Alpm: BGB AT 4 Flashcards
Wann entfaltet Schweigen einen Erklärungswert?
= es können bes Umstände vorliegen, die es erlauben aus dem Schweigen auf eine WE zu schließen:
(1) Vereinbarung, dass Schweigen eine bestimmte Bedeutung zukommen soll (beredtes Schweigen)
(2) gesetzl Fall, dass Schweigen automatisch als Erklärung eines best Inhalts gelten soll (normiertes Schweigen)
(a) §177 II 2: Schweigen als Ablehnung wenn bis zum Ablauf von 2 Wochen nicht Genehmigung erteilt wird
Schweigen als Erklärung
= grds entfaltet Schweigen keinen Erklärungswert
= Gegenteil einer Erklärung und bedeutet weder Zustimmung noch Ablehnung
Bedinungsfeindlichkeit von einseitigen RG
= Rechtssicherheit verlangt klare Rechtslage, die durch Bedingung gefährdet wäre
= zB Anfechtung/ Kündigung… (sämtl Gestaltungsrechte)
Wann ist due Erklärung eines Gestaltungsrechts unter einer Bedingung ausnahmsw zulässig?
= Schutzgut ist Rechtssicherheit, sodass Bedingung zulässig ist, wenn Erkl.gegner nicht in eine ungewisse Lage versetzt wird
(1) Erklärungsempfänger ist mit Bedingung einverstanden
(2) Bedingungseintritt ist allein vom Verhalten des Erkl.empfängers abhängig (Potestativbedingung)
= zB Anfechtung des Verkäufers nur wenn Käufer nicht bereit ist weitere 100€ zu zahlen
Wenn trifft die Beweislast über einen Zugang nach §130
= denjenigen, der sich auf Zugang beruft
= indiv Umstände verlieren an Bedeutung, wenn ein typ Geschehensablauf vorliegt, der nach allg Lebenserfahrung gewöhnl u üblich erscheint
= in diesem Fall sind indiv Umstände zu beweisen
Zugang einer WE bei früherer tatsächlicher Kenntnisnahme
= grds gilt der Zugang wenn die Mögl.k der tats Kenntnisnahme eingetreten ist
= ABER unabh davon dass unter gewöhnl Umständen eine Kenntnisnahme erst zu einem späteren Zeitpkt mögl gewesen wäre, gilt bei früherer Kenntnisn. der Zeitpkt der tats Kenntnisnahme!
= das Berufen auf einen späteren Zeitpkt wäre rechtsmissbräuchlich
Wann geht ein Fax bei privaten/ geschäftl Erklärungen zu?
= sobald mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist
(1) privat
= am Tag des Ausdrucks
(2) geschäftl
= konkr Tageszeit, in der das Fax eingeht (zB 10.02h)
Widerruf einer WE §130 I 2: WE wird nicht wirks, wenn vorher od gleichzeitig ein Widerruf zugeht
= Problem: Widerruf ist erst nach WE zugegangen, aber Empfänger hat den Widerruf tats vorher zur Kenntnis genommen
(1) eA: Widerruf ist rechtzeitig zugegangen, WE unwirks
(+) Empf genießt keinen Vertrauensschutz
(+) Schutzzweck §130
(2) hM: Widerruf ist nicht rechtzeitig zugegangen, WE wirks
(+) Wortlaut §130 I 2: eindeutig muss Widerruf vor WE “zugegangen” sein (nicht tats Kenntnisnahme)
-> soweit Verbrauchervertrag aber ggf Widerruf §§355, 312 mögl
§181 Insichgeschäft
= Vertreter kann im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen ein RG nicht vornehmen, es sei denn das RG besteht nur in Erfüllung einer Vb
= zB Übereignung eines Grundstücks an Kind als Erfüllung einer Vb aus Schenkungsvertrag §516 (dann muss auch Schenkungsvertrag wirks sein)
§181 Insichgeschäft: Erfüllung einer Vb
= Wirksamkeit des Grundgeschäfts §107 wenn ledigl rechtl Vorteil für Mj
= Gesamtbetrachtung des schuldrechtl u dingl Vertrags = zB Schenkungsvertrag schuldrechtl ledigl vorteilhaft, da Erwerb eines Anspr auf Zuwendung/ aber mit Vollzug des dingl Vertrags (Übereignung) wird rechtl Nachteil begründet, denn dann tritt Wirkung des §566 ein (rechtl Pflichten des Eigentümers)
Was ist das Problem bei einer Rücktrittserklärung durch einen Mj
= Rücktr.erkl ist einseitig empf bed WE
= gem §111 1 ist Rücktr.erkl unwirks sofern nicht die Einwilligung des gesetzl Vertreters vorliegt
= gem §111 2 ist RG unwirks wenn Mj die Einwilligung nicht schriftl vorlegt u der andere das RG nicht unverzügl zurückweist
-> Gedanke des §180 2 ist anzuwenden, sodass RG bei Kenntnis des Vertr.partners über Mjk u ohne Beanstandung, die Vorschriften über Verträge Anw finden §§107ff
Kann ein Vertrag auch bei Schwarzfahren zustandekommen?
(1) aA: Lehre vom soz.typ Verhalten
= bereits die Inanspruchnahme einer Leistung im Massenverkehr führt zu Vertragsschluss
(2) aA: mit Betreten der Bahn wird konkludent ein Vertrag geschlossen WV §631
Ist auch das Schwarzfahren eines Mj von Einwilligung der Eltern umfasst, wenn diese öffentl Verkehrsnutzung erlauben?
(1) eA: Schwarzfahren ist nicht erfasst
(+) Bezugspkt der Einwilligung ist RG des Beförderungsvertrags, nicht das tats Handeln
(2) aA: Schwarzfahren umfasst, weil Einwilligung sich nicht auf Fahrkartenerwerb bezieht
(+) Schutz des Mj, weil er ansonsten keine schuldrechtl Ansprüche hätte, sondern nur delikt Ansprüche u schlechtergestellt wäre als ein erwachsener Schwarzfahrer, der vertragl Ansprüche geltend machen könnte
