BWKP Schularbeit Flashcards
Welche Unregelmäßigkeiten können bei der Erfüllung eines KV auftreten?
Verkäufer; Lieferverzug, Lieferung mangelhafter Ware und fehlerhafte Rechnung
Käufer; Annahmeverzug und Zahlungsverzug
Wann gerät der Verkäufer in Lieferverzug?
Produkt wurde nicht rechtzeitig, am richtigen Ort geliefert. Die Qualität entspricht nicht der im KV vereinbarten Qualität.
Wann gerät der Verkäufer in Lieferverzug bei einem Fixtermin?
sofort nach überschreiten des Liefertermins.
Wann gerät der Verkäufer in Lieferverzug bei einem gewöhnlichen Termingeschäft?
Zuerst wird der Verkäufer mit einer Mahnung in Verzug gesetzt. Einen Nachfrist wird gesetzt. Rechtsfolgen treten ein sobald Nachfrist verstrichen ist.
Rechte des Käufers bei Lieferverzug (Fixgeschäft) :
Fixgeschäft: B2B und C2C, sofortige Vertragsauflösung bei Überschreiten des Liefertermins
B2C, Vertragsauflösung durch Rücktrittserklärung
Rechte des Käufers bei Lieferverzug (gewöhnliches Termingeschäft, Rücktritt vom Vertrag):
B2B, C2C, Nachfrist überstrichen = Vertragsauflösung
B2C, Vertragsauflösung bei Überschreitung der Nachfrist durch Rücktrittserklärung
Wann besteht der Käufer auf nachträgliche Lieferung?
Wenn das Produkt schwer zu bekommen ist oder es nirgends wo anders die gewünschte Qualität hat.
Rechte auf Schadenersatz bei nachweisbaren schaden:
materielller Schaden ist durch Lieferverzug entstanden oder Verschulden des Verkäufers
Wann wird der Käufer den Rücktritt bevorzugen?
Wenn ein vergleichbares Produkt für den selben (ähnlichen) Preis gefunden wurde oder wenn eine spätere Lieferung keinen Sinn mehr macht
Was ist ein Mangel?
Ein Mangel liegt vor wenn die Ware defekt oder nicht den vertraglichen Vereinbarungen entspricht oder den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften entspricht.
Arten von Mängeln
Offen: Mangel ist auf den ersten Blick sichtbar
Geheim (versteckt): Mangel ist erst nach gewisser Zeit erkennbar (durch gebrauch)
Behebbar: Ist für Funktion nicht wichtig Kann behoben/repariert werden (vertretbare Kosten)
Unbehebar: Mangel lässt sich nicht beheben, wenn ja zu einem zu hohen Preis
Geringfügig: Für einwandfreie Funktion nicht wichtig
Wesentlich: behindert Funktion. Kann nicht repariert/behoben werden (Kosten sind zu hoch)
Feststellung des Mangels bei Vertragsabschluss
Käufer schließt Vertrag trotzdem ab. Mangel zu Kenntnis genommen. Spätere Reklamation nicht möglich
Feststellung des Mangels bei Übergabe
Käufer hat Zurückweisungsrecht. Kann die Annahme verweigern. Kann Rechtsfolgen wie bei Lieferverzug geltend machen
Feststellung des Mangels nach der Übergabe
Der Verkäufer muss für den Mangel gerade stehen. Kann für Folgen haften.
Bekanntgabe des Mangels
Mängelrüge (schriftlich, Fotos)
Gewährleistung
Verkäufer haftet für die Mängel die bereits bei der Übergabe bestanden haben
Gesetzliche Grundlage: ABGB UGB KSCHG VGG
Garantie
Verkäufer gibt freiwillig eine Zusage ab, innerhalb eines Zeitraums für Mängel einzustehen
Keine gesetzliche Grundlage
Produkthaftung
Hersteller, Importeur haften wenn Käufer durch das fehlerhaftes Produkt einen Schaden erlitten haben. Sachschaden oder Personenschaden
PHG (Produkthaftsgesetz)
Ausschließung der Gewährleistung
B2B ausschluss möglich
C2C auschluss möglich
B2C ausschluss nicht möglich
Rechte des Käufers bei Gewehrleistung
1.) Reparatur, Austausch
2.) Preisminderung oder Vertragsauflösung (nur bei wesentlichen Mängeln)
Neue bewegliche Sachen
2 Jahre
Gebrauchte bewegliche Sachen
2 Jahre, kann auf 1 Jahr verkürzt werden