorgang als solcher). Der Erklärende muss alles getan haben, was seinerseits für das Wirksamwerden der WE erforderlich ist
- Zugang einer verkörperten WE (Email/ Brief…)
= wenn die WE so (1) in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass er (2) unter normalen Umständen von ihr Kenntnis nehmen kann
= auf tats Kenntnisnahme durch Empfänger kommt es nicht an
Erfüllungsgehilfe §278
= wer mit Wissen u Wollen im Pflichtenkreis des Gesch.herrn tätig wird
- Duldungsvollmacht
= Vertretene lässt wissentlich geschehen, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dies so versteht, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (vorsätzliches Handeln)
- Anscheinsvollmacht
= der Vertretene kennt das Handeln seines angeblichen Vertreters zwar nicht, hätte es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können. Der Geschäftsgegner durfte dabei annehmen, der Vertretene billige das Handeln des Vertreters (fl Handeln)