Alpm: BGB AT 1: Irrtum

Question 1

Nebenleistungspflicht

Answer 1

= Ansprüche, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Primärleistungsanspruchs sicherstellen soll (Änderung status quo/ selbständig einklagbar)

Question 2

2. Nebenpflicht

Answer 2

= Anspruch auf Schutz der sonstigen RG vor Verletzungen der Vertragspartner (nicht einklagbar/ einfacher SE)

Question 3

3. Unterschied Obliegenheit zu Pflichten

Answer 3

= Obliegenheitsverletzung führt zu Rechts- /Anspruchsverlust; PV führt nicht nur zu Rechtsverlust sondern auch zu Haftung

Question 4

Was sind die Voraussetzungen für eine fehlerfreie WE (zB wurde Genehmigung wirks erteilt?)

-> zu prüfen, wenn nach außen erklärte WE nicht im Einklang mit innerlich Gewolltem steht

Answer 4

= Vorauss für eine fehlerfreie WE ist, dass der (1) äußere u (2) innere ErklärungsTB der WE (3) vorliegen u (4) beide übereinstimmen

-> fallen beide außeinander, dann Prüfung einer Anfechtung

Question 5

6. Handlungsbewusstsein

Answer 5

= bewusstes Tätigwerden. Ohne Handlungsbewusstsein keine WE

Question 6

7. Rechtsbindungswille (innerer ErklärungsTB)

Answer 6

= der Wille überhaupt eine rechtliche Bindung einzugehen (ob)

Question 7

8. Geschäftswille

Answer 7

= der Wille die konkrete RF herbeizuführen (wie)

Question 8

9. Handlungswille bei vis absoluta

Answer 8

= WE liegt vor, ist aber anfechtbar

Question 9

10. Abgrenzung Erklärungsbewusstsein zu RBW (äußerer ErklärungsTB)

Answer 9

= Bewusstsein darüber überhaupt eine Erklärung abzugeben und darauf aufbauend der Wille sich zu binden

Question 10

1. Erklärungsbote

Answer 10

= übermittelt eine fremde WE (§§ 164 ff. analog). Abgrenzung zu Stellvertreter (übermittelt eigene WE)

Question 11

2. Wann ist eine WE abgegeben, wenn ein Bote eingesetzt wird?

Answer 11

= wenn der Bote auf den Weg geschickt wird

Question 12

3. Wann geht eine nicht-verkörperter WE zu? (mündliche WE)

Answer 12

= (1) strenge Vernehmungslehre: Empfänger hat WE richtig verstanden (2) eingeschränkte Vernehmungslehre: Erklärende durfte nach Umständen nicht davon ausgehen, dass Bote die WE richtig verstanden hat (Bau-/ Straßenlärm)

Question 13

1. Inhaltsirrtum § 119 I Var. 1

Answer 13

= Irrtum über den Bedeutungsgehalt zum Zeitpunkt der Abgabe der WE (zB Dutzend). ACHTUNG: Allein Zeitpunkt zur Abgabe ist entscheidend, eine spätere Willensänderung ist unerheblich

Question 14

2. falsa demonstratio non nocet

Answer 14

= Beidseitiger übereinstimmender Irrtum über den Bedeutungsgehalt der Erklärung

Question 15

3. Erklärungsirrtum § 119 I Var.2

Answer 15

= Erklärende wollte Erklärung diesen Inhalts nicht abgeben

Question 16

4. Übermittlungsirrtum § 120

Answer 16

Bote übermittelt inhaltlich veränderte WE (inhaltlich unrichtige Übermittlung)

Question 17

5. § 120 analog wenn WE gar nicht abgegeben werden wollte

Answer 17

= (+) vergleichbare Interessenlage: erst-Recht-Schluss
(-) planwidrige Regelungslücke: § 130 I 2 erfasst bereits nachträgliche Willensänderung, die nur widerrufen werden kann bei gleichzeitigen oder früheren Zugang

Question 18

6. Kann dem Erklärenden eine ohne seinen Willen in den Verkehr gelangte WE zugerechnet werden?

Answer 18

= eA: keine Rechtswirkung mangels Abgabe (+) Empfänger über § 122 analog geschützt, aA: Abgabe wenn Empfänger nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte die Abgabe annehmen durfte und der Erklärende das Inverkehrgelangen hätte erkennen und vermeiden können (+) Schutz des Rechtsverkehrs, der auf das Vorliegen einer WE vertraut (+) Erklärende ist über Anfechtungsmöglichkeiten ausreichend geschützt (+) ähnlich zu Erklärung ohne Erklärungsbewusstsein

Question 19

7. Vertrauensschaden § 122

Answer 19

= derjenige, der auf den Vertragsschluss vertraut hat, kann den durch die Anfechtung entstandenen Vertrauensschaden ersetzt verlangen

Question 20

8. Ist die Anfechtung von Rechtsscheinstatbeständen zulässig?

Answer 20

= (1) eA: § 119 I Var. 2 Erklärungsirrtum, da Erklärende nicht diesen Inhalt abgeben wollte. Aber Ersatz des Vertrauensschadens § 122 (2) aA: Erklärende muss Rechtsschein gegen sich gelten lassen (+) Anfechtung ist nur von WE möglich. Rechtsschein kann als solcher nicht angefochten werden

Question 21

9. Ist die cic anwendbar, wenn ein wirksamer KV vorliegt, der angefochten wurde (Verhältnis SE aus cic zu SE wegen Anfechtung)?

Answer 21

= hM: anwendbar (+) unterschiedliche Natur der der Ansprüche (1) § 280 verschuldensabhängig/ § 122 verschuldensunabhängig) (2) Mitverschulden unter § 280 zu berücksichtigen (3) § 122 ist nur auf Erfüllungsinteresse beschränkt

Question 22

10. Eigenschaftsirrtum § 119 II

Answer 22

= alle dauerhaften und nicht nur vorübergehenden, gegenwärtigen wertbildenden Merkmale

Question 23

11. Wann ist eine Eigenschaft verkehrswesentlich § 119 II

Answer 23

= für konkretes RG von wesentlicher Bedeutung (ausdrücklich/ konkludent/ Verkehrsanschauung)

Question 24

12. Wann schlägt Irrtumsidentität auf den dinglichen Vertrag durch, sodass Anfechtung der dinglichen Einigung möglich? (für schuldrechtlichen Vertrag ist Identität von wesentlicher Bedeutung, aber wann für Übereignungserklärung?)

Answer 24

= (eA): Abstraktionsprinzip: wesentlich nur für KV, weil Inhalt des Verfügungsgeschäfts nur die Übereignungswirkung betrifft
(aA): die mit der Verfügung gewollte Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts bezieht sich auch auf die geschuldete Leistung, wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft besteht und der Anfechtungsgrund sowohl das schuldrechtliche als auch das dingliche RG erfasst (=Fehleridentität)

Question 25

Zu welchen Folgen führt ein Mangel im subj Erkl.TB?

Answer 25

I. Fehlender Hdl.wille
= keine Zurechnung

II. Fehlender Erkl.wille
= streitig

III. Fehlender Geschäftswille
= WE liegt vor, die aber anfechtbar ist §119 I

Question 26

Kann trotz fehlendem Erklärungsbewusstsein des Erklärenden eine wirks WE vorliegen?

Answer 26

(1) eA: keine wirks WE
(+) Erklärende wollte Erklärung diesen Inhalts nicht abgeben, sodass Zurechnung zu einem Verstoß gg Privatautonomie führen würde
(+) Erst-recht-Schluss §118 (nicht ernstlich gemeinte WE ist nichtig): kann eine bew abgegebene WE nichtig sein, dann erst recht eine unbew abgegebene WE
(-) §118 ist nicht vergleichbar, da Erklärende bew die Nichtgeltung der WE will
(-) Privatautonomie ist durch Anf.mögl.k hinr gewahrt

(2) aA: wirks WE
(+) Schutz des Rechtverkehrs
(+) Schutz des Erkl.empfängers, der auf Gültigkeit der WE vertraut
(+) ausreichender Schutz durch Anf.möglichkeiten
-> Erklärende ist nicht schutzwürdig, wenn er bei Anw der erforderl Sorgfalt hätte erkennen können, dass seine Erklärung als WE aufgefasst wird